- „Der Sitz des Parlamentes ist keine Bühne für politische Agitation“
Nach dem versuchten „Sturm auf den Reichstag“ ist eine Diskussion über den Schutz des Gebäudes entbrannt. Der Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki, will solche Bilder in Zukunft vermeiden – eine Abschottung des Parlamentes hält er jedoch für nicht angemessen.
Autoreninfo
Johanna Jürgens hospitiert beim Cicero. Sie studiert Publizistik und Literaturwissenschaft an der Freien Universität Berlin. Zuvor arbeitete sie als Redaktionsassistenz beim Inforadio des RBB.
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Wolfgang Kubicki ist stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP. Neben seiner Tätigkeit als Vizepräsident des Bundestages leitet er die Bau- und Raumkommission, die ein Schutzkonzept für das Reichstagsgebäude entwickelt.
Herr Kubicki, der „Sturm auf den Reichstag“ am Wochenende hat eindrückliche Bilder erzeugt, die um die Welt gingen. Wie haben sie die Ereignisse wahrgenommen?
Stuermchen
Zitat:"Es war allerdings auch kein Sturm, sondern eher ein Stürmchen."
Schön dass Herr Kubicki die Rhetorik hier ein wenig zurechtrueckt.
Was ich noch vermisse ist die Erwähnung, dass die "Stuermenden" u.a. auch eine tuerkische Fahne, eine Regenbogenfahne und eine selbstgemachte USA Fahne dabei hatten. das relativiert natuerlich nicht die Nutzung der Reichsflagge, die (zu Recht) in D extra kritisch gesehen werden muss. Aber es relativiert die recht einseitige Darstellung (Framing) von Teilen der Medien, dass hier "ein brauner Mob den Reichstag stuermen wollte". Ich ermuntere alle sich Originalvideos der beteiligten anzuschauen und dann selbst zu beurteilen, wie das ganze bewertet werden sollte.
Muss man sich da noch wundern,
.. wenn die FDP bei 5% herumkrebst? Herr Kubicki, der Mann der Herrn Kemmerich zunächst zu seiner Marionetten-Ministerpräsidentschaft gratulierte (was er wenig später dann schnell revidierte), scheint sich völlig von der Realität verabschiedet zu haben.
Sicher haben Gerichte politische Entscheidungen revidiert, weil sie nicht im Einklang mit unserer Verfassung schienen. Vergessen wird allerdings dabei, dass unsere Verfassung eben nicht zu einem Zeitpunkt entstand, als in Deutschland eine Pandemie grassierte. Eine Pandemie, die heute in Konsequenz zu wirtschaftlich, sozialen und psychologischen Folgen führte – welche man aber eben nicht losgelöst von den Risiken des Virus' betrachten kann.
Der Knüller: Würde man im Bundestag mehr über die Corona-Maßnahmen diskutieren, gäbe es weniger Verfassungsfeinde! Zum Schenkelklopfen! Aber vielleicht geht es Kubicki ja auch nur um potentielle Wählerschichten, die man von der AfD zurückgewinnen möchte.
Sturm oder Stürmchen? Überflüssig...
Ja ein Knüller
und zum Schenkelklopfen :
WO heute:
"Laut Augenzeugen wurden Polizisten aus einer Gruppe von etwa 100 vermummten Personen heraus mit Pflastersteinen und Böllern beworfen: Bei einer Demo gegen eine Häuserräumung in Leipzig kam es zu Gewaltausbrüchen."
Wie hätte es wohl geheissen wenn dort zwei erkannbar Rechte mit einer Reichstagsflagge demonstriert hätten ?
Die Antwort ist wohl nicht schwer zu erraten.
Ich hofffe dass Sie das Schenkelklopfen nicht vergessen wenn Ihre "Verfassungsfreunde" ganze Arbeit leisten.
Ein dritter (und letzter!) Versuch:
Warum nicht einfach mal die Fahnen zählen und auflisten, wieviele von jeder "Kategorie" ... dann wird ersichtlich, wie übertrieben z.B. der Bundespräsident reagierte; schon interessant, dass er zum einen für ein Konzert mit "Feine Sahne Fischfilet" wirbt - noch dazu in einem Zusammenhang (Chemnitz), der sich später als falsch herausstellte, hier aber eine Gefährdung des Staates sieht.
Ein schönes und informatives
Interview, von beiden Personen her.
Einen AHA-Graben finde ich ein bisschen lächerlich und weiss nicht, wo das Problem liegen soll, zu erkennen, bis wohin eine Form des "Zugangs" zu einem Gebäude liegt und dann vielleicht lesen zu können, wo die anderen Zugänge verlaufen. Das kann auch Fridays For Future bewältigen?
Das ist vielleicht meine Kritik an Herrn Kubicki, dass er evtl. den m.E. Unsinn, dass es keine Begrenzung/Einteilung/Ordnung geben dürfe, mitmacht.
Mein innerer Groll ist immer noch der, dass er als enger Freund, Möllemann nicht zu schützen vermochte.
Ich erwarte mir von der FDP, dass sie Integrität, Kompetenz und Positionen vermitteln kann.
Das hat sie meines Erachtens nicht in Thüringen.
Spielchen um die innerparteiliche Macht könnten der FDP ebenfalls schaden.
Möllemann und Westerwelle fehlen!
Ich stimmte wahrlich nicht immer mit beiden überein, aber ich hatte nie Sorgen um ihre Loyalität dem Rechtsstaat und der Partei gegenüber.
Lieber erkennbar FDP als nur man selbst.
Ob Sie da nicht zu viel von der Reste-FDP erwarten?
Ich sehe weder vertretbare Positionen, noch einen stringenten Kurs für liberale Ansichten, sondern ein Mainstream abdriften in die linksgrüne Ecke. Ab 2021 wird mE. die FDP an der 5% Hürde scheitern und dann war es das. Sesselpfleger wir Lambsdorf, Kubicki, Lindner und Co. bringen politisch sehr sehr wenig zu Stande, kritiklos!
"Müssen wir das aushalten, das solche Menschen..?"
Mit Verlaub liebe Frau Jürgens, of course!!
Präsident Macron und einige andere Staatschefs und Regierungen demokratisch verfasster Länder und deren Sicherheitskräfte wären m.E. froh über solcherart im Vergleich "friedlichen" Verläufe jeglicher Art Demonstration. Eben noch las ich eine Meldung der Polizei Leipzig, wo ca. 250! Demonstranten mit brennenden Barrikaden und Angriffe auf eine viel höhere Anzahl von Polizeibeamten sich einer Hausräumung gewaltsam widersetzten. Mindestens ebenso das Image schädigend waren die Gipfel-Bilder von Hamburg, der EZB-Eröffnung in Frankfurt oder von der Domplatte in Köln. Und das hat unser Rechtsstaat und alle, direkt oder indirekt Betroffene, doch auch
ausgestanden, oder? Und Herr Kubicki sagt mit Recht, das unser aller Parlament offen und zugänglich bleiben muss für jede/n Bürger*In dieses Landes! Auch für "solche Menschen";-)! MfG
Sturm auf den Reichstag?
Ist den Medien denn nicht aufgefallen, dass fast alle Demonstranten auf den Treppenstufen des Reichstags mit dem Rücken zum Gebäude stehen? Wenn man den Reichstag hätte stürmen wollen, wäre das nicht “vorwärts” sinnvoller gewesen? Diese Demonstranten wollte m.E. nur eine Bühne für ihre Show, und die Medien, vor allem die ÖR, haben daraus einen “Sturm auf den Reichstag” gemacht. Ich mutmaße mal, wenn einer von denen eine Zigarette geraucht hätte, wäre die Schlagzeile gewesen “Der Reichstag brennt!”.
Reichstag
Selbstverständlich ist der Reichstag ein politischer Ort.
Es war so und wird immer so sein, daß die außerparlamentarische Opposition, versucht, am Regierungssitz zu demonstrieren.
Und selbstverständlich gefällt eine solche Opposition keiner Regierung, weshalb die Etablierten solche Demonstrationen zu delegitimieren versuchen.
Alles inszeniert
Das Spektakel auf den Stufen des Reichstagsgebäudes war inszeniert, um mit den Bildern Politik zu machen. Die Anwesenheit von nur drei sichtbaren Polizisten war absichtsvolle Nicht-Bewachung für das große Gebäude und das unmittelbare Umfeld. Man weiß nicht wie viele Zivilpolizisten unter den Demonstranten waren, die mit einer Bereitschaft um die Ecke in Verbindung standen. Die Gefahr für ein gewaltsames Eindringen in das Gebäude bestand nie. Am Montag war dann der gesamte Staat, vom Schloss Bellevue abwärts, für Bundesverdientkreuze und Empörung vorbereitet.
Wahre Demokratie?
Gottseidank hat Herr Kubicki nur von einem „Stürmchen“ gesprochen, denn offensichtlich wollte kein Demonstrant das Reichstagsgebäude stürmen. Anders die Frage, wie z. B. Greenpeace mit all dem „Material“ (Banner, Seile etc.) auf das Reichstagsdach gekommen ist. Wer den Reichstag schon einmal besucht hat, weiß, dass so etwas nur mit „interner Hilfe“ geht, genauso wie das Banner am CDU-Gebäude zum Kohlekompromiss. NGOs dürfen offensichtlich alles in diesem Lande, sie bestimmen inzwischen die Richtlinien der Politik mehr als Bevölkerung, Parteien und die Kanzlerin.
Viele Corona-Gegner sind m. Meinung nach nicht (nur) gegen die „Maske“. Infolge Corona werden Statements zu Schuldenunion, EU-Steuern etc. einfach vom Tisch gefegt, ein Not-Parlament stimmt zu. Bei der nächsten BT-Wahl ist das kein Thema mehr. So wird die Mitbestimmung des Volkes umgangen und das nicht zum ersten Mal. Genau das ist es jedoch, was Widerstand provoziert. Die direkte Demokratie wollen unsere Politiker nicht!
Durchschaubare Ablenkung?
Eine sehr durchschaubare Inszenierung als Ablenker von der Schuldenunion:
"Bei der nächsten BT-Wahl ist das kein Thema mehr. So wird die Mitbestimmung des Volkes umgangen und das nicht zum ersten Mal … !"
Je suis reichstag: eine polemik
Für demonstranten gilt wie für politik und medien: man sollte keine gelegenheit auslassen, sich lächerlich zu machen. Sie sind geeint durch ihre religiösen überzeugungen. Sturm auf die bastille, angriff auf den tempel der demokratie! Von langer hand vorbereitet! Den bundestag - halt, nein, die treppe brutal besetzt! Haben wir annodazumal auf der abifahrt auch gemacht. War aber die feldherrnhalle. Steht die noch? Stellen Sie sich vor, da setzt sich einer auf den sessel, der durch den arsch der kanzlerin geweiht ist. Oder trägt die kaiserliche fahne durch die heiligen hallen. Beschmutzt! Entehrt! Zum baldigen abriss bestimmt! Das ansehen deutschlands: im dreck! Eine aha-mauer um den reichstag muss her, es gibt da spezialisten. Leute, Leute!
Werter Herr Kubicki,
als rationales Argument würde ich den zukünftigen Schutz des Reichstags vor unliebsamen Demonstranten mit einer höheren Präsenz von Einsatzkräften (mehr als 3 Beamte wäre gut) vorschlagen; mehr braucht´s nicht...
Dass Sie den Vorfall auf der Treppe als "Stürmchen" bezeichnen, zeugt von Realitätssinn, welcher der FDP in toto gut täte. - Wissen Sie, Herr Kubicki, der mündige Bürger sehnt sich im Geiste nach einem konservativen Gegengewicht hinsichtlich des rotgrünen Mainstreams von Merkel und Co: In diesem Sinne ist ein stetiges reflexartiges Beißen nach Rechts sowie ein Kuschelkurs nach Links nicht hilfreich. - Und die Kniefälle von Linder vor Merkel schon gar nicht !
Eine vernunftorientierte FDP, die KLARTEXT reden würde und die unfassbar defizitären Handlungen deutscher Politik benennen würde, hätte beste Chancen zweistellig zu werden: Die große Angst davor, AFD-affin zu wirken, diese seltsame Diskontinuität des Vorsitzenden, könnte der FDP die Daseinsberechtigung im Bundestag kosten.
Zur Relevanz von Sprache:…
Zur Relevanz von Sprache: Was stellt man sich vor, wenn man das Wort „Sturm“ hört? Sprache kann zu Verschidenem dienen. Sie kann der Aufklärung , sie kann der Manipulation dienen.
Frau Firmiani:
Wären Sie mit folgender Formulierung einverstanden?
Eine beträchtliche Anzahl von Demonstranten, darunter Reichsbürger und Neonazis, muss von Polizisten mit Schlagstöcken und Pfefferspray daran gehindert werden, sich unbefugt Zutritt zum Reichstagsgebäude zu verschaffen.
Laut Polizeibericht wurden dabei "insgesamt 21 Straftaten festgestellt, darunter zwei tätliche Angriffe auf Polizisten, dreimal Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, drei Beleidigungen gegen Polizisten, zweimal besonders schwerer Landfriedensbruch und ein einfacher Landfriedensbruch."
Möchten Sie die Gelegenheit, sich inhaltlich dazu zu äußern?
Warum nicht?
"Der Sitz des Parlamentes ist keine Bühne für politische Agitation" - warum denn nicht? Sollte sich das Volk nicht zuerst an seine Abgeordneten wenden?
Die Polizei als agent provocateur der Berliner Politiker
Wenn das Bundesland Berlin für den Schutz des Reichstags zuständig ist und nicht die Bundespolizei, dann sollte man aufgrund dieses verkommenen Berliner Senats und seiner R2G-Regierung zumindest die Hypothese in den Raum stellen, dass das "Stürmchen" auf den Reichstag augenzwinkernd eingeplant und erwartet war. Wie gelegen! Damit konnte R2G sagen: Seht einmal her! Haben wir es nicht gleich gesagt, welcher Spinner das sind? Und wie gefährlich noch obendrein. Wieder einmal die Rechten! Alles Übel kommt von denen. Jetzt versuchen die schon das Parlament zu stürmen. Ist das nicht wieder einmal eine Vorstufe für den Reichstagsbrand? Damals van der Lupe, heute die Reichsbürger und die AfD - Und schon ist der Innensenator wieder reingewaschener Meister Propper. So könnte es sehr wohl gewesen sein. Lasst die Dumpfbacken halt ein bisschen die Reichstagstreppe hinaufstolpern! Das gibt schöne Bilder für die Tagesschau der ÖR und zaubert uns die richtige Stimmung für die bevorstehenden Wahlen.
Fehlende Debatten
"Auch Menschen, die die die Verfassung ablehnen, dürfen das kundtun ..." Ein sehr starker Satz am Ende des Interviews von Herrn Kubicki, der an der Spitze allen Meinungsstreits und den Protesten Andersdenkender und Unzufriedener stehen sollte. Schließlich noch Kubickis Forderung, im Parlament über die Corona-Maßnahmen und Nebenwirkungen zu debattieren. Da kann ich nur zustimmen. Und was ist mit der Debatte über den millionenfachen Missbrauch des Asylrechts, insbesondere über A. Merkels schicksalhafte Fehlentscheidung im Jahre 2015? Weiterhin vermisse ich eine Debatte über die derzeitig angestrebte klammheimliche Transformation der EU zu einer Schuldenunion, in der den Deutschen noch mehr in die eigene Tasche gegriffen wird.
Was die Debatten anlangt, so könnte die FDP hier einiges mehr tun, solange sie noch die 5 %-Hürde schafft und im Bundestag sitzen darf. Ich hatte sie im tiefen Osten einmal gewählt - ist schon lange her, fast vergessen ...
Die FDP sollte einfach…
Die FDP sollte einfach wieder sicht- und hörbar Opposition sein, Herr Kubicki. Ein wohltuendes Regulativ zu den Grünen, Linken und der SPD und ein Spiegel für die CDU. Dazu braucht es aber Mut, und weniger Sorge um die eigene Karriere.
Keine politische Agitation vor dem Reichstag?
Wo, wenn nicht dort. Natürlich friedlich, natürlich gewaltfrei, aber lautstark und mit allen zulässigen Mitteln. Leute, Leute, Euer Demokratieverständnis ist ja völlig verzerrt. Wo, wen nicht vor einem Parlament kann Souverän politische Aussagen treffen? Wenigstens haben sie selbst erkannt, dass die kleine Treppenerstürmung ein "Stürmchen" war. Niemand war am Gebäude, niemand hat Steine geworfen, niemand hat Polizisten dabei verletzt, stattdessen auf der Treppe herum gedreht, Fahnen unterschiedlichster Art geschwenkt und Selfies und Gruppenaufnahme für die Lieben zu Hause und die asozialen Netzwerke. So ein bisschen dämmert es Ihnen schon, wenn Sie sagen, man müsse sogar mit Verfassungsgegnern reden, ihnen ihre Meinung zugestehen. Ach, mit wem redeten man nun jetzt und mit wem nicht? Ich lehne die Naziideologie ab, ich kenne die Reichsbürgerideologie, lehne sie ab, ich kenne Eure Politik und lehne sie in Teilen ab und ich kritisiere. Bin ich jetzt Nazi, rechts,Mob, Idiot? So nicht.