Einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Inflation, nennt Finanzminister Christian Lindner den beschlossenen Entwurf für den Haushalt 2023 / dpa

Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf 2023 - Lindner: „Wir können uns zusätzliche Schulden schlicht nicht leisten“

Die Rückkehr zur Schuldenbremse – es ist das zentrale Versprechen von Finanzminister Christian Lindner. Erstmals nach drei Ausnahmejahren wegen der Corona-Pandemie soll die im Grundgesetz verankerte Bremse im Bundeshaushalt 2023 wieder eingehalten werden. Damit kündigt die Bundesregierung eine finanzpolitische „Zeitenwende“ an. Doch ob die in unsicheren Zeiten wirklich gelingt?

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Christian Lindners (FDP) Entwurf für den Haushalt 2023 wurde am Freitag vom Bundeskabinett beschlossen. Doch die Kritik ist groß. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sprach angesichts unsicherer Zeiten und großer Herausforderungen von einem „Spardiktat“. Auch Haushälter der Ampel-Fraktionen sehen Nachbesserungsbedarf. Der Grund: Lindner will zurück zur Schuldenbremse – und damit eine finanzpolitische „Zeitenwende“ einläuten.

Linder verteidigte daher seinen Kurs. „Wir können uns zusätzliche Schulden schlicht nicht leisten“, sagte der FDP-Chef in Berlin. „Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.“ Wer dauerhaft Schulden mache, werde zur Tilgung an der Steuerschraube drehen müssen. Steuererhöhungen schloss Lindner aber erneut aus. Daher sei die Schuldenbremse von so hoher Bedeutung. Diese sieht nur eine geringe Nettokreditaufnahme vor. Bei SPD und Grünen gibt es aber Stimmen, welche die Schuldenbremse infrage stellen – angesichts etwa zusätzlich notwendiger Entlastungen für die Bürger wegen stark gestiegener Preise.

Akuelle Lage genau ansehen

Der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler etwa sagte, die fossil getriebene Inflation belaste viele Bürger und Unternehmen. „Wir werden uns im Herbst bei der weiteren Beratung des Haushaltsentwurfs die aktuelle Lage sehr genau anschauen und bewerten. Wenn sich im Herbst die Krisen verschärfen sollten, werden wir handeln und das Notwendige finanzieren. Wir lassen die Bevölkerung in Notzeiten nicht alleine, und wir sparen uns in keine Krisen hinein.“

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell forderte, die Koalitionspartner in der Ampel müssten Lindner zur Raison bringen, sonst drohe der soziale Frieden ins Wanken zu geraten. Die Schuldenbremse dürfe 2023 nicht wieder in Kraft treten. „Die dringend notwendigen Entlastungspakete und Investitionen müssen auch über Kredite finanziert werden können.“

 

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Lindner aber hatte sich gegen ein neues Entlastungspaket in diesem Jahr ausgesprochen – viele der bereits beschlossenen Maßnahmen wie die Abschaffung der Ökostromanlage über die Stromrechnung wirkten erst noch. Am Montag startet Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Arbeitgebern und Gewerkschaften angesichts der hohen Preise eine „Konzertierte Aktion“, Lindner ist auch dabei.
Selbst bei einem Stopp russischer Gaslieferungen könne nicht notwendigerweise der Staat alle damit zusammenhängenden Folgen tragen, machte der Minister deutlich. Und: Der Kanzler habe angekündigt, dass 2023 die Schuldenbremse eingehalten werde. Scholz habe nicht nur die Richtlinienkompetenz, sondern er kenne als früherer Finanzminister auch die ökonomischen und verfassungsrechtlichen Notwendigkeiten, so Lindner.

Griff in die Rücklagen

Konkret soll 2023 die Neuverschuldung bei Gesamtausgaben im Bundeshaushalt von 445,2 Milliarden Euro bei 17,2 Milliarden Euro liegen. Darin enthalten sind aber auch milliardenschwere Kredite etwa an den Internationalen Währungsfonds, diese werden bei der Schuldenbremse ausgeklammert. Damit beträgt die Neuverschuldung im Etat knapp 10 Milliarden Euro.

Um die Regel einhalten zu können, will der Bund im kommenden Jahr 40 Milliarden Euro aus der rund 48,2 Milliarden Euro starken allgemeinen Rücklage einsetzen – die Union sprach von einer Plünderung. Der Entwurf sieht außerdem 3000 Stellen weniger vor. In vielen Ressorts seien geringere Mittel vorgesehen, machte Lindner klar. Es dürften harte Verhandlungen mit vielen Ministern gewesen sein.

Zehn Milliarden Euro eingestellt

Mit Blick auf Unsicherheiten vor allem durch die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sieht Lindner den Bund aber dennoch „reaktionsbereit“. Der Haushaltsentwurf sieht eine Krisenvorsorge in Höhe von fünf Milliarden Euro vor. Doch ob das reicht, falls Deutschland in eine Wirtschaftskrise schlittert? Um mögliche weitere Entlastungen zu finanzieren, sind im Entwurf Mittel von rund zehn Milliarden Euro eingestellt. Lindner fordert vor allem eine Bekämpfung der Kalten Progression – das ist eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn zum Beispiel eine Gehaltserhöhung komplett durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt.

Für Belastungen sorgen zusätzliche Zinslasten des Bundes, Lindner sprach von einer „Steilwand“, die sich vor dem Staat aufbaue. Auch deswegen will er nun den Haushalt konsolidieren und mehr Prioritäten setzen. Dieses Prinzip werde künftig noch weiter an Bedeutung gewinnen müssen, um gerade in Zeiten der Unsicherheit die Handlungsfähigkeit zu stärken, wie es im Entwurf heißt.
Neue Lasten gibt es aber in den Sozialversicherungen. Die Leistungen an die gesetzliche Rentenversicherung steigen laut Finanzplan von rund 112,4 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf rund 128,8 Milliarden Euro bis 2026. Um Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung zu decke, gibt es staatliche Milliardenzuschüsse – Lindner machte deutlich, für strukturelle Maßnahmen sei Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zuständig.

Quelle: dpa

 

Hans Jürgen Wienroth | Fr, 1. Juli 2022 - 19:21

“Der Grünen-Chefhaushälter Kindler sagte, die fossil getriebene Inflation belaste viele Bürger und Unternehmen”. Die fossil getriebene Inflation wird maßgeblich von der grünen Politik betrieben. Zum einen werden die Steuern auf die CO²-Emissionen deutlich erhöht, zum anderen bemühen sich die beiden grünen Spitzen darum, möglichst schnell günstige russische Energie durch teure vom Weltmarkt zu ersetzen. Dabei drohen sie Putin, Russland wirtschaftlich zu vernichten, indem sie baldmöglichst vollständig auf seine Energielieferungen verzichten wollen. Wen wundert es da, dass Putin seine Lieferungen schon heute stoppt, ohne Rücksicht auf die dt. Wirtschaft. Wir können dann sehen, wessen Wirtschaft durch teure Energie vom Weltmarkt und diese Sprüche vernichtet wird.
Aber was soll man von Politikern erwarten, die mit unserem Land nichts anfangen können? Sie sind die idealen Nachfolger von Frau Merkel und können deren Werk beenden. Lindner ist machtlos und hat bei Scholz keinen Rückhalt.

Ingo Frank | Fr, 1. Juli 2022 - 21:27

Verspricht?
Wer Schulden als „Sondervermögen“ dem staatsgläubigem Michel versucht zu verklickern, der hat seine Lektion nicht gelernt ,trotz mit Recht erfolgten Quittungen an den Urnen der bisherigen Landtagswahlen.
Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Wenn ich gegen sein Versprechen wetten würde, ich zähle zu den Gewinnern. Die Quote wäre nur äußerst mager….. warum wohl?
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Fritz Elvers | Fr, 1. Juli 2022 - 21:31

aus Russland, somit auch die wesentlichen Staatseinnahmen. Diese Rohstoffe können gar nicht oder nur sehr teuer substituiert werden.

Wenn ein Konzern wie Uniper nunmehr beim Staat um Geld bittet, um seine Rechnungen bezahlen zu können, wissen wir, was die Glocke geschlagen hat.

Es wird keinen anderen Ausweg geben, als bei Putin zu betteln. trotz seines grauenhaften Krieges, Notfalls auch NS2 in Betrieb nehmen und sämtliche Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen. Es wird uns nichts anderes übrig bleiben, als wirtschaftliche und politische Belange zu trennen, so wie die USA es schon immer gemacht haben. Bei einem absehbaren wirtschaftlichen Niedergang könnten wir auch der Ukraine und anderen Bittstellern nicht mehr helfen. Kurz und gut, die Ukraine müsste ein Interesse daran haben, dass wir russisches Gas kaufen und zwar so viel wie noch möglich.

Sabine Lobenstein | Fr, 1. Juli 2022 - 22:53

an den richtigen Stellen. Stellenabbau im Politikzirkus ist ein guter Anfang. Nächster Schritt muss sein, alle Subventionen nochmal genau auf ihre aktuelle Sinnhaftigkeit zu prüfen, Steuerverschwendung (sinnlose Brücken etc. ) muss zur sofortigen Entlassung des Verantwortlichen führen, kein HartIV für Flüchtlinge, Einwanderung nur noch von gesuchten Fachkräften ermöglichen, die Bezüge der Politiker um 25% kürzen und lebenslange Pension nur 60% (wie Arbeitnehmer) der Bezüge nach 8 Jahren Ministeramt, alle sonstigen Einnahmen werden 1zu1 abgezogen. Diese Pension sollte nur zur Absicherung und nicht zur Bereicherung dienen.

Bernd Windisch | Fr, 1. Juli 2022 - 23:19

Wenn Lindner die Schattenhaushalte des Bundes (Sondervermögen) die durch Kredite gefüllt wurden endlich in den staatlichen Haushalt eingliedern würde ist die Behauptung einer schwarzen Null nur schwer zu halten.

Was anderes als eine schwere Wirtschaftskrise erwartet uns wenn wir Baerbock und Konsorten folgen und nie wieder Energie aus Russland beziehen? Unsere Unternehmen produzieren in Zukunft wo Energie und Arbeitskraft erschwinglich sind.

Auf den Festplatten der Leitartikler liegen wahrscheinlich schon kluge Abhandlungen darüber, dass uns der böse Putin in den wirtschaftlichen Selbstmord getrieben hat.

Das einzig tröstliche daran ist, dass Zeitungen keine Zeitungen kaufen.

Auch der ÖR wird sich umschauen wenn es vermehrt zur Gebührenbefreiungen kommt denn wer zum Beispiel Grundsicherung oder Arbeitslosengeld II erhält kann Sie sich von der Rundfunkbeitragspflicht befreien lassen. So ziemlich der einzige Weg dieser Krake zu entkommen. So hat die Krise auch ihr Gutes!

Bernd Windisch | Fr, 1. Juli 2022 - 23:29

Lindner: „Wir können uns zusätzliche Schulden schlicht nicht leisten“

Deshalb finanzieren wir die "Zeitenwende" auch mit einem Sondervermögen Bundeswehr über 100 Mrd. Euro.

Niemand hat die Absicht zusätzliche Schulden zu machen.

Gabriele Bondzio | Sa, 2. Juli 2022 - 08:13

sind die Steuererhöhungen von morgen.“ ...womit ich Lindner recht gebe.

Allerdings ist es üblich in guten Zeiten zurückzulegen um in Schlechten, darauf zurückzugreifen.
"Wenn die Konjunktur schwach ist, soll der Staat den Unternehmern Aufträge geben und damit die Nachfrage stärken. In Zeiten, in denen die Wirtschaft hingegen ohnehin brummt, muss der Staat weniger investieren und kann sich um die Budgetsanierung kümmern."

Aber das ist ja alles altmodischer Kram.

Ernst-Günther Konrad | Sa, 2. Juli 2022 - 10:35

Wo war den Herr Lindner als die links-grünen Ideologen wie Frau Holle im Märchen die Geldscheine über den angeblich "Bedürftigen" zur Beruhigung ihrer Wählerklientel aussschüttete. Da hat er kräftig mitgemahct. Ich glaube ihm kein Wort. Alles nur Absichtserklärungen, sonst nichts.
Von wegen keine Steuererhöungen. Wer profitiert denn von der angeblichen Senkung der Spritpreise? Der Staat kassiert da auf anderem Wege weiter mit. Wer bezahlt denn die exorbitanten Planstellen die zusätzlich geschaffen wurden bei gleichzeitiger Erhöhung etlicher Besoldungsstufen?
Ich würde gerne mal den Schattenhaushalt sehen, den es gibt, aber von dem keiner spricht. Und wo sind die Einspar

Joachim Kopic | So, 3. Juli 2022 - 13:44

... als erstes den Rotstift ansetzen - denn Deutsche sind keine Kartoffeln, sondern werden sich in nicht allzu ferner Zukunft freuen, wenn sie sich noch welche leisten können. Wobei - damit ist der Normalbürger gemeint - PolitikerInnen sind ja anderes Essen gewöhnt und müssen in der Regel nicht mal was für zahlen...