Terrorbekämpfung - „Eine große Hürde sind Eitelkeiten der Bundesländer“

Der Terroranschlag durch Anis Amri hätte verhindert werden können, wenn nicht unzählige Ermittlungspannen geschehen wären, sagt der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser. Er spricht von systemischen Problemen. Polizei und Nachrichtendienste gehörten reformiert.

Zerstörter LKW auf dem Berliner Breitscheidplatz nach dem Terroranschlag in 2016
Zwölf Menschen sterben beim Terroranschlag 2016 am Berliner Breitscheidplatz / dpa

Autoreninfo

Uta Weisse ist Online-Redakteurin bei Cicero. Von Schweden aus hat sie als freie Autorin über politische und gesellschaftliche Themen Skandinaviens geschrieben.

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Der Rechtsanwalt und FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser hat seine Partei als Obmann im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf den Berliner Breitscheidplatz vertreten. In seinem Buch „Sicherheitsrisiko Staat“ zeichnet er anhand der Fälle des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und des Terroranschlags in Berlin nach, wie eine Reform von Polizei und Nachrichtendiensten in Deutschland aussehen könnte.

2016, kurz vor Heiligabend, der Islamist Anis Amri steuert einen Lkw in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Zwölf Menschen sterben, 67 werden teilweise schwer verletzt. 200 Menschen kämpfen noch heute mit den körperlichen und psychischen Folgen. Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses aus diesem Monat ergab: Der Täter war der bekannteste islamistische Gefährder in Deutschland in 2016, die Behörden haben schlampig aneinander vorbei ermittelt. Wo bleibt die Empörung?

Die Empörung ist zumindest bei den Parlamentariern schon vorhanden. Die haben ja dreieinhalb Jahre versucht, die Vorgänge aufzuklären. Aber ja, Sie haben recht, mit der Zeit ist es nicht mehr im medialen Bewusstsein der Menschen, weil andere Dinge passieren. Und zum anderen hat die Bundesregierung uns gerade dort in der Aufklärung behindert, wo Versagen ganz deutlich wurde. Die Regierung wollte nicht, dass wir alle Steine umdrehen.

Inwiefern hat die Bundesregierung Ihre Aufklärung behindert? 

Wir haben beispielsweise als Opposition zweimal gerichtlich klagen müssen, einmal auf Aktenherausgabe, die man uns nicht geben wollte. Da haben wir vor dem Bundesgerichtshof gewonnen. Und ein zweites Mal vor dem Bundesverfassungsgericht, wo es darum ging, einen Zeugen zu laden: den Beamten, der eine Quelle des Verfassungsschutzes in der Fussilet-Moschee geführt hat. Dort hatte sich Anis Amri unter anderem in Berlin bewegt. Diesen Beamten hat uns die Bundesregierung als Zeugen verweigert. Das Gericht hat uns mit sieben zu einer Stimmen leider nicht recht gegeben.

Die eine Stimme im Sinne der Klage war der Verfassungsrichter Peter Müller.

Ja, er hat in seinem Sondervotum explizit geschrieben, dass durch das Urteil die parlamentarische Kontrolle bei Vertrauenspersonen de facto ausgeschaltet worden sei. Die Bundesregierung hat mit ihrer Verweigerung der Vernehmung gezeigt, dass sie dort, wo es um ganz grundsätzliche Strukturen und Arbeitsweisen geht, doch nicht so genau hinschauen wollte.

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Weil man von den fehlerhaften Strukturen ablenken wollte? 

Ja. Das Vertrauenspersonen-Wesen ist ja schon seit längerem in der Kritik. Wir haben es bei dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) erlebt: 40 Spitzel von sieben Sicherheitsbehörden im Umfeld des Kern-Trios aus Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos. Die Vertrauensleute wollen über zehn Jahre nichts von den Taten mitbekommen haben, verhindert haben sie sie schon gar nicht. Bei Anis Amri haben wir in eineinhalb Jahren mindestens acht Spitzel in seinem Umfeld, die bis auf eine Quelle auch nicht gewarnt haben. Und da stellt sich natürlich die Frage: Werden diese Spitzel so richtig geführt, damit sachdienliche Hinweise geliefert werden, bevor etwas passiert? Ich finde nicht.

Dass wir in Deutschland so viele Sicherheitsbehörden im Bund und in den Ländern haben – mehr als 40, beruht ja auf einer Lehre aus der Nazi-Zeit: Polizei  und Nachrichtendienste sollen nicht gleichgeschaltet werden können. Das ist ja erstmal nicht verkehrt. 

So ist es. Ich will auch nicht am föderalen System rütteln, keinesfalls sollte alles von einem Zentralstaat aus Berlin geregelt werden. Aber wir müssen doch anerkennen, dass sich seit den 1950er Jahren, woher dieses System aus über 40 Behörden stammt, die Welt um uns herum fundamental verändert hat. Und damit auch der Terrorismus, der ist internationaler, vernetzter. Er bedient sich auch des Internets, um Menschen zu radikalisieren. Der ist professionell aufgestellt. Und da muss sich der Staat fragen, ob die Strukturen aus dem letzten Jahrhundert noch den Anforderungen der heutigen Zeit gerecht werden.

Benjamin Strasser (FDP)
Benjamin Strasser / Foto: Anja Ruetz

Was brauchen wir, um der neuen Anforderungen Herr zu werden?

Wir haben es an mehreren Stellen erlebt, jetzt auch wieder im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz, dass wir in Deutschland gerade in den Ländern zu kleine Behördenstrukturen haben. Verfassungsschutzämter, die zwischen 50 und 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beschäftigen. Die können gar nicht die erforderliche Analysefähigkeit haben, um diese komplexer werdenden terroristischen Strukturen so aufzuklären, dass eben Gefährder aus dem Verkehr gezogen werden, bevor sie Anschläge begehen können. Deswegen muss man meiner Ansicht nach die Anzahl von Sicherheitsbehörden deutlich verringern, um so eine größere Schlagkraft und eine professionellere Aufstellung in den Behörden zu gewährleisten.

Welche Landesbehörde fällt Ihnen da ein, die nicht die erforderliche Analysefähigkeit besitzt? 

Der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern mit fast 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat beispielsweise über die letzten Jahre ein Eigenleben entwickelt, so dass weder das Parlament in Schwerin noch das Innenministerium wusste, was in dieser Behörde alles vorgefallen ist. Dort gab es Hinweise einer Quelle auf Unterstützer von Anis Amri beim Anschlag und der Flucht – konkrete Namen. Trotz einer gesetzlichen Verpflichtung zur Weitergabe an die Polizei wurden diese Informationen nicht weitergeleitet. Man hat dadurch Ermittlungen nach dem Anschlag rechtswidrig hintertrieben. Das zeigt, dass gerade in diesen kleinen Strukturen nicht immer professionell gearbeitet wird. Genau diese Probleme haben wir beim NSU-Skandal in ähnlicher Weise so erlebt.

Wie könnte man die Kompetenzen bündeln?

Man könnte beispielsweise die Verfassungsschutzämter von Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Niedersachsen zu einem LfV Nord fusionieren. So gelänge es unter anderem besser entsprechende Fachkräfte von außen anzuwerben. Wie wollen Sie beispielsweise bei dem Thema Cyberkriminalität oder Cyberspionage IT-Fachkräfte anwerben als kleines LKA oder Landesamt? Dort scheitert es schon an den finanziellen Mitteln. Deswegen müssen Strukturen größer werden. Auch bundesländerübergreifend, damit man eben qualifiziertes Personal in den Behörden hat. Nach Anschlägen werden gerne Ankündigungen gemacht, wie viele Stellen man jetzt schafft. Und ein paar Jahre später stellt man fest, dass diese Stellen zu oft nicht besetzt worden sind.

Bleiben wir bei Ihrem fiktiven Beispiel des „Verfassungsschutz Nord“. Was wären die gesetzlichen Grundlagen, die es bräuchte, um einzelne Landesämter in so eine übergeordnete Behörde zusammenzuführen?

Was es dringend braucht, ist eine Föderalismuskommission III zur Reform der Inneren Sicherheit. Das ist ein Gremium, das wir in den 2000er Jahren schon zweimal zu anderen Themen hatten. Dort setzen sich Bund und Länder an einen Tisch und analysieren: Wie ist die Lage und wer braucht welche Kompetenzen und in welcher Aufstellung in den nächsten Jahrzehnten? In einem solchen Gremium könnte man dann beispielsweise diskutieren: Ist es notwendig, kleinere Behörden zu fusionieren? Oder funktioniert es besser über Staatsverträge zwischen den Ländern bestimmte Kompetenzen von kleineren Ämtern an größere abzutreten, ohne Behörden als solche aufzulösen? Da gibt es verschiedene Denkmodelle.

Thomas de Maizière (CDU) hat ja schon 2017 nach der Aufarbeitung des NSU-Terrors als damaliger Bundesinnenminister gefordert, dass auf Landesebene Strukturen verschlankt werden. Und er stieß auf Widerstand, bisher hat sich nichts getan. Haben die Landesämter Angst vor Machtverlust?

Eine große Hürde sind Eitelkeiten der Bundesländer, ja. Ich sehe ansonsten keinen sachlichen Grund, der gegen eine entsprechende Reform spricht. Mich hatte sehr verwundert, dass es von der CDU in der Abschlussdebatte zum Terroranschlag zum ersten Mal plötzlich hieß, man müsste alle LfVen auflösen und im Bundesamt integrieren. So weit würde ich gar nicht gehen. Nur lässt sich die Union zum ersten Mal überhaupt auf eine solche Diskussion im Parlament ein.

Und glauben Sie, dass die Union künftig eine Reform der föderalen Sicherheitsstruktur mitträgt? 

Man darf gespannt bleiben. Der Druck steigt merklich im Kessel. Ich würde es mir wünschen, dass wir da einen deutlich größeren Schritt gehen. Selbst die Corona-Pandemie hat ja im Bevölkerungsschutz gezeigt, welche Auswirkungen falsche Strukturen haben können: Bevölkerungsschutz ist Ländersache. Es gab im Jahr 2012 eine gemeinsame Risikoanalyse zu einer Viruspandemie, die in den Ländern nicht umgesetzt wurde. Der Bund hat nicht einmal eine zentrale Koordinierungsfunktion. Das will man jetzt wohl ändern. Es könnte vielleicht ein Türöffner sein für eine große Föderalismusreform im Bereich der Inneren Sicherheit. Immerhin ist der Bevölkerungsschutz ein Teil unserer Sicherheitsarchitektur.

So richtig zufriedenstellend kann die Arbeit der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste nicht sein, wenn sich die Arbeit mehr oder minder darauf beschränkt, Aufklärung nach einem Skandal zu leisten.

Die parlamentarischen Zügel bei der Kontrolle von Nachrichtendiensten müssen massiv angezogen werden. Wir haben ein sogenanntes Parlamentarisches Kontrollgremium, in dem neun von 709 Abgeordneten des Deutschen Bundestages sitzen. Dieses Gremium tagt geheim. Und es wird vor allem von den Behörden informiert, die man kontrollieren soll. Mich beschleicht zunehmend der Eindruck, dass nur in den seltensten Fällen proaktiv Strukturprobleme durch die Nachrichtendienste kommuniziert werden. Allzu oft werden diese erst in Untersuchungsausschüssen bekannt.

Wie sollte sich die Kontrolle der Nachrichtendienste denn dann verbessern?

Wir brauchen unter anderem einen parlamentarischen Nachrichtendienstbeauftragten, der als Frühwarnsystem und Hilfsorganisation des Parlaments agiert. Mit hundert Mitarbeitern im Rücken soll er unangekündigt stichprobenartige Kontrollen in den Nachrichtendiensten durchführen. Durch eine rechtzeitige Information über mögliche Missstände haben wir so als Parlament die Möglichkeit einzugreifen, bevor der nächste Anschlag passiert. Nachrichtendienste leben vom Vertrauen der Bevölkerung, welches im Fall von NSU, NSA und Amri tief erschüttert worden ist. Deswegen gilt es, parlamentarische Kontrolle zu stärken. Nicht nur, weil es ein wichtiges Instrument des Rechtsstaats ist, sondern weil es auch das Vertrauen in die nachrichtendienstliche Arbeit stärkt.

 

Das Gespräch führte Uta Weisse.
 

Werner Gottschämmer | Do, 1. Juli 2021 - 08:46

Ja genau, es liegt einzig und allein an den Eitelkeiten der Bundesländer. Boah, was für eine Meldung, ist ja erschlagend, entlarvend, aufklärend. Wegweisend! Nix aber auch nix anderes hat etwas mit der Gefahr zu tun. Keine schlimme Fehlentscheidungen von höchster Stelle, kein noch so verantwortungsloses Einschleusen von Gefährdern, ja gar nix damit zu tun! Und natürlich hat es auch nichts damit zu tun wenn der Wasserkopp mehr als ein Jahr braucht um sich mit seinen Opfern auseinanderzusetzen. Will ja der Kontaktschuld entgehen.

Sehr schwach das ganze. Sorry1

Die Anschläge von Kassel, Hanau oder Halle waren sicher nur bedingt durch politische Maßnahmen zu verhindern.
Natürlich müssen die Verfassungsschutzorgane besser und früher (wie z.B. bei der AfD) hinschauen.
Wenn z.b. ein Stefan Ernst (der Mörder Walter Lübckes) für die AfD Wahlkampfhilfe geleistet hat, ein durchgeknallter Rechtsradikaler mit dem Auto in eine Gruppe Gegendemonstranten bei einer AfD-Veranstaltung in Düsseldorf fährt, oder im Anschluss an den Auftritt von AfD-Granden in Chemnitz Hetzjagden auf vermeintliche Migranten stattfinden weiß man, dass im Umfeld der Rechtsextremen Gewaltbereitschaft zu finden ist.

Dass Mittel für den Kampf gegen Rechtsaußen erheblich aufgestockt werden müssen, steht außer Frage.

In der NSU-Affaire gab es Koordinations- und Kompetenzpleiten. Wieso die einzelnen Bundesländer separate Verfassungsschutzbehörden haben, ist mir nicht ganz klar. Da wurschtelt jeder vor sich hin- siehe AfD-Materialsammlung. Effektiv ist das möglicherweise nicht.

Wie so Herr Lenz? Die vielen Strohmänner vor allem in den Führungspositionen der NSU konnten wo nicht so schnell & unentdeckt ihren Standort verlassen. Zumal eine Drittelung bis Halbierung & das Fehlen der größten Anstifter mehr wie Fragen aufgeworfen hätte.
Aber keine Angst. Seit der Watergate-Affäre sind die Medien International bis auf ein paar harmlose Randerscheinungen wie hier der Cicero fest in Links-Grüner Hand der Schachspieler dieser Welt infiltriert worden. Und das nicht alles koscher über die Bühne gelaufen ist, konnte man schon damals bei Fox & der von ihnen genannten Uhrzeit & dem Centereinsturz im Hintergrund wunderbar erkennen. Auch das geschlossene Mobbing der Medien gegen Tramp in Amerika wie auch hier in Europa haben extrem aufgezeigt, dass der überwiegende Teil der heutigen Medienlandschaften in fester Links-Grüner Hand sind. Und nicht nur diese, denn das Spiel geht weiter:

JEDEN TAG EIN STÜCKCHEN MEHR ......

Gute Fahrt ins Wochenende, wenn es soweit ist

Urban Will | Do, 1. Juli 2021 - 08:51

da ist, den Wahnsinn unkontrollierter Zuwanderung mit all den Problemen endlich wirksam einzudämmen, wenn, wie hier beschrieben, die Hauptenergie dafür verschwendet wird, die eigenen Fehler zu vertuschen und hierbei sogar Gerichte mitzuspielen scheinen, dann liegt das Problem ja ganz woanders.
Herr Strasser hat sicherlich Recht, dass eine Bündelung der Dienste und bessere Aufsicht förderlich wäre, aber eben nur, wenn es auch den Willen gäbe, Dinge zu verbessern. Aber der ist nicht da, weil man zu tief drin steckt in dem Wahnsinn und jede Änderung ein Eingeständnis des totalen Scheiterns wäre.

Deutschland hat sich in einem Akt unfassbarer Naivität und Dummheit ein Heer von Problemfällen ins Land geholt. Amri war ein Extrem davon. Aufgrund der bekannten Hintergründe, angesichts von 12 Toten, hätten eigentlich Merkel und ihr ganzer Stadl, die Leitung der Sicherheitsdienste eingeschlossen, zurücktreten müssen.
Würzburg war, u.a. eine blutige Fortsetzung des Ganzen, das Ende ist offen.

Ich muss Ihnen, Herr Will und Herrn Gottschämmer recht geben. Mit einer Zentralisierung des Verfassungsschutzes (warum sind die und nicht die LKA’s zuständig?) wäre nichts anders. Es liegt vielleicht auch an den Prioritäten der Leute, die beobachtet werden (z. B. Querdenker u. a.), bei denen man großzügig über Persönlichkeitsrechten und sonstigem hinwegsieht. Ansonsten steht, auch für Verbrecher und Gefährder, der Datenschutz über einer Verbrechensaufklärung oder -verhinderung. Dafür tritt insbesondere eine „liberale“ FDP mit ihren Forderungen ein.
Soll mit der Forderung nach „Zentralisierung des Verfassungsschutzes“ dessen in den letzten Jahren verstärkt zu beobachtende Instrumentalisierung vereinfacht und auch gegen politische Gegner in Stellung gebracht werden?
Jeder sollte klar sein: Er selbst könnte als nächster auf der Liste stehen.

Christa Wallau | Do, 1. Juli 2021 - 08:51

Ob bei den Nachrichtendiensten, Behörden allgemein, Schulen, dem Militär...überall herrscht inzwischen etwas, das Thilo Sarrazin zutreffend als "sich ölpestteppich-artig ausbreitende INKOMPETENZ" bezeichnet.
Nirgends sind mehr genug fähige Leute vertreten, die es braucht, um effizient u. neutral im Bürgerinteresse wichtigste staatl.Aufaben zu erledigen.
Kurz: Der Staatsapparat, der sich einst auf tüchtige, loyale Beamte verlassen konnte, ist überall marode; und keine gut bezahlte u. unkündbare Krähe pickt dort der anderen ins Gefieder, ganz zu schweigen vom Augen-Aushacken!
Parlamentarische Kontrolle??? Daß ich nicht lache!
Ab u. zu wird ein Untersuchungsausschuß installiert, der darf an der Oberfläche kratzen u. findet tatsächl. heraus, daß etwas gewaltig schief gelaufen ist, doch dann ... ändert sich NICHTS!
Unser Land ist augeblutet, was kompetente u. engagierte Staatsdiener betrifft, u. ich sehe nirgends Hinweise, daß sich in Zukunft daran etwas ändern könnte. Im Gegenteil!

... nicht nur, dass seinerzeit die "politische Kaste in Berlin" ewig lang schwieg und die ÖRlichen erst nach und nach mit der Wahrheit ans Licht gingen, viel schlimmer ist für mich, dass sich genau dieses VERHALTEN bzgl. WÜ im Moment wiederholt ... am besten schnell vergessen machen.
Ein Hohn für die Angehörigen der Opfer! Und anscheinend in all den Jahren nichts gelernt ... wichtiger, sich laut zu überlegen, wo Plätze umbenannt werden können :(

Liebe Frau Wallau, vielen Dank für Ihre Antwort beim letzten Kommentar. Ich finde es toll, wie engagiert Sie sind - und ich hoffe sehr, dass Sie Energie, Erfahrung und Ihren klaren Verstand auch weiterhin einsetzen, um Verbesserungen zu erreichen.
Konfuzius sagt: Es ist besser, das winzigste Lämpchen zu entzünden, als sich über Dunkelheit zu beklagen.

Enka Hein | Do, 1. Juli 2021 - 10:44

..sind ein kleineres Parlament und Verteter die Vorrangig um das Wohl der Bundesbürger kümmern.
Polizei ind Sicherheitsbehörden sind doch genau von BT und LT immer mehr dezimiert worden.
Der Linksgrüne Sumpf, bis hinein in CDU und FDP mus ausgetrocknet werden.
Ein Islamistischer Terrorist hat mehr Unterstützer in den Parlamenten als ein geschädigter Bürger.
Herr Strasser treten Sie und Konsorten von Maulhelden zurück und es sollen Leute den Job machen die zuerst an D denken und dann gsnz lange nix. Dann irgendwann kann man sich mit den Rechten von Messermännern, Kindermörder oder Frauenhasser befassen.
Der Schutz des Bürgers geht vor. Da mus auch in ein Kriegsland abgeschoben werden. Ohne wenn und aber. Macht man das 10x ist Ruhe. Gleichzeitig ein Austrocknen von NGOs dir diese Klientel pampern.
Das wäre Demokratie im Sinne der hier friedlich leben Wollenden.
Alles andere ust dummes Geschwaffel.

... einfach eine Maximalzahl wählen (z.B. 700;) und dann analog der Wahlbeteiligung prozentual entspr. reduzieren - diese anteilig (Wahlprozente) auf die Parteien verteilen - hätte zumindest 2+1* positive Rand-Effekte:
1. Billiger für den Steuerzahler
*) ggf. Wahlwerbung nur noch über den "Staatsfunk" ... dann wäre der mal sinnvoll eingesetzt ... anschauen wollte ich eh beides nicht ;)
2. Jede/r PolitikerIn hätte das Bestreben, die Leute nicht politikverdrossen zu machen

ganz wunderbar Ihre beiden Kommentare, denen ich voll zustimme.

Frau Hein, Sie haben das Herz am rechten Fleck und, entschuldigen Sie bitte wenn ich das so direkt schreibe, reden wie es Ihnen gefällt (was super ist).

Über die Größe des Parlaments habe ich neulich schon geschrieben, dass mir je Wahlkreis ein Sitz im B-Tag reichen würde.
Das wären dann rd. 290 Abgeordnete.

Und die müssten dann dadurch (da es keine Listenplätze u. keine Überhangmandate etc. mehr geben würde) wieder echte Arbeit in ihren Wahlkreisen leisten und nicht nur kurz vor den Wahlen dort mal auftauchen.

Damit wäre auch die Unsitte der zig. Nebenbeschäftigungen erledigt. Dafür hätten die schlicht keine Zeit mehr.
Aber wir Bürger hätten wieder Abgeordnete die ihrem Namen (Volksvertreter) alle Ehre machen würden...wie wunderbar.

helmut armbruster | Do, 1. Juli 2021 - 11:06

gefährlich, wie man an diesem Beispiel sehen kann.
Mehrfachstrukturen verursachen immer Reibungen und Probleme und sind eigentlich in keinem Fall zu rechtfertigen.
Aus diesem Grund und auch wegen der Mehrfachkosten sollte unser Föderalismus abgeschafft werden

Charlotte Basler | Do, 1. Juli 2021 - 11:34

Sehr geehrter Herr Strasser,
wollen Sie wirklich mit einer Regierung, die gerade bewiesen hat, dass sie nicht einmal Masken und Impfstoff einkaufen kann, wichtige sicherheitsrelevante Strukturen ändern?
Wer Probleme grundsätzlich beheben will, muss an die Ursachen ran.
Die Fälle Breitscheitscheidplatz, Dresden, Würzburg, Wien uvam weisen auf eine gleiche Ursache hin.
Alle Täter waren Migranten, alle Täter waren polizeilich bekannt - und alle Täter wurden trotzdem nicht abgeschoben.
Warum? Täterschutz? Schlumpfigkeit? Schlamperei? Verantwortungslos? Ist es unter diesen Umständen vetretbar? Nein! Und ich erhoffe mir von einer FDP klare eindeutige Forderungen.

Schnellere Einbürgerungen, wie Ihre Partei sie fordert, lenken nur von den Ursachen ab.

Ernst-Günther Konrad | Do, 1. Juli 2021 - 12:45

Ja, es bedürfte eines neuen Nachdenkens über unsere Sicherheitsarchitektur. Wenn nicht die Politik, wer denn dann kann das ändern?
Nur will die Politik nicht. Da wird lieber der Verfassungsschutz zur Verfolgung anderer Parteien und unliebsamer Bürger eingesetzt und vor allem im Kampf gegen "rechts". Links und islamischer Terror wird ausgeblendet. Warum wohl.
Ich habe in den Verfassungsschutz mein Vertrauen längst verloren, so wie die Politik ihre Kontrollmöglichkeiten über die geheimen Zirkel innerhalb des VS.
Vor allem muss die Politik den VS selbst fürchten. Warum? Wer weiß, was die alles wissen über einzelne Politiker zu erzählen haben, wenn da einer kritisch ist, was ihn mindestens das Amt kostet. Das das BVG den Staat vor unliebsamer Kontrolle schützt zeigt doch nur, der Zerfall der Demokratie ist in vollem Gange. BW, Polizei, beamtete Staatsanwälte und Richter, die unliebsame Fragen stellen, Wahrheit transportieren wollen, werden ausgebremst. Man denke nur an ROR Kohn vom BMdI.

Karl-Heinz Weiß | Do, 1. Juli 2021 - 17:13

Im Beitrag wird ein wichtiger Aspekt nur gestreift: wie gewinne ich V-Leute, deren Angaben verwertbar sind? Wenn Behörden diesen Personen nicht absolute Anonymität zusichern können, ist der zu erwartende Erkenntnisgewinnung bescheiden. Hier sollte man sich ehrlich machen und auf die Erfahrungen ausländischer Dienste zurückgreifen. In Deutschland prüft man gelegentlich die Glaubwürdigkeit anhand ehrlicher Spesenabrechnungen. Das ist zu wenig.

Rob Schuberth | Do, 1. Juli 2021 - 18:00

Papier ist ja bekanntlich geduldig.
Unsere Regierung/en verabschieden also Gesetze, nur, wenn das dazu führen könnte eigne Fehler aufzudecken, dann wird blockiert was geht.

Sogar vor der Verweigerung von besonderen, parlamentarischen Rechten macht man dann nicht halt. Die explizit verankerte parlament. Kontrolle der Vertrauenspersonen (Spitzel) wurde - durch die Amtshilfe des obersten Gerichts - def. ausgehebelt.

Wieder ein reg.freundliches Urteil, dass mich an der Objektivität unserer Richter (m+w+d) zweifeln lässt.

Ich wäre dafür alle Länderbehörden in 3 (drei) Behörden zusammenzulegen.
Nord, Süd und Ost.

Das Personal der ganzen Landesbehörden, die sich jetzt gegenseitig eher misstrauen, als zuarbeiten, wäre ja vorhanden, müssten halt einige Beamte (die müssen damit rechnen) umziehen.

Föderalismus u. recht recht Eitelkeiten schaden da nur.

Bernd Muhlack | Fr, 2. Juli 2021 - 15:29

Dieser unsägliche NSU-Prozess!
Ursprünglich war für die Prozessakten ein 120jähriger Verschluss vorgesehen:
einhundertzwanzig!
Selbst der hessische MP Bouffier (CDU) "zeigte sich" überrascht (wie man so schön sagt)
Der Verschluss wurde auf 30j verkürzt.

https://www.hessenschau.de/politik/fuer-30-jahre-unter-verschluss-nsu-a…

Weder MP Bouffier noch ich sowie etliche Andere werden das erleben. Andere werden zukünftig fragen was denn NSU überhaupt war?
"Waren das nicht diese kleinen Autos?"
Falls man dann überhaupt noch weiß was ein Auto ist, man dieses Wort noch sagen darf!?

Eine Behörde wird grundsätzlich keine Kompetenzen abgeben - HALT!
Um eine neue Verwaltungsstruktur aufzubauen müssen ganz, ganz dicke Bretter gebohrt werden!

Die Reform der KonkursO hin zur InsolvenzO dauerte etwa 20j!
Erschwerend kommt hinzu, dass die EU immer mehr Mitspracherechte hat.
Obendrauf Gleichstellung, Rassismus u Gedönserei.

Dann doch lieber Fußball: HOPP SUISSE!