Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), in gelb-blauer Kleidung
Klare Botschaft: Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) zeigte sich bei der heutigen Pressekonferenz im ukrainischen Blau-Gelb

EU-Kommission empfiehlt Kandidatenstatus - Von der Leyen: Ukraine ist „bereit, den europäischen Traum zu leben“

Die EU-Kommission hat sich dafür ausgesprochen, die Ukraine und Moldau offiziell zu Beitrittskandidaten der Europäischen Union zu ernennen. Damit hat die von Russland angegriffene Ukraine, die unbedingt die Aussicht auf einen EU-Beitritt will, eine erste Hürde genommen. Doch es ist noch lange nicht die letzte - denn in beiden Ländern sieht die Kommission noch erhebliche Defizite.

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Die Ukraine und ihr Nachbarland Moldau haben auf dem Weg zur angestrebten EU-Mitgliedschaft eine erste wichtige Hürde genommen. Die EU-Kommission sprach sich am Freitag dafür aus, die beiden Staaten offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen. Beitrittsverhandlungen sollen nach der Empfehlung der Behörde allerdings erst beginnen, wenn Reformauflagen umgesetzt wurden.

In beiden Ländern sieht die Kommission noch erhebliche Defizite – insbesondere im Justizwesen, in der Wirtschaftsstruktur und bei der Korruptionsbekämpfung. Der Aufnahmeprozess könnte sich deswegen noch Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte hinziehen. Dies gilt vor allem für die Ukraine, die seit dem 24. Februar einen Großteil ihrer Kräfte für die militärische Verteidigung gegen eingefallene Truppen aus Russland benötigt.

Mitgliedsstaaten könnten Vergabe blockieren 

Denkbar ist zudem, dass einer oder mehrere EU-Staaten bereits die Vergabe des Kandidatenstatus blockieren. Die Entscheidung dafür muss einstimmig fallen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warb deswegen am Freitag mit eindringlichen Worten, ihre Empfehlung zu unterstützen. „Die Ukraine verdient eine europäische Perspektive“, sagte sie und verwies unter anderem auf eine „sehr robuste präsidial-parlamentarische Demokratie“ und eine sehr gute öffentliche Verwaltung.

Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen das Land mit seinen rund 40 Millionen Bürgern sagte sie: „Die Ukrainer sind bereit, für die europäische Perspektive zu sterben.“ Man wolle es ihnen deswegen ermöglichen, gemeinsam den europäischen Traum zu leben.

Zu dem nur rund 2,6 Millionen Einwohner starken Moldau sagte von der Leyen, der kleine Nachbar der Ukraine habe zuletzt mit einem klaren Mandat seiner Bürgerinnen und Bürger einen entscheidenden Schritt in Richtung Reformen getan.

Schlechte Nachrichten für andere Staaten

Keine ganz so guten Nachrichten hatte die frühere deutsche Ministerin für Georgien. Das im Südosten Europas gelegene Land mit rund 3,7 Millionen Einwohnern soll nach der Empfehlung ihrer Kommission erst den Kandidatenstatus bekommen, wenn es Auflagen erfüllt. Es würde demnach wie derzeit Bosnien-Herzegowina und das Kosovo vorerst nur ein potenzieller Beitrittskandidat sein.

Mit ihren Empfehlungen legte die Behörde am Freitag die Grundlage für einen möglichen Beschluss der EU-Mitgliedstaaten. Die Staats- und Regierungschefs wollen bereits bei einem Gipfeltreffen Ende kommender Woche über das Thema beraten. Ob dabei schon eine Entscheidung getroffen werden kann, ist allerdings unklar, da die Ansichten der Regierungen zum Thema bislang weit auseinander gehen.

So halten Länder wie Portugal und die Niederlande die Vergabe des Kandidatenstatus an die drei Staaten im östlichen Europa nach Angaben von Diplomaten für verfrüht und rein symbolisch.
Ein weiteres Argument von Skeptikern ist, dass die EU mit ihrem Prinzip der Einstimmigkeit etwa in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik schon jetzt als schwerfällig gilt. Sie mahnen zunächst interne Reformen an, ehe neuen Mitgliedern die Tür geöffnet wird.

Plädoyers von Scholz und Macron 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprachen sich dagegen am Donnerstag in Kiew dafür aus, dass die Ukraine Beitrittskandidat wird. Deutschland und Frankreich argumentieren, dass der Kandidatenstatus die Aufnahmeentscheidung nicht vorwegnimmt und auch nicht mit einem Zeitrahmen verbunden ist. Die Türkei ist beispielsweise schon seit 1999 Beitrittskandidat.

Verbunden mit der Frage des Kandidatenstatus für die Ukraine ist der Umgang mit anderen Staaten, die auf eine konkrete EU-Beitrittsperspektive hoffen. So erklärte Österreichs Kanzler Nehammer bereits unmittelbar vor der Empfehlung der EU-Kommission, dass sein Land dem Kandidatenstatus für die Ukraine nur zustimmen wolle, wenn mit Bosnien-Herzegowina genauso verfahren werde.

Keine Doppelstandards

„Wir müssen sicherstellen, dass dieselben Maßstäbe angewandt werden wie auch bei anderen Beitrittsbewerbern aus dem Westbalkan. Vor diesem Hintergrund wäre es für mich etwa nicht vorstellbar, der Ukraine einen Kandidatenstatus zu gewähren und zugleich Länder wie Bosnien-Herzegowina weiterhin außen vor zu halten“, sagte Nehammer der Welt. „Es darf keine Doppelstandards oder gar Beitrittsbewerber erster und zweiter Klasse geben“, sagte er.

Der Westbalkan-Staat Bosnien-Herzegowina hatte bereits Anfang 2016 einen Beitrittsantrag gestellt und gilt seit Jahren lediglich als „potenzieller Beitrittskandidat“. Nehammer betonte, es sei unbestritten, dass die Ukraine „Teil der europäischen Familie“ sei.

Russland alarmiert, Ukraine erfreut 

Kremlsprecher Dmitri Peskow kündigte am Freitag an, dass Russland die Entwicklungen mit erhöhter Aufmerksamkeit verfolgen werde, weil es über die „Stärkung der Verteidigungskomponente der Europäischen Union“ Bescheid wisse. „Es finden verschiedene Transformationen statt, die wir natürlich sehr genau beobachten“, sagte er.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich hingegen erfreut über die Empfehlung der EU-Kommission für den EU-Kandidatenstatus seines Landes. „Das ist der erste Schritt zur Mitgliedschaft in der EU“, schrieb er beim Kurznachrichtendienst Twitter. Das würde auch den Sieg der Ukraine im seit Ende Februar währenden Krieg mit Russland näherbringen.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 17. Juni 2022 - 18:53

Es ist schon interessant, wie UvdL mit Wortakrobatik sich das Leben schön redet. Die Ukraine verteidigt also nicht ihr Land und ihr Volk, nein, sie verteidigt die europäische Idee und den unbedingten Willen, der EU endlich beitreten zu können. Na dann. Man sollte schon realistisch ins Auge fassen, sollte Putin den Krieg gewinnen und gar die gesamte Ukraine annektieren oder wenigstens wesentliche Teile des Landes besetzt halten, dass es außer der bereits erwähnten Symbolpolitik keine reale Beitrittsverhandlungen geben wird. Mich verwundert schon, dass die Ukraine vor dem Krieg die Kriterien nicht erfüllte und durch den Krieg plötzlich eine Wandlung hin zu einem demokratischen Land gemacht haben soll. Naja, das bisschen Korruption und Justizprobleme und die vielen anderen fehlenden Voraussetzungen sollte man jetzt nicht überbewerten. Das wird sich sicher nach dem Krieg noch hinbiegen lassen oder eben auch nicht. Jedenfalls liefert man täglich mehr Munition für Putins Argumente.

und die vielen anderen fehlenden Voraussetzungen sollte man jetzt nicht überbewerten."...ganz und gar nicht, Herr Konrad, wo kämen wir da hin...

Das Bild der Wirklichkeit ist noch viel nuancierter, da von der Layen dazu neigt, die Schwierigkeiten, denen die Ukrainer ausgesetzt sind oder die schnell auftreten könnten, auszuklammern.
Die territorialen Gewinne der ukrainischen Armee (siehe Kiew) waren ja realistisch betrachtet, eher dem taktischen Rückzug der Russen zu verdanken.

Aber...und das ist sehr wichtig: "Generell kann man davon ausgehen, dass die drei Monate Krieg in der Ukraine auf ukrainischer Seite das Äquivalent von mindestens zwei Jahresproduktionen der gesamten westlichen Rüstungsindustrie verbraucht haben."
und
Außer dem Faktor Geld, ist es fraglich ob die Rüstungsindustrie der Lieferländer überhaupt noch mit der Produktion nachkommt. Auch die Versorgung mit Treibstoff ist in der Ukraine zu einem mittlerweile rationierten Produkt geworden.
und mehr

ich finde Ursula von der Leyen def. ähnlich schlimm.
Ich habe sogar das Gefühl, dass ich sie sogar noch einen Tic schlimmer finde...

Also mit anderen Worten:
Ich weiss gar nicht, ob sie sich vorstellen können wie schlimm ich Ursula von der Leyen finde...

Dieser Selenski ist mMn ein größerer Verbrecher als es Putin jemals sein wird: Er führt tausende von ukrainischen Soldaten an eine Schlachtbank, nur um seine Ambitionen durchzusetzen; aber das wird vergebens sein. Ab einem gewisssen Punkt werden die USA diesen Schauspieler fallen lassen, da die Ukraine den Krieg nicht (mehr) gewinnen kann. Der von einigen europäischen "Politgrößen" angestrebte Beitrittsstatus zur EU wird sich somit ebenfalls bald erledigt haben: Putin sei Dank

daß es für den deutschen Steuerzahler das Beste wäre, wenn der Russe diesen Krieg „gewinnt“, denn dann ist die Ukraine da, wo sie immer war und wir müssen die hunderte Milliarden für den „Wiederaufbau“ nicht auch noch bezahlen.

Das ist der Umkehrschluß der Worte der UvdL!

Mir liegen bei diesen Themen immer die Worte unserer seit ca. 10 Jahren hier lebenden ukrainischen Freunde im Ohr nach denen Zelensky der „Böse“ ist, denn er sei eine korrupte Oligarchenmarionette dem es nur auf sich selbst, seine „Show“ und sein Geld ankäme, die ukrainische Bevölkerung sei im völlig egal. Über Putin verlieren sie nur wenige Worte und das, obwohl er lt. unseren Medien und unserer Politik der personifizierte Teufel ist……

Chris Groll | Fr, 17. Juni 2022 - 19:20

Die Ukraine ist „bereit, den europäischen Traum zu leben“. Was ist denn dieser europäischer Traum? Ist es der Traum von Freiheit?, Gerechtigkeit (nicht Gleichheit)?, friedliches Miteinander?
Dieser europäische Traum ist doch längst zu Grabe getragen worden.
Die Philosophin Ayn Rand hat einmal folgendes gesagt: „Geld ist das Barometer der Tugend einer Gesellschaft. Wenn Sie sehen, dass Geschäfte nicht mehr freiwillig abgeschlossen werden, sondern unter Zwang; dass man, um produzieren zu können, die Genehmigung von Leuten braucht, die nichts produzieren; dass das Geld denen zufließt, die nicht mit Gütern, sondern mit Vergünstigungen handeln; dass Menschen durch Bestechung und Beziehungen reich werden, nicht durch Arbeit; dass die Gesetze Sie nicht vor diesen Leuten schützen, sondern diese Leute vor Ihnen; dass Korruption belohnt und Ehrlichkeit bestraft wird, dann wissen Sie, dass Ihre Gesellschaft vor dem Untergang steht.“
Wie recht sie hat.

gabriele bondzio | Fr, 17. Juni 2022 - 19:25

Von der Leyen (CDU), wie sie leibt und lebt.

Der europäische Traum wird immer mehr zum Alp-Traum, für die Bürger einiger Mitgliedsländer.

Fritz Elvers | Fr, 17. Juni 2022 - 20:18

Die Ukraine ist „bereit, den europäischen Traum zu leben".

Was für ein absurder Satz!

Ok, die EU aber nicht, sie ist mehr oder weniger pleite. Soll es die Ukraine doch gleich bei den USA oder beim UK versuchen und Polen und Ungarn gleich mitnehmen.

Albert Schultheis | Fr, 17. Juni 2022 - 21:19

Sorry, aber wenn die feine Dame in Brüssel lyrische Anwandlungen bekommt, dann kommt das dabei heraus! "Ukraine ist „bereit, den europäischen Traum zu leben“. Was meint sie mit dem europäischen Traum? Ist es das, was die Briten dazu genötigt hat, aus der EU zu entfliehen? Für uns Deutsche bedeutet dieser Traum, länger als alle unsere ziemlich besten Freunde arbeiten zu dürfen, höhere Steuern zahlen zu müssen, das Zurückgelegte für das Alter oder für Notzeiten dahinschmelzen zu sehen bei de facto über 10% Inflation, ohne Hoffnung, jemals Wohneigentum zu erwerben, wie alle die angeblich Verarmten Südländer, Iren und Franzosen, die wir seit Jahrzehnten in verschiedenen Rettungsaktionen immer wieder aus dem Schlamassel hauen dürfen. Der Traum von dem die von der Leyen schwurbelt ist real ein Albtraum für die meisten Deutschen. Aber dafür dürfen sie jetzt den Gürtel enger Schnallen, kalt duschen, hungern und frieren. Danke, Nein!

ingo Frank | Fr, 17. Juni 2022 - 21:23

den europäischen Traum zu leben.
Dieser Traum ist spätestens mit der Aufweichung des € Stabilitätspaktes und der Verallgemeinerung der Staatsschulden ausgeträumt. Und irgendwann in nicht all zu langer Zeit wird das Kunstprodukt EU zusammenfallen wie ein Kartenhaus. Und dann, nichts geht mehr!
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

hermann klein | Fr, 17. Juni 2022 - 21:54

„ Die Ukraine ist bereit, den europäischen Traum zu leben“ so unsrer Flinten Uschi, heute EU Kommissionspräsidentin.
Mit noch mehr Staaten endet der Traum von der politischen Einheit Europas – er wird zum Alptraum -. Es hätte mehr EU-Kommissare als Sachgebiete.
Die in der EU und ihrer rechtswidrigen, fast grenzenloser Erweiterung (demnächst die Ukraine) verwirklichte Vision, ist undemokratisch und nicht historisch. De Gaulle und Adenauer würden sich im Grab umdrehen, wenn sie hörten was aus ihrem „Europa der Staaten“ geworden ist: Ein Parlament, das nichts zu sagen hat, ein Ministerrat und Kommission, die sich ihre Gesetze selber gibt und ein Volk, das noch nicht einmal über die Verfassung dieses staats- und völkerrechtlichen Monstrums abstimmen darf und ein Bürokratie-Aufkommen, dessen Kosten nicht mehr zu finanzieren sind.

hermann klein | Fr, 17. Juni 2022 - 21:55

Und über allen, als Sonnenkönige - demnächst mit Befehlshaber Silensky -thronend: die Staats- und Regierungschefs - die jeweiligen exklusiven Festbankette bei noch so unbedeutenden Anlässen beweisen es. Das ganze Gebilde Europas verwechseln die Repräsentanten mit einer goldenen Kuh, in dem jeder einzelne Staat mehr herauszuholen, als tatsächlich Milch darin ist – einige Ausnahme Netto-Zahler Deutschland-.
Die Europäische Union ist ein Zwangssystem, das der früheren Sowjetunion immer ähnlicher wird.

Christa Wallau | Fr, 17. Juni 2022 - 23:48

Fein, dass die Ukraine ihn träumt!
Um so mehr wird er für uns Deutsche zum Albtraum werden!

Schöne Grüße aus Griechenland, wo
man auch den „Europäischen Traum“ geträumt hat und er bereits in Erfüllung gegangen ist - mit den bekannten Folgen der totalen Verschuldung unseres Kontinents. Dafür müssen vor allem wir Deutschen ab jetzt in täglich steigendem Maße die Zeche zahlen!
Träume haben es nun mal an sich, irgendwann zu platzen ..,

Brigitte Simon | Fr, 17. Juni 2022 - 23:49

Welche Überraschungen hat Selenskyj für die EU, für die kopfstehende Welt als Messias?

Sein Lebenslauf, seinen undurchsichtig, bestens inszenierter Wahlkampf macht die EU blind und uns arm.

Die bpb Bundeszentrale für politische Bildung, zugehörig dem Innenministerium, schrieb am 18.05.2020 Mattia Nelles nachstehenden, von mir gekürzten, Klommentar:

Selendskyjs Wahlerfolg gründete auf einer Allianz mit dem Oligarchen! Ihor Kolomojskyi, der es S. durch seinen Fernsehkanal 1+1 ermög-lichte, ein breites Massenpublikum zu errei-
chen. Daß ausgerechnet der ruchloseste Oligarch entscheidend zum Sieg S. beitrug. Bei einigen Beobachtern gab es die Befürchtung, daß Selenskyj fortan Politik im Sinne Kolo-mojskyis machen würde. Statt auf Konfronta-
tion mit den Oligarchen des Landes zu setzen, versuchte sich der Präsident in dieser Zeit als Mediator zu inszenieren. Bereits vergessen EU???

https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/310077/kommentar-selenskyj-vom…

Wolfgang Borchardt | Sa, 18. Juni 2022 - 07:14

... Traum. Genau das ist das Problem.

Annette Seliger | Sa, 18. Juni 2022 - 09:02

Vor 25 Jahren wurden die Türkei ein Beitrittskandidat für die EU - und jetzt die Ukraine?! So what! Die Amerikaner werden in der Ukraine bis zum letzten ukrainischen Soldaten kämpfen und die schlichten Deutschen werden aus lauter Solidarität gerne den dreifachen Preis für Gas bezahlen. Aber Gas ist ja nicht wichtig. Wir haben vor 22 Jahren begonnen unsere Energieversorgung auf Wind und Sonne umzustellen. Über Spanien lacht die Sonne und über Deutschland die Welt. Unser Weltenklimaretter Habeck reiste schwups nach Katar, um den Russen zu zeigen wo der Hammer hängt, strich noch medienwirksam eine Hermes Bürgschaft für VW, weil die in einem Uiguren Gebiet ein VW Werk haben, und die Kataris bestellen in China LNG Schiffe, um das Gas zu uns zu transportieren. Ein tolles Konjunkturprogramm für chinesische Werften von Habeck.

Wir haben es mit einem Totalversagen der Politik zu tun.

Es kann mir niemand erzählen, das man alles unternommen hat, um einen Kompromiss mit Russland zu finden.

Konstantin von Buttlar | Sa, 18. Juni 2022 - 09:58

Will man wirlich, dann russische Republiken,
in die EU aufnehmen?
Oder geht man von einem Sieg der
Ukraine aus?

Hans Schäfer | Sa, 18. Juni 2022 - 10:46

Sie werden eine Begründung für den Fall finden, wenn Einstimmigkeit nicht erreicht wird, einstimmig so zu definieren, dass Einstimmigkeit dennoch erreicht wurde und einer hier im Forum wird erneut nicht merken, dass er ver....t wurde.

Monique Brodka | Sa, 18. Juni 2022 - 14:05

Sie meint den europäischen Albtraum! Wenn die Ukrainer spitz kriegen was denen blüht unter der Brüsseler Fuchtel, dann werden die sich das nochmal durch den Kopf gehen lassen. Von Brüssel kommt zwar der Mammon und das nicht zu knapp aber dann folgt der Weg in die moderne Sklaverei des 21. Jahrhunderts. Frau Von der Leyen wird erst ruhen wenn Sie alle gleichgeschaltet hat. Ausgenommen ist selbstverständlich eine Oberschicht. Halt so wie es in früheren Zeiten war!

Tomas Poth | Sa, 18. Juni 2022 - 14:15

Bei der aktuellen Situation in der Ukraine von einem europäischen Traum zu sprechen? Das fühlt sich sehr zynisch an.

Christoph Kuhlmann | Mo, 20. Juni 2022 - 06:32

Diese Formulierung ist eindeutig hitverdächtig in den Europopcharts der Politiker diese Kontinents in den letzten 30 Jahren. Irgendwann möchte ich mal ein Best of Europop Album zusammenstellen.