Verfassungsschutz beobachtet AfD Brandenburg - „Gauland hätte die Notbremse ziehen müssen“

Erst schloss der AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz aus der Partei aus. Jetzt beobachtet der brandenburgische Verfassungsschutz dessen ganzen Landesverband. Der ehemalige Landtagsabgeordnete Sven Schröder hat die AfD wegen ihm verlassen. Ein Blick hinter die Kulissen des Flügels.

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Zieht auch nach seinem Parteiausschluss die Strippen in Brandenburg: Andreas Kalbitz (rechts) mit dem Bundestagsabgeordneten Jens Maier (links)/ dpa

Autoreninfo

Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin für CICERO.

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Antje Hildebrandt

Sven Schröder saß von 2014 bis 2019 für die AfD im Brandenburger Landtag. Er ist gelernter Maurer und nach einer Ausbildung zum Versicherungskaufmann Projektmanager in der Immobilienbranche. Heute engagiert er sich für die Freien Bürger und Bauern im Kreistag Potsdam-Mittelmark.  

Herr Schröder, der Verfassungsschutz hat die AfD-Brandenburg als Verdachtsfall eingestuft – und das, obwohl dem Parteichef Andreas Kalbitz gerade die Mitgliedschaft vom Bundesparteivorstand entzogen wurde. Überrascht Sie das? 
Nein, er wurde zwar aus der Partei ausgeschlossen, beziehungsweise seine Mitgliedschaft wurde annulliert. Aber de facto wird das von der AfD Brandenburg nicht akzeptiert. Er agiert immer noch so, als wäre er der Parteichef. 

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Markus Michaelis | Mo, 15. Juni 2020 - 22:38

Ein sehr interessantes Interview. Wenn ZEIT&Co über die AFD schreiben ist alle Information in soviel Ablehnung versenkt, dass wenig verwertbare Information übrig bleibt. Da sind solche "ruhigeren" Quellen gut. Wenn die AFD sich weiter radikalisiert, wird sie hoffentlich verschwinden. Das gesellschaftliche Problem wird dadurch aber erstmal größer, weil die Gesellschaft heute viel gespaltener ist, als zu Zeiten der Republikaner oder Schill-Partei. Wenn es dafür überhaupt keine parlamentarische Repräsentation gibt, wird es wahrscheinlich noch ungemütlicher. Aber die (radikale) AFD würde auch nicht mehr lange weiterhelfen, weil die Spaltung nicht Altdeutsch gegen Neuweltoffen ist, sondern einiges komplexer. Den "Alt"parteien würde ich es nur bedingt zutrauen mit den Veränderungen der bunteren Gesellschaft mitzuhalten und diese zu repräsentieren - so, dass dem auch ein verankertes Vertrauen der (neuen) Gruppen gegenübersteht.

hat in den letzten Jahren viele aus der Partei getrieben. Verstärkt wird eine Tendenz, die logischerweise in die Beobachtung durch den VS mündet, durch das Fehlen jeglicher Selbstreflektion. Wenn ein Gauland in einem halbgaren Satz tatsächlich mal warnt, man müsse ja nicht immer "aussprechen, was man denkt", bricht in der radikalisierten Basis sofort der Sturm der Entrüstung angesichts angeblicher Zensur durch. Spricht ein Meuthen noch deutlichere Worte - ohne allerdings danach zu handeln - würden nicht wenige in der AfD ihn am liebsten rausschmeissen.
Der letzte Satz des Interviews bringt es auf den Punkt: Die AfD will ausschliesslich provozieren. Gut, sie hat weder geeignetes Personal, noch ist sie überhaupt politikfähig. Anhänger verweisen dann gerne auf die hohe Akademikerdichte in der Bundestagsfraktion - was die Lage nur noch peinlicher macht: Wenn beruflich hoch Qualifizierte desinteressiert und ohne jede Eignung nichts Vernünftiges zustandebringen, spricht das Bände.

Petra Führmann | Di, 16. Juni 2020 - 13:39

In reply to by Gast

an Sie richte ich das Wort eigentlich nur stellvertretend, denn es gibt ja mehrere Leute, die so schreiben wie Sie. Ich mag schon nicht mehr argumentieren, es ist alles gesagt, die Antworten, wenn denn überhaupt welche kommen, sind die immer gleichen. Meine Frage an Sie wäre jetzt, wo Sie Radikalisierung erkennen. Ich bin AfD-Sympathisant, weil ich das, was im Lande stattfindet, ablehne, und fühle mich jedes mal mit in die Tonne getreten, wenn derartige Einschätzungen und Beleidigungen geäußert werden. Ich bin im Rentenalter, lebe in geordneten Verhältnissen, habe Eigentum, bin ruhig und wohlerzogen und zähle mich nicht zu den Dümmsten. Ich erkenne keinen der Vorwürfe, die in der Öffentlichkeit immer wieder repetiert werden, ich erkenne aber die Gründe. Und nur, weil sich mal jemand im Ton vergreift, sind alle radikal, extrem und grundsätzlich abzulehnen? Es gibt so sehr viel Gutes von denen zu lesen, aber das wird immer und grundsätzlich unter den Teppich gekehrt.

Markus Michaelis | Mi, 17. Juni 2020 - 12:39

In reply to by Gast

Sehr geehrter Herr Führmann, Steno in 1000 Zeichen: ich respektiere ihren Hader und hadere selbst genug mit dem "Mainstream". Am Anfang wurde oft "Schießbefehl und Früh-Pegida" genannt, das war aber weniger eine demokratische Entgleisung der AFD als der bürgerlichen Gesellschaft (großer Furor, 1000 Zeichen reichen nicht), da bin ich bei Ihnen. Auch "Boateng" war rumgedreht und "Denkmal der Schande" müsste demokratisch anders diskutiert werden. Da bin ich bei Ihnen.

Was aber gar nicht geht, sind Aussagen, wie etwa von einem Richter Meier, dass sich die Gegner in Acht nehmen müssen, wenn man an die Macht käme. Gerade wenn es ein Umfeld gibt, dass damit "ernste" Sachen gemeint sein k. Das sind meist nicht die plakativ medial breitgetretenen Beispiel (siehe oben), aber ich habe über die Jahre zuviel in der Richtung gehört. Soetwas geht überhaupt nicht. Jede Partei muss klar und vertrauensvoll zeigen, dass dem Gegner nichts passiert, wenn man drankommt, oder die Partei "muss weg".

gabriele bondzio | Di, 16. Juni 2020 - 08:47

der kriegt kein Mandat."...kommt mir sehr bekannt vor.Und sollte ja lange vor der AfD zum Führungsstil existierender Parteien gehört haben.
Der Feind steht immer rechts! Diese Maxime der Regierungsparteien verschiebt sich aber immer weiter, in die sogenannte Mitte (moralisch Andersdenkende), desto weiter sie selbst nach links rücken.
Das kommt mir momentan in der „künstlich“ aufgebauschten Rassismus-Debatte so recht ins Bewusstsein.
Die derzeit in den USA grassierende, jakobinische Kultur greift unweigerlich nach DE.
Auch wenn mir Kalbitz nicht sonderlich sympathisch ist, ist seine Rolle im Gefüge. Weitaus geringer einzuschätzen.

Leider. Sie sind zufrieden wenn sie mit nationalkonservativer Emotionalisierung in allen Landtagen und mit einer möglichst großen Fraktion im BT sind. Pfründe für die Aktivisten. Als Parteiorganisation sind sie aber mit den gleichen grottenschlechten Organisations- und Managementmethoden wie die Altparteien höchst zufrieden - weil es für die Spitzenfunktionäre so am bequemsten ist. Wie alle anderen Parteien auch wollen sie möglichst wenig Mitglieder, weil die lästig sind, den Aktivistenklüngel stören, und Geld kosten. E-Mitgliedschaften, e-voting für alle Kandidatenaufstellungen usw von möglichst vielen Mitgliedern, eine neue, moderne Reformpartei wollen sie gar nicht sein. Solange sie über das Listenwahlrecht genügend Stimmen bekommen können, fühlen sie sich als Politparasiten so " kannibalisch wohl als wie 500 Säuen".

Die Gründer der AfD u. diejenigen, die - wie ich - seit 2013 am Aufbau der Partei
mitgewirkt haben, wollten eine a n d e r e Partei, als sie sich heute darbietet.
Neben wichtigen anderen Inhalten sollte vor allem die direkte Demokratie gestärkt werden. Das war ein Kernanliegen.
Im Laufe der Jahre konnte ich vor Ort (auf Kreis- und Landtagsebene) erleben, wie
sich in der Praxis fast ausschließlich Karrieristen die Posten unter den Nagel rissen, die sich untereinander auf's Übelste bekämpften oder aber - umgekehrt - Seilschaften zur gegenseitigen Unterstützung bildeten. Sie machten also genau das, was die Altparteien ihnen vorgelebt hatten! Fast alle Unangepaßten, Aufrichtigen
blieben auf der Strecke. Ich selbst habe nie ein Amt angestrebt, deshalb rede ich hier nicht im eigenen Interesse, sondern rein sachlich aus meiner Beobachtung
heraus.
Die Tatsache, daß es nicht offen und wirklich demokratisch in der AfD zugeht, ist schlimmer u. tragischer als jeder "Flügel" in dieser Partei.

in der AfD dürfte das kleinste Problem sein. In jeder Partei, ja in jeder Organisation dürfte die Jagd nach Rang und Einfluss ziemlich normal sein. Warum sollte ausgerechnet die AfD eine Ausnahme sein? Weil sie sich, so Björn Hoecke, (je nach politischer Großwetterlage)eher als sozial-patriotische, völkischen Idealen verpflichtete Bewegungspartei - also als politischer Arm einer weit grösseren Bewegung - versteht?

Davon abgesehen braucht eine Partei Funktionsträger. Im Abseits zu stehen und gleichzeitig diejenigen, die Verantwortung übernehmen, zu kritisieren, ist bequem.

Aber das ist in der Tat das kleinere Problem. Ginge es nur um Karrieren, hätte die AfD wohl kaum den Verfassungsschutz auf sich aufmerksam gemacht. Und weder ein Gauland, noch der Rest der AfD, die ihm bislang noch leidlich die Treue hält, ist überhaupt willens, sich mit eigenen Radikalisierungstendenzen gründlich auseinanderzusetzen.
Vielleicht, weil man sich selbst längst ordentlich radikalisiert hat?

mit diesem ihrem Bekenntnis hätten sie schon vor Jahren der AfD den Rücken kehren müssen. Dergleichen Absicht war jedoch nicht zu erkennen, sonst hätte sich der Mitforist Herr Lenz nicht die letzt Zeit an ihnen abarbeiten müssen.
Aber sie sind ja nunmehr eine "alte weiß(oder -s)e Frau", wie sie vor paar Tagen offenbarten und immer noch lernfähig.
Doch: um einer "direkten Demokratie" bedacht, also der direkten Mitwirkung des Wahlvolkes, baut doch keiner eine Partei a la AFD mit auf, die alles andere als eine solche im Sinn hat.

Warum also die Distanzierung? Der VS widmet sich doch dem Brandenburger Ableger
... .

Urban Will | Di, 16. Juni 2020 - 23:38

bald bedeutungslos werden, mag ihre Gegner zu Freudentänzchen animieren.

Doch sollte man nicht vergessen, dass viele Wähler ohne sie keine Heimat mehr haben.

Dass auch extrem rechts Denkende dort ihr Kreuz machen, sollte ebenso wenig verwundern, wie die Tatsache, dass sich auch einige davon in dieser Partei zu engagieren versuchen. Wo denn sonst?

Von keinem dieser Kalbitz' oder Höckes geht wirklich eine Gefahr aus, die mit der von Hitler und seiner Bande ausgehenden vergleichbar wäre.
Wer das behauptet, übertreibt bewusst und ist nichts anderes als ein Hetzer.

Es sollte aber auch jedem noch so Linken verständlich sein, wenn er es denn wirklich ehrlich meint mit der Demokratie, dass es bei der gegenwärtigen politische Lage in D durchaus gerechtfertigt ist, für eine bürgerliche Opposition einzutreten und die findet sich nun mal in keiner anderen Partei.

Wenn die Blauen verschwinden, was ich nicht glaube (die werden sich umorganisieren), werden andere kommen.

Es geht doch nicht um die Akzeptanz oder Existenz einer schlagkräftigen, bürgerlich-konservativen Oppositionspartei. Die durchaus auch migrationskritisch sein darf.

Nein, es geht um eine Partei, die - so darf man vermuten - in großen Teilen die Demokratie mindestens infrage stellt.

Es geht um die rechtsextreme AfD.

Und selbst wenn man sich als Konservativer nicht mehr von CDU/CSU oder FDP vertreten fühlt ist das noch lange keine (moralische) Legitimation, eine rechtsextreme Partei zu wählen.

Aber wem sag ich das: Sie schrieben jüngst von den "vielen Toten" im Zuge der Migrationskrise.

Das hört sich nach AfD-Flügel, vielleicht sogar NPD, 3. Weg oder anderen rechtsextremen Sektierern an.

Ihr Kommentar trifft ins Schwarze, lieber Herr Will - wie so oft!
Als von der Hetze direkt Betroffene kann ich mir ein Urteil darüber
erlauben, wie sehr bei uns mit zweierlei Maß gemessen wird bzw. wie wenig
Einsicht in die Schieflage des politischen Spektrums der deutschen Gesellschaft
bei fast allen Verantwortlichen vorhanden ist. Sie überbieten sich gegenseitig in der Abwehr eines angeblich überall zu findenden Rechtsextremismus u. sind blind für jegliche andere Fehlentwicklungen, die täglich ausufern.
Was auch immer mit der der AfD geschieht - die Wunden, in die sie ihre Finger legt, bleiben bestehen! Und es werden keine charaktervolleren Menschen aus dem Nichts auftauchen als z. B. Lucke o. Gauland, die sich der Ansichten/ Nöte vieler Bürger annehmen, sie offen benennen u.sich dafür an den Pranger stellen lassen. Es kommt der Tag - das sage ich voraus - an dem man bereut, die Lucke-AfD
aus mangelnder Einsicht bzw. schierem Futterneid frontal angegriffen u. diffamiert zu haben.

Sie haben Ihren Heidegger aber nicht gründlich gelesen. Dann wüssten Sie, dass das "man" wohl eher für Masse steht - und die wird der AfD ganz gewiss nicht nachweinen.

Und was die von Ihnen genannten Wunden angeht: Welche sollen das denn sein? Migration, Migration, Migration, ÖR, Massnahmen zum Klimawandel....und jetzt, weil es gerade opportun scheint, die Coronapandemie?

Als wenn die AfD ausser "wir sind dagegen" (und das meist in höchst unverschämten Ton) auch nur irgendetwas leidlich Konstruktives dazu zu sagen hätte?

Schrieben Sie nicht gestern, die "Schwarzen" sollten endlich aus ihrer Opferrolle heraustreten?

Gerne empfehle ich Ihnen und Ihrer AfD das Gleiche: Hören Sie auf, sich darüber zu beklagen, dass Sie bzw. die AfD für ihre Provokationen kritisiert werden.

Sie und Ihresgleichen schreiben und betteln sich Ihren deutschen Trump
bzw. einen noch viel Schlimmeren geradezu herbei.
Die drohende Wirtschaftskrise, die momentan noch mit gepumptem Geld zugeschüttet wird, dürfte auch bei vielen Deutschen einen Stimmungsumschwung in Richtung "Hauptsache Arbeit!" bewirken, wie dies vor 90 Jahren schon einmal der Fall war. Dann wählen sie j e d e n , der ihnen Besserung verspricht - wie in den USA.
Aber daran ist dann natürlich n u r die schreckliche AfD schuld.