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Gesprächsbedarf in Sachen Rundfunk: Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer / dpa

Streit um Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt - Der CDU droht ein zweites Thüringen

Im Streit in Sachsen-Anhalt um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags drohen SPD und Grüne mit dem Ende der Kenia-Koalition und Ministerpräsident Reiner Haseloff mit Rücktritt. Allein, die CDU-Fraktion will weiterhin mit der AfD abstimmen. Die Krise erreicht damit die Bundespolitik.

Autoreninfo

Bastian Brauns leitete das Wirtschaftsressort „Kapital“ bei Cicero von 2017 bis 2021. Zuvor war er Wirtschaftsredakteur bei Zeit Online und bei der Stiftung Warentest. Seine journalistische Ausbildung absolvierte er an der Henri-Nannen-Schule.

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Bastian Brauns

Ein ungewöhnliches Telefonat soll es in den vergangenen Tagen gegeben haben, heißt es aus Kreisen der Grünen. So soll der Co-Vorsitzende und mögliche Kanzlerkandidat Robert Habeck mit der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel über die immer brenzliger werdende Situation in Magdeburg gesprochen haben. Und Angela Merkel soll sich dann mit der noch immer amtierenden CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ebenfalls ausgetauscht haben. Und die wiederum mit Reiner Haseloff. Händeringend sucht man in der CDU offenbar eine Strategie, das freie Radikal namens CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt einzufangen. Noch versucht die Bundes-CDU das Thema aus der Öffentlichkeit herauszuhalten. Kein Statement. Keine Interviews. Doch das wird wohl nicht mehr lange durchzuhalten sein.

Von der CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag ist ohnehin bekannt, sich herzlich wenig für Ansichten der Bundes-CDU zu interessieren. Es ist kein Geheimnis, dass Mitglieder der Fraktion eine Zusammenarbeit mit der AfD anstreben. Und so ist davon auszugehen, dass man sehr wahrscheinlich bei der Position bleiben wird, notfalls auch gemeinsam mit der AfD-Fraktion, gegen den sogenannten Ersten Medienänderungsstaatsvertrag zu stimmen, um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags nach 11 Jahren um 86 Cent zu verhindern. Immer wieder hatten Vertreter der CDU-Fraktion dies in den vergangenen Tagen bekräftigt – erst recht seit der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil versucht, bundespolitisch Druck aufzubauen. Man will sich vom kleineren Koalitionspartner nicht erpressen lassen und beruft sich auf den Kenia-Koalitionsvertrag, in dem steht: „Bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir am Ziel der Beitragsstabilität fest.“

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Maik Harms | Fr, 27. November 2020 - 16:40

Die CDU in Magdeburg würde nicht "mit" der AfD, sondern "wie" die AfD gegen den Medienstaatsvertrag (und damit die Gebührenerhöhung) stimmen, sofern sie sich vorher nicht mit der AfD über dieses Stimmverhalten abspricht. Das ist so ähnlich wie im Februar in Thüringen, als Kemmerich nicht "mit" der AfD gewählt wurde, da es vorher keine derartigen Absprachen (oder gar eine Regierungsabsprache) gab.

Es soll doch immer die Sache im Vordergrund stehen... Also bitte: Die CDU Sachsen-Anhalt hat ihr Nein mehrfach begründet, auch der Koalitionsvertrag deckt die Ablehnung. Es stellt sich vielmehr die Frage, ob der Schaden an Glaubwürdigkeit für die CDU nicht höher wäre, wenn sie jetzt vor der linken Seite des Spektrums einknickte. Dann hätte die AfD auf Dauer eine negative Gestaltungsmacht. Nur keine Angst vor Applaus von der falschen Seite!

Eine Tolerierungsvereinbarung hätte allerdings eine andere Qualität. Aber auch das kam in Magdeburg schon vor...

Christa Wallau | Fr, 27. November 2020 - 16:48

... wegen der Erhöhung der Rundfunkgebühren die dortige Regierung zu sprengen (was ich nicht glaube!), dann wäre das in meinen Augen einer der wenigen Momente in der heutigen deutschen Parlamentsgeschichte, in denen sich die viel zitierte Unabhängigkeit der Volksvertreter bzw. ihre Gewissensfreiheit einmal wirklich erwiesen hätte.

Ich würde mich s e h r darüber freuen!
Es wäre ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk.

Wolfgang Jäger | Fr, 27. November 2020 - 17:03

Man sich sich wieder gegen die Demokratie entscheiden. Die Damen und Herren der CDU werden so lange in die Mangel genommen werden, bis sie weich werden. Die in der Sache befangenen Mainstream-Medien werden das vehement befeuern. Wir wissen dann, was wir von unseren Volksvertretern (noch) zu halten haben. Korrupt, ideologisch borniert, heimlich totalitär. Merkel ist das beste Beispiel. Und sie mischt ja schon wieder mit! Eine Abstimmung muss notfalls, wenn sie nicht so ausfällt, wie man will, unbedingt rückgängig gemacht werden. Setzt sich mal jemand von den Damen und Herren mit den wohlbegründeten und berechtigten Argumenten der AfD auseinander? Man kann ohne Probleme mit den SED-LINKEN abstimmen. Aber mit der AfD? Das sind die braun-kontaminierten Idioten. Abgesehen davon: Was immer auch das BVG gesagt hat: Die durch Zwangsgebühren finanzierten Haltungs- und Gesinnungsmedien, die offenbar ihrem Auftrag von Bildung und Information kaum noch nachkommen, sind nur noch eine Zumutung.

Wolfgang Jäger | Fr, 27. November 2020 - 17:16

Sollte diese linksideologische "Brandmauer gegen Rechts" tatsächlich wieder errichtet werden, wo bleibt da der Respekt vor dem Wählerwillen? 24,3 %, also ein Viertel aller Wähler hatten sich 2016 für die AfD entschieden. CDU und AfD hätten damals eine große Mehrheit von 57,5% gehabt. Das sind nun die Folgen, wenn man gegen den Wählerwillen Koalitionen bildet. Man wird von den roten Socken unter Druck gesetzt. Und man hat den Skandal, wenn man nicht so funktioniert, wie diese es vorschreiben. Geht so Demokratie? Das sollte sich auch Herr Haseloff mal fragen!

Peter Schulmeister | Fr, 27. November 2020 - 23:18

In reply to by Wolfgang Jäger

Die Linkspartei als "Vertreter der armen Schichten",nicht wahr? Hier ist ihnen die Erhöhung der Radio-Fernsehsteuer zuungunsten der Schlechtverdiener egal.Aus Gründen,von denen man nicht zu sprechen wagt.Diese skurrile,unsägliche,volksfeindliche in Teilen terroristische(Antifa) Vereinigung,hat Wirrsal und Geisteskrankheit in ihren Reihen.Mieses.dreistes Salonkommunistentum.Zeit für ein Verbot.

Hans Jürgen Wienroth | Fr, 27. November 2020 - 17:28

Alle Achtung vor den CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt. Diese haben nach meinem Verständnis die Demokratie und den Mandatsauftrag richtig verstanden. Da heißt es, die Abgeordneten seien nur dem Gewissen gegenüber verantwortlich. Von der Verantwortung der Partei gegenüber oder „Fraktionszwang“ steht in unserem GG nichts.
Frau Merkel kann dann sicher die „abtrünnigen“ Abgeordneten Sachsen-Anhalts „auf Linie bringen“ (so üblicher DDR-Jargon), so wie sie es mit den Parteimitgliedern in Thüringen tat. Damit nährt sie dann die Mär von den Blockparteien.
Wenn das BVG die Gebührenerhöhung gegen gewählte Parlamente durchsetzt, warum müssen diese dann überhaupt noch abstimmen? Damit wird schließlich die Unabhängigkeit der Rundfunkanstalten bestätigt. Dann ist das BVG jedoch auch für die (derzeit nicht gegebene) „Neutralität“ dieser Anstalten zuständig. Wann nimmt es diese Aufgabe endlich wahr?

Helmut Bachmann | Fr, 27. November 2020 - 17:40

da fällt dann auseinander, was nicht zusammengehört. Es gäbe wieder Auseinandersetzung, statt Blockpartei.

Ingo Kampf | Fr, 27. November 2020 - 17:42

....laden diesen eigentlich simplen Vorgang unnötig auf und empören sich schon vor der Abstimmung. Da die Zwangsgebühren unabhängig vom Einkommen und er Nutzung erhoben werden, sind die Bürger der neuen Länder vergleichsweise härter betroffen. Kein Wunder, daß es gärt und kein Wunder, daß die Beitragsstabilität deswegen im Koalitionsvertrag steht. In dem man sich jetzt davon verabschiedet, will man die CDU in eine politisch prekäre Situation bringen und diese politisch ausschlachten. Der schwarze Peter liegt also nicht bei der CDU. Wie weit ist die Demokratie schon gesunken, wenn frei gewählte Abgeordnete zum Verlassen ihres Koalitionsvertrages aufgefordert werden, nur weil in der Sache Einigkeit mit der AFD besteht? Für mich ist das ein Akt der Erpressung, der einige Akteure in Berlin und Magdeburg als Demokratiefeinde dastehen läßt. Im Übrigen ist es richtig dem Moloch ÖR-Rundfunk die Mittel zu verweigern. Alles was die Diskussion über diese Läden befeuert, ist richtig.

Bernd Muhlack | Fr, 27. November 2020 - 17:56

Auch dies ist eine sich regelmäßig wiederholende Diskussion, Debatte:
- natürlich brauchen wir das ÖR-TV
- niemand braucht das ÖR-TV, zumindest nicht in dieser Form.

Mein Gebrauch dieses Angebots ist sehr limitiert.
Einige Tatorte, Wilsberg, sowie Dokus bei den "Spartenprogrammen".
Nachrichten, Talkdamen niemals!

Die CDU-Fraktion hat dieselbe Meinung wie die AfD-Fraktion!?
Das ist Teufelswerk!
Der Bannstrahl und der böse Blick der Kanzlerin wird diesen Putsch verhindern!
Schon wieder ist unsere Demokratie in Gefahr, bis ins Mark erschüttert!

Das ist wie mit dem Seehofers Horschti: viel ankündigen und nichts realisieren; umfallen!
Heute sprach er sich gegen eine Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien aus.

Der Abschiebestopp wird bleiben und das ÖR-TV wird sein gefordertes Geld erhalten.
Der Rest ist in der Tat nur ein Aufplustern.

Der Servicebeitrag für den Beitragsservice.
"Service" steht ja für etwas Positives, Angenehmes, nicht wahr?
Beim Zweiten verdient man besser!

Bernd Blau | Fr, 27. November 2020 - 18:05

Man kann nur hoffen, dass die CDU in Sachsen-Anhalt bei ihrer Ablehnung bleibt und zusammen mit der AfD - es geht nicht anders- die Beitragserhöhung für Deutschlands überteuren öffentlich-rechtlichen Rundfunk ablehnt. Allein ich glaube nicht daran angesichts des sich täglich steigernenden Crescendos gegen den drohenden "CDU-AfD-Pakt". Da wird sicher am Ende ein fauler gesichtswahrender "Ausweg" gefunden. Denn die Union, und das gilt auch für Söder-CSU, ist längst nicht mehr gewillt oder auch nur fähig, gegen die Linksfront hierzulande aufzutreten, sondern winkt letztlich alles durch, wie zuletzt mal eben eine Milliarde Euro für Anti-Rechts-Massnahmen.

Ulrich Mende | Fr, 27. November 2020 - 18:07

bei der CDU- und AfD-Fraktion nach langer, zäher Rechenarbeit beide das richtige Ergebnis "42" ermittelt hätten, dann müsste die CDU-Fraktion wohl oder übel auf 41 oder 43 umschwenken, um nicht gemeinsame Sache mit der AfD zu machen.
Aber die "42" kann ja niemals Wasser auf die Mühlen von irgendwem sein...also Freunde der Börde - bleibt dabei!

Manfred Sonntag | Fr, 27. November 2020 - 18:54

Ich hoffe das diese Erhöhung gestoppt wird. Eine Umfrage von INSA hat ergeben, dass 54% der Teilnehmer die Blockierung der Erhöhung durch Sachsen Anhalt begrüßen würden. Weitere Details zu der Umfrage sind auf der Website des folgenden Links zu erkennen: "https://www.reitschuster.de/post/mehrheit-will-dass-cdu-mit-afd-gebuehr…;. Da drücke ich mal die Daumen. Ich bin nicht gegen ARD & ZDF. Ich möchte das diese Institutionen allseitig berichten und keine links und linksliberale Propaganda betreiben. Über 90% der Volontäre sind potentielle RRG Wähler! Wie sieht es da erst in der Redaktionsleitung aus. Wie werden die Journalistik Studenten ausgebildet? Mit militaristischen Haltung zeigen und Stellung beziehen ist scheinbar kein Platz mehr für Hajo Friedrichs Ideale im Sturmbahn-Hörsaal:: Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazu gehört.

Urban Will | Fr, 27. November 2020 - 19:17

ganz Deutschland wird von Altparteien – Koalitionen regiert, deren Parlamentsabgeordnete Befehlsempfänger und Kopfnicker sind.
Ganz Deutschland?
Nein!
Eine von unbeugsamen Abgeordneten gebildete Fraktion der Schwarzen im Sachsen – Anhaltinischen Landtag hört nicht auf, dieser Befehlsempfangs- und Kopfnick – Pflicht Widerstand zu leisten.
Und das Leben ist nicht leicht für die Führungen der Altparteien, die nun befürchten müssen, dass plötzlich doch die neue, ebenso verhasste wie gefürchtete Blau - Partei ins Spiel kommt...
Und vielleicht sogar mit an die Regierung...

mit den mutigen und sympathischen Galliern gleichzusetzen, würde den Asterix-Erfinder im Grab rotieren lassen!
Asterix würde sich am Zaubertrank verschlucken, Obelix würde wohl der obligatorische Hinkelstein auf die Füße fallen, Miraculix sämtliche Magie vergessen und der kleine Idefix sich am Knochen verschlucken. Hier Witz, Geist und Einsatz für die gerechte Sache, dort opportunistische Christdemokraten und dumpfes Blut- und Bodendenken der Braun-Blauen als gefühlte Bedrohung im Rücken.
Haselhoff glaubt, er könne der Bevölkerung keine Gebührenerhöhung zumuten. Und so spielt er das Spielchen der Rechtsextremisten, die jedoch ganz andere Absichten haben: Die vollständige Zerstörung des ÖR, weil ihnen schlicht die Berichterstattung nicht passt!
Es gibt viele gute Gründe zu Reformen beim ÖR - allerdings darf das niemals zu einer Zusammenarbeit mit einer extremistischen Partei wie der AfD führen!
Aber so iss er, der Haselhoff. Hat man schon bei den Maßnahmen zu Corona gesehen...

Walter Bühler | Fr, 27. November 2020 - 19:31

... mit der CDU brechen, in dem sie mitbeschlossen haben:

„Den ÖRR wollen wir mit den notwendigen, strukturellen und organisatorischen Veränderungen fit für die Zukunft machen; dazu ist eine nachhaltige und sparsame Haushaltsführung bei den Rundfunkanstalten erforderlich. Bei der Finanzierung des ÖRR halten wir am Ziel der Beitragsstabilität fest …“

Wenn ich die öden Quiz-Sendungen und Talk-Shows sehe, in denen die immer gleichen Teilnehmer immer das gleiche machen, habe ich den Eindruck, dass sich im ÖRR ein geschlossener Zirkel von guten Bekannten gegenseitig immer die lukrativen Auftritte zuschieben kann, weil sich der Zirkel hoher politischer Protektion erfreut. Von „nachhaltiger und sparsamer Haushaltsführung“ kann ich persönlich nichts erkennen.

Warum plustern sich SPD und Grüne nun wegen 86 Cent so auf? Weil sie ihren Einfluss im ÖRR für die kommenden Wahlkämpfe festschreiben wollen.

Warum schließen sich andere Journalisten diesem durchsichtigen Vorgehen an?

Markus Michaelis | Fr, 27. November 2020 - 19:47

Will man den Damm gegen Rechts glaubhaft aufrecht erhalten, müsste die CDU Sachsen isoliert werden. Aber ist das durchhaltbar?

Es gibt einige und zunehmend politische Themen, die sehr umstritten sind, bis hin zu einer "Spaltung der Gesellschaft". Der eine Versuch ist es die Lager "sauber" zu halten: eine Einigkeit, was rechts-außen ist und kein rechts-außen im demokratischen Lager. Aber lässt sich das bei all den Themen durchhalten und wird es dann nicht immer schwieriger, wenn man doch wieder auf die Diskussion der Themen zurückfallen muss? Da ist der Dissenz groß und es ist zu bezweifeln, dass bei einer offenen Diskussion über all die strittigen Themen die scharfe Trennung der Lager aufrecht erhalten werden kann.

Gisela Fimiani | Fr, 27. November 2020 - 20:27

Ein Argument wird zum „schlechten“ Argument, wenn der Gegner es teilt. Welch eine wirksame Keule gegen jeden Kritiker, der das Pech hat, Zustimmung von der AfD zu erhalten. Statt dessen lese ich einen Beitrag, der die ÖR-Rundfunkanstalten durch „Landes-Umfragen“ zu bestätigen sucht. Schwarz-Weiß, keine Grauschattierungen, kein Mut zu mehr Demokratie ohne, oder mit so wenig staatlicher medialer Betreuung wie möglich. Kein aufgeklärter demokratischer Aufruf zum sapere aude. Schade.....

gabriele bondzio | Fr, 27. November 2020 - 20:29

„Händeringend sucht man in der CDU offenbar eine Strategie, das freie Radikal namens CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt einzufangen.“
Ja schau mer mal, ob die BK ein passendes Lasso für den „bockigen Gaul“ auftreibt. Ich würde ihr ja eher ein Absteigen vom hohen Ross wünschen.
Der GEZ-Verein hat auch nach meiner Meinung nach keinen Cent mehr verdient, eher müsste eine Rückerstattung zu viel gezahlter Beiträge erfolgen. Für die stetig eingeschleuste Meinungsmache und ein Dauerwiederholungsprogramm.

Tomas Poth | Fr, 27. November 2020 - 21:19

Nach Sachsen nun auch Sachsen-Anhalt?
Mein Eindruck die Ost-CDU bastelt hier auf Umwegen an einer Exit-Merkel Strategie oder soll hier nur ein Preis für die Zustimmung hochgetrieben werden?
Liebe CDU ihr müsst euch von Mutti abnabeln wenn ihr erwachsen werden wollt.

Tomas Poth | Sa, 28. November 2020 - 18:38

In reply to by Tomas Poth

Es gibt natürlich so einige Spezialisten die auch noch mit 40 oder 50 Jahren noch zu haus bei Mutti wohnen. Wenn das das Ziel ist .... dürfen wir uns über nichts wundern.

Jens Böhme | Sa, 28. November 2020 - 08:42

Darf man jetzt nur noch entgegengesetzt der AfD abstimmen? Welchen Wert hat eine Abstimmung, wenn drei von z.b. zwanzig AfD-Abgeordnete mit den Nationale-Front-Parteien zustimmen? Merkt in Deutschland niemand die Auflösung der Demokratie mit solch Sichtweise zu Abstimmungen? Was sind Wähler, die jahrzehntelang z.B. SPD gewählt haben und nun AfD? Gefährliche Rechtspopulisten, dämliche Unterbelichtete oder Feinde der Demokratie? Feinde der Demokratie sind auch diejenigen, die von Demokratie reden, aber die Demokratie von innen aushöhlen und in Richtung Meinungs- und Abstimmungsgleichschaltung marschieren. Mag sein, das sie es gut meinen und den anrichtenden Schaden nicht bemerken. Aber es gibt den Souverän des Staates, der sie darauf aufmerksam machen kann, wenn dieser nicht durch allerlei staatlich finanzierten Propagandavereinen kopfgewaschen wurde.

Ernst-Günther Konrad | Sa, 28. November 2020 - 09:22

Könnte sich Magdeburg die Bezeichnung "Kleines gallisches Dorf" verdienen, wenn die Landes-CDU es schafft, nur ihrem Gewissen zu folgen und eine in der Partei beschlossene Sachentscheidung zu treffen und sich nicht von der Meinungsdiktatur einer Bundes CDU gängeln lässt? Ich bin skeptisch, ob nicht hinter den Kulissen mit üblen Methoden versucht wird zu intervenieren. Obwohl, kann man so viele CDU-Abgeordneteso massiv unter Druck setzen? Herr Haselhoff hat fertig. Ein MP der unfähig und nicht willens ist, die Mehrheitsmeinung eines Landtagsbeschlusses
zu vertreten, egal wer für was gestimmt hat, ist ungeeignet. Die Wähler jedenfalls werden diesen Vorgang aufmerksam verfolgen. Sollte die CDU dort umkippen, ist ein Absturz bei den nächsten Landtagswahlen sicher und die Stimmen werden meistens an die AFD gehen. Nun gut, wäre für diese Partei nicht schlecht, das dürfte zur stärksten Fraktion im Landtag führen. Die Bürger wollen Sachentscheidungen und kein Parteiengeklüngel.

Maria Fischer | Sa, 28. November 2020 - 09:39

Ich habe letztens erfahren, dass AfD Anhänger Toilettenpapier benutzen.
„Welches Signal“ setzen wir, wenn wir als Demokraten, ausgerechnet diesem braun unterwanderten Ritual weiter fortsetzen.
Angesichts der größten Wirtschaftlichen Herausforderung und Intellektuellen Überforderung der Bundesrepublik Deutschland seit 75 Jahren, steht hier nicht nur das Toilettenpapier vor einer „Zerreißprobe“.
Die Corona Pandemie hat gezeigt welch Geistes Kinder mitten unter uns Leben.
Die Toilettenpapier Hamsterkäufe sind das Indiz, dass das „Bollwerk gegen Rechts“ fortgesetzt werden muss.
3-lagig oder 4-lagig.

Reinhard Benditte | Sa, 28. November 2020 - 14:50

Solange die „Staatssender“ sich nicht an Paragraph 11 (2) des Rundfunkstaatsvertrages halten („ Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“) ist jeder Cent, der in die Kassen der ÖR gespült wird, ein Cent zuviel. Ich hoffe, dass die CDU hart bleibt und den Vertrag nicht unterschreiben wird!