Streit um Rundfunkbeitrag - Kippt die 86-Cent-Erhöhung?

Mitten in der Coronakrise tobt ein Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Mithilfe der AfD könnte die CDU das Vorhaben nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern auch in Thüringen kippen. Das wirtschaftliche Beben für die Öffentlich-Rechtlichen wäre gewaltig. Die politische Wucht nicht minder.

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Verhinderung mit allen Mitteln? 86 Cent mehr Rundfunkbeitrag / dpa

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Bastian Brauns leitet das Wirtschaftsressort „Kapital“ bei Cicero. Zuvor war er Wirtschaftsredakteur bei Zeit Online. Seine journalistische Ausbildung absolvierte er an der Henri-Nannen-Schule.

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Eigentlich könnte es dem Rest des Landes egal sein, was derzeit in Sachsen-Anhalt geschieht. Aber ein andauernder Streit der dort regierenden Kenia-Koalition könnte sich bundesweit auswirken. Noch immer können sich nämlich CDU, SPD und Grüne in Magdeburg nicht darauf einigen, ob sie einer Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrages von 86 Cent auf 18,36 Euro nun zustimmen oder nicht. Der Medienausschuss im Landtag wurde am Mittwoch verschoben, weil die Positionen maximal weit auseinander liegen. Die CDU-Fraktion will den Beitrag für die Öffentlich-Rechtlichen nicht erhöhen, die Grünen hingegen schon. Bei der SPD eiert man offenbar herum. Kommt im Magdeburger Landtag keine Mehrheit für eine Erhöhung zustande, kippt der sogenannte Erste Medienänderungsstaatsvertrag – und zwar für ganz Deutschland. Denn jedes der 16 Bundesländer muss die Änderung bis zum 31. Dezember 2020 ratifizieren, damit sie zum 1. Januar 2021 in Kraft treten kann.

Kann sich Kenia nicht einigen, könnte es aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Magdeburger Landtag sogar dazu kommen, dass die CDU gemeinsam mit der AfD die Erhöhung des Rundfunkbeitrags kippt. Der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Markus Kurze, sagte über diese Möglichkeit zu Cicero: „Wir würden mit Sicherheit nicht scheitern.“ Außerdem zeichne sich inzwischen ab, „dass sich auch die Linke gegen eine Erhöhung ausspricht“. Die CDU setze sich seit vielen Jahren für eine „Beitragsstabilität“ ein. Man will gegenüber den Wählern also endlich liefern. Aber eine mögliche Querfront aus CDU, AfD und Linke gegen den Rundfunkbeitrag – für Markus Kurze wäre das kein Grund für einen Koalitionsbruch mit Grünen und SPD. „Die Änderung des Rundfunkstaatsvertrages ist nicht Teil unseres Koalitionsvertrages“, sagte er. Für die Grünen hingegen wäre dies ein kaum hinnehmbarer Affront, heißt es aus Regierungskreisen – auch wegen der bundesweiten Wirkung.

Widerstand auch in Thüringen

Markus Kurze
Markus Kurze, medienpolitischer Sprecher
der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt

So viel Aufruhr wegen 86 Cent mehr im Monat? Gerade in Zeiten durch Corona bedingte wirtschaftliche Unsicherheit sei das mehr als nur Symbolik, heißt es aus der Magdeburger Staatskanzlei. Für den Parlamentarischen Geschäftsführer Markus Kurze geht es außerdem um mehr: „Für 18,36 könnte man sich eine Berufsunfähigkeitsversicherung kaufen oder einen Handyvertrag. Aber der Bürger kann es eben nicht, sondern muss das zahlen. Darum ist jede Erhöhung möglichst zu vermeiden.“ Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) habe Einsparpotentiale benannt und deren Umsetzung gefordert. „Der neueste Bericht zeigt deutlich auf, dass die geforderten Maßnahmen begonnen, aber nur teilweise oder unvollständig umgesetzt wurden“, sagte Kurz. Einige Kritikpunkte seien von den Rundfunkanstalten bisher gar nicht angegangen worden. Der Beschluss seiner Fraktion habe deshalb nach wie vor Bestand: „Die CDU-Fraktion spricht sich gegen den 1. Medienänderungsstaatsvertrag aus.“

Die CDU in den neuen Bundesländern, insbesondere in Sachsen-Anhalt, kritisiert immer wieder, man werde bei den Produktionsstandorten benachteiligt. Die Gehälter der Intendanten und die Personalkosten ingesamt seien einfach zu hoch. Immer wieder würden die vielen Doppelstrukturen zwar kritisiert, aber am Ende doch von allen durchgewunken. „Das Öffentlich-Rechtliche ist Westfernsehen geblieben“, kritisierte Ministerpräsident Reiner Haseloff schon 2017 in der Zeit. Der Osten werde nicht fair abgebildet. Auch in den CDU-Fraktionen von Thüringen, Sachsen und Berlin rege sich laut Markus Kurze Widerstand gegen die Erhöhung. „Wenn wir anfangen“, sagt er, „kann es gut sein, dass andere nachziehen“. In Thüringen wäre die Minderheitsregierung aus Linken, Grünen und SPD auf Stimmen der CDU angewiesen. Auch hier könnten AfD und CDU gemeinsam mit der FDP die Erhöhung des Rundfunkbeitrags kippen, was nach der Wahl Kemmerichs im Februar aber als nicht wahrscheinlich gilt.

Verweigert Haseloff die Unterschrift?

Der Medienausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt soll nun am 5. Juni erneut zusammentreten. Am 11. Juni soll das Plenum dann seine Stellungnahme abgeben. Am 17. Juni findet die nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit Reiner Haseloff statt. Als einziger von 16 Ländeschefs hatte sich der Magdeburger Ministerpräsident hier beim gemeinsamen Beschluss des Ersten Medienänderungsstaatsvertrags enthalten. Nun könnte er angesichts der anhaltenden Positionierung der CDU-Fraktion seine Unterschrift verweigern. Schon dann wäre der Vertrag bundesweit hinfällig. Nach Cicero-Informationen hat Reiner Haseloff einen Brief an die Intendanten der Öffentlich-Rechtlichen Sender geschickt, in dem er darum bittet, die Forderungen der KEF eins zu eins umzusetzen. Auf eine Antwort der Intendanten wartet man in der Staatskanzlei bislang. Auch die CDU-Fraktion mache ihr Abstimmungsverhalten laut Kurze von der Antwort der Intendanten abhängig.

Unterzeichnet Haseloff den Medienänderungsstaatsvertrag, hätte der Landtag bis 31. Dezember Zeit, ihn zu ratifzieren – oder er kippt ihn dann trotzdem. Es wäre ein Affront gegen den eigenen Ministerpräsidenten, den Haseloff unter allen Umständen vermeiden will. Auch deshalb wohl der eindringliche Brief an die Intendanten. Der Ministerpräsident kann der Fraktion sagen: Seht her, ich habe alles versucht. Aber egal, durch wen der Vertrag am Ende scheitern könnte, die Sache landet dann wohl direkt vor dem Bundesverfassungsgericht, heißt es aus Rheinland-Pfalz, das die Federführung in medienpolitischen Angelegenheiten hat. Denn die Änderung des Rundfunkstaatsvertrages habe Verfassungsrang. Klar ist, dass eine Ablehnung des Medienänderungsstaatsvertrag ein wirtschaftliches Erdbeben für die Öffentlich-Rechtlichen wäre. Wenn dieses aus einer Zusammenarbeit von CDU und AfD resultieren würde, wäre ein heftiges politisches Nachbeben kaum zu verhindern.

Manfred Sonntag | Do, 30. April 2020 - 15:18

Dieser Text sagt alles: "Für die Grünen hingegen wäre dies ein kaum hinnehmbarer Affront,.."! Wer den ÖR aufmerksam verfolgt, wird immer wieder feststellen, dass hier vor allem die Politik der "Grünen" präferenziert wird. Am lustigsten empfinde ich immer wieder die Anbiederung von SPD Umweltministerin Schulze in Tagesschau & Co. Da werden sicher viele Grüne ganz schön rot. Die vielen Versuche uns Bürger ideologisch zu beeinflussen sowie die dauernden Schwarz/ Weiß Argumentationen könnten dem DDR Fernsehen entsprungen sein. Und wozu brauchen die ÖR so viele Spartenkanäle? In denen laufen doch meistens nur Wiederholungen. Es reicht doch ARD, ZDF, Regionalprogramme, Arte und 3Sat. Wichtig wäre noch eine Entkoppelung der Sender von den politischen Mandatsträgern (Parteien, Politikern, NGO's etc.). Was damals mit Herrn Brender passierte darf sich NIE wiederholen (https://www.sueddeutsche.de/kultur/fall-brender-im-selbstbedienungslade…)!

zusammen mit der AfD? Ausgeschlossen! Denn das hätte symbolischen Charakter, will die AfD ja im Grunde noch weit mehr: Die Zerschlagung des ÖR in seiner derzeitigen Form; dafür vermutlich Einführung eines deutschtümelnden Heimatfunkes.
Dieser soll, was die Braun-Blauen ja vor einiger Zeit forderten, dann aus Steuermitteln, also über den Haushalt finanziert werden - was den jeweils Regierenden vollen Zugriff auf den ÖR erlauben würde. Was das im Falle einer AfD-Regierungsbeteiligung, die es hoffentlich niemals geben wird, bedeutet, kann sich jeder Blinde und Taube vorstellen.
Andererseits bietet der ÖR nicht nur noch immer sehr viel Qualität, sondern auch enormes Einsparpotential: Muss jeder Sender sechs Radioprogramme haben, wo die schönsten Schlager und größten Hits doch in Kiel genauso klingen, wie am Bodensee? Und die Programme der Dritten bestehen täglich zu einem großen Teil aus Wiederholungen. Also Einsparung und Reform mit Augenmass gerne, aber nicht nach Vorstellung der AfD.

helmut armbruster | Do, 30. April 2020 - 16:19

Demokratie braucht Meinungsvielfalt und nicht staatlich beherrschte Medienbeeinflussung.
Gerade bei den Öffentlich-Rechtlichen gab und gibt es immer noch Tabuzonen und Sprachregelungen. Dahinter steht der Rundfunk- und Presserat, ein angeblich freiwilliges Gremium zur Wahrung der Pressefreiheit. Dieser Rat erteilt Rügen. Eine solche Rüge kann einen Journalisten ruinieren. Ein Journalist oder Redakteur kann es sich also kaum leisten etwas zu veröffentlichen, was der RuPR rügen könnte.
So haben wir die paradoxe Situation, dass uns Art. 5 GG zwar Pressefreiheit garantiert, aber wirklich veröffentlicht wird nur das, was dem RuPR genehm ist.
Und dafür soll dann auch noch ein Beitrag gezahlt werden. Und das auch noch in Form einer Zwangsabgabe.

#armbruster: Da sind Sie wohl etwas voreilig in die Falle der Lügenpresse-Rufer getappt. Spechen Sie mal mit einem Redakteur beim Spiegel z B., bei Cicero von mir aus oder beim öre. Rundfunk. Die wissen, dass ihre Unabhängigkeit verfassungsrechtlich geschützt ist und lassen sich von niemanden reinreden, wie sie die Welt zu sehen haben. Es gibt in den meisten Medienhäusern Redakteursräte, die penibel aufpassen, dass den lieben Kollegen niemand bei der Arbeit reinredet. Einfach mal googeln und informieren. Presserat und Rundfunkrat sind übrigens zwei völlig verschiedene Institutionen mit ganz unterschiedlichen Aufgaben. VG.

Ingo Kampf | Do, 30. April 2020 - 17:46

Das ganze ÖR-Radio/TV-System ist wie ein Garten, der in 40 Jahren zugewachsen ist. Da muß mal richtig durchgeforstet werden. Die Intendanten und ihre Mitarbeiter haben sich jahrzehntelang in der Garantie des BVG gesonnt und es sich gut gehen lassen. Es spielte eigentlich keine Rolle mehr, ob das Programm in Anspruch genommen wird oder nicht: Das Geld war sicher. In einer Zeit der völlig veränderten Mediennutzung wirkt das Gebilde fossil und gefräßig. Es war klar, daß in den neuen Ländern die ersten Bruchstellen auftreten. Man wählt dort anders, als die Sender berichten. Das gibt zusätzlichen Ärger. In vielen Foren wurden die Beschwerden über dieses System laut. Irgendwann muß eben die „Grundversorgung“ neu gedacht werden, wie der Ladenschluß auch. Ich hoffe, daß sich die ostdeutsche Politik durchsetzt. Es geht auch um den Bestand der Medien, die sich am Markt behaupten müssen. Mit einem Abo eines Magazins sollte man von der Gebührenpflicht befreit werden.

Christa Wallau | Do, 30. April 2020 - 18:40

Nachdem immer klarer wird, wie sehr sich viele Bundesbürger in dieser Krise nach der Decke werden strecken müssen (sprich: weniger Geld in der Tasche haben), ist es mehr als angebracht, die überdehnten u. viel zu teuren öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten zu beschneiden.
Auf keinen Fall ist die geplante Erhöhung des Zwangsbeitrages das Gebot der Stunde!
Selbst wenn die Anstalten ihrer Rolle als
neutrale Berichterstatter/kritische Begleiter
a l l e r Entwicklungen, Parteien und Gruppierungen gerecht w ü r d e n, sähe die Sache nicht anders aus. Aber so, wie es jetzt läuft, wäre eine Erhöhung des Beitrags eine Unverschämtheit!
Der "Kampf gegen Rechts" hängt mir zum Halse raus, u. bei den sog. "Nachrichten" müssen die Synapsen meiner Gehirnzellen, die bei jeder Meldung automatisch anspringen, immer kritische Schwerstarbeit leisten. Auf Dauer wird mir das zu anstrengend u. verdrießt mich. Dies wiederum schadet meinem Immunsystem. Also höre u. sehe ich kaum noch hin!

... da fallen eher tatsächlich Weihnachten und Ostern auf einen Tag. Ich sehe es ganz genauso. In meinem Bekanntenkreis: Kurzarbeit, etvl. Arbeitslosigkeit. Und dann kommen diese gefräßigen Monster "haben wollen, mehr!"
Es geht nicht um 86 Cent, es geht um Anstand. Aber das Wort kennen die nicht einmal.

Achim Koester | Do, 30. April 2020 - 19:54

wäre eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich sind 0,86 Euro kein nennenswerter Betrag, aber wenn die "gepamperten", in den Augen Vieler maßlos überbezahlten Pensionsberechtigten sich ein Zusatzeinkommen auf dem Rücken von Millionen Kurzarbeitern und Arbeitslosen zwangseintreiben, ist das genau das falsche Signal zur falschen Zeit. So ähnlich müssen sich die französischen Bürger 1789 gefühlt haben.

Ernst-G. Konrad | Do, 30. April 2020 - 19:56

Wenn die Gebühren tatsächlich nicht erhöht werden. Wenn schon ein MP Mi AFD-STIMMEN gewählt zurücktreten muss, wird sich niemand wagen, mit den "Aussätzigen" gegen die Erhöhung zu stimmen. Alles nur Makulatur. Im Zweifel wird die Groko in Anhalt umfallen. Die Königin wird schon ihre Vasallen zur Ordnung rufen. Die Macht des örtlichen ist inzwischen zu groß. Da würde nur ein konsequentes Verkleinern und Reduzierung der Gehälter und Pensionen helfen. Naja, man darf doch mal träumen.

Helmut Sandmann | Fr, 1. Mai 2020 - 05:25

Laut Umfragen ist die Mehrheit der Bevoelkerung gegen eine Erhoehung des monatlichen Rundfunkbeitrags der fuer mich eine Zwangsabgabe ist, denn ich erspare mir ARD/ZDF schon seit geraumer Zeit. Da ist es doch voellig egal ob eine Ablehnung mit den Stimmen der AFD zustande kommt, Hauptsache die Erhoehung wird eingestampft.

dieter schimanek | Fr, 1. Mai 2020 - 06:12

Selbst wenn es das 10 fache wäre.
Berichterstattung pro Merkel wird eben honoriert.

Eine Erhöhung des sogenannten Rundfunkbeitrags wäre nur dann akzeptabel und vertretbar, wenn die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Gegenzug auf jedwede kommerzielle Werbung in ihren Programmen oder im Programmumfeld verzichten würden.
Die öffentlich-rechtlichen Sender werden durch den besagten Rundfunkbeitrag angemessen honoriert und finanziert. Warum besteht dann zusätzlich auch noch die Möglichkeit, sich "privatwirtschaftlich" zu finanzieren, eben durch Werbeeinnahmen?
Werbeeinnahmen sind das Finanzierungsfeld der privatrechtlich-agierenden Rundfunk- und Fernsehsender.
Warum ist eine klare Trennung der Finanzierungsformen bisher nicht gelungen?

Der Garant für den Machterhalt wird niemals geopfert. Das Problem könnte einfach gelöst werden, aber da müsste der größte Teil der Bevölkerung die Gehirne wieder einschalten. Ich habe die Hoffnung aufgegeben. Wenn in der Tagesschau für nächsten
Donnerstag um 15 Uhr der Weltuntergang durch Frau Merkel verkündet wird, sind am Montag Stricke und Schlaftabletten ausverkauft.

Dietrich Bomm | Fr, 1. Mai 2020 - 09:34

und ein bisschen Programm. Hofberichte und Spielwiese für Grüne, Linke und Wohlstandsverwahrloste. Inmitten der verheerenden Arbeitsmarktsituation Gebühren erhöhen, wenn es auch nur 1 Cent wäre, um die Pensionen und Gehälter sicherzustellen ist für die MP, die gerade in Coronazeiten unverhofft Machtspiele betreiben, ein enorm wichtiges Anliegen. Schiere Angst vor einer neutralen Berichterstattung, von der ich träume. Fernsehen ist bei mir tabu. Es gibt u.a. den Cicero.

Albert Schultheis | Fr, 1. Mai 2020 - 12:56

Man muss sich das mal vorstellen: Mitten in der Corona-Pandemie hat der Bundestag und die Regierung keine andere Prioritäten, als die Zwangsabgabe für den öffentlichen Rundfunk - sprich: Die Hofberichterstattung - zu erhöhen. Das ist ein Schlag ins Gesicht jedes Arbeiters, jedes Bürgers, der am Ende des Monats sein Geld zählen muss. Und vielen von denen fallen überhaupt jetzt wesentliche Bestandteile ihres Einkommens ganz weg - aber Erhöhung des Rundfunkbeitrags, klammheimlich und auf die Schnelle, gerade dann wenn den Bürger fundamentale Existenzängste quälen. Das ist ein Skandal, liebe Politaristokratie! Es macht uns allen unmissverständlich deutlich, wo eure wahren Prioritäten liegen. Ganz bestimmt nicht an "Diskussionsorgien"! Der Bürger hat für euch da zu sein - nicht umgekehrt.