Imam-Entsendungen aus der Türkei beendet : „Dieser Schritt wird an den Problemen nichts ändern“ Künftig sollen keine Imame mehr aus der Türkei nach Deutschland entsendet, sondern durch den Moscheeverband Ditib hierzulande ausgebildet werden. Was Bundesinnenministerin Nancy Faeser als politischen Erfolg verkaufen möchte, ist in Wahrheit eine gefährliche Mogelpackung, findet Christoph de Vries im Interview. INTERVIEW MIT CHRISTOPH DE VRIES
Weihnachten : Mein politischer Wunschzettel 2023 Freiheit und Demokratie mehr schätzen, sprachlich abrüsten, Antisemitismus abschaffen und die Menschen nehmen, wie sie sind - die Liste der Wünsche ist auch in diesem Jahr wieder lang. Aber wann, wenn nicht zu Weihnachten, darf man noch hoffen und wünschen? VON HUGO MÜLLER-VOGG
Allensbach Freiheitsindex 2023 : Sire, geben Sie Meinungsfreiheit! Der „Freiheitsindex 2023“ offenbart, wie sehr Cancel Culture und Intoleranz die demokratische Öffentlichkeit beschädigt haben. Mit der Meinungsfreiheit ist es längst zum Gotterbarmen. Höchste Zeit, in die Offensive zu gehen! VON RALF HANSELLE
Europäische Union einigt sich auf neue Asylpolitik : Das Flackern der Ampel In der Migrationspolitik pflegt die Ampel-Regierung ein entschiedenes Jein. Sie begrüßt striktere Regeln der EU für Flüchtlinge, um sie gleich wieder zu zerpflücken. Sie will mehr Abschiebungen, steht aber auf der Bremse. So wird sie den Problemen nicht gerecht – und den Wählern auch nicht. VON VOLKER RESING
Schwarz-Rot in Hessen : „CDU pur“ in der Flüchtlingspolitik Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen trägt, vor allem was die Flüchtlingspolitik betrifft, eindeutig die Handschrift der Union. Die SPD musste einiges hinnehmen, um nicht weitere vier Jahre in der Opposition zu verbringen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Bundesverfassungsgericht zu Wahlen in Berlin : Mildernde Umstände für die Pannenwahl Das Urteil zur Teil-Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin wird keine akuten politischen Folgen haben. Nur die Ampel ist noch ein bißchen blamierter als ohnehin schon. VON FERDINAND KNAUSS
Medien und Macht : „Gewachsene Nähe zwischen Medienelite und politischer Elite“ Der Elitesoziologie Michael Hartmann erklärt, wieso der Medien-Mainstream als Kontrollinstanz politischer Entscheider ausfällt und wie die Diskrepanz zwischen der Lebenswelt von Journalisten und weiten Teilen der Bevölkerung die Demokratie gefährdet. INTERVIEW MIT MICHAEL HARTMANN
Bürger sollen sparen für den Staat : Der Agrar-Diesel als Zündstoff für eine Ampel-Explosion Die Ampel hat mit ihrer Einigung in der Haushaltskrise die Gemüter nicht beruhigt, im Gegenteil. Die Kürzungen für die Landwirte haben bei ihnen eine Empörung ausgelöst, die auf andere Teile der Gesellschaft ansteckend wirken könnte. VON FERDINAND KNAUSS
CDU-Politiker: Ampel muss auf Wut der Bauern reagieren : „Landwirte sind keine Klimakleber“ CDU-Agrarpolitiker Albert Stegemann verteidigt die Proteste der Landwirte in Berlin. Es sei falsch, die Lebensmittelproduktion in Deutschland mit einem Federstrich um knapp eine Milliarde Euro teurer zu machen. Die Ampel müsse jetzt die Beschlüsse zurücknehmen. INTERVIEW MIT ALBERT STEGEMANN
Rot-Rot-Grün in Thüringen : Die „rechtspopulistische“ CDU ist als Helfer höchst willkommen In Thüringen wird zuweil mit zweierlei politischem Maß gemessen. Die Empörung ist groß, wenn die AfD einem CDU-Antrag zustimmt. Doch wenn die vermeintlich rechtsoffenen Christdemokraten der rot-rot-grünen Fraktion zu Mehrheiten verhelfen, werden sie mit offenen Armen empfangen. VON HUGO MÜLLER-VOGG