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Thüringens Innenminister Maier im Juni - der SPD-Politiker sitzt in diesem Jahr der Innenministerkonferenz vor / dpa

Debatte um AfD-Verbot - So geht politischer Kampf nicht

Der SPD-Innenminister von Thüringen hat ein Verbot der AfD ins Spiel gebracht. So bringt er sich vor der Landtagswahl im Freistaat in die Schlagzeilen. Der Demokratie hilft er damit nicht.

Autoreninfo

Moritz Gathmann leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er studierte Russistik und Geschichte in Berlin und war viele Jahre Korrespondent in Russland.

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Muss man Georg Maier kennen? Seit 2017 ist der Mann aus Singen am Bodensee Innenminister des Freistaats Thüringen, zudem seit diesem Jahr Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl. Er vertritt eine Partei, der bei den letzten Wahlen im Freistaat 2019 knapp über acht Prozent der Wähler ihr Vertrauen schenkten – bei der für 2021 avisierten Neuwahl wird sie dieses Ergebnis kaum übertreffen.

Doch dieser Georg Maier hat das Glück, in diesem Jahr der Innenministerkonferenz vorzusitzen, das verschafft seinen Worten ein gewisses Gewicht. Dieses Gewicht hat er nun eingesetzt, um ein Parteienverbot der Alternative für Deutschland ins Spiel zu bringen. Es ist ein leicht zu durchschauendes und törichtes Spiel.

Ein Verbotsverfahren wäre aussichtslos

Maier kann sich natürlich immer darauf berufen, was er „wirklich“ gesagt hat: „Ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht ist dabei das allerletzte Mittel. Aber auch das ist nicht mehr auszuschließen, wenn die Partei sich weiter radikalisiert.“ Das heißt, er hat ein Verbotsverfahren ja lediglich „nicht ausgeschlossen“. Aber natürlich wusste er, dass ihm die mediale Aufmerksamkeit sicher sein würde. Und er weiß ganz genau, dass ein Verbotsverfahren (zum jetzigen Zeitpunkt) praktisch aussichtslos und politisch kontraproduktiv wäre.

Praktisch aussichtslos wäre ein Verbotsverfahren, weil das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für Parteienverbote sehr enge Grenzen setzen. Die einzigen erfolgreichen Parteienverbote unseres Landes stammen aus den Anfangsjahren der Bundesrepublik: Anfang der 50er Jahre wurden mit der NSDAP-Nachfolgepartei SRP und der kommunistischen KPD zwei Parteien verboten, die die extremen Ränder des politischen Spektrums markierten. Seitdem scheiterten alle Versuche, Parteien zu verbieten, zuletzt zweimal (aus jeweils unterschiedlichen Gründen) die Verbotsverfahren gegen die NPD.

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gabriele bondzio | Di, 24. November 2020 - 16:16

nicht mit dem Kehlkopf gemacht."(Franz Josef Strauß)
Obwohl der Kehlkopf heutzutage in der Politik, vor dem Kopf benutzt wird. Ganz offensichtlich von Maier (SPD).
Wenn er nicht weiter beabsichtigt, am GG rumzuschrauben.Soll er sich doch mal das Verbotsverfahren zur NPD in Erinnerung rufen.

Ja, der Kopf wird vom Hals gedreht. Ganz richtig. Der Mann ist der Kopf, die Frau
ist der Hals oder umgekehrt wie es ein Sprichwort sagt. Der Hals bestimmt, wie sich der Kopf drehen darf oder muß. Wir, der Souverän, sind der Hals. Also zeigen wir das
der Politik, reden wir wie uns der "Schnabel gewachsen" ist. Auch von Franz Josef Strauß.

Die ganze Regierung samt aller Parteien & die ganz oberen Eliten der Säulen der Macht für einen sechs-monatigen Subbotnik in die dritte Welt.
Da können Sie sich austoben & Luftveränderung soll ja bekanntlich auch helfen & ob mehr Schaden entsteht, dass wissen nur die Götter ;>]

Wolfgang Tröbner | Di, 24. November 2020 - 16:28

Nur verachtungswürdig. Mehr kann man zu diesem ganzen Manöver einer Thüringer Splitterpartei und ihres Thüringer Innenministers nicht sagen. Gerade Herr Maier als kommissarischer Innenminister, dessen Ministerposition nicht durch entsprechende Wahlergebnisse legitimiert ist, sollte sich sehr zurückhalten, wenn er noch so etwas wie politisches Gespür besitzt. Jetzt das Verbot der größten Oppositionspartei zu fordern, hat mehr als ein Geschmäckle. Wenn das die einzige Möglichkeit ist, um die AfD zu "stellen", wie das die Politiker der Linken, Roten, Schwarzen nicht müde werden zu betonen, muss es um ihre eigenen politischen Inhalte ganz schlecht bestellt sein. Die SPD muss wohl zu Recht um ihren Einzug ins Thüringer Landesparlament fürchten.

Roland Völkel | Di, 24. November 2020 - 16:56

In reply to by Wolfgang Tröbner

nach hinten losgeht? Das könnte der SPD den "Todesstoß" versetzen und in Thüringen unter der 5 % Hürde landen. Damit ist die Lunte gezündelt und könnte ein Rattenschwanz nach sich ziehen.
Mit solchen Aussagen ist nun wirklich keinem gedient, dass ist politischer Selbstmord!
Anstatt wieder konstruktive Politik für das Land und den Wähler zu betreiben begibt sich die Partei auf einen Minenfeld. Um sich überhaupt noch ins Spiel zu bringen, werden solche kruden Forderungen gestellt. Glaubt die Partei wirklich, dass der Wähler dies nicht durchschaut?
Ist wohl die Arroganz der Macht

Bei der Wahl von Fr. Lieberknecht CDU als MP Thüringen und einer Großen Koalition erhielt Fr. Lieberknecht in den ersten beiden Wahlgängen keine absolute Mehrheit. Im 3. Wahlgang stellte sich H.Ramelow als Gegenkandidat. Fr. Lieberknecht wurde als MP Thüringen gewählt.
Bei der 1. Legislaturperiode von H. Rammelow hatte die Koalition aus Rot Rot Grün eine eigene Mehrheit. Aktuell ist er MP von Thüringen o h n e eigene Mehrheit.
Viele Grüße aus der Erfurter Republik

Rob Schuberth | Di, 24. November 2020 - 18:04

In reply to by Wolfgang Tröbner

Kann Ihnen da nur zustimmen.

Mich wundert u. erschreckt es jedes Mal aufs Neue, dass die SPD es noch schafft weitere Minuspunkte anzuhäufen.

Bei mir entsteht das gefühl als ob diese Partei nur noch nach dem Motto agiert..."Gut gemeint u. doch daneben" und es daher stets versemmelt.

Gerhard Lenz | Di, 24. November 2020 - 21:34

In reply to by Wolfgang Tröbner

jagen will?

Bei Ihnen liest sich das, durchaus nicht überraschend, als ginge es um ein großes Komplott. Als wäre das angesprochene Verbot der AfD lediglich ein Instrument, das der SPD den Wiedereinzug mit einem besseren Ergebnis sichern sollte.

Und die AfD mal wieder als Opfer sieht. Was ja durchaus im Interesse der Partei liegt, ist die Opferrolle ja der zweite Teil einer simplen, aber zugegeben durchaus wirksamen Doppelstrategie: Zuerst provozieren, die Grenzen des Sagbaren weiter verschieben, um die ganz sichere (und notwendige) Kritik als Ausgrenzung und Diffamierung zu beklagen.

Die Bücher des Verfassungsschutzes sind wahrscheinlich mittlerweile randvoll mit Belegen, die eine weit verbreitete Ablehnung unseres politischen Systems dokumentieren. Die Scharfmacher bei den Rechtsextremisten haben nie ein Hehl daraus gemacht, dass es ihnen um mehr geht, als Veränderungen innerhalb des Systems durchzuführen.

Es ist die AfD, die den Einsatz "schärferer Maßnahmen" notwendig macht.

Hans Jürgen Wienroth | Di, 24. November 2020 - 17:27

Das BVG hat meiner Meinung nach einen Fehler gemacht, die NPD nicht zu verbieten, weil diese „zu unbedeutend“ sei. Muss unser Staat warten, bis eine Partei in den Parlamenten stark vertreten ist? Sieht das für den Bürger nicht nach „Parteien-Einflussnahme“ auf die Verfassungsorgane aus? Was, wenn diese Partei dann an der Regierung ist?
Allein die (öffentlich kund gemachte) Beobachtung einer Partei führt zu einem deutlichen Stimmverlust, ein Verbotsverfahren einer Parlamentspartei in einem wichtigen Wahljahr ist ein Affront gegen die Demokratie. Hat sich diese Partei (wie andere es kritiklos tun dürfen) gegen das GG gestellt oder sind das nur Vermutungen? Wurde unser GG geändert oder hat sich nur „der Zeitgeist verschoben“? Was früher „konservativ“ war ist heute verfassungsfeindlich?
Genügt es nicht, die Opposition Medial nur totzuschweigen oder an den Pranger stellen? Ist das die „liberale“ Demokratie?

Heidemarie Heim | Di, 24. November 2020 - 17:37

Was ich von solchen armselig durchsichtigen Politmanövern zum Schaden unserer Demokratie bzw. dem Verständnis von Demokratie halte, habe ich schon eindringlich kommentiert. Aber noch mal zum Mitschreiben: Es ist mir weder um die ein oder andere Partei schade, aber alle, die mit solchen Instrumenten versuchen das von uns gewählte Parlament zu zerstückeln nach dem Motto:"Konkurrenz ist dazu da um ausgeschaltet zu werden, Wähler hin oder her!", legen die Axt an die Grundlagen unseres Staates, zumindest wie ich sie verstehe! Denn wenn wir anfangen ganze Parteien verbieten zu wollen weil einzelne Abgeordnete Dreck am Stecken haben oder in Skandale involviert waren, wäre unser Hohes Haus ziemlich unterbesetzt! Wobei, da fällt mir ein, die zahlenmäßige Verkleinerung wollte man doch eh!
"Die guten ins Töpfchen,die schlechten ins Kröpfchen!" Eines steht mittlerweile für mich fest! Bei einem anderen als BM Seehofer hätte sich keiner getraut so was vorzubringen! Er wird wieder
umkippen!Oh Elend!

Ernst-Günther Konrad | Di, 24. November 2020 - 17:54

Die Thüringer dürften und sollten ihn kennen. Ich kannte ihn bislang nicht. Nur zu, sage ich Herr Maier. Lassen Sie ihre Landesregierung diesen Antrag stellen. Ihre Regierung ist nach § 43 Abs. 2BVerfGG antragsberechtigt. Öffnen Sie die Büchse der Pandora. Warum Sie so verschwurbelt ein Parteiverbotsverfahren ins Spiel bringen, in dem sie es nicht ausschließen, ist doch klar wie Kloßbrühe. Bislang kannte Sie keiner, es stehen Wahlen an, sie haben die Flatter vor Verlust ihres Amtes und die AFD in Thüringen nimmt Ihnen Wähler weg, bietet Ihnen im Landtag ordentlich Paroli und treibt sie vor sich her. Sie wollen Angst bei AFD-Wählern erzeugen, AFD-Mitglieder verunsichern, insbesondere Beamte in der Partei. Das würde vielleicht bei uns im Westen so ein bisschen funktionieren. Den wachen und aufrechten SED-erfahrenen Ostlern können Sie damit aber keine Angst machen. Ich kenne viele Ostler, die sind da noch ganz andere Sachen gewohnt. Also froh gemut ans Werk. Denken Sie an die 5% Hürde.

Rob Schuberth | Di, 24. November 2020 - 18:00

Für mich ist seine Forderung glatt überzogen u. ich nehme stark an, dass er das auch weiß.

Nur war für ihn, der noch relativ unbekannt u. unauffällig im Amt war, das wohl einfach eine zu verlockende Gelegenheit "mal einen rauszuhauen" wie man so sagt.

Erreicht hat er damit nur noch mehr Spaltung innerhalb unserer Gesellschaft und noch mehr Bühne für diese Partei...leider.

Klaus Funke | Di, 24. November 2020 - 19:25

Ja, ich glaube auch. Da hat sich die SPD flüssiger als Wasser gemacht. Überflüssig. Mein Gott, wie dumm muss man sein, solche Forderungen zu stellen. Hat die SPD in Thüringen keine anderen Ziele? Jämmerlich.

Jens Böhme | Di, 24. November 2020 - 22:08

Eine darniederliegende SPD zettelt eine Verbotsdiskussion eines politischen Mitbewerbers an. Mehr ist nicht zu sagen.

Fritz Elvers | Di, 24. November 2020 - 22:49

auch wiedergegeben, was Maier wirklich gesagt hat. Als innenminister ausgerechnet von
Thüringen steht er natürlich unter dem Eindruck der Höcke-Partei, die ja längst notwendigerweise vom VS beobachtet wird, sonst bräuchte man ihn nicht.

Dass die SPD sich selbst marginalisiert hat, tut nichts zur Sache, ein Innenminister muß seine Pflicht tun. Aber letztendlich wird diese "Schuldkult-Partei" ja tatsächlich gewählt, was man nur fassungslos zur Kenntnis nehmen kann.

Brigitte Simon | Mi, 25. November 2020 - 19:18

Herr Georg Maier aus Thüringen wünscht sich das Verbot der AfD. Ein polemischer erfolgloser Schachzug, die AfD aus Thüringen zu entfernen. Die erneute Landtagswahl in Thüringen am 25.04.2021 beschleunigt das Scheitern der SPD. Nur 8 % kennen oder wünschen sich diese Partei. Im Vergleich vertrauen 24 % in Thüringen der AfD.
Herrn Maiers versuchte Demontage der Alter-nativen in der politischen Öffentlichkeit war ein Griff in das Leere. Denn Thüringen steckt voller Überraschungen.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Aufhebung
der Immunität von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow beantragt. Es geht um den Vor-wurf der Beleidigung. MP Ramelow zeigte von der
Regierungsbank dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller den Mittelfinger und bezeichnete ihn, auch vor laufender Kamera, als "widerlichen Drecksack"