- Das neue Bundeskabinett steht: Alle Ministerien im Überblick
Alle drei Ampel-Parteien haben die Besetzung der Ministerposten bekanntgegeben. Damit steht einer Unterzeichnung des Koalitionsvertrags nichts mehr im Wege. Die neue Bundesregierung kann durchstarten und zeigen, welche Wahlversprechen sich umsetzen lassen und welche nicht. Alle 17 Minister und Ministerinnen des Kabinetts Scholz als Bilderstrecke.
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Zum Ende der Pressekonferenz zeigt Olaf Scholz es wieder: „Sie werden diese Frauen und Männer noch öfter sehen und in allen Details kennenlernen. Sie werden finden: Es sind sehr gute Frauen und Männer“, sagt der zukünftige Bundeskanzler am heutigen Morgen auf der Bühne des Willy-Brandt-Hauses – und grinst sein „schlumpfiges Grinsen“, wie es im März Bayerns Ministerpräsident Markus Söder genannt hatte. Man könnte auch sagen: Da wollte jemand witzig sein, aber es klappt nicht so recht. In der weitgehend von Emotionen befreiten Art des öffentlichen Redens ist der 63-jährige Hamburger Scholz der direkte Erbe Angela Merkels. Er ist es auch in seiner ruhigen Art des Handelns, die er als Hamburger Innensenator, SPD-Generalsekretär, Arbeitsminister, Oberbürgermeister Hamburgs und zuletzt als Finanzminister unter Beweis gestellt hat. Der große Unterschied ist der Anspruch, mit dem er die Führung der Ampelregierung übernimmt: Er will Dinge voranbringen, das Land nicht nur verwalten. Dass er überhaupt so weit gekommen ist, hat er seinem Durchhaltewillen zu verdanken: Nach der verlorenen Bewerbung um den SPD-Parteivorsitz 2019 hatten viele Scholz schon abgeschrieben, diesen Schröder-Eleven in der neuen, linken Kühnert- und Esken-SPD. Doch Scholz hat sich, felsenfest überzeugt von den eigenen Fähigkeiten, mögliche Verantwortung für Warburg- und Wirecard-Skandale kühl abmoderierend, durchgesetzt. mga
Annalena Baerbock (B90/Die Grünen) wird als künftige Bundesaußenministerin (von Olaf Scholz abgesehen) als das „Gesicht“ der Bundesrepublik außerhalb Deutschlands wahrgenommen werden. Wäre die 40-Jährige nicht als hoffnungsvolle Kanzlerkandidatin ihrer Partei in den Wahlkampf gestartet, hätte sie wohl niemand für dieses Ressort auf dem Zettel gehabt. Denn weder kann sie mit außenpolitischer Expertise aufwarten, noch zeugen ihre vielen Patzer im Zusammenhang mit ihrem aufgehübschten Lebenslauf und dem aus zahlreichen Plagiaten zusammenkompilierten Buch von überragender politischer Kompetenz. Aber weil sie immerhin als Parteivorsitzende erfolgreicher war als in der Rolle der Wahlkämpferin, fällt ihr nun eben das Auswärtige Amt zu. Die Aufgaben dort sind enorm, zumal Deutschland bisher über keine stringente außenpolitische Strategie verfügt. Der Zeitpunkt der Amtsübernahme könnte herausfordernder kaum sein, allein schon wegen der aktuellen Krisen in Belarus und in der Ukraine, an dessen Grenze der Kreml mit dem Säbel rasselt. Hinzu kommen natürlich als weitere Großbaustellen der geopolitische Konflikt mit China und eine innerlich zerrissene EU. Baerbock hat schon angedeutet, eine Außenpolitik mit moralischem Anspruch betreiben zu wollen. Was das genau bedeutet, wird man sehen. In jedem Fall ist der Bundeskanzler ohnehin die ausschlaggebende Instanz, wenn es um internationale Beziehungen geht. Da könnte also noch erhebliches Konfliktpotential lauern. mar
