Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz bei der Bundespressekonferenz / dpa
Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz bei der Bundespressekonferenz / dpa

Bundespressekonferenz der Ampel-Regierung - „Die Mehrheit der Bürger unterstützt die Corona-Politik“

Am Dienstag stellten sich der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der künftige Minister für Wirtschaft und Klima Robert Habeck (Grüne) sowie der künftige Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Fragen der Hauptstadtpresse. Die zentralen Themen der Bundespressekonferenz waren die Corona-Politik, die Spaltung der Gesellschaft, Wirtschaft und Energiewende, die Stabilität in Europa sowie das Verhältnis zu China.

Autoreninfo

Ben Krischke ist Redakteur bei Cicero. Er hat Journalistik studiert, arbeitete für verschiedene Medien und lebt in München.

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Nachdem nun auch die Grünen dem Koalitionspapier „Mehr Fortschritt wagen“ der Ampel-Parteien zugestimmt haben, ist der Weg frei für eine rot-grün-gelbe Regierung. Auch die Ministerposten hierfür sind bereits verteilt. Im Rahmen der Bundespressekonferenz stellten sich der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der künftige Vizekanzler und Minister für Wirtschaft und Klima Robert Habeck (Grüne) sowie der FDP-Chef und künftige Finanzminister Christian Lindner (FDP) daher am Dienstagvormittag den Fragen der Hauptstadtpresse.

„Alle Parteien werden in der Regierung wachsen. Sie werden sich verändern. Das ist ja völlig klar. Aber zum Besseren“, sagte Habeck. Und weiter: „Der Sinn von Politik ist, Verantwortung für die Wirklichkeit zu übernehmen.“ Und Christian Lindner kündigte an: „Wir wollen uns als drei Partner nicht (nur) ergänzen, sondern erweitern.“

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Enka Hein | Di, 7. Dezember 2021 - 15:33

..von Rhetorik keine Spur. Grünsprech.
„Alle Parteien werden in der Regierung wachsen...Aber zum Besseren“, oder „Der Sinn von Politik ist, Verantwortung für die Wirklichkeit (Energiewende grüßt) zu übernehmen.“ und „Wir wollen uns als drei Partner nicht (nur) ergänzen, sondern erweitern.“
„Es gibt die Verabredung, dass aus der Mitte des Deutschen BT sogenannte Gruppenanträge fraktionsübergreifend erarbeitet werden. Und dann werden die Mitglieder des Deutschen Bundestages in einer offenen Debatte über diese Gruppenanträge entscheiden“. Wau. Vor Merkel nannte man das Demokratie.
Oder..weniger um „kurzfristige Geländegewinne“..sondern um eine „grundsätzliche Veränderung“. Denn: „Das wirtschaftliche System insgesamt wird so reformiert, dass Wachstum und Klimaschutz sich organisch miteinander zu verbinden.“
Es wird einem schlecht bei diesen spinnerten Nullsätzen, ich befürchte das Schlimmste.
Wie in einer Kommune.
Und der Michel hat dafür zu sorgen das der Kühlschrank immer voll ist.

>>Wir als freie Demokraten werden kein einheitliches Abstimmungs- und Meinungsbild in unserer Fraktion herstellen, sondern es in die ethische Abwägung der Mitglieder unserer Fraktion stellen, ob sie einer allgemeinen Impfpflicht zustimmen.“>>

Auf der Zunge zergehen lassen, er ist bereit dazu Art 38 Abs 1 Satz 2 GG anzuerkennen und erlaubt als "Parteichef", dass die Abgeordneten der FDP nach ihrem Gewissen abstimmen dürfen.
Will der demokratische Grundsätze einführen?

Bernd Windisch | Di, 7. Dezember 2021 - 15:51

Deshalb ist es auch klar, dass wir unmissverständlich auf dem bestehen, was für uns alle wichtig ist: auf der Unverletzlichkeit der Grenzen“, so der designierte Bundeskanzler.

Jetzt bin ich mal gespannt wie es mit der unkontrollierten Masseinwanderung weitergeht. Sorry, ist nur ein kleiner Scherz.

Tomas Poth | Di, 7. Dezember 2021 - 16:05

Zitat:
„Der Sinn von Politik ist, Verantwortung für die Wirklichkeit zu übernehmen.“

Dann dürften sie ja eigentlich gar nicht erst antreten. Denn die derzeitige Wirklichkeit haben ja alle, auch die die bis Dato nicht in der Regierung waren, aus der Opposition unterstützt.
Wer auf Falschdarstellungen aufbaut (z.B. das Märchen der Umgeimpften-Pandemie) und daraus keine Konsequenzen zieht, der hat nur eines im Sinn, die Liebedienerei des Zeitgeistes, satt der Realität.
Im Gegensatz zum Zitat müßte es dann so formuliert werden:
- Der Sinn von Politik ist, die selbst gemachten Fehler auf andere abzuwälzen, am besten auf jene die die Fehler der Politik kritisieren und publik machen. Die Verursacher schützen und belohnen wir. -

Diese Ampel verdient es, daß man ihr umgehend den Stecker wieder zieht.

Es ist eben alles RELATIV, lieber Herr Poth - selbst die Wirklichkeit ;-#

Und Olf Scholz liebt ja uns ALLE (& seine Wegbegleiter), auch wenn er kleine Erinnerungslücken hat.
Aber das geht ja nicht nur ihm so, selbst ein Herr Kurz & ein Herr Söder waren nicht davor gefeilt. Und AUSVERSEHEN verzählen oder die Zahlen ganz anders AUSVERSEHEN darstellen, dass kann ja nun wirklich jeden passieren.

ABER - glaubt mir doch einfach:

ALLE der Handelnden & vor allem Olaf Scholz, der dies bis jetzt mit vollen Einsatz auch tagtäglich gezeigt hat, hat/haben auch wirklich nur das absolute Wohl, den Schutz der Gesundheit & das perfekte Versorgungssystem von Geburt bis zur Bahre aller Untertanen, die hier kreuchen & fleuchen auf Erden Boden im Visier.

Angst wird doch nur von den verbündeten Idioten, ewig gestrigen, immer Asozialen, notorischen Quertreibern, cholerischen Schwurblern &&&

gegen die gerichtet, die die Wahrheit, die Liebe & Barmherzigkeit als Regierungsziel im täglichen Kampf haben.

Ingofrank | Di, 7. Dezember 2021 - 16:15

anderes als: wir wagen es, den Bürger noch mehr zu schröpfen und viel Geld auf Pump umzuverteilen.
Warten wir’s ab. Die „Roten“ egal ob als Hellrote SPD, Dunkelrote Linke od. Grünrote und nun noch die Hellgelben können / konnten je mit Geld umgehen. Dabei ist eins zu beachten, die Schwarzen können es auch nicht mehr. Die einzige Frage ist, wie lange das Leben auf Pump, von der Substanz, noch dauert. Irgendwann kommt die Rechnung. Das ist sicher wie das Amen in der Kirche….. Abwarten! Einfach mal 2 Jahre regieren lassen. Dann reden wir weiter. Oder auch nicht, weil‘s nichts mehr zu reden gibt.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Jens Böhme | Di, 7. Dezember 2021 - 16:18

Sicherlich wollen die Deutschen weder eine Revolution noch anschliessend politisches Chaos. Man hält über lange Zeit still und schaut zu, was passiert, macht unspektakulär hier und da mit. Übrigens, es waren nicht die Bürgerrechtler der DDR, die zu Hunderttausenden vor dem 18.Oktober (Machtübernahme durch Egon Krenz) demonstrieren gingen. Es waren Bürger, die einfach die Schnauze gestrichen voll hatten. Sie hatten kein konkretes politisches Ziel, keine Revolution im Sinn. Sie wollten einfach besser leben, weil der private Druck und die allgemeine Unzufriedenheit wuchsen. Wenn die Corona-Hysterie noch einige Monate oder Jahre andauern werden, ist es um das bestehende System geschehen. Merkt man kaum, weil das bestehende Grundgesetz derzeit nur in einem Artikel (2,2) verteidigt bzw. angewandt wird.

Hans Jürgen Wienroth | Di, 7. Dezember 2021 - 16:23

Die ersten Ausreden für das eigene Versagen wurden als Prophylaxe schon vorgebracht.
1. Die alte Regierung hat zu wenig für die sogenannten „erneuerbaren Energien“ getan, daher können jetzt ein paar kleine Blackouts vorkommen.
2. Wir konnten Corona nicht besiegen, es haben sich nicht alle Bürger impfen lassen. Die von der „Mitte des Bundestages“ mit breiter Mehrheit propagierte (und bald beschlossene) Impfpflicht wurde nur vom „rechten Rand“ abgelehnt.
Nachdem es auch in der CDU kaum noch Konservative gibt, wird der neue Bundestag aus Angst vor der AfD wieder ohne kontroverse Diskussionen auskommen. Echte Demokratie mit Freiheit für die Bürger oder ein Land im Aufbruch in eine Fortschrittsgesellschaft? Wie sieht letztere aus?

Martin Falter | Di, 7. Dezember 2021 - 16:46

Gut ist, dass die neue Regierung Ziele zu haben scheint. Das ging bei Merkel völlig daneben.
Hier wurde nur auf Sicht gefahren und deshalb war ihre Politik so schlecht für uns.

Bernd Muhlack | Di, 7. Dezember 2021 - 17:11

Die Geschichten von Lars Eisbär waren damals die Lieblingslektüre von Tochtern.
Der Nachteil: sie schlief beim Vorlesen nicht ein, sondern wartete immer auf das Ende - obwohl sie nach einiger Zeit alle Geschichten auswendig kannte.
Schummeln (zwei Seiten auf einmal umblättern) war nicht möglich: "Halt Papa, da fehlt was!"

Hätte ich damals den Text, die Antworten dieser drei Musketiere bei der BPK gehabt wäre Tochtern sofort eingeschlafen!

Welch ein Geschwurbel!
Das sind wieder nur Worthülsen, Textbausteine par excellence. Vollkommen belanglose Sätze.
Ein rhetorisches Highlight von Christian Lindner:
„Wir wollen uns als drei Partner nicht (nur) ergänzen, sondern erweitern.“
Erweitern? Etwa iSd adipösen Peter Altmeier?
Drei Partner?
& was ist mit Annalena?
Lars Eisbär hatte ja Lena Schneehase und das Eisbärenmädchen Greta als Freundinnen.
Ist das nicht bemerkenswert?
Die ollen Kinderbücher sind noch vorhanden; unzensiert!

Drei Partner?
& Prof. Dr. Lauterbach wird der neue d´Artagnan!

M. Bernstein | Di, 7. Dezember 2021 - 17:28

Die Fixierung auf die Impfung ist wissenschaftlich nicht zu rechtfertigen, weil
1. nur ein Infizierter überhaupt ansteckend ist,
2. die Viruslast bei Geimpften und Ungeimpften gleich ist, auch wenn sie bei Ungeimpften etwas länger anhält. Das passiert aber eben erst nach der symptomatischen Erkrankung.
3. Geimpfte fördern die Pandemie genauso wie Ungeimpften, jetzt sogar mehr als die Ungeimpften, weil es mehr geimpfte gibt.
4. Die Impfung hilft deshalb nicht gegen die Inzidenzen und 2G verhindert keine Ansteckung.
5. Wenn man symptomatisch Erkrankte frühzeitig mit Medikamenten behandeln würde, würde das die Hospitalisierungen wesentlich reduzieren.
6. Impfungen können vor schweren Verläufen und dem Tod schützen müssen es aber nicht.
Deshalb wird eine Impfpflicht nur Unfrieden schaffen und am Problem nichts ändern.

1. Stimmt natürlich
2. Stimmt natürlich nicht. Es ist längst erwiesen, dass Geimpfte in den ersten Monaten nach der Impfung weniger ansteckend sind.
3. Hübscher rhetorischer Trick, ist aber ansonsten Quatsch. Richtig ist: Geimpfte können andere infizieren, aber, siehe oben, weit weniger. Vor allen Dingen nicht WEIL sie geimpft sind, wie Sie es implizieren.
4. Stimmt natürlich nicht. Siehe oben. Zeitweilig verringert sie ein Ansteckungsrisiko durchaus.
5. Dazu muss man erst mal entsprechende Medikamente haben. Warum aber jemanden behandeln, wenn man durch Impfung eine schwere Erkrankung weitgehend ausschliessen kann?
6. Stimmt natürlich überhaupt nicht. Es gibt - im Verhältnis - weitaus mehr Ungeimpfte unter den Schwersterkrankten.
7. Unfrieden? Soll man deswegen vor "Uneinsichtigen" auf die Knie fallen? Es wird Zeit, dass sich die "Asozialen" anpassen, nicht umgekehrt.
8. Sie haben vergessen: Ungeimpfte nehmen anderen Menschen die Plätze auf Intensivstationen weg.

https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2021.07.31.21261387v6

"The SARS-CoV-2 Delta variant is highly transmissible and contains mutations that confer partial immune escape. We compared RT-PCR cycle threshold (Ct) data from 699 test-positive anterior nasal swab specimens from fully vaccinated (n = 310) or unvaccinated (n=389) individuals. We observed low Ct values (<25) in 212 of 310 fully vaccinated (68%) and 246 of 389 (63%) unvaccinated individuals. Testing a subset of these low-Ct samples revealed infectious SARS-CoV-2 in 15 of 17 specimens (88%) from unvaccinated individuals and 37 of 39 (95%) from vaccinated people. To determine whether infectious virus titers differed in vaccinated and unvaccinated persons, we performed plaque assays on an additional set of 48 samples with Ct <25, finding no difference in infectious virus titer between groups."

Hier wurde mit der tatsächlichen Virenlast gearbeitet und nicht mit sozialen Untersuchungen, deren Rahmenbedingungen nicht klar sind.

Norbert Heyer | Mi, 8. Dezember 2021 - 06:57

Pressekonferenzen mit Politikern haben ihren besonderen Reiz. Es ist der Versuch der Journalisten, einen Pudding an die Wand zu nageln. Alle Aussagen sind schwammig, auslegbar, beliebig und zeigen, dass auch die neuen Zauberlehrlinge bald nach dem Meister rufen werden. Warum so ein Rumgeeiere um eine Impfpflicht? Weitsichtige Politiker mit dem Ohr am Volk hätten genau erkannt, dass mit Freiwilligkeit die erforderliche Impfquote nicht erreichbar ist. Man darf nicht zu Beginn einer Aktion vollmundig Aussagen tätigen, die man jetzt verschämt wieder einfängt. Natürlich ist die Spaltung der Gesellschaft sichtbar - immer und überall. Wir werden im Fernsehen derartig einseitig und regierungskonform informiert, dass es für kritische Bürger unerträglich ist. Natürlich ist dadurch der grösste Teil des Volkes mit den Maßnahmen einverstanden. Das ist aber kein Qualitätsmerkmal, wie das 3. Reich ganz deutlich gezeigt hat. Es wird sich recht bald zeigen, ob alles nur heiße Luft ohne Substanz ist.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 8. Dezember 2021 - 08:02

Nachdem Scholz mit seinen Händen bereits die "Raute" imitiert hat, folgt er Merkel auch beim Schwurbeln weiterhin mit dem gleichen, meistens inhaltlosen Phrasen. Da wird sich nichts ändern. Die Ampel wird jetzt am Anfang viel hektische Betriebsamkeit vortäuschen und am Ende erkennen müssen, dass sie Merkels Eier, die sie ihnen ins Nest gelegt hat, weder ausbrüten noch anheben, noch entsorgen können. Immerhin war die SPD Jahre lang am Nestbau links-grüner Phantastereien beteiligt und hat auch das ein oder andere Ei gelegt. Und was Corona anbetrifft, stimme ich Herrn Bernsteins Kommentar vollends zu. Und jetzt, wo die Corona Tröte Gesundheitsminister wird, ist uns eines sicher. Corona wird weiterhin unseren Alltag bestimmen und Karla Klabauterbach wird noch auf dem Sterbebett Prognosen und Warnungen, mithin Panik und Angst verbreiten.
Der Mann lebt nicht nur das Virus, er ist inzwischen selbst eine mutierte Form davon. Dieser Staat wird bereits künstlich beatmet und nirgendwo Hilfe.

Sabine Lehmann | Mi, 8. Dezember 2021 - 10:15

Die Mehrheit sei dafür? Interessant. Man könnte den Wahrheitsgehalt dieser Aussage überprüfen, mit einer Volksbefragung. Unvorstellbar in Deutschland, hier reicht betreutes Denken!

Gerhard Lenz | Mi, 8. Dezember 2021 - 10:24

der Deutschen die Coronapolitik der Regierung. Wobei einschränkend zu sagen ist, dass so mancher sich noch strengere Regeln wünscht.

Vor allen Dingen werden viele Menschen zunehmend wütend, dass die Politik noch immer zu viel Rücksicht auf Covidioten nimmt.

Dass ein großer Teil dieser Realitätsresistenten nicht mehr mit Argumentationen erreichbar ist, zeigen die vorangegangenen Kommentare. Ausser ein wenig infantil-dümmlichen, dem jeweiligen Gemüt entsprechenden Spott, kommt höchstens lauwarm-konstantes Gejammer über die angebliche Hysterie.

Die, nicht weiter erwähnenswert, gestern zum ersten Mal über 500 Todesopfer gefordert hat.

Insofern steht die Regierung in der Pflicht. Nicht weniger Aktion, mehr ist angesagt, konsequentes Anwenden und Durchgreifen.

Dass Covidioten jegliche moralische Zurückhaltung verloren haben, konnte man jüngst sehen, als Fackelmärsche vor dem Haus der brandenburgischen Sozialministerin auftauchten.

Aber klar, wir sind das Volk....

Michael Bender | Mi, 8. Dezember 2021 - 17:46

Die Mehrheit unterstützt die neue Regierungspolitik, deren linksideologischer Anteil ein Herz für Minderheiten hat, das könnte doch Hoffnung machen in Bezug auf den Schutz einer Minderheit, die Angst vor den Impfnebenwirkungen hat. Angst als Beweggrund ist ja gesamtgesellschaftlich akzeptiert.

Eugène Etmanski | Do, 9. Dezember 2021 - 06:28

…das bedeutet aber nicht, dass sie gut ist! Sie ist nicht gut, denn sie spaltet die gesamte Gesellschaft (eine Tatsache, die dem Kanzler schon noch bewusst werden wird). Die, die Coronapolitik unterstützende, Mehrheitsgesellschaft geht völlig in dem Vorhaben auf in einer Impfpflicht die eierlegende Wollmilchsau erkennen zu wollen, die alle vor dem Tod und die Gesellschaft vor der Spaltung rettet. Sie ignoriert dabei völlig, dass es ein allgemeines Lebensrisiko gibt (welches für beinahe alle anderen, auch viel schwerere und hässlichere Erkrankungen stillschweigend hingenommen wird). Eine gute Coronapolitik muss aus der Perspektive des allgemeinen Lebensrisikos handeln und gleichzeitig grundlegend fehlerhafte Strukturen im Gesundheitswesen umbauen.

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