Steuersenkung nach Massenprotesten in Irland Die Iren zeigen, wie der Steuer-Staat gebändigt werden kann In Irland zwingen Massenproteste den Staat endlich, das zu tun, was Regierungspolitiker freiwillig nie wollen: Steuern senken. Die allzu fügsamen Deutschen sollten es den Iren gleichtun und den gierigen Staat in die Schranken weisen. VON FERDINAND KNAUSS
Geheimes Strategiepapier aufgetaucht : AfD will sich aufspalten und Koalition mit Union bilden In einem internen Schreiben, das Cicero vorliegt, kündigen Tino Chrupalla und Alice Weidel eine Zweiteilung der AfD-Fraktion im Bundestag an. Die friedliche Aufspaltung in eine gemäßigte und eine radikalere Gruppierung der AfD soll eine schnelle Koalitionsbildung mit der CDU/CSU ermöglichen. VON VOLKER RESING
Kritik an Europäischer Union : „Die EU setzt gerade alles daran, diese Widerspruchspole zu eliminieren“ Der Satiriker und EU-Parlamentarier Martin Sonneborn klärt seit Jahren über Missstände in der EU auf. Im Interview warnt er vor einer Machtverschiebung zugunsten der EU-Kommission. Reformen innerhalb der bestehenden Strukturen hält er für kaum noch möglich. INTERVIEW MIT MARTIN SONNEBORN
Soziale Medien in der Politik : Die TikTokisierung der Institutionen Die Bundestagsinstitutionen passen sich zunehmend der Logik von TikTok an – sie kommunizieren nicht mehr nur, sie inszenieren sich selbst. Sichtbarkeit wird wichtiger als Würde. Und Bürgernähe droht zur Klickstrategie zu werden. VON FLORIAN HARTLEB
„Da müssen sie jetzt durch“ : Alterspräsident Gysi nervt den neuen Bundestag Gregor Gysi hat als Alterspräsident die neue Sitzungsperiode des Bundestages eröffnet. Seine Rede war voller Skurrilität, alt-linker Romantik und ahistorischer Selbstverliebtheit. Aber vor allem offenbarte sie eine verblüffend tief sitzende Skepsis gegenüber der parlamentarischen Demokratie. VON VOLKER RESING
Vom Sinn und Unsinn der Etikette : Lob der Krawatte Alles ist politisch, gerade in diesen Tagen. Kleidungsstil und Umgangsformen machen als Ausdruck gesellschaftlichen Geschmacksempfindens keine Ausnahme. Wieviel ästhetischer Kontrollverlust ist menschlich und sozial verkraftbar? VON DOMINIK PIETZCKER
Unter Volldampf : Das Heizungsgesetz wird durchs Parlament geprügelt Mit aller Gewalt will die Ampelkoalition ihr umstrittenes Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause durchs Parlament bringen. Wozu diese Eile? Ein so komplexes Vorhaben mit weitreichenden Auswirkungen muss in Ruhe diskutiert werden können. VON DANIEL GRÄBER
Populismus : Der große Joe Kaeser und die Politiker-Lümmel nebenan Mit seinen Wut-Tweets über plaudernde Bundestagsabgeordnete zeigt der Siemens-Manager Joe Kaeser eine Geisteshaltung, die schon der Weimarer Republik zum Verhängnis wurde: die Verachtung der Eliten gegenüber der parlamentarischen Demokratie. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Corona und die Folgen : „Die Demokratie hat Schaden genommen“ Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat während der Covid-19-Krise immer wieder mahnend seine Stimme erhoben. Nun kritisiert er im Cicero-Interview die Exekutivlastigkeit der deutschen Politik und die zu eng gefasste Definition von Gesundheit im Zuge der Corona-Maßnahmen. INTERVIEW MIT HANS-JÜRGEN PAPIER
Zahl der Abgeordneten im Bundestag : Da schaukelt sich was hoch Möglicherweise wird Deutschland am Sonntag nicht nur den größten Bundestag seiner Geschichte wählen, sondern sich auch auf Neuwahlen vorbereiten müssen. Das Bundeswahlgesetz sieht 598 Abgeordnete vor, doch ist mit mehr als 800 zu rechnen. Das Bundesverfassungsgericht wird das umstrittene Gesetz wohl einkassieren – wieder einmal. VON MATHIAS BRODKORB
Überbordende Bürokratie : Ein Auftrag zur Beantragung eines Beauftragten Seit Jahrzehnten schafft die Bundesregierung immer neue Nebenminister. Weder gibt es eine einheitliche gesetzliche Grundlage, noch ist der Nutzen erkennbar. Schlimmer noch: Aufgrund oft unklarer Kompetenzverteilungen und unglücklicher Eingliederungen leidet die Effizienz der Regierungsarbeit. EIN GASTBEITRAG VON JULIEN REITZENSTEIN
Sturm der Trump-Anhänger aufs Kapitol : Warum wir die Bilder aus Washington als Warnung verstehen müssen Die amerikanische Verfassung galt immer als Vorbild für westliche Demokratien. Umso erschütternder sind die Bilder vom Sturm der Trump-Anhänger aufs Kapitol. Sie sollten auch in Deutschland als Warnung verstanden werden. Denn auch hier wächst die Kluft zwischen Regierenden und Regierten. VON RALF HANSELLE
Kubicki zu Sturm auf den Reichstag : „Der Sitz des Parlamentes ist keine Bühne für politische Agitation“ Nach dem versuchten „Sturm auf den Reichstag“ ist eine Diskussion über den Schutz des Gebäudes entbrannt. Der Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki, will solche Bilder in Zukunft vermeiden – eine Abschottung des Parlamentes hält er jedoch für nicht angemessen. INTERVIEW MIT WOLFGANG KUBICKI
Wahlrechtsreform : Von Fröschen und Ästen Der wachsende Bundestag und die Reform des Wahlrechts sind Gegenstand einer zentralen Debatte. Jan Söffing macht deutlich, dass eine Reduzierung der Abgeordnetenzahl sinnvoll ist, die Umsetzung und Wege dahin sich aber als deutlich komplexer darstellen, als oftmals dargestellt. EINE REPLIK VON JAN SÖFFING
Brexit-Chaos : Scheitert Großbritannien wie die Weimarer Republik? Das Brexit-Chaos nimmt kein Ende. Der Premierminister und das Parlament blockieren sich gegenseitig. Großbritanniens Regierungssystem leidet an Problemen, die schon die Weimarer Republik in den Abgrund stürzten. Wäre das in Deutschland denkbar? VON FRANK LÜBBERDING
