
- Der CDU droht ein zweites Thüringen
Im Streit in Sachsen-Anhalt um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags drohen SPD und Grüne mit dem Ende der Kenia-Koalition und Ministerpräsident Reiner Haseloff mit Rücktritt. Allein, die CDU-Fraktion will weiterhin mit der AfD abstimmen. Die Krise erreicht damit die Bundespolitik.
Ein ungewöhnliches Telefonat soll es in den vergangenen Tagen gegeben haben, heißt es aus Kreisen der Grünen. So soll der Co-Vorsitzende und mögliche Kanzlerkandidat Robert Habeck mit der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel über die immer brenzliger werdende Situation in Magdeburg gesprochen haben. Und Angela Merkel soll sich dann mit der noch immer amtierenden CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ebenfalls ausgetauscht haben. Und die wiederum mit Reiner Haseloff. Händeringend sucht man in der CDU offenbar eine Strategie, das freie Radikal namens CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt einzufangen. Noch versucht die Bundes-CDU das Thema aus der Öffentlichkeit herauszuhalten. Kein Statement. Keine Interviews. Doch das wird wohl nicht mehr lange durchzuhalten sein.
Von der CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag ist ohnehin bekannt, sich herzlich wenig für Ansichten der Bundes-CDU zu interessieren. Es ist kein Geheimnis, dass Mitglieder der Fraktion eine Zusammenarbeit mit der AfD anstreben. Und so ist davon auszugehen, dass man sehr wahrscheinlich bei der Position bleiben wird, notfalls auch gemeinsam mit der AfD-Fraktion, gegen den sogenannten Ersten Medienänderungsstaatsvertrag zu stimmen, um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags nach 11 Jahren um 86 Cent zu verhindern. Immer wieder hatten Vertreter der CDU-Fraktion dies in den vergangenen Tagen bekräftigt – erst recht seit der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil versucht, bundespolitisch Druck aufzubauen. Man will sich vom kleineren Koalitionspartner nicht erpressen lassen und beruft sich auf den Kenia-Koalitionsvertrag, in dem steht: „Bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir am Ziel der Beitragsstabilität fest.“