FDP-Basis muckt auf - Streit um Autonomen-Zentrum

Seit Jahren unterstützt die Stadt Frankfurt einen Treffpunkt gewaltbereiter Linksextremisten. Das soll nach dem Willen von Grünen und SPD auch so bleiben. Doch die FDP-Basis spielt nicht mit.

„Feuer und Flamme den Justizbehörden“: Linke Trutzburg im Frankfurter Gerichtsviertel. / dpa

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Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero.

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Daniel Gräber

Wie eine Trutzburg steht das heruntergekommene Gebäude mitten im Justizviertel der Frankfurter Innenstadt. Es ist mit politischen Parolen und Graffiti beschmiert, Plakatfetzen kleben neben dem Eingang.

Das „Klapperfeld“, wie das frühere Polizeigefängnis an der Klapperfeldstraße in der linken Szene genannt wird, ist eines jener „Autonomen Zentren“, wie es sie in vielen deutschen Großstädten gibt. Es sind öffentliche Treffpunkte der Alternativkultur, zugleich aber auch Rückzugs- und Rekrutierungsräume für gewaltbereite Linksextremisten.

Konspirative Stützpunkte

Gut vorbereitete und taktisch organisierte Ausschreitungen wie bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank 2015 in Frankfurt oder zwei Jahre später anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg wären ohne solche Mobilisierungsstätten und konspirativen Stützpunkte kaum denkbar. Was am Main das Klapperfeld ist, ist an der Elbe die „Rote Flora“. Und hier wie dort können sich die Autonomen auf eine breite Unterstützung durch linke Parteien verlassen.

Nach den Hamburger Krawallen 2018 kam es zwar bundesweit zu einer Debatte über Autonome Zentren. CDU-Politiker wie der damalige Bundestagsabgeordnete und Sicherheitsexperte Armin Schuster forderten: „Linke Zentren wie die Rote Flora in Hamburg oder die Rigaer Straße in Berlin müssen konsequent dichtgemacht werden.“ Doch geschehen ist seitdem nichts.

In ganz Deutschland werden solche Szene-Häuser weiterhin als rechtsfreie Räume geduldet, Warnungen der Sicherheitsbehörden werden heruntergespielt oder ignoriert. Vielerorts erhalten die Autonomen sogar direkte oder indirekte Subventionen aus der Stadtkasse. Das war in Frankfurt der Anlass, warum dort nach den G20-Ausschreitungen über das Klapperfeld diskutiert wurde.

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Bernhard Marquardt | So, 30. Mai 2021 - 13:47

sollten sich endlich an den eigenen liberalen Grundsätzen orientieren und auch so handeln, anstatt sie immer wieder fragwürdigen Machtbeteiligungen zu opfern.
Dass die Basis der FDP in Frankfurt den eigenen Verhandlern zeigen muss, was geht und was nicht, ist für vermeintlich Liberale ein Armutszeugnis.
Die Verbindungen und die Unterstützung Linksradikaler durch die rot-rot-grüne Mischpoke an den Beispielen Hamburg, Berlin und Frankfurt ist ein ausgezeichnetes Wahlkampfthema.
Hier könnte die FDP einmal klar Flagge zeigen, auch wenn das möglicherweise hier und da zu Schwierigkeiten bei ohnehin problematischen Koalitionsverhandlungen führen sollte.
Wer nach allen Seiten hin offen ist, kann nicht ganz dicht sein.

der allzu Angepaßten bei der FDP, lieber Herr Marquardt!

Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß - das kann sich diese Partei nicht länger erlauben.

Wenn sie nicht endlich Flagge zeigt für ihr Programm der
F r e i h e i t, die Rechte u n d Pflichten beinhaltet und an Gesetze gebunden ist, dann kann sie demnächst einpacken.

Hier - in der Ablehnung links-autonomer Brutstätten des Radikalismus - hätte die FDP wirklich ein wichtiges Thema für ihren Wahlkampf. Vor allem könnte sie damit auch der AfD viel Wind aus den Segeln nehmen.

Bernd Muhlack | So, 30. Mai 2021 - 16:11

Zwei Volltreffer!

Bekanntlich hat Deutschland außer der Sprache keinerlei Kultur; so die frühere Bundesintegrationsbeauftragte Ayhan Özoguz.
Dann kann es eigentlich keine "Alternativkultur" geben, oder?

"Rechtsfreie Räume?"
Natürlich sind dort weder Rechte noch das geltende Recht vorhanden - man ist entre nous!

Führungen für Schulklassen?
Ich fasse es nicht! - Stimmt das?
"Und hier ist unser Bio-Balkon-/Garten: CO2-positiv!"
(vor dem Joint-Stadium)

Ich hatte es bereits des Öfteren erwähnt: in der FAZ gibt es ab und an Berichte zur "Ebene B" des HBF Ffm => bedingungslose Kapitulation der Behörden!

Immerhin schaffen WIR es noch, auch den letzten ÖRTV-Beitragsverweigerer (m/w/xy ungelöst) der Gerechtigkeit zuzuführen, zu penetrieren, pönalisieren!

Ich habe diesen Artikel mehrmals gelesen: nein, das Wort AKTIVISTEN kommt nicht vor!👍

Eines noch:
Ich rechne es Lindner, Kubicki, Teuteberg, Suding etc. hoch an, dass sie in 2017 nicht den Steigbügelhalter für Merkel-GRÜN abgaben!🍉

Karl-Heinz Weiß | So, 30. Mai 2021 - 16:28

Danke für diese sehr gute Darstellung des Unterschieds zwischen politischer Rhetorik und praktischer Politik. Nach den G20-Krawallen in Hamburg überschlugen sich Parteivertreter mit Ankündigungen, das linksextremistische Milieu trockenzulegen. Ergebnis:0.
Hut ab vor der Frankfurter FDP-Basis, die solcher verlogenen Tatenlosigkeit Einhalt gebieten will. Dass die SPD für ein solches Unterfangen ausfällt, ist klar. Ihre Vorsitzende ist stolz auf ihre Antifa-Vergangenheit und ein früherer Außenminister schätzt Feine Sahne Fischfilet.

...schreibt die unabhängige Monatszeitung "Jüdische Rundschau" vom 06.06.2020:

"Der Bundespräsident mit der linksradikalen Vergangenheit hat so gar nichts von ei-
nem väterlichen Staatsoberhaupt, das eigentlich unparteilich und einigend über den
über Auseinandersetzungen der Tagespolitik stehen sollte.

Als Student war Steinmeier Redakteur der linken Zeitschrift "Demokratie und Recht".
Unter Beobachtung des Verfassungsschutz forderte er eine "Diskussion über eine
linke Verfassungsinterpretation". Viele von seinen Mitstreitern bekleiden heute hohe Ämter schreibt die FAZ.

Steinmeiers Zeitschrift erschien im Verlag Pahl-Rugenstein, der lange seine Nähe zur Deutschen Kommunistischen Partei bestritt. Bis sich später herausstellte, daß er von der DDR finanziert wurde. Der Verlag mußte 1989! Konkurs anmelden, weil die Zahlungen aus Ost-Berlin ausblieben.

Gelang Steinmeier eine 180- Gradwende? Merkel nicht. Die Band "Feine, Sahne,
Fischfilet" ist kompatibel mit der Wagners "Walküre".

Déjà-vu: Die Nazis kamen auch deshalb an die Macht, weil die Mensc wussten, dass die den linken Straßen-Terror beenden würden. So haben mir das meine Eltern erzählt, weil ich als Kind – entsetzt von den Judenvernichtungen – fragte, wie die Nazis an die Macht kommen konnten. In der Weimarer Republik waren die Menschen wütend auf den Diskutierverein Parlament, wo wenig zustande kam und nichts vorwärts ging. Diese Not nutzten die Kommunisten aus (mit Unterstützung aus der Stalin-Sowjetunion), fuhren mit Schläger-Rollkommandos und Agitationstruppen durch die Straßen und verbreiteten Angst und Schrecken. Die Bürger waren wütend, fühlten sich ohnmächtig gegenüber dem linken Terror. Nun war es für Braunen SOZIALISTEN ein leichtes Spiel, sich als die Retter ins Bild zu setzen. Ergo: Kommunisten haben mit ihrem Gesinnungsterror die Machtübernahme der Nazis provoziert und heraufbeschworen. Sehe ich die Aufmärsche der Linksextremisten in Hamburg und Leipzig, habe ich ein Déjà-vu!

Rob Schuberth | So, 30. Mai 2021 - 18:12

Es wird Zeit mit dieser vollkommen falschen Toleranz, ggüb. diesen linken Extremisten, die auch vor Gewalttaten nicht zurückschrecken, endlich Schluss zu machen.

Und ich empfehle auch in HH die Rote Flora räumen zu lassen.

Na ja, man darf ja noch mal träumen.

Harald Lieder | Mo, 31. Mai 2021 - 00:45

Danke an die (meisten) Mitforisten für ihre teils saftigen Kommentare.
Diese Brutstätten linksextremistischer Gewalt gehören gnadenlos plattgemacht.
Unser BuPrä schätzt die linksextreme Band FSF!
Die Antifa (politische Heimat der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken) mit eingebautem Terroristenflügel überfällt (AfD) Leute in der eigenen Wohnung, um sie zu verstümmeln und der allseits geschätzte Mitforist G. Lenz nennt sowas "Hirnis" - also Psychopathen.
Bei dem Hanauer Amokläufer war aber sofort klar, dass der KEIN Psychopath sondern Rechtsextremer ist, für den sich die AfD schuldig fühlen muss.
Durch dieses Land muss wirklich ein gewaltiger Ruck gehen.

Ernst-Günther Konrad | Mo, 31. Mai 2021 - 09:31

Unzählige Male war ich seit 1975 in Frankfurt bei Krawallen und Demos. Es ist nicht nur ein Problem der jetzigen Regierung, auch unter Petra Roth und ihren CDU-Vorgängern wusste jeder, was sich dort abspielt. Niemand hatte wirklich den Mut, dort mal Ordnung zu schaffen. Unzählige Straftäter haben sich nach heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei dort hinein geflüchtet oder/und wurden von dort aus gelenkt. Ich habe trotz des Versuchs der FDP-Basis keine Hoffnung, dass dort endlich mal aufgeräumt wird. Die Politik brauchte in all den Jahren "ihre" linken Gegner, um politisch irgendetwas durchzusetzen. Jetzt im Zeichen des "rechten" Terrors, wird die ANTIFA, früher mal schwarzer Block genannt, um den links-grünen Ideologen als verlängerter Arm der Straße zu dienen. Aha. Man braucht Beweise. Die gibt es zuhauf. Nur werden keine anerkannt, denn die "Aktivisten" dort werden politisch gebraucht. Ich könnte dazu einiges mehr sagen, das fällt aber wie immer unter die Schweigepflicht.

Die Linken dürfen sich u n b e h e l l i g t ihrer "Schlägertruppen" (AntiFa / SA-ähnlich, allerdings total chaotisch) bedienen, während man auf der Rechten jeden einzelnen Krawallmacher schärfstens beobachtet, medial vorführt und als größte Gefahr für die Demokratie bezeichnet.

Wie Sie richtig schreiben: Dieser elende Zustand existiert seit vier Jahrzehnten, hat sich also total verfestigt.

Niemand wagt es offensichtlich mehr, diesen Sumpf aus Illegalität, Irrsinn und Gewalt wirklich trockenzulegen. Es könnte nur dann geschehen, wenn die AfD sehr stark würde, also auch im Westen etwa 25 % der Stimmen erhielte. Dann bliebe der CDU und der FDP nichts anderes übrig, als bei den Teroristen der linken Szene wirklich durchzugreifen; denn ich bin mir sicher: Die allermeisten CDU- und FDP-Wähler wollen die sog. AntiFa lieber heute als morgen loswerden.

Tja, liebe Frau Wallau, vielleicht sollten die Linken mal einen Workshop in Thüringen bei Heimatschützern oder in Dortmund-Dorstfeld besuchen, um vernünftige Schlägertruppenführung inkl. Brandstiftung zu üben. Die Jungs geben ja wirklich ein jämmerliches Bild ab.

Beweise werden also fortlaufend unterschlagen. Straftaten vertuscht. "Linke Gegner" dienen als Erfüllungsgehilfen der Politik.

Und das schreibt jemand, der selbst mal für die Sicherheit auf deutschen Straßen zuständig war.

Warum er dann nicht selbst vors Gericht eilt, wo er doch ständig mit Paragraphen "jongliert", ist mir allerdings ein Rätsel.

Da wundert es nicht, dass die Polizei auch ein Imageproblem hat.

Was auch durch die Antwort auf diesen Kommentar bestätigt wird. Retten kann uns, wie üblich, nur eine starke AFD. Schreibt ein bekennendes AFD-Mitglied, noch dazu Sympathisant des Flügels.

Noch mal...was für ein Zeugs...

helmut armbruster | Di, 1. Juni 2021 - 08:04

duldet ist noch schlimmer als eine staatliche Autorität, die bei der Mafia- oder Bandenbekämpfung versagt.
Denn bei Duldung ist ein bewusster Willensakt erforderlich, bei Versagen ist es "nur" ungewollte Unfähigkeit.
Ich habe als junger Mann Jura studiert und war damals zu 100% der Überzeugung, dass wir in D in einem geordneten, freiheitlichen Rechtsstaat leben.
Von dieser damaligen Überzeugung ist nichts übrig geblieben,