USA gegen Digital Services Act Der Kampf der digitalen Kulturen Zwischen Washington und Brüssel eskaliert der digitale Machtkampf: Während die EU mit DSA und DMA härter gegen amerikanische Tech-Giganten vorgeht, werfen die USA Europa Zensur und strategische Wettbewerbsverzerrung vor. VON MIRJAM EPSTEIN
Karin Prien spricht über Meinungsfreiheit : „Es ist etwas Unbarmherziges in die Debatten gerutscht“ Nach einem Talkshowauftritt von CDU-Ministerpräsident Daniel Günther ist eine Debatte über Pressefreiheit entbrannt. Im Interview bekräftigt Bildungsministerin Karin Prien ihre Warnung vor bestimmten Online-Plattformen und kritisiert zugleich eine gewisse Einförmigkeit in den klassischen Medien. INTERVIEW MIT KARIN PRIEN
Sollte es für Social Media eine Altersbeschränkung geben? : Daniel Günther reloaded Sollte es ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren geben? Daniel Günther sagt: Ja. Australien sagt: Ja, ja, ja! Unsere Kolumnistin sagt: Naja. Die Argumente sind vielfältig. Aber wer hat denn nun recht? KOLUMNE DIE SONNTAGSFRAGE
Staat und Zivilgesellschaft gegen den Bürger : Wenn Meinung zum Risiko wird Fast die Hälfte der Deutschen sagt, man müsse mit seiner Meinung vorsichtig sein. Staatliche Einschüchterung, Boykottaufrufe und fragwürdige Hausdurchsuchungen zeigen, dass die Bedrohung der Meinungsfreiheit kein eingebildetes Problem ist. KOLUMNE: UNGEFILTERT VON WOLFGANG KUBICKI
Wie § 188 StGB den demokratischen Streit kriminalisiert : Der Staat gegen die Bürger CDU-Fraktionschef Jens Spahn will § 188 StGB abschaffen, der strengere Strafen vorsieht, wenn es um Beleidigung von Politikern geht. Eine gute Idee. Das Sonderstrafrecht für Politiker ist ein Fremdkörper im demokratischen Verfassungsstaat und muss ersatzlos gestrichen werden. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Der liberale Rechtsstaat in der Günther-Falle : Die Demokratie retten durch die Einschränkung der Meinungsfreiheit? Selbsterklärte Verteidiger der Demokratie wollen offenbar die Meinungsfreiheit beschränken, um eine Ersatzrealität zu schaffen. Nichts korrumpiert so sehr wie Herrschaft, die sich nicht mehr vor einer kritischen Öffentlichkeit verantworten muss. VON RONALD G. ASCH
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident fordert Zensur : Ist Daniel Günther noch ein Demokrat? Ein Ministerpräsident erklärt kritische Medien zu „Feinden der Demokratie“ und flirtet offen mit Zensur. Daniel Günthers Aussagen sind ein Frontalangriff auf das Grundgesetz, auf Presse- und Meinungsfreiheit. Die größte Gefahr für „unsere Demokratie“ geht derzeit von ihren selbsternannten Hütern aus. VON MATHIAS BRODKORB
Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz : Wie man eine Demokratie zu Tode reguliert EU und Bundesregierung wollen strengere Regeln im politischen Diskurs durchsetzen. Dafür stellen sie verbindliche Regeln für die Diskussion auf und kontrollieren sie durch Behörden. Das ist brandgefährlich für die Demokratie. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
HateAid und die Meinungsfreiheit : Hassrede, Hüter und Hybris Das US-Einreiseverbot für die HateAid-Gründerinnen wirft ein Schlaglicht auf den Einfluss politisch geprägter Organisationen auf die Meinungsfreiheit im Netz. HateAid, Trusted Flagger und Digital Services Act sind Fehlkonstruktionen. Sie gefährden die freie Rede. KOLUMNE: UNGEFILTERT VON WOLFGANG KUBICKI
Ausweitung von § 188 StGB : Deutsche Politiker sollten weniger Putin wagen Die Ausweitung von § 188 StGB hat das Kräfteverhältnis zwischen Bürgern und Politikern verschoben. Was als Schutz vor Hass gedacht war, entwickelt sich zunehmend zu einem Instrument gegen Machtkritik. Eine verheerende Entwicklung. VON SANDRA KOSTNER
EU-Sanktion gegen Desinformation : Kampf gegen die falsche Meinung Ein ehemaliger Schweizer Oberst wird von der EU mit Sanktionen behängt. Der Fall Jacques Baud zeigt beispielhaft, wie ein neues EU-Sanktionsformat immer mehr in Widerspruch zu den Grundrechten gerät. VON HENRIEKE STAHL
Einreiseverbot in die USA gegen NGOs und Politiker : Europas Maulhelden trumpfen auf Die US-Regierung hat unter anderen gegen die deutsche NGO „HateAid“ und den ehemaligen EU-Kommissar Breton ein Einreiseverbot verhängt. Trump & Co. geht es angeblich gegen Zensur im Internet. Doch die Reaktionen hiesiger Politiker sprechen Bände. VON ALEXANDER MARGUIER
Social Media erst ab 16? : Die EU auf dem bürokratisch-repressiven Irrweg Vom Digital Services Act bis zur Chat-Kontrolle: Die EU sieht die Freiheit des Internets als Bedrohung, nicht als Chance. Jetzt fordert sie auch noch ein Mindestalter von 16 Jahren für den Zugang zu Social Media. Das ist ein tiefer Eingriff in Meinungsfreiheit und Elternrecht. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Zensur und politische Verfolgung in Russland : „Wer die Wahrheit sagt, den zwingen Sie zu schweigen“ Schon bald nach dem Fall des Eisernen Vorhangs wurde in Russland die Freiheit erneut beschnitten. Wer sich die Meinungskontrolle unter Putin genau anschaut, der erblickt darin eine Mahnung für den Westen. VON HENRIEKE STAHL
Vortrag des Philosophen Sebastian Ostritsch abgesagt : Cancel Culture an Jesuiten-Hochschule An der katholischen Hochschule für Philosophie München wurde nach Protesten von Studenten ein Vortrag des Philosophen Sebastian Ostritsch gecancelt. Die Verantwortlichen schweigen. Der Vorgang folgt einem inzwischen gut bekannten Muster. VON BENJAMIN LEVEN
