Verfassungsschutz beobachtet AfD nun bundesweit - Katastrophal kommuniziert

Aus den Verfassungsschutzbehörden wurde an Medien „durchgestochen“, dass die Behörde die AfD zum Verdachtsfall erhoben hat. Diese Entscheidung ist zu bedeutend, als dass sie auf diese Weise kommuniziert werden darf.

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AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla, Fraktionschef Alexander Gauland: Munition gegen Meuthen / dpa

Autoreninfo

Moritz Gathmann leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er studierte Russistik und Geschichte in Berlin und war viele Jahre Korrespondent in Russland

So erreichen Sie Moritz Gathmann:

Wird die gesamte Partei Alternative für Deutschland vom Bundesamt für Verfassungsschutz nun als Verdachtsfall geführt, also mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht? Wer offiziell anfragt beim Bundesamt, bekommt folgende Antwort: „Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußert sich das BfV in dieser Angelegenheit nicht öffentlich.“

Das darf es auch gar nicht, denn vor dem Verwaltungsgericht Köln läuft ein Verfahren, in dessen Zuge das BfV zunächst begründen muss, warum eine Beobachtung der AfD gerechtfertigt ist. Anstelle einer offiziellen Erklärung wurde nun aber an Journalisten „durchgestochen“, dass die Partei schon als Verdachtsfall eingestuft worden ist: BfV-Chef Thomas Haldenwang hat diese Entscheidung heute zudem den Chefs der Landesämter bekanntgegeben.

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Romuald Veselic | Mi, 3. März 2021 - 16:35

indem der AFD die Vizepräsidentschaft im BT permanent torpediert wurde. Nur mit anderen Mitteln, wozu man sich unverhohlen BfV holte, als halbverdeckten Ermittler. Die Wahlen werden zeigen, was die Wähler von dieser Zink-Rochade halten.
Da ich antiprophetisch gepolt bin, dennoch in diesem Forum, vermute ich in voller unparteilicher Bescheidenheit, dass auch andere Parteien werden dafür zur Rechenschaft gezogen. Vorsichtshalber ist schon eine Champagnerflasche in meinem Kühlschrank deponiert. Denn die Letzten werden die ersten, im Chor der sich Kaputtlachenden.

Tomas Poth | Mi, 3. März 2021 - 16:37

Der VfS schützt nicht die Verfassung, er ist ein politisches Gesinnungsinstrument um die den Rot-Grünen Mainstream vor Konkurrenz zu schützen.
Die Art wie er vorgeht soll bewirken daß die AfD im Wahljahr an Zustimmung verliert.
Die die AfD sowieso nicht wählen wird es nicht beeinflussen, die Unschlüssigen und Nichtwähler allerdings könnten für einen Zuwachs sorgen.
Das wäre dann auch gut so, ohne dies politische Gegengewicht wären wir hoffnungslos verraten.

Quirin Anders | Mi, 3. März 2021 - 22:05

In reply to by Tomas Poth

Da haben Sie leider recht, auch wenn der Schutz unserer Verfassung DIE Aufgabe dieser Behörde ist. EIne maximale DIskrepanz zwischen Sollen und Sein scheinen viele selbsternannte Moralapostel für das Gebot der Stunde zu halten; unsere Verfassung zu achten und ernst zu nehmen, würde da nur stören.

Würde der VfS die Verfassung mit ihren tragenden Säulen, u.a. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, konsequent schützen wollen, statt sich zum Büttel für andere Parteien (inkl. der von mir bevorzugten) machen, dann hätte er das gleiche Verfahren (mindestens) schon gegen die LINKE und die SPD einleiten müssen. Denn auch in diesen Parteien gibt es Personen, die sich öffentlich menschenverachtend, kriminell (volksverhetzend) und verfassungswidrig äussern, etwa durch Bemerkungen, welche Gruppen man erschießen oder vergasen sollte, aber auch durch die verbreitete Beschimpfung von Polizisten - wichtigen Organen der Exekutive - als Schweine.

Trotzdem: Wir können (noch) wählen, frei und geheim!

"Wir können (noch) wählen - frei und geheim!" Das ist ein Privileg.

Wer unter diesen Umständen zu feige ist, sein Kreuz dort zu machen, wo er die größte Überreinstimmung mit seinen Ansichten findet, der hat die Demokratie weder verstanden noch verdient.

Mag auch die AfD vom ersten Tag ihres Bestehens an als rechtsradikal diffamiert und jetzt sogar zum "Beobachtungsfall" für den VS erklärt worden sein: Wenn man die meisten Punkte ihres Programmes für richtig hält, dann muß man sie wählen.
Dazu sind Wahlen da!

"Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß", gibt es nicht.
Ich kann das Gemecker vieler Leute nicht mehr ertragen, die sich über die Regierung beklagen, aber dennoch immer wieder CDU oder die SPD gewählt haben und vermutlich auch im Herbst wieder wählen (falls die BT-Wahl nicht verschoben wird).

Ronald Lehmann | Do, 4. März 2021 - 01:12

In reply to by Tomas Poth

Wer glaubt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt & der Volksvertreter das Volk vertritt, der glaubt auch ...
Zuwächse hin oder her. Würden die Wahlen wirklich eine bestimmtes Gefahrenzone überschreiten, gäbe es tausend Gründe, um von den regierenden Eliten einen Grund zu benennen, um die Wahl zu ...
Nein, diesen neuen Weltregierungsvirus kann man nur geschlossen überall gemeinsam mit Mut & Standhaftigkeit, aber auch mit viel innerer Liebe & Demut ganz, ganz sehr friedlich (!!!) auf der Straße entgegen zeichnen & somit den Volkswillen fundamental aufzuzuzeigen. Differmierern wie Provozierern unter den Demonstranten muss man sichtbar die Maske des Übels entfernen, ohne sich jedoch provozieren zu lassen. Nur dann hätte die Menschheit eine Chance, den amerikanisch-chinesischen Überwachungs & Reglungsstaates zu entgehen. Aber bei den vielen Standby-Konsumenten-Modellen ...
Aber spätestens bei der Wiedereröffnung der Brot-& Spiele-Kollektion sind die Ketten & Masken vergessen.

Urban Will | Mi, 3. März 2021 - 16:43

den Kopf gehen lassen.
Ein den „etablierten“ Parteien unterworfener, „Verfassungsschutz“ legt im Superwahljahr, wo zusätzlich immer sichtbarer das Versagen der Regierenden in Sachen Corona – Maßnahmen und v.a. Impfstoffbeschaffung sichtbar wird, kurz vor den ersten anstehenden LT – Wahlen die letztendlich einzige „wirkliche“ Oppositionspartei lahm. Und trägt dies hintenrum, weil vorne nicht erlaubt, noch schnell an die Öffentlichkeit.
Die auf Hochtouren laufende links – grüne Empörungs – Maschinerie, gäbe es etwas ähnliches in einem anderen EU – Staat, kann man sich vorstellen.

Was geht nur vor in diesem Land, wohin entwickelt sich dieses System? Warum nur werfen so wenige mal einen realistischen Blick auf diese Gegenwart?
Und blicken zurück?
Man sieht ihn förmlich vor sich, den „Engel“ Erich auf seiner Wolke, wie er dem neben ihm mit verschränkten Armen vor sich hin – grantelnden Engel Franz – Josef ins Ohr sächselt:
„Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.“

Ulbricht war Sachse, der Erich war Saarländer. Ansonsten: d'accord!
Die Parallelen zum Parteiensystem werden immer offensichtlicher. Es gibt keine wirkliche Opposition mehr, alles eine Brühe, nur mit verschiedenen Namen und eine gibt den Ton an....

Liebe Frau Stange,
Dass der Erich ein Saarländer war, weiß ich, aber er hatte sich das Sächsische so gut angewöhnt...
Man darf wirklich gespannt sein, wie die Wähler im Osten auf dieses widerliche Spiel reagieren. Noch immer sind die Wahlen ja geheim - wer weiß, wie lange noch - und niemand muss Repressalien befürchten, wenn er sein Kreuzlein setzt.
Schade nur, dass viele Staatsbedienstete jetzt wohl "gezwungen" sein werden, sich aus der Partei zurückzuziehen.
Sicher der Hauptzweck dieser Aktion. Man hofft geradezu, dass sich die Blauen jetzt so entwickeln, dass man endlich zur Verbotskeule greifen kann...
Noch aber, so meine Hoffnung, ist das BVG nicht parteipolitisch gesteuert.

lässt, beispielsweise die "katastrophale" Kommunikation des Verfassungsschutzes im Falle der AfD, das vollständige Versagen der Merkel-Regierung beim Corona-Management (insbesondere das ständige Taktieren und Lavieren von Merkel und das Verzögern bzw. Verhindern sinnvoller Massnahmen, aber das Aufrechterhalten der Lockdowns) etc. kommt man nicht umhin zu fragen, ob dies inhaltlich nicht doch irgendwie zusammengehört. Ich stelle mir die Frage, ob das alles tatsächlich nur Unvermögen ist (Schröder meinte ja einst, dass sie es nicht könne) oder steckt da was ganz anderes dahinter? Gestern erschien in einer großen deutschen Tageszeitung ein Artikel mit dem bezeichnenden Titel "Von der Pandemie direkt in die radikale Öko-Wende". Demgemäss gibt es wohl einflussreiche Kräfte (nicht nur bei den Grünen), die hoffen, die Gunst der Stunde für ihre ganz eigenen Pläne nutzen zu können. Sprich: Es soll ein weitreichender gesellschaftlicher Umbruch eingeleitet werden. The Great Reset?

Gisela Fimiani | Mi, 3. März 2021 - 17:04

An der Radikalisierung der Partei besteht gewiß Interesse. Könnte der „Kampf gegen Rechts“ doch dann seine Berechtigung bestätigen und darüberhinaus alle anderen Probleme aus dem Weg räumen.

Hans Jürgen Wienroth | Mi, 3. März 2021 - 17:15

Sie haben mit allem Recht, Herr Gathmann. Das BfV hat heute die „Lunte“ zum Glimmen gebracht, die vom BVG durch das wg. „Bedeutungslosigkeit“ abgelehnte NPD-Verbot gelegt wurde.
Neben der (inzw. sozialistischen?) CDU, gibt es außer der AfD keine konservative Partei. Wollen die Politiker und die CDU an vorderster Front alle „konservativen Wähler“ in die Illegalität drängen? Wer anders als die CDU selbst steht dann als nächstes auf der Abschussliste? Bereits heute wird die Werte-Union von Teilen der Politik als „rechtsextrem“ dargestellt.
Das Ganze geschieht in einem Umfeld, in dem die Linke gerade eine offene Verfassungsfeindin zur Parteivorsitzenden gewählt hat. Dies wird auch folgenlos mit Glückwünschen der CDU Hessen bedacht.
Die „beste Demokratie aller Zeiten“ schließt Andersdenkende von einer Wahl praktisch aus, wie in einer Diktatur. Vorsicht, die 24% Unentschlossenen könnten falsch wählen. Was dann Frau Merkel, wird die Wahl durch das BVG rückgängig gemacht?

Norbert Heyer | Mi, 3. März 2021 - 17:25

Endlich, endlich zeigt die vereinigte Linke, wie sie die AfD endgültig auslöschen will. Alles wurde bedacht, der Zeitpunkt vor den beginnenden Wahlen - es passt einfach. Das wird der AfD Stimmen kosten, alle die im Staatsdienst arbeiten, werden sich überlegen, ihr Kreuz bei den Aussätzigen zu machen. Auch andere Wähler werden diese Entscheidung nochmals überdenken. Damit sind die vereinigten Parteien endlich unter sich. Das muss für unsere Mitbürger in den neuen Bundesländern ein vertrautes Gefühl sein: Wählen was man will und Einheitspolitik zu erhalten. Alle Bemühungen von Herrn Meuthen waren - vorhersehbar - völlig für die Katz, die Altparteien wollen jetzt Nägel mit Köpfen machen und sind dafür bereit, unsere Demokratie zu opfern. Denn egal, ob man die AfD mag oder nicht - es ist eine demokratische Partei. Nichts wird von den Altparteien ausgelassen, um die Spaltung der Gesellschaft immer weiter zu vertiefen. Demokratie ist keine Einbahnstraße, Toleranz hat keinen Wert mehr-leider

Bernd Muhlack | Mi, 3. März 2021 - 17:34

"Man sollte sich daran gewöhnen, mit ihr (AfD) zu leben. An einer Radikalisierung der Partei kann vor diesem Hintergrund kein Interesse bestehen."
Sehr gut Herr Gathmann!

Ebenso verhält es sich mit dem C-Virus.
Um es mit Kanzlerin Dr. Merkel zu sagen:
"Jetzt sind sie eben alle hier!"
gekommen um zu bleiben

"Eine Partei, die als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet wird, kann es sich für Jahre an den Hut stecken, auch nur in die Nähe eines Koalitionspartners zu kommen."
Wiederum ein Volltreffer!
Insbesondere weil "linksextremistisch" fehlt.
Fahrlässigkeit - Absicht?
Das möge jeder selbst beurteilen!

Ich lasse das übliche "RECHTS-LINKS-Gedöns" außen vor; cui bono?
Nur soviel:
Die AfD will "einen anderen Staat"?
Aha, soso.
"Andere" schwafeln von Great Reset, System Change".
Also ist das dann kein anderer Staat, Gesellschaft?

Wenn zwei das Gleiche sagen ist es bekanntlich nicht Dasselbe, gell?

Gauland ohne Hundekrawatte?
Lauterbach ohne Fliege?
Eine Welt in Auflösung!
PSL

"Einen anderen Staat" vs "Great Reset" oder auch "große Transformation" (Merkelsprech) besser kann man es nicht auf den Punkt bringen.
Der Souverän muß bei den kommenden Wahlen diesen Pharisäern ihre Kirchensitze abschrauben.

Cui bono - das ist die Schlüsselfrage,
die sich zumindest noch nicht auf politische Korrektheit getrimmte Denkerinnen, Denker und diverse Denker*innen im Lande jetzt stellen werden.

Werner Peters | Mi, 3. März 2021 - 17:36

Nicht nur katastrophal kommuniziert, sondern katastrophal gemacht von Herrn Seehofer. Will der sich durch diese dumme Aktion endgültig bei den Politisch Korrekten unsterblich machen ? Na, wenn da nicht das böse Gutachten über Frau Merkel aus dem Jahr 2015/16 wäre, das in seiner Schublade noch vor sich hin schimmelt.

Ingo frank | Mi, 3. März 2021 - 17:46

Nun ,ich als vor über 60 Jahren in Thüringen geboren habe ein etwas differenziertes Verhältnis zur AFD.
Nach m e i n e n Erfahrungen sind die Sympathien zur AFD nicht w e g e n des Flügelmannes H. Höcke
sondern trotz H. Höcke. (Im übrigen sind H. Rammelow und H. Höcke Importe aus der alten BRD)
Ob die Einordnung der AFD als Verdachtsfall, sich negativ auf die Wähler im Osten auswirkt, ist abzuwarten. Und dabei bin ich wieder bei dem Fall Thüringen und bei der Umfrage zur LTW von heute:
Linke 29%; AFD:23%, CDU: 22%, SPD:10%, FDP:6%;
Grüne:5%(MDR, TA) mit dem Fazit, ohne Linke und AFD ist keine Regierung möglich.
Nun sage mir einer was soll ich wählen? Die Altkommunisten? Nein. Die links der Mitte verortete CDU? Nein. Die SPD deren Weg zur Einheitspartei mit den Linken führt ? Nein.
Die Umfall- Partei FDP erst Kämmerich ja zur MP dann wie konntest du die Wahl annehmen? Nein. Da gibt es nur noch 2 Möglichkeiten. Entweder gar nicht oder AFD wählen.

G a d Erfurter Republik

Fritz Elvers | Mi, 3. März 2021 - 17:55

den Fügel und ostdeutsche Landesverbände staatlich zu sanktionieren, warum dann nicht die Gesamtpartei? Ich sehe darin einen Widerspruch. Parteien bekommen sehr viel Geld vom Steuerzahler und das sollte nicht für zweifelhafte politische Strömungen ausgegeben werden. Wenn die AfD ihre Rechts-Radikalinskis nicht mehr los wird, kann sie sich als ultrakonservative Blut-und Boden-Partei neu gründen. Das ist zwar lächerlich, aber nicht verboten.

Heidemarie Heim | Mi, 3. März 2021 - 17:55

Was bedeutet das eigentlich? Eine Missachtung des obersten Gerichts durch das Ministerium des Inneren und seiner unterstellten Behörde? Oder nur eine weitere, geheimdienstliche "Gepflogenheit" im Kampf mit allen erlaubten (offiziellen?) und unerlaubten(inoffiziellen?) Mitteln? Und wir maßen uns an Kritik zu üben oder Anstoß zu nehmen am Schmutz oder mit unfairen Methoden geführten Wahlkampagnen anderer Staaten und deren dabei "behilflichen Dienste" und Behörden? Natürlich wird so was wie dem von Trump wegen Ungehorsam geschassten ehemaligen FBI-Direktor James Comey bei uns nie nicht passieren können! Unvorstellbar, oder? Merkt überhaupt noch einer unserer im Denken wohlfeilen Demokraten, welch politischer Schaden daraus erwachsen kann? Auf welch dünnem Eis sich da ohnehin schon polarisierte Gesellschaften bewegen was das Handeln der Regierungen und den ihr unterstellten Organen betrifft? Was wenn dieser Schuss nach hinten losgeht wie in den USA anschaulich vorgeführt? Dumm gelaufen?!

Wolfgang Henning | Mi, 3. März 2021 - 17:58

Hans-Georg Maaßen, der Zweifel an der Überparteilichkeit einiger Medienberichte geäußert hatte, musste seinen Posten als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz räumen. Sein Nachfolger Thomas Haldenwang macht aus seiner Parteilichkeit kein Geheimnis. Er sieht seine Aufgabe im „Kampf gegen Rechts“. Themen, die dem Zeitgeist widersprechen könnten, sind nicht in seiner Priorität.
Sein Ziel war von Beginn an, die AfD als „rechtsradikal“ zu brandmarken und sie damit aus dem Verbund der demokratischen Parteien zu eliminieren. Um dieses Ziel zu erreichen ist es ihm wichtig, V-Leute in die Partei einzuschleusen, die dann als „Agent provocateur“ Gründe zur Bloßstellung liefern sollen. Die bisherigen Versuche, Beweise für verfassungsfeindliche Erklärungen der Parteiführung zu finden, sind kläglich gescheitert. Aber wir stehen vor einem Superwahljahr, und er sieht sich dem Druck seines Dienstherrn ausgesetzt. So kam es zu der sehnsüchtig erwarteten Einstufung.

Carola Schommer | Mi, 3. März 2021 - 19:05

war die Abgrenzung Meuthens zum rechten Rand falsch, weil der Verfassungsschutz die Partei sowieso zum Verdachtsfall erklärt hätte, womit er bestimmt richtig liegt. Dennoch hat Meuthen als Parteichef, hinter dem die Mehrheit der Partei steht und die sich zweifelsfrei auf dem Boden des GG bewegt, das Richtige getan. Denn so tritt der Missbrauch des Bundesverfassungsschutzes, welcher dem Innenministerium und damit der Regierung untersteht, im wichtigen Wahljahr 2021 deutlich zutage.

Der Inlandsgeheimdienst wendet sich gegen die größte Oppositionspartei. In welchem Land befinden wir uns nochmal ?

das hört sich wieder an, als stünde die AfD für eine gewaltige Volksbewegung. Dabei hatten die Blau-Braunen mit 12,6% gerade mal zwei Prozent mehr als die Linken. Sie wurde auch nur größte Oppositionspartei, weil die SPD in die Regierung ging. Ein Christian Lindner litt gerade mal an ausgeprägter Profilneurose.
Man kann an der Entscheidung durchaus etwas bemängeln: Dass sie viel zu spät kommt. Und nein, sie ist nicht überzogen.
Meuthen mag im fernen Brüssel, abseits der "nationalen Blase", vielleicht gemerkt haben, was für einer Partei er da vorsteht. Und nein, die Radikalen sitzen nicht nur im Osten.
Man darf sich den Wahlkampf in Rheinland-Pfalz ansehen: Die AfD wirbt mit Sprüchen wie "Wer schützt uns vor den Schutzsuchenden?". Der Spitzenkandidat beschäftigte eine Zeit lang einen polizeibekannten Ex-NPDler. In Baden-Württemberg gibt ein Mandic zu, dass man sich inhaltlich nicht so sehr von der NPD unterscheidet. Und eine Baum demonstriert mit anderen Radikalen in Kandel...usw usw ..

Wolfgang Jäger | Mi, 3. März 2021 - 19:17

Seit Maaßens Abgang befindet sich der Verfassungsschutz im Zugriff des Merkel-Regimes. Hauptaufgabe: Vernichtung der eigentlichen Opposition. DDR 2.0.also. Es mag in der AfD durchaus fragwürdige rechte Existenzen geben. Aber die Aktion ist heillos überzogen und in ihrer Zielrichtung und Terminierung völlig evident: Die Chancen der AfD soll im Superwahljahr auf ein Minimum reduziert werden. In der Geschichte der BRD ein einmaliger Vorgang. Die Existenz der AfD ist das Ergebnis einer mehr und mehr links verorteten Politik, die nun auch noch dafür sorgt, sich der starken Opposition im Bundestag zu entledigen. Und man klatscht Beifall. Weil man es mit dem Nazi-Totschläger ja so einfach hat. Der Beifall ist einem von allen Seiten gewiss. Und moralisch ist man automatisch auf der sauberen Seite. Wenn der Verfassungsschutz nicht der verlängerte Arm des sich selbst schützenden Merkel-Systems wäre, so würde man morgen DIE SED-LINKE unter Beobachtung stellen. Linksextreme Indizien gibt es genug.

einen Treuen Diener gefunden ,den ein Klinikchef einst so beschrieb :
„Seehofer, dieser scharf an der Debilität entlangschrammende Pflaumenaugust muss weg – Bayern hat Besseres verdient "
Der Demokratie hat er jetzt keinen guten Dienst erwiesen , ob debil oder nur dumm .
Schon der Fall Thüringen zeigte , dass die Kanzlerin keine" Demokratischen Regeln" kennt und zum Machterhalt alles tun wird , ob erlaubt oder nicht . Sie hat eine demokratische Wahl rückgängig gemacht , dass hätte Erich zur DDR Zeit gefreut .
Es wird sich bei der Wahl im September zeigen , dass die Wähler entweder aus Trotz AfD wählen oder gleich gar nicht mehr zur Wahl gehen .
Die Wahl 2021 wird jetzt endgültig eine Richtungswahl zur Abrechnung mit Merkel !
Das hat die ehemalig konservative Kraft , die CDU nicht verdient und die Demokratie auch nicht . Merkel war ein Unglück für Deutschland und die EU !

Herr Waldmann, bis auf Ihren letzten Satz mit der EU.
Merkel war und ist die größte Nachkriegskatastrophe für Deutschland. Aber nicht die EU. Dahin hat sie immer schön und mehr deutsches Steuergeld des Blödmichels gepumpt. Also die EU kann sich immer Mutti nur freuen.
Schönen Tag noch. Soweit dies in diesen traurige Zeiten noch möglich ist.

Dr.Andreas Oltmann | Mi, 3. März 2021 - 21:06

Der Verfassungsschutz hat sich als Teil der Exekutive geoutet. Die Exekutive ist die Bundesregierung mit Merkel an der Spitze. Und wie die Regierung, so liefert auch der Verfassungsschutz keine Erklärungen, Begründungen und Beweise, mit fadenscheinigen Entschuldigungen. Damit stellt sich die Frage, in wieweit wir überhaupt noch in einer Demokratie leben. Wo bleibt die Mitwirkung des Parlaments? Wo bleibt die Rechtssprechung, die solche Entscheidungen überprüft? Ist denn alles nur noch Willkür? Welche Möglichkeiten hat die AfD, sich zu wehren, wenn nicht einmal die Gründe offen gelegt werden? Ich nenne das Totalitarismus, Putin lässt grüssen! Armes Deutschland!

bedarf es um einen Weg durch schwere Wetter zu finden.
Welche Partei und/oder welche politische Ausrichtung auch immer. Es gilt Regeln zu befolgen und vor allem gilt:
Demokratie ja oder nein.
Jede politische Ausrichtung in Form einer demokratisch geschaffenen ud gewählten Partei = Symptom = grundgesetzlich verbriefte Meinungsäußerung.
Diese gilt es - ohne wenn und aber - zunächst zu respektieren, sich mit ihr auseinanderzusetzen.
Statt vorab - womöglich "vorsorglich" - zu verbieten.
Wer Verbote ohne überzeugende Denk- und Sachlogik auspricht legt die Axt an eine ohnehin fragile Stabilität.
Ohne zu wissen welche der Wurzeln den Baum vor seinem Fall bewahrt.

Tobias Schmitt | Mi, 3. März 2021 - 21:43

Wer sich informiert wird sehen, dass eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz auch für Beamten keinerlei Auswirkungen hat, solange sie sich selbst nicht verfassungsfeindlich äußern. Beobachtung heißt nicht, dass sie verfassungsfeindlich ist, nur das man eben beobachtet wird. Jeder Beamte kann ohne Sorge in der Partei bleiben. Und wählen kann man sie sowieso ohne Folgen, nur weil es jemand erwähnt hat. Wer trotzdem Angst hat, weil wir in einem Land leben, indem Andersdenkende sozial und beruflich oft terrorisiert werden, der kann die Partei auch verlassen. Das wird an seinem Wahlverhalten nichts ändern, nur an den Mitgliedsbeiträgen von 20€ pro Jahr. Das wird die AfD überleben. Und die Erklärung zur verfassungsfeindlichen Partei ist faktisch unmöglich. Eigentlich ändert sich also gar nichts, nur dass man den Unterstützern der AfD,die nicht mit dem Thema vertraut sind, versucht Angst zu machen. Indem man das Thema aufbläht, obwohl da nichts ist. Im Wahljahr, was für ein Zufall.

Quirin Anders | Mi, 3. März 2021 - 22:11

DIe NZZ kommentiert den Vorgang aktuell wie folgt (wörtliche Zitate):

Überschrift: "Der Geheimdienst, die AfD und die Wahl: wenn Verfassungsschützer zum Verdachtsfall werden."

Und weiter: "Die AfD ist eine in Teilen rechtsradikale Partei, daran besteht kein Zweifel. Dass der deutsche Inlandgeheimdienst kurz vor der Bundestagswahl halböffentlich gegen sie vorgeht, ist dennoch fragwürdig. Die Behörde soll die Verfassung schützen – nicht die etablierten Parteien."

Manchmal hilft ein Blick über den Gartenzaun ...

was da in Deutschland im 16. Amtsjahr der politisch erkennbar angeschlagenen CDU-Kanzlerin in Sachen AfD vor sich geht, die der Union vor vier Jahren laut Medienberichten rund 1'050'000 Wähler/-innen abspenstig gemacht hat, sprich mehr als doppelt so viele wie der SPD mit rund 470'000 "Fahnenflüchtigen". Die Linke schaute mit rund 400'000 Wähler/innen ein und die FDP mit rund 40'000. Vor diesem Hintergrund kann durchaus die Frage aufkommen, ob es reiner Zufall ist, dass der Inlandgeheimdienst, der dem Innenministerium untersteht, sich nur wenige Monate vor der Bundestagswahl veranlasst sieht, die AfD zum "Verdachtsfall" zu erheben?

Christoph Wirtz | Do, 4. März 2021 - 08:41

Seit wann gibt es überhaupt den "Verdachtsfall"? Ist das nicht eine Kategorie, die extra geschaffen wurde für den Fall, dass im Vorfeld klar ist, dass man mit einer "richtigen" Beobachtung wegen verfassungsfeindlicher Aktivitäten spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird, man aber trotzdem ein Etikett in der Hand haben wollte, mit dem man bestimmten politischen Kräften im öffentlichen Ansehen schaden und potenziellen Wählern Angst machen kann?

Walter Bühler | Do, 4. März 2021 - 09:24

Der Berliner Diversitäts- und Justizsenator verhindert, dass in der Rigaer Straße Brandschutzmaßnahmen durchgeführt werden, die in dem von ihm unterstützten rechtsfreien Raum nur mit Polizeischutz durchgeführt werden könnten.
Im Berliner Demonstrationsrecht wird das Vermummungsverbot für (politisch genehme) Deminstranten gelockert und die Identifizierung der Polizisten erleichtert.
Das Verhältnis der Berliner Linken und Grünen zu Recht, Gerechtigkeit und zu den Organen der Justiz ist rein taktischer Natur. Leider macht auch die Berliner SPD mit.
Auf der einen Seite engagieren sie sich massiv gegen die Arbeit der Polizei und für einen Datenschutz, der hauptsächlich Kriminellen nützt. Andererseits haben sie keinerlei Hemmung, neben den medialen Verleumdungskampagnen den Verfassungsschutz gegen den politischen Konkurrenten einzusetzen.
Das politische Denken von Erich Mielke ist in Berlin immer noch lebendig. Auch ohne AfD-Wähler zu sein, macht mich diese Geschichtslosigkeit sprachlos.

Ernst-Günther Konrad | Do, 4. März 2021 - 09:33

"Man sollte sich daran gewöhnen, mit ihr zu leben." Der für mich wichtigste Satz in Ihrem guten Artikel Herr Gathmann. Man will nicht mit dem Virus leben, also auch nicht mit der AFD. Alles unverzeihlich. Natürlich muss das alles kurz vor Wahlen stattfinden, medial aufgepuscht und seine Wirkung sicher aus der Sicht der Regierung nicht verfehlend, mögen die Initiatoren denken. Wirklich? Das Ganze könnte ein vehementer Rohrkrepierer werden. Wird der "Whistleblower"rechtlich verfolgt werden? Nein, er hat doch genau das gemacht, was geplant wurde. Auf 1000 Seiten las ich andernorts, belaufe sich das schriftlich verfasste Dokument, dass die Behauptungen der BfV stützen soll. Viel für ein Gericht zu lesen. Ich denke, da gibt es einen Eilantrag ans BVerwG und wegen der Eilbedürftigkeit auch noch eine Entscheidung vor den Wahlen? Werden die Wähler jetzt Angst haben die AFD zu wählen oder gar geradezu sich gedrängt sehen, bei denen das Kreuzchen zu machen. Das BfV schafft sich damit selbst ab.

Klaus Funke | Do, 4. März 2021 - 09:51

In diesem im Grunde einfach gestrickten Staat ist alles vorhersehbar geworden. Einfach in der Sicht wie eine FDJ - Agitpropsekretärin sich das wünscht. Schlechte, unprofessionelle Regierungsarbeit in allen Feldern, nicht nur bei der "Pandemie", ist für eine Oppositionspartei wie die AfD absolute Munition, weshalb sie bei den anstehenden Wahlen (die man mMn. immer noch ausfallen lassen wird, wenn nichts anderes hilft)große Chancen hat. Das Bemerkenswerte ist, diese AfD ist die CDU von Alfred Dregger und Helmut Kohl, keineswegs eine Nazipartei. Sie ist in allen Länderparlamenten und im Bund vertreten - und zwar durch legale Wahlen. Die linksgrüne Macht scheint gefährdet, glaubt Merkel - also greift sie zu jedem Mittel. Und da ist sie nicht zimperlich. Haldenwang ist Befehlsempfänger. Eine Bundestagspartei unter Nazi-Verdacht zu stellen und dies noch vor Wahlen, ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Aber wer Wahlen cancelt wie in Thüringen, der kann auch das. Das BVG wird es richten...

Lutz Rudolph | Do, 4. März 2021 - 11:56

In welchem demokratischen Land wird die größte Oppositionspartei von einem Innlands-Geheimdienst beobachtet?
Unglaublich!

W.D. Hohe | Do, 4. März 2021 - 15:04

zu benennen.
Zu diesem Zeitpunkt ?
Da ist das Hinterfragen dieser, in seiner Wirkung letztlich politischen, Maßnahme kein Beweis für Sinnesverwirrung sondern ein Muss.

Gunther Freiherr von Künsberg | Do, 4. März 2021 - 15:21

Soweit dies aus den Medienberichten zu entnehmen ist, hat der Verfassungsschutz (BfV) nicht die gesamte Partei “ Die Linke“, sondern nur einzelne Mitglieder in Beobachtung. Anders bei der AfD, wo in den Medien berichtet wird, die (gesamte) Partei sei unter Beobachtung. Die Beobachtung der AfD wird aus ganz offensichtlichen Gründen von Politik und Medien immer wieder thematisiert um die Bürger bei den 2021 anstehenden Wahlen entsprechend zu beeinflussen. Wer wählt schon Verfassungsfeinde?
Eine Partei, die eine Trotzkisten zur Vorsitzenden wählt und eine weitere Vorsitzende wählt, die bereits unter Beweis gestellt hat, dass sie demokratisch abgelaufene Wahlen nicht akzeptiert, wenn ihr das Ergebnis nicht passt, müsste erst recht insgesamt ein Fall für das BfV sein. Auch sollten die Medien schon aus Eigeninteresse diesen Umstand regelmäßig wiederholend berichten.
Eigeninteresse schon deshalb, weil es kein kommunistisch regiertes Land mit freie Presse gibt.

Gerhard Fiedler | Do, 4. März 2021 - 17:35

Wer noch ein Fünkchen Gefühl dafür hat, was Recht und Unrecht ist, muss egal wo er politisch steht, einräumen, dass mit der Entscheidung, die AfD der Verfassungsfeindlichkeit zu verdächtigen, klares Unrecht begangen wurde. Dass diese Entscheidung bei allen anderen Parteien Zustimmung findet, sollte nicht wundern. Ein Konkurrent weniger oder zumindest geschwächt! Hier wurde eine Bundesbehörde eindeutig zu Wahlkampfzwecken missbraucht. Mit der Entlassung von Herrn Maaßen war dies zu erwarten. Die CDU/CSU sollte sich für diesen Verrat an ihrem Parteimitglied schämen. Wie sich diese Entscheidung beim Wahlergebnis auswirken wird, bleibt abzuwarten. Ein "Nun erst recht" oder "Gar nicht" könnte die Reaktion der Wähler sein. Doch eine Hoffnung besteht noch, dass dieses Unrecht von Karlsruhe rechtzeitig gekippt wird.

W.D. Hohe | Do, 4. März 2021 - 18:11

das es bedarf um einen Weg durch schwere politisch Wetter zu finden.
Welche Partei und/oder welche politische Ausrichtung auch immer. Es gilt Regeln zu befolgen und vor allem gilt:
Demokratie ja oder nein.
Jede politische Ausrichtung in Form einer demokratisch geschaffenen ud gewählten Partei = Symptom = grundgesetzlich verbriefte Meinungsäußerung.
Diese gilt es - ohne wenn und aber - zunächst zu respektieren, sich mit ihr auseinanderzusetzen.
Statt vorab - womöglich "vorsorglich" - zu verbieten.
Wer Verbote ohne überzeugende Denk- und Sachlogik auspricht legt die Axt an eine ohnehin fragile Stabilität.
Ohne zu wissen welche der Wurzeln den Baum vor seinem Fall bewahrt.