Bürgerbeteiligung : Sickergrube des Guten Die da oben wissen genau, was richtig ist für die da unten. Doch wie lässt sich der kleine Bürger in die richtige Richtung lenken? Das neue Zauberwort heißt: Bürgerrat. Es ist die Camouflage einer Expertokratie. VON FRANK A. MEYER
Bürgergeldanhebung nicht zu stoppen? : Die unerklärliche Technik der Bundesagentur Aus der Bundesagentur für Arbeit heißt es, die Anhebung des Bürgergeldes sei aus technischen Gründen nicht mehr aufzuhalten. Erklären will man diese Herrschaft des technischen Zwangs allerdings nicht. VON FERDINAND KNAUSS
PISA-Studie und IQB-Bildungstrend : Der Verfall der Bildung Seit Jahren werden die Leistungen unserer Schüler schlechter. Ursachen sind die zunehmende Diversität der Schülerschaft, aber auch problematische Lernmethoden. Wenn ein Umsteuern nicht bald gelingt, leidet der Wirtschaftsstandort Deutschland. VON RAINER WERNER
Wissenschaftler plädieren für Reform der Schuldenbremse : Unrealistische Vorschläge Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministers plädiert für eine Reform der Schuldenbremse. Der Vorschlag läuft auf eine Beschädigung der Demokratie hinaus – und sollte schon deshalb nicht umgesetzt werden. VON MATHIAS BRODKORB
Cicero-Serie Pandemie und Rechtsstaat : Die Causa Corona III: Aufklärung und Aufarbeitung - ist die Zeit schon reif? Corona ist vorbei. Sollte man daher nicht einfach vergessen? Nein, sagt die Regensburger Juristin Katrin Gierhake. Rechtsgewissheit, Rechtsfrieden sowie Vertrauen in Personen und Institutionen können nur Bestand haben, wenn Verantwortung übernommen wird. VON KATRIN GIERHAKE
Nachtragshaushalt : Der Bundesrechnungshof blamiert die Bundesregierung Die Stellungnahme des Bundesrechnungshofs im Haushaltsausschuss des Bundestags ist eine Blamage für die Parlamentarier, die offenkundig ihr eigenes Königsrecht, nämlich das Etatrecht, nicht ernst nehmen. VON FERDINAND KNAUSS
PISA-Studie 2022 veröffentlicht : Herzlich willkommen in der neuen Klassengesellschaft! Die Ergebnisse der aktuellen Pisa-Studie sind abermals ein Schock für das einstige Bildungsland Deutschland. Die Ergebnisse sind schlechter denn je. Wer es sich leisten kann, schickt seine Kinder längst auf Privatschulen. VON MATHIAS BRODKORB
Liberale Moscheegründerin Seyran Ates : „Wir werden den Islamisten zum Fraß vorgeworfen“ Nach massiven Drohungen durch Islamisten musste Seyran Ates im Oktober ihre progressive Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin schließen. Im Interview spricht sie über die Feigheit vieler Politiker, die Möglichkeit einer islamistischen Partei in Deutschland und ihren Alltag mit Personenschützern. INTERVIEW MIT SEYRAN ATES
Bundeswehr, Bundeshaushalt, Bürgergeld : Einfach wieder mal Bodenhaftung! Beim Thema Verteidigungsfähigkeit ist in jüngster Zeit allmählich ein gewisser Realismus eingekehrt: Die Bundeswehr muss kampftüchtig sein. Zeit, dass dieser Realismus sich auch beim Bürgergeld und anderen verschwenderischen Staatsausgaben einstellt. GASTBEITRAG VON STEFAN MAPPUS
Bundesregierung : Bundesrechnungshof rügt Nachtragshaushalt 2023 Der Bundesrechnungshof sieht auch den Nachtragshaushalt fürs laufende Jahr als eine Verletzung der Schuldenbremse, also einen erneuten Verfassungsbruch. VON CICERO-REDAKTION
Streit um Bundeshaushalt : Das letzte Gefecht der Bürgergeld-Verteidiger Die argumentlosen Polemiken von Ampelpolitikern gegen die Beschneidung des Bürgergelds zeigen nur, dass sich der sozialpolitische Wind gedreht hat. Ein weiterer Ausbau des Umverteilungsstaats ist nicht sozial, sondern ungerecht. VON FERDINAND KNAUSS
Auslandsberichterstattung über das deutsche Finanzchaos : Auf Deutschland ist kein Verlass Ob mit seiner Energiepolitik oder in der Verteidigungsfrage, ob mit der „Willkommenskultur“ oder dem jüngsten Theater um den Haushalt: Deutschland wird kaum mehr als ernstzunehmendes Land gesehen. Es sollte zumindest aufhören, andere zu belehren. VON SHANTANU PATNI
Wissenschaftler und Politik diskutieren über die Schuldenbremse : Ökonomisch unvernünftig, aber gut! Intensiv wird in Deutschland derzeit über die Abschaffung der Schuldenbremse diskutiert, um Geld für dringend erforderliche Investitionen zu mobilisieren. In Wahrheit ist das nichts anderes als die Flucht vor politischer Verantwortung. VON MATHIAS BRODKORB
Schulden- und andere Krisen : Die Notlage als Normalzustand Nach Artikel 115 GG kann in Notsituationen die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt werden. Eine heikle Formulierung. Denn mit Notständen lassen sich auch restriktive Maßnahmen legitimieren. Etwa in der Klimapolitik. In einer Demokratie darf es daher keine auf Dauer gestellten Notlagen geben. KOLUMNE: GRAUZONE
Weltklimakonferenz : Der Kanzler erholt sich in Dubai von der Haushaltsnot Die Bundesregierung weiß noch nicht, wie sie den Haushalt fürs kommende Jahr finanzieren soll. Aber Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt sich Zeit (und viel Geld), um in Dubai auf der Weltklimakonferenz den „Klimaclub“ zu feiern. VON FERDINAND KNAUSS
„Cicero Hard Talk“ zum Thema Innere Sicherheit - „Wir brauchen in Deutschland eine neue Sicherheitskultur“
