Wie umgehen mit den Populisten? - Die argumentative Faulheit der AfD-Gegner

Nicht nur das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts, das die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz vorerst unterbindet, zeigt: Die Gegner der AfD machen es sich zu leicht und tun sich zugleich schwer. Es gibt nur eine aussichtsreiche Strategie.

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Es ist alles nicht so einfach, wie es mancher Gegner der AfD gern hätte / dpa

Autoreninfo

Judith Sevinç Basad ist Journalistin und lebt in Berlin. Sie studierte Philosophie und Germanistik und volontierte im Feuilleton der NZZ. Als freie Autorin schrieb sie u.a. für FAZ, NZZ und Welt. Sie bloggt mit dem Autoren-Kollektiv „Salonkolumnisten“. 

So erreichen Sie Judith Sevinç Basad:

Seit dem Einzug der AfD in den Bundestag im Jahr 2017 befinden sich die etablierten Parteien in einem Dilemma: Wie sollte man einer Partei, deren Mitglieder Verbindungen ins rechtsextreme Milieu pflegen, den Holocaust relativieren und gegen Minderheiten hetzen, als nun demokratisch gewählte Instanz im Bundestag begegnen? Die einen setzen auf Isolation, die anderen warnen davor, dass der Versuch, die Partei aus demokratischen Prozessen auszuschließen, nur das Märtyrerimage der Populisten bestärke.

Dieser Eiertanz gipfelte nun darin, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die gesamte Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufte, was ihre Überwachung mit nachrichtendienstlichen Mitteln legitimiert. Das Problem: Die Einstufung wurde nicht offiziell vom BfV bekanntgegeben, sondern von Mitarbeitern der Behörde an Journalisten geleakt. 

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Yvonne Stange | So, 7. März 2021 - 09:12

Da frage ich mich doch, Frau Basad, wie Sie die Leute nennen, die schamlos und in Dauerschleife den nachgewiesenermaßen geisteskranken Täter von Hanau immer und immer wieder gegen die AfD ins Feld geführt haben? Sind das nicht viel eher Populisten? Oder die Forderung AfD-Wähler in KZ`s zu stecken, zu vergasen, Reiche zu enteignen, wahlweise zu erschießen? Noch ist es nur das gesprochene Wort.... noch!! Mordanschläge gegen AfD-Abgeordnete gab es schon einige, noch ist keiner zu Tode gekommen, noch! DAS sind also die "lupenreinen Demokraten" für die auch Sie sich stark machen?? Es graust mich!! Die AfD ist die einzige Partei im Bundestag, die für Volksabstimmungen eintritt - natürlich darf die niemals an die Macht kommen! Dafür wird ALLES getan.

Gerhard Lenz | So, 7. März 2021 - 10:38

In reply to by Yvonne Stange

Es lag ja nicht an der Argumentation, dass das Kölner Gericht so reagiert hat.

Sondern daran, dass das Amt - wie auch immer - Informationen "geleakt" hat, die eigentlich bis zur gerichtlichen Entscheidung über die Zulässigkeit der Überwachung nicht öffentlich werden sollten.

Der Spiegel sieht das "Malheur" übrigens durchaus differenzierter.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-ueber-verfass…

Das Gericht mag reichlich mimosenhaft reagiert haben.

Gleichwohl sollten die AfDler, die jetzt mit breiter Brust heldenhaft die gewonnene Front abschreiten, nicht übermütig werden. In der Sache selbst ist nämlich keine Entscheidung gefallen.

Auch das wird dem Gericht nicht besonders gut gefallen.

Mal sehen, wie die AfD dann zur "Unabhängigkeit der Justiz" steht, sollte diese am Ende dann den Verfassungsschutz bestätigen!

Andrea Teichmann | So, 7. März 2021 - 11:14

In reply to by Yvonne Stange

Ich sehe es ganz genau so wie Frau Stange und verstehe nach wie vor nicht, warum die sachlichen Beiträge von zum Beispiel Peter Boehringer oder Gottfried Curio verschwiegen beziehungsweise negiert werden. Die Angst der Gegner muss riesengroß sein, sonst hätten sie das nicht nötig. Dieser Artikel strotzt wieder von Vorurteilen, immer dasselbe. Die einzige Opposition im Bundestag muss natürlich fertig gemacht werden. Wenn man mit Argumenten nicht weiterkommt, muss es eben so sein wie es der Verfassungsschutz gerade eben desaströs vorgeführt hat. Nur noch peinlich!

Kai-Oliver Hügle | So, 7. März 2021 - 11:59

In reply to by Yvonne Stange

Dummerweise verhält es sich mit verkürzten und Sinn entstellenden Darstellungen ähnlich wie mit Falschbehauptungen: Sie werden durch Wiederholung nicht richtig bzw. vollständig! Die folgende Passage stammt aus:

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/hanau-anschlag-neues-gutachten-z…

Bei den in Anführungszeichen stehenden Formulierungen handelt es sich um Zitate aus dem Gutachten eines forensischen Psychiaters:

Auf die Geistesstörung [des Attentäters] sei jedoch eine »rechtsradikale Ideologie« aufgesetzt gewesen, die »fremdenfeindliche, rassistische und völkische Elemente« enthalten habe.
Der Sachverständige Saß beschreibt die Gedankenwelt des Täters als »eigentümliche Amalgamierung«, bei der »krankheitsbedingte Fantasien« und »politisch-ideologischer Fanatismus« untrennbar verwoben gewesen seien.

Auch Ihre übrigen Behauptungen müssten Sie belegen. Machen Sie zwar nie, ich erinnere Sie dennoch daran.

Die ganz wenigen Experten , die sich zu diesem Fall überhaupt äussern, diagnostizieren unisono: sowohl der ehemalige Direktor des Instituts für Forensische Psychiatrie an der Charité, Prof. Kröber als auch Professor Meins und auch der Gutachter selbst(!), Professor Sass, dem Täter eine paranoide Schizophrenie.
Erstere halten den Täter daher für schuldunfähig, die Generalbundesanwaltschaft hat dem Hanauer Anzeiger Einsicht in das Gutachten von Professor Sass, und damit auch Zugang zu seiner Einschätzung zur Schuldfähigkeit, verweigert.

. . . und deshalb erschließen sie daraus das Recht, diesen offensichtlich verblendeten Vollidioten der AfD zuzuordnen? Eigentlich habe auch ich eine "rechtsradikale Ideologie" weil heutzutage jeder Nicht-Linke ja vollautomatisch als Rechtsradikaler geframt wird.

Fremdenfeindliche Einstellungen sind bei mir eigentlich auch zu finden, alleine deshalb, weil ich die aktuelle Migrationspolitik für staatsgefährdend erachte. Nur mit rassistischen und völkischen Ansichten kann ich leider nicht dienen.

Auch ist bei mir bisher keine "Geistesstörung" festgestellt worden. Da habe ich ja nochmals Glück gehabt, trotz der Existenz der AfD, für die ich eben nichts kann, ebenso wie auch der kranke Attentäter.

Klaus Funke | So, 7. März 2021 - 12:20

In reply to by Yvonne Stange

Nein, auch Ihnen, verehrte Frau Basad, fällt nichts Neues an - danke Frau Stange - in Heuchelei und Pseudokritik verpackt, garniert mit alten klischeehaften Vorwürfen, wird weiter gegen eine Partei zu Felde gezogen, die den Wählerauftrag noch halbwegs ernst nimmt. Hören Sie sich die Redebeiträge der AfD im Bundestag an. Da ist neben gelegentlicher, wohl auch notwendiger Polemik viel neue Sachlichkeit. Da wird der Finger tatsächlich in die Wunde gelegt. Die anderen Parteien - an ihren Worten sollt ihr sie erkennen - reden (und handeln) wie die ehedem Nationale Front der DDR. Dank Merkel alle gegen die AfD vereint. Der Verkünder der Wahrheit wurde schon immer für seine Botschaften angeprangert. Das ist nichts Neues. Nein, liebe Frau Basad, Sie reihen sich brav ein, in diese Einheitsfront. Wer wird Ihnen wohl auf die Schulter klopfen? Beifall von Gleichgesinnten ist keine Kunst. Wenn man der AfD begegnen will - dann nur argumentativ, am konkreten, nachweisbaren Beispiel. Anders nicht!

Hans Jürgen Wienroth | So, 7. März 2021 - 13:38

In reply to by Yvonne Stange

Richtig, die autochthone Bevölkerung wird von Medien, Politikern und Zuwandererverbänden dieses Landes potentiell rassistisch und fremdenfeindlich dargestellt. Hinzu kommt eine nicht wiedergutzumachende Schuld für die Verbrechen der Nazi-Zeit, weshalb wir uns in die Zuwanderungsges. integrieren sollen. Bei Zuwanderern ist man da großzügiger, diese mussten die Schrecken von Kriegen und Flucht durchmachen. Die (früher?) vorhandene Kultur unseres Landes wird von den Medien ignoriert, nur andere zählen, das wird als Framing in jedem Fernsehbeitrag, in jedem Bericht vermittelt. Dazu kommen die Erfolgsgeschichten einzelner Flüchtlinge (als Beweis für gel. Integr.), die mit viel Aufwand und Zuwendung einen Job bekamen. Die benacht. einheimische Jugend fällt herunter. Gewalt von Migranten wird verschwiegen oder klein geredet, die Einheimischer bis zum höchsten Staatsamt öffentlich und medienwirksam angeklagt.
Wie kann es bei all dem nur Stimmen für die zuwanderungskritische AfD geben?

Jens Böhme | So, 7. März 2021 - 09:19

Schaut man sich die modernen Verbotsorgien, die cancel culture und die propagierte Alternativlosigkeit von politischen Entscheidungen an, dann ist es keine Faulheit sondern still favorisierte Strategie. In vielen Staaten ist regierungsfremder Populismus so erfolgreich, dass Populismus zunehmend bei den Anti-Populisten Alltag wird. Die AfD wird als politischer Machtfaktor sehr ernst genommen, dass man nicht mehr inhaltlich gegen die AfD vorgeht, um nicht selbst des Populismus entlarvt zu werden.

Ronald Lehmann | So, 7. März 2021 - 13:39

In reply to by Jens Böhme

Herr Böhme, für mich persönlich der Hauptfeiler & Kompass zu jeder Zeit & Ort der Argumentation des Handelns & des streben der regierenden Weichen & Stellwärter der Macht auf dieser Erde.

Rob Schuberth | So, 7. März 2021 - 13:54

In reply to by Jens Böhme

Sie, werter Herr Böhme, treffen m. E. mit Ihrem Kommentar recht genau ins Schwarze.

Man, das sind die sogn. Altparteien, was ja flugs als AfD-Sprech gebasht wurde, obwohl es rein sachlicher Natur ist, haben kein Konzept, oder schlicht Angst sich der AfD inhaltlich zu stellen.

Denn dann müsste man ja jedes mal zugeben selbst mit Versagen, Schönfärberei und Wegsehen "geglänzt" also versagt zu haben.

DAS ist es was diese anderen Parteien alle nicht zulassen (nicht zugeben) wollen.

Nur leider bieten einige innerhalb der AfD genügend verbale Entgleisungen an denen man sich dann (auch die Medien mit Ausnahme des CICERO) genüsslich abarbeitet.
So vermeidet man einen sach- u. problembezogenen Umgang mit der einzigen echten Opposition.

Das schadet auch unserer Demokratie, wird aber ebenfalls ausgeblendet, oder wenn, dann nur den "Rechten" zugeschrieben.
Manchmal frage ich mich für wie dumm die Politiker u. auch die MSM uns Bürger halten.

Christoph Kuhlmann | So, 7. März 2021 - 09:29

aus den Medien herauszuhalten und keinesfalls Informationen zur Migration öffentlich zu diskutieren. Man befürchtet, dass dies die AfD stärken würde, bzw. die eigene Partei schwächen. Insofern haben die Gegner der AfD die Wahl zwischen
zwei Strategien, die beide Wasser auf die Mühlen dieser Partei sind. Wie extrem die AfD nun noch ist entzieht sich meiner Kenntnis. Sie ist für viele Menschen einfach so milieufern, dass man sich keine persönliche Meinung bilden kann und große Teile der Medien haben auch in Bezug auf die AfD an Glaubwürdigkeit verloren.

... (und will auch nicht vermuten) in welchem Milieu Sie sich so tummeln... aber in der AfD sind alle Abgeordneten mit einem abgeschlossenen Beruf und einer erfolgreichen Karriere, die auch OHNE Politik sehr gut überleben können. Wenn Sie dieses Milieu meiden, dann sagt das viel über Sie aus. ;-)

Tobias Schmitt | So, 7. März 2021 - 09:53

Um das mal ins rechte Licht zu rücken: Der Verfassungsschutz sieht bei der Partei generell keine rechtsextremen Tendenzen (Herr Haldenwang), sondern nur bei einzelnen Mitgliedern. Trotzdem soll die ganze Partei beobachtet werden. Daher klagt die AfD u.a. gegen die Einstufung als Verdachtsfall, und bis das geklärt ist, sollte Stillschweigen gewahrt werden.
Nun stehen aber dieses Jahr viele Wahlen an. Und es gibt wohl offensichtlich Leute beim Verfassungsschutz, die interessiert so eine Vereinbarung nicht. Wohl wissend, wie die Medien reagieren. Und sie tun es auch, wie man hier und an vielen anderen Artikeln sieht.
An dem Gerichtsurteil gibt es absolut nichts auszusetzen, wohl aber an dem Vorgehen des Verfassungsschutzes und am Verhalten der Medien. Hier wird ständig ohne Konsequenzen am Gesetz vorbei und gegen die demokratische Idee gehandelt. Und das sollte jedem zeigen, wie geheuchelt diese ganze Debatte in Wahrheit ist. Es geht nur darum, einem politischen Gegner zu schaden.

Würden die seit Jahrzehnten etablierten Parteien eine lupenreine demokratische Haltung zeigen, dann könnte mit dem Thema AFD auch anders umgegangen werden. Das Gegenteil ist leider, und dies zunehmend, der Fall. Eine wirkliche Opposition gibt es in unserem Land z. B. schon lange nicht mehr. Zuweilen bemüht sich die FDP den Anschein zu wahren, versuchsweise oppositionell aufzutreten, jedoch in den wirklich entscheidenden Momenten verweigert sie Ihrer Wählerschaft dann wieder das Eintreten für eine Gegenstimme zum Regierenden Teil des Bundestages. Das hat dann am Ende nichts mehr mit Opposition zu tun und führt dazu, dass die GroKo tun und lassen kann, was sie möchte; inzwischen sogar noch nicht einmal die GroKo, sondern vielmehr Frau Merkel und ihr Begleitperonal ohne GroKo & Co.

Karl-Heinz Weiß | So, 7. März 2021 - 10:06

Der Beitrag verdeutlicht das Dilemma beim Umgang mit der AfD: man will seit Jahren Parteivertretern keine Bühne bieten und bildet eine Schweigekartell. Dies ist aber die Grundlage von Verschwörungstheorien jeglicher Art. Grundlage der AfD-Rhetorik ist die unkontrollierte Grenzöffnung 2015. Frau Kramp-Karrenbauer hatte dies richtig erkannt und versprach in Werkstatt-Gesprächen Läuterung. Diese notwendige Majestätsbeleidigung hat sie politisch nicht überlebt.
P.S.: Keinesfalls ist es erwiesen, dass das BFV den Bericht durchgestochen hat. Wieder eine Verschwörungstheorie?

Romuald Veselic | So, 7. März 2021 - 11:43

In reply to by Karl-Heinz Weiß

Die Sau ist raus und das Gutgemeinte erwies sich als Vogel-Selbstabschuss . Woher wussten NDR; WDR und SZ davon? Sind diese drei Medien überordnete Organe, die nach eigenem Ermessen handeln, ohne dafür belangt zu werden? Wessen Interesse repräsentieren diese Anstalten? Auch gezielt publizierte Leaks, bezwecken irgendwas. Gehört auch zum Lobbyismus, jemandem Schaden zuzufügen.
Mfg Manneken Pis

Rob Schuberth | So, 7. März 2021 - 14:03

In reply to by Karl-Heinz Weiß

Ich stimme Ihnen ja zu, nur m. E. bedarf es doch gar keines Beweise wer den nun an wen durchstochen hat.

Allein die Tatsache DAS es - rechtzeitig zu den Wahlen - an die Medien gelangt ist, IST doch der Beweis dafür, dass es irgendwo einen Mitarbeiter im BfV gibt der einen viel zu vertraulichen Umgang mit mind. einem Journalisten pflegt UND sich nicht an das Gesetz hält.

Die These dieser BfV wäre aufgrund seine Neubesetzung (in persona eines Haldenwang) nun ein politisches Instrument geworden, ist doch kaum noch zu widerlegen.

Gregor Kühn | So, 7. März 2021 - 19:40

In reply to by Karl-Heinz Weiß

Von wem sollte diese Verschwörungstheorie denn initiiert worden sein? Vom Verwaltungsgericht Köln, welches ja gerade dieses Durchstechen dem BfV als vertrauenszerstörende Maßnahme vorwirft? Ich fürchte, mit Haldewang ist das BfV tatsächlich zum Regierungsschutz verkommen

Englbert Rottenmoser | So, 7. März 2021 - 10:10

Die Überschrift bringt es auf den Punkt.
Die AFD mit allgemeinen moralistischen Phrasen und Vorwürfen zu beschimpfen bringt keinen Erfolg. Auch bei den Diskussionen im Bundestag wird kaum gegen deren Statements und Vorschläge argumentiert, sondern nur Vorwürfe erhoben. Es ist investigativer Journalismus gefragt, der konkret Tatsachen und Behauptungen kritisch beleuchtet. Aber das ist mühsam und auch öffentlich-rechtliche Magazine, die sich gerne kritisch geben, befassen sich lieber mit Randproblemen, ob eine Behörde oder ein Politiker irgendwo einen Fehler gemacht hat. Das Fatale ist auch, dass die AFD manchmal Vorschläge macht, die diskussionswürdig wären, aber man sich nicht traut, sich darauf einzulassen aus Angst, moralistisch in eine Ecke gedrängt zu werden.

Annette Seliger | So, 7. März 2021 - 10:10

...sehr freuen, wenn man ihr endlich einmal versucht argumentativ zu begegnen. "Populisten", "Corona- oder Klimaleugner", "Rechte", "Rassisten", um nur ein paar Begriffe aus der Diffamierungskiste der etablierten Parteien zu nennen, sind doch ein Zeichen der Unfähigkeit in eine politische Debatte einzusteigen.
Finden Sie dass die Grenzöffnung 2015 richtig war? Das Asylrecht wurde seitdem 100 tausendfach missbraucht. Warum lies Seehofer eine Expertise vom ehemaligen Verfassungsrichter di Fabio erstellen, um Merkel zu beweisen, dass sie Unrechtens handelte?! Das BVG hat die Aufkaufprogramme der EZB verurteilt und den Nachweis der Verhältnismäßigkeit angefordert - ist bis dato nicht erfolgt. Das ist ein eindeutiger Verstoß gegen die EU Verträge. Antisemitismus in Deutschland wurde durch die Migration aus vorwiegend arabischen Staaten verstärkt - das sind doch auch Fakten und das wir wegen einem Tsunami in Japan aus der Kernkraft ausstiegen, war doch mehr der Wahlen in BW geschuldet.

Wenn man eine demokratisch gewählte Partei politisch aus bremsen will ,dann muss man selber den Weg über die Parlamente gehen , Diffamierung bringt nichts .

https://www.focus.de/politik/deutschland/schwarzer-kanal/die-focus-kolu…

Dass jetzt der Verfassungsschutz missbraucht wird , um kurz vor Wahlen in den Länder und im Bund , dem politischen Gegner zu ächten , das ist würdig für eine Diktatur aber nicht für eine Demokratie . Schon lange haben die Altparteien Maß und Mitte eingebüßt , um die neue Partei von den gut dotierten Pöstchen im Bund und Land fern zu halten . Wenn der Innenminister zu einer Schlammschlacht anzettelt , dann muss sich die CDU/CSU nicht wundern , dass an ihnen Dreck kleben bleibt !
Die CDU ist damit nahe an die Linken und ihren Mitteln im Land gerückt .

Eric Gujer in NZZ:
' ... Der Trick ... ist zunächst ein rhetorischer. Was 'rechts' ist, wird nicht genau definiert. Bewusst hält man die Übergänge zwischen Konservatismus, Populismus und Rechtsradikalismus fliessend. Ein intellektueller Freigeist wie Sloterdijk, der gegen jede akademische Konvention verstossen hat, wird auf eine Rolle reduziert und als Wegbereiter des rechten Randes denunziert. In dieser verqueren Weltsicht steckt in jedem Rechten ein bisschen Hitler. Mit der gleichen Logik könnte man Sozialdemokraten als Epigonen Stalins diskreditieren, denn deutsche Reformsozialisten sowie der sowjetische Diktator werden als links bezeichnet. Und doch liegen Welten zwischen ihren Anschauungen. Solche Unterschiede zu planieren, um durch Ausgrenzung die Macht über die öffentliche Rede zu erlangen, ist das eigentliche Ziel aller, die 'rechts' zum Kampfbegriff erhoben haben. ...
Die Cancel-Culture kann heute jeden ereilen, Professorinnen genauso wie Journalisten oder Kabarettistinnen !'

Annette Seliger | So, 7. März 2021 - 10:23

liebe Frau Basad, ist Ihnen schon aufgefallen dass wir bei den Umfragen zu den Parteienpräferenzen sehr große Unterschiede sehen ob die potentiellen Wähler über Telefonanarufe befragt werden oder dies anonym über das Internet passiert. Bei den anonymen Internet Umfragen liegt die AfD in der Regel über 2% (das sind mind. 1 Million potentielle Wähler) über den Ergebnissen bei telefonischen Befragungen.
Erinnern Sie sich an die erste Hochrechnung aus Hamburg, als die ARD kurz nach 18.00h ihre Erwartung bekanntgab und die AfD nach deren Meinung aus der Bürgerschaft gewählt wurde. Diese Umfrage ergab sich aus einer direkten Befragung von Wähler nach Verlassen des Wahllokals.

Sehr viele geben offensichtlich bei direkten oder telefonischen Befragungen nicht an dass sie die AfD wählen würden/werden.

Durch die permanente Diffamierung haben zu viele Menschen Angst, persönliche Nachteile bei einer direkten Angabe, sie sind AfD Wähler, zu erfahren.

Ich bin gespannt auf Wahlen in BW!

"Durch die permanente Diffamierung haben zu viele Menschen Angst, persönliche Nachteile bei einer direkten Angabe, sie sind AfD Wähler, zu erfahren".

Oder sie haben noch einen Rest von Anstand.

Johannes Rausch | So, 7. März 2021 - 10:30

Die etablierten Parteien tun sich mit der AFD so schwer, weil sie undifferenziert gegen alles sind, was die AFD vorschlägt. Die CDU stimmt ja sogar gegen eigene Vorlagen von vor wenigen Jahren, wenn diese von der AFD wortgleich eingebracht werden (thüringer und sächs. Landtag).Ich kann hier nur H.M. Enzensberger zitieren, wonach die Angst vor dem Beifall von der falschen Seite ein Indiz totalitären Denkens ist.

Ernst-Günther Konrad | So, 7. März 2021 - 10:33

Sie haben nicht nur die juristische Seite absolut korrekt und nachvollziehbar wiedergegeben, sondern auch das politische Versagen der Parteien insgesamt. Hatte nicht mal jemand gesagt, man wolle die AFD mit Argumenten jagen?
Stattdessen Ausgrenzung, Verweigerung einen Vizepräsidenten im BT usw. Wir alle kennen den schändlichen Umgang mit der AFD. Gerade die Medien tragen da eine erhebliche Mitschuld, die in Interviews, wenn es konkret werden soll, über pauschale Vorwürfe nicht hinaus kommen. Die alternativen Medien wachsen wie Pilze aus dem Boden und interessierte Bürger informieren sich dann halt direkt bei der AFD und sehen deren Videostatements.
Dieser "Verdachtsfall" gegenüber der AFD, hat sich zum Verdachtsfall gegenüber allen Parteien, vor allem der CSU/CDU ausgewachsen. Wenn Richter die ersten Eilanträge der AFD ablehnten, weil der BfV Stillhaltezusage machten, wie bewerten Richter dann im Hauptsacheverfahren die angeblichen Beweise des BfV? Wer einmal lügt, dem glaubt man...

Christa Wallau | So, 7. März 2021 - 10:43

käme ja heraus, dass diese Partei nur ausspricht, was viele Bürger denken.
Rein sachlich sehen m. E. mehr Menschen in Deutschland viele
Dinge ähnlich wie die AfD.
Also geht es nicht ohne Moralkeule: So d a r f man gar nicht denken!!!

Wie gesagt: Wir leben nicht in einem freien Land, sondern in einer Gesinnungsdiktatur.

Wolfgang Borchardt | So, 7. März 2021 - 10:51

Der Begriff "Populismus" wird ähnlich inflationär verwendet wie der des "Nazis". Ich kenne keine Partei, die nicht populistisch ist, insofern, dass sie sich nach Volkes Emotionen und Wählerstimmen richtet und - vor allem - nicht in ein "schlechtes" Licht geraten möchte. Dann werden schon mal grundgesetzwidrige Dinge ("wokes" Paritätengesetz) durch das Parlament gewunken. Die Vernunft und die Lösung von Sachfragen bleiben auf der Strecke. Jedenfalls wäre es möglicherweise sinnvoller, Andersdenke nicht als "Populisten" auszugrenzen, sondern - wie im Beitrag auch hervorgehoben - die besseren Argumente zu haben. Und aus Sachgründen auch mal die Auffassung der Opposition zu teilen. Sind nicht auch die vielen, die jetzt auf das "grüne Boot" aufspringen, selbst Populisten auf der Jagd nach Volkes Stimmen? Die AFD existiert nicht "an sich", sie ist Symptom eines erodierenden Parlamentarismus, dem es an Opposition fehlt.

Urban Will | So, 7. März 2021 - 10:54

Dass die AfD Rechtsextreme „anzieht“, kann nicht verwundern, wo sollen die denn sonst hin, wenn sie politischen „Einfluss“ anstreben?
Aber die sind nicht die Mehrheit!
Die Blauen prüfen als einzige (soviel ich weiß) bei Mitgliedsanträgen ob rechtsextreme Ansichten oder Aktivitäten vorliegen.
Der Umgang mit d AfD ist mit ursächlich für viele ihrer aus Sicht der Altparteien „unsäglichen“ Auftritte, dabei – so meine feste Überzeugung – möchte man von Seiten der Alten aber gar nichts anderes. Man möchte die AfD genau da haben.
Und die ÖR – Staatsmedien machen gehorsam mit.
Nichts fürchtet man mehr als eine im Bürgertum angekommene „Alternative“ zu Dauer Links – Grün bei allen anderen (die FDP teilw ausgenommen).
Die CDU ist politisch eigentlich für jeden konservativ Denkenden nicht mehr wählbar.
Aber aus Folklore, Fehlinformation oder was auch immer hält man an ihr fest.

Und so geht es munter weiter nach dem Motto:
„Hetze den Wolf bis er sich wehrt und dann erkläre ihn zur Bestie.“

Wolfgang Jäger | So, 7. März 2021 - 10:56

"Wie sollte man einer Partei, deren Mitglieder Verbindungen ins rechtsextreme Milieu pflegen, den Holocaust relativieren und gegen Minderheiten hetzen, als nun demokratisch gewählte Instanz im Bundestag begegnen? " Allen Ernstes: Ist dies wirklich pauschal so? Nein und nochmals nein! Was für einige zutrifft, kann und darf man nicht pauschal als Etikett der ganzen Partei umhängen. Auch folgende Formulierung kommt aus der Mottenkiste der linken Narrative: "Die Inszenierung der Partei als Opfer eines korrupten Systems war nach dieser Meldung absehbar." Ist das System denn nicht korrupt? Beleuchtet man die Vorgehensweise des BfA, das Durchstechen der Informationen etc., dann kan man nur zum Ergebnis kommen: Da ist etwas gewaltig faul in diesem Merkel-Land. Dass man jemandem, der offensichtlich auf die Schlachtbank gelegt wird, abspricht zu behaupten, er sei ein Opfer, das ist doch absurd! Hier inszenieren sich nur die, die unangenehme Opposition ausschalten wollen.

Petra Führmann | So, 7. März 2021 - 10:58

in Frankreich wurden die Identitären gerade verboten, ihre Gallionsfigur in Österreich kommt ja noch vor Hitler, und hier macht die SPD nichts anderes als Identitätspolitik oder Interessenvertretung, wie gerade auch vonThierse beklagt.. jeder darf hier dauerbeleidigt sein und sich für seine "Blase" einsetzen, fordern, dass jeder sie zu respektieren hat, aber diejenigen, die sich zuerst für die Interessen ihres Landes, ihrer Gruppe einsetzen, die handeln gegen die Menschenrechte, sind reaktionär, extrem, wollen die Zeit von 39 wieder.. wer soll denn solche Lügen ernst nehmen? Über die bedeutung der Begriffe "extrem, radikal, rechts" sollte dringend nachgedacht werden. Und solange es schlimmer ist für viele, Ideen, Vorschlägen zuzustimmen oder wenigstens zuzuhören und damit in die bestimmte Ecke gestellt zu werden, als selbst nachzudenken, zweifle ich an der geistigen und moralischen Verfassung solcher Ängstlinge.

Werner Peters | So, 7. März 2021 - 11:01

Vorab: bin kein Freund der AfD, bin aber Demokrat genug und respektiere das Ergebnis der Wähler, die in freien Wahlen die AfD zur größten Oppositionspartei machten, was die Medien aber immer noch nicht wahrhaben wollen. Typisch gestern der FAZ-Kommentar von Herrn Bender, der angesichts des Kölner Urteils nur über die AfD polemisierte und mit keinem Wort auf das vernichtende Urteil aus Köln zur VS-Behörde einging. Was nicht sein darf sein, darf wohl nicht sein.

Carola Schommer | So, 7. März 2021 - 11:01

der AfD soll mit Argumenten begegnet werden. Eine gute Idee. Fangen wir mit Ihrem Artikel an: Wie relativiert man den Holocaust ? Ihn zu leugnen ist ein Straftatbestand. Den müssten Sie gerichtsfest nachweisen. Können Sie das ? Eher nicht. Bleibt nur noch das Relativieren. Was soll das sein ? Sagt ein Relativierer, das war alles nicht so schlimm ? Oder bestreitet er Opferzahlen ? Das wäre ein konkreter Vorwurf, der sich widerlegen ließe. Werden Sie konkret und widerlegen Sie anschließend. Das wäre guter Journalismus.

Weiter: "Es gehört aber zur Strategie (…) von Journalisten konkrete Beispiele fordert, die dann (…) nicht selten ins Stammeln geraten.” Der zum Neonazi Diskreditierte verlangt, dass ehrabschneidende Anschuldigungen gegen ihn auch nachgewiesen werden. Sollte Ihnen das als Journalistin nicht selbstverständlich sein ? War Ihre ganze Zunft bisher also nur schlecht vorbereitet ? Legen Sie los, dann ist die AfD bald nur noch ein Vogelschiss in der Geschichte.

Gerne stimme ich Ihrem Beitrag zu.

Was Ihre - berechtigte - Kritik an unserem Journalismus anbelangt hat in diesem Fall genau die "Richtige" diesen Artikel verfasst.

Wer sich ihre Vita ansieht, erkennt leicht, dass sie sich den Kampf gegen "rechts" schon lange verschrieben hat.
Es ist also ein zu erwartendender Artikel geworden.

Objektivität gibt es bei unserer Journaille kaum noch.
Da lobe ich mir den CICERO, der das Gegenteil noch oft genug zeigt.

Gerhard Fiedler | So, 7. März 2021 - 11:19

Sie sind Gegner der AfD, geehrte Frau Basad. Das ist Ihr gutes Recht. Dennoch sollten Sie sich das Programm dieser Partei einmal näher ansehen, bevor sie urteilen. Zwielichtige Personen und Flügel kennen alle Parteien und mit ausgeklügeltem Populismus arbeiten sie auch alle. Doch was soll z. B. daran falsch sein, die Identität unseres Volkes durch eine unkontrollierte Migration, und dies im übergroßen Ausmaß, bedroht zu sehen? Bekommen Sie nicht mit, was diesbezüglich schon jetzt in unserem Land los ist? Ihrer Vorgehensweise, den politischen Gegner mit Argumenten zu begegnen, findet meine volle Zustimmung. Ob allerdings Ihre Rechnung aufgeht, dass damit die AfD sich selbst zerschlägt, wage ich zu bezweifeln. Der Schuss könnte auch nach hinten losgehen, wie dies die anderen Parteien, die ÖR und das Gros der Medien befürchten und die AfD letztlich nur stärken könnten. Mit Faulheit hat das nichts zu tun. Deren Strategie lautet Ausgrenzung. Eher fehlen ihnen die überzeugenden Argumente.

Karopka,Cornelia | So, 7. März 2021 - 11:20

Sehr geehrte Verfasserin, Sie arbeiten als freie Journalistin, sollten also mit der Sprache und ihrer Wirkung vertraut sein. Sie schreiben von der "extremistischen Partei", wissen also sicherlich, wie Extremismus definiert und wie er vom Bundesamt für Verfassung gebraucht wird: "Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz definierte im Jahr 2000 Extremismus in Form einer definitio ex negativo als „fundamentale Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaats“.[2] Darunter fielen alle Bestrebungen, die sich gegen den Kern des Grundgesetzes oder der FDGO insgesamt richten." aus Wikipedia. Und nun sagen Sie mir doch bitte, wo im Grundsatz- oder den Wahlprogrammen dies deutlich wird. Ich habe nichts dazu gefunden, auch nicht im Bericht des Verfassungsschutzes von 2019, der bei netzpotitik.org einsehbar ist. Der einzige ehemalige AfD Politiker, der den Holocaust öffentlich relativierte, war Gedeon aus BW, ausgeschlossen aus der Partei genau deswegen. Warum arbeiten Sie nicht seriös?

ursula keuck | So, 7. März 2021 - 11:25

Wenn die Gefahr vor der größten Oppositionspartei im Bundestag zur fixen Idee wird, vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss und der Kampf gegen rechts mit staatlichen Mitteln massiv gefördert wird, aber die immer größer werdende Gewalt von linken Antifaschisten kleinredet oder für nicht existent hält und auch noch wegen des Kampfs gegen rechts unterstützt, dann befindet man sich in einem Land, das Idioten und von unzurechnungsfähigen Figuren regiert wird,
Opposition findet im Bundestag faktisch nicht statt, weil alle dort vertretenen Parteien in Nuancen dasselbe vertreten. Die einzige Ausnahme die AFD. Ein Glücksfall für Deutschland.

Dieter Freundlieb | So, 7. März 2021 - 11:52

Sehr geehrte Frau Basad,
ich stimme Ihnen häufig zu. Aber hier haben Sie mich wieder enttäuscht. Der Grund, warum es keine wirklich argumentative Auseinandersetzung mit der AfD gibt, hat nun wirklich nichts mit Faulheit zu tun. Den Altparteien fällt fast nie etwas besseres ein, als verkürzte Zitate aus Reden von allen möglichen AfD-Politikern anzuführen, die zwar tatsächlich oft inakzeptabel sind, aber das nimmt doch niemand, der die Partei gut kennt, noch ernst. Dann spielt man den Empörten und glaubt, dass man damit die AfD hinreichend diskreditieren kann. Wenn sich die AfD gegen diese ständige Diskriminierung - auch im Bundestag - wehrt, kommt der alberne Vorwurf, sie kultiviere einen Opfermythos. Wissen Sie wie häufig AfD-Politiker tätlich angegriffen werden im Vergleich zu Politikern anderer Parteien? Schauen Sie mal in die offiziellen Statistiken. Haben Sie schon einmal in Leserkommentare von AfD-Gegnern geschaut? So viel Hass und Hetze habe ich noch nirgendwo erlebt.

Ingo frank | So, 7. März 2021 - 11:55

Netter Ausdruck. ABER, diese argumentative Faulheit unserer Herrschenden ist es wirklich Faulheit, oder ganz einfach Unvermögen, Arroganz, oder schlichtweg Dummheit bzw. Unwissenheit. Es ist doch bei weitem so, das eine offene, ohne ideologische Scheuklappen ergebnisoffene Diskusion geführt werden kann.
Das ist doch nicht nur mit dem Umgang der AFD so, sondern bezieht sich auf alle gesellschaftlich, politischen und wirtschaftlichen Problem. Uns, der Bevölkerung ,wird alles als alternativlos verkauft. Jegliches abweichendes Argument wird mit der Nazikeule abgebügelt. Selbstständiges Denken und Handeln wird als rückwärtsgewandt getadelt.
Wo dies hinführt sieht man and der Bildung und an unserer Wirtschaft. Nur noch Mittelmaß.

Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Carola Schommer | So, 7. März 2021 - 12:08

beschäftigen Sie sich mit den politischen Inhalten der Afd. Studieren Sie aufmerksam das Parteiprogramm. Machen Sie sich ein Gesamtbild. Was sind die Ideen und was die konkreten Forderungen. Gleichen Sie es mit dem Parteiprogramm der CDU der Vor-Merkel-Ära ab.
Differenzieren Sie zwischen Sichtweisen, die Ihrer Meinung nach rechtsradikal sind, zu denen, die Sie persönlich einfach nur nicht teilen. Was beinhaltet Meinungsfreiheit (juristisch) und was möglicherweise nicht. Beschäftigen Sie sich mit dem Prinzip der Gewaltenteilung und dem deutschen Parlamentarismus. Wie funktioniert der Euro, wie funktionieren Volkswirtschaften. Wie funktioniert die EU. Was genau beinhaltet das Asylrecht und was nicht. Lesen Sie Bücher, die Sie nicht mögen (z.B. Sarrazin). Prüfen Sie die Quellen. Seien Sie kritisch. Auch sich selbst gegenüber.

Dieter Freundlieb | So, 7. März 2021 - 12:10

Habe Sie mitbekommen, Frau Basad, dass der gesamte BfS-Bericht von 1001 Seiten an den SPIEGEL durchgestochen worden ist? Bei SPON gab es am 05.03. einen langen Bericht dazu. Der wurde dann aber anscheinend einen Tag später wieder herausgenommen. Möglicherweise, weil sich der SPON strafbar gemacht hat, indem er geheimdienstliche Dokumente öffentlich kommentiert und zitiert hat. Anscheinend wollte man sich aber nicht die Gelegenheit entgehen lassen, der AfD kurz vor mehreren Wahl zu schaden. Ich hoffe, dass auch Sie das nicht für eine demokratisch-argumentative Auseinandersetzung mit der AfD halten.

Lutz Gerke | So, 7. März 2021 - 12:13

Die direkte Suggestion oder offene Massenführung ist das Handwerkszeug der Demagogen aller Zeiten. Sie erstrebt die Mobilisierung der Massen politisch durch Aufmarsch und Schlagwort.

Natürliche Massen werden durch den Instinkt, künstliche durch direkte oder indirekte Suggestion geführt.

Intelligenz bedeutet, zwischen den Zeilen lesen zu können und nicht, wie der Kulturmarxist uns täglich vorführt, Anpassung an die Umstände.

Wir haben es mit anonymen Gerüchten zu tun, welche autosuggestiv die künstliche Masse zusammen halten.

Die Parteien bilden auch eine künstliche Masse, indem sie sich zur Alternativlosigkeit verschworen haben. Das taten sie übrigens öffentlich - im Fernsehen und bei Anwesenheit eines Pastors.

Kulturmarxismus ist übrigens nicht identisch mit Marxismus. Es ist nur die Gesellschaftstheorie, die wie ein Netz auf die monopolkapitalistische Geldtheorie gelegt worden ist.

Walter Bühler | So, 7. März 2021 - 12:38

Sie findet statt durch:
- durch den den Dauerbeschuss und durch das gleichzeitige totale Redeverbot in allen Medien,
- durch die staatliche Behinderung der demokratischen Arbeitsfähigkeit,
- durch die menschliche Ausgrenzung in den meisten Parlamenten,
- durch die polizeiliche Überwachung durch den Verfassungsschutz.

Die grassierende Denkfaulheit und der zunehmende Mangel an demokratischer Fairness in den Medien und in den Regierungsparteien ist wohl das Grundmotiv dieser spezifisch deutschen Cancel-Culture. Viele Akteure sind einer fairen inhaltlichen Auseinandersetzung wahrscheinlich auch gar nicht gewachsen.

Diese autoritär-repressive Politik kann nicht nur auf Seiten der AfD zu einer sektiererischen Einstellung führen. Auch die Inquisiteure, die an der Hexenjagd teilnehmen, verändern ihren Charakter.

Wie sagte Mielke so treffend: "Ich habe es ja nur gut gemeint."

die hier beschrieben wird.

Meines Erachtens gehören die Akteure, die so radikal Demokratische Parteien angehen als Verfassungsfeinde unter Beobachtung, selbst über Parteienverbote sollte man gegen CDU, SPD, Grüne, SED(manche sagen Linke) dazu nachdenken.

Denn die wichtigsten Werte der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung werden mit Füssen getreten und nur auf Wähler der eigenen Meinung angewendet.

Es macht sich bereits ein Klima der Angst breit, es ist bereits soweit gekommen, daß:
- jede Stimme sich im Themenbereich der AfD öffentlich Rechtfertigen muß
- man damit rechnen muß, daß die Schergen der Andersdenkenden Familie, Betrieb oder Leben der Andersdenkenden physisch angreifen,
- Autos und Betrieb der Brandstiftung anheim fallen,
- Soziale Ächtung ausgesprochen wird gegenüber Andersdenkender
- Arbeitsplatzverluste drohen ebenfalls
- kaum jemand noch öffentlich Stellung beziehen mag zu den Themenkreisen

Fazit: Die Demokratie hört auf zu existieren!
Das war schon mal!

Quirin Anders | So, 7. März 2021 - 13:45

Ausgehend von der Prämisse, dass die höheren Funktionäre aller anderen Parteien (inkl. meiner) weder faul noch dumm sind, drängt sich mir der EIndruck auf: Gegen einen beachtlichen Teil der Positionen, die die AfD zu Sachfragen vertritt, haben die anderen Politiker keine Sachargumente, schon gar keine für uns und unser Land besseren.
Daher beschimpft man die Rechten dumpfbackig als "Populisten" und verkennt dabei: Die Politiker sämtlicher Richtungen sind "Populisten", auch die Linken mit ihren Enteignungswünschen und die Grünen mit ihrem Versprechen der Weltenrettung. Denn alle Politiker wollen ja vom Volk (lateinisch: populus) gewählt werden. Daher bedienen alle Parteien im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Wunschvorstellungen ihrer Wählerzielgruppen, handeln also im reinsten Wortsinn "populistisch".
Ich warte immer noch darauf, dass - auch im Umgang mit der AfD - die einäugige Demagogie endet und durch Sachargumente ersetzt wird. Obwohl: "Hoffen und harren macht Manchen zum Narren."

Tomas Poth | So, 7. März 2021 - 14:40

Es ist keine argumentative Faulheit!
Die anderen Parteien und auch der Mainstream wollen die wirklich kritischen und essentiellen Themen wie die immer tiefere EU, Energiewende, Massenmigration, "Great Reset" gar nicht diskutiert wissen, Alternativen zulassen.
Das wird bewußt geblockt aus Furcht daß eine andere Politik Zustimmung findet und sich durchsetzen könnte!
Das läßt sich aber nicht unterdrücken, wir werden es erleben!

Faith Kracih | So, 7. März 2021 - 15:00

Verbot der Freien Deutschen Jugend: "Erich Hone­cker, unser Vor­sit­zender"

Papst Franziskus: Die Kräfte der Finsternis greifen nach der Macht

Corona: Nach Diskussion um "No-Go-Area" und "Brennpunkt" nun "Hotspot" (20A.EU1? Da war doch mal was mit mehr als 30.000 Toten in 2020 Merkel-Regieme-Schland, nicht ?)

EU-Katastrophenschutz: Kultursensibles Entgeld, Wandelnde Mülleimer*In gewinnt tradionelles Siegerschweinessen Niqab-Preis -auch Verboten?

...so üble Protestbilder, bloß wegen: "Jetzt sind sie nun mal da "? Nein, Meine Meinung spiegelt das nicht im Gesammten ab, unschön finde ich es aber trotzalledem.

Norbert Heyer | So, 7. März 2021 - 16:37

Als ich die Info zur Autorin las, habe ich versehentlich statt „Salonkolumnistin“ zuerst „Salonkommunistin“ gelesen. Als ich dann den ganzen Artikel gelesen hatte, musste ich mir eingestehen, diese zweite Bezeichnung hätte eher gepasst. Es ist von Anfang an so gewesen, dass die Altparteien jeglichen Kontakt mit den Aussätzigen vermeiden wollten. Bis zum heutigen Tag werden ihnen parlamentarische Anrechte - Bundestagsvizepräsident - hartnäckig verweigert. Egal, wer aufgestellt wird, er/sie fällt regelmäßig durch das Raster der vereinigten Einheitsfront. Die AfD stellen - das war von Anfang an der Plan der im Bundestag vertretenen Parteien. Warum geschieht das dann nicht? Das wäre die einzige - und auch faire - Methode, die AfD zu entlarven. Der Grund ist ebenso einfach wie banal: Sie haben nicht die entsprechenden Fähigkeiten und Möglichkeiten, eher das Gegenteil ist der Fall. Noch nicht einmal die Durchsetzung einer Beobachtung der AfD gelingt, schwächer kann man garnicht mehr agieren.

Helmut Bachmann | So, 7. März 2021 - 17:14

Wäre eigentlich einfach:
1. Wieder differenzieren, statt diffamieren. Was ist rechtsextrem? Das obenstehende Beispiel würde die CDU bis vor 10 Jahren zur rechtsextremen Partei machen. Wichtiger: nicht alles, was nicht links ist, ist gleich Nazi. Ist doch nicht schwer.
2. Den Souverän auch mit seinen Abgrenzungswünschen ernst nehmen und seine Kultur nicht einfach schreddern (siehe Dänemark)
3. Das bipolare politische System wieder zulassen. Ehrliche Debatte zwischen links und rechts, statt Einheitspartei.
Dann braucht man keine AfD mehr.

Manfred Sonntag | So, 7. März 2021 - 17:21

Frau Basad, ich bin begeistert von Ihren Artikeln. Das Problem ist doch, wer soll mit welchen Argumenten der AFD begegnen, bis sie sich selbst zerschlägt – oder gegen den eigenen Extremismus vorgeht? Ich habe jedenfalls die Erfahrung gemacht, dass ich weder von den Mainstream-Medien (Leserbeirat) noch den Politikern Antworten zu aktuellen gesellschaftlichen Problemen erhalte. Wie soll das erst gegenüber einer Partei wie der AFD funktionieren? Das Problem ist die politisch ideologische Verklemmtheit der in der "Nationalen Front 2.0" vereinten Parteien von RRG&Schwarz. Und ich denke, an diesem Zustand ist auch nicht die Faulheit der AFD Gegner sondern der seit 16 Jahren voranschreitende Zerfall unserer Demokratie verantwortlich. In der Print-NZZ war jetzt eine riesige Anzeige "Die Zukunft beginnt mit der Debatte.". Das wäre doch ein Ansatz. Aber was passiert? Blendgranaten werden gezündet. Und die Beteiligten hoffen derweil, die Wirkung lässt die eigene Agenda brillieren. Lachhaft!

dieter schimanek | So, 7. März 2021 - 19:03

...kann sicher sein, etwas bleibt hängen. Von wem Haldenwang ins Amt gebracht wurde und warum, ist bekannt.

Markus Michaelis | So, 7. März 2021 - 22:40

Mir scheint das Problem zu sein, dass es der Gesellschaft, gerade der gebildeten staatstragenden Bürger, der progressiven Jugend und den progressiven staatstragenden Medien schwer fällt über das zu reden, was ist. Mein Eindruck ist, dass dies daran liegt, dass man nicht bereit ist über Dinge zu diskutieren, die man als wahr und alternativlos menschlich empfindet.

Die Realität ist aber sperriger: so ist für die progressive Gruppe klar, dass man Trump, LePen, Orban, Bolsonaro und weltweit viele mehr, jeweils mit Anhängern (grob wohl die Hälfte der Menschheit), auf keinen Fall toleriert - andererseits universell und für alle Menschen da ist.

Das kann der Weg in eine bessere Welt sein, aber so diskussionslos ist es den Menschen nur innerhalb der Blase klar. Ähnliches gilt für Einstellungen zu Europa/Euro und anderen Themen.

Das verschwindet nicht einfach, wenn man für die (vielleicht zurecht?) verachteten Teile der Menschheit immer längere Listen von Schreckensbegriffen hat.

Fritz Elvers | Mo, 8. März 2021 - 00:04

So würde ich es nicht nennen. Warum und worüber soll man mit Vertretern einer Partei diskutieren, die ein derart zweifelhaftes Verhältnis zur deutschen Nazi-Vergangenheit immer wieder gezeigt hat. Nicht etwa nur durch irgendwelche unbedarften Mitläufer, sondern durch ihr Spitzenpersonal. 10% Wähler, ja und? Das war immer klar, hätte die NPD auch erreichen können, wenn sie nicht derart unterirdische Leute gehabt hätten und noch immer haben. Ein Meuthen, das Anti-Euro-Fossil, wird aggressiv von der halben Meute ausgebuht, weil er den braunen Flügel beseitigen will, der mittlerweile das Sagen hat.

Der politsche Streit kann nur unter den demokratischen Kräften ausgetragen werden. Da gibt es genug zu tun.

Ja, es gibt Kräfte in der AFD, die auch meinem Eindruck nach das Spektrum verlassen, dass ich demokratisch nennen würde, und es hat den Eindruck, dass diese Kräfte die Überhand gewinnen.

Von z.B. Meuthen, Petry oder Lucke kenne ich keine antidemokratischen Aussagen (kenne viel nicht?) - natürlich wird jeder die "Kontaktschuld" anders bewerten und jeder hat einen anderen Demokratiebegriff.

Außerdem stellt sich die Frage, dass das Anti-AFD-Lager oft "Weltoffenheit" für sich reklamiert. Wenn ich in der Welt dieselben Maßstäbe anlege, fallen aber viele durch das demokratische Raster, auch solche, mit denen Anti-AFD-Kräfte gerne reden.

Insgesamt scheint mir da schon eine gewisse "argumentative Faulheit" zu herrschen, was man denn nun genau meint. Da scheint mir schon manchmal das Momentum zu überwiegen, sich innerhalb der eigenen Gruppe seiner Einstellung zu vergewissern. Das wäre für mich auch ok - man muss nur gegen Demokratie, Weltoffenheit etc. sauberer abgrenzen, was man meint.

Heidemarie Heim | Mo, 8. März 2021 - 15:37

Da müsste ich erst mal wissen was ein Populist ist. Ist jemand, der populäres, also den angesprochenen Menschen (populus) Eingängiges ausspricht, von Grund auf was schlechtes? Denn da dürfte ich heutzutage zu wahrscheinlich 90% keinem Politiker und auch keinem Journalisten mehr zuhören. Da müsste ich wie gestern Abend bei Frau Will bei den Redebeiträgen von MP Herr Haseloff, immerhin auch Bundesrats-Präsident welchen Maßstab ansetzen? Wich er doch den für ihn unangenehmen Fragen mit von mir schon als peinlich empfundenen Durchhalteparolen und m.E. populistischen Geschwätz aus, wie sie im Buche stehen! Man kann es natürlich auch wie ein MP Ramelow, auf die eigene Beobachtung seiner Person angesprochen machen und dem populistischen Gegner den Mittelfinger und ein Drecksack als Argument entgegenhalten. Das versteht so ziemlich Jeder. Was braucht es also noch stichhaltige Argumente/Beweise um andere nieder zu machen, wenn die steinzeitliche Keule verbal richtig eingesetzt ausreicht! MfG