SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser und Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) mit dem Koalitionsvertrag / dpa

Schwarz-Rot in Hessen - „CDU pur“ in der Flüchtlingspolitik

Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen trägt, vor allem was die Flüchtlingspolitik betrifft, eindeutig die Handschrift der Union. Die SPD musste einiges hinnehmen, um nicht weitere vier Jahre in der Opposition zu verbringen.

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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„Humanität und Ordnung“ als Grundsatz deutscher Flüchtlingspolitik: Diesen Begriff hatte einst Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geprägt. Inzwischen hat ihn die rot-grün-gelbe Bundesregierung übernommen. Jetzt findet sich diese Formulierung auch im Koalitionsvertrag, den CDU und SPD am Montag in Hessen unterzeichnet haben.

Nun kann man „Humanität und Ordnung“ unterschiedlich interpretieren. Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fallen „Abschiebungen im großen Stil“ darunter, für viele Grüne indes nicht. Die hessische SPD-Vorsitzende, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, jedenfalls sagte auf dem Landesparteitag zu dem, was sie selbst ausgehandelt und unterschrieben hat: „Manche Punkte im Migrationspaket – da schüttelt’s einen.“

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Christa Wallau | Mi., 20. Dezember 2023 - 11:17

Wir werden sehen, was in der Realität den schönen Worten an konkretem Handeln folgt.

Meines Erachtens hat weder die CDU bisher tatsächlich begriffen, welches gesellschaftliche Sprengpotential in der bisherigen Migrationspolitik liegt, noch die SPD - ja, die erst recht nicht!

Es ist ja nicht fünf v o r zwölf, sondern längst halb eins in Deutschland.
Wer noch etwas an Ordnung, Sicherheit und Kultur für unser Land retten will, muß fest entschlossen sein, mit allen möglichen und auch drastischen Mitteln und an allen Fronten die Situation zu verändern.

Dies dürfte auch in Hessen nicht geschehen.
Darauf gehe ich jede Wette ein.

Das Papier geduldig ist, ging mir nach wenigen Zeilen des Lesens des Artikels von Dr. Mülle- Vogg ganz genau wie ihnen durch den Kopf.
Allein, mir fehlt der Glaube an die Umsetzung. Warum? Ausgerechnet CDU & SPD die in der GROKO 2015 in Veratwortung waren und der Flutung der hiesigen Sozialsysteme freudig zustimmten und was da ankam besser als Gold klassifizierten, spielen sich jetzt als Löser der Probleme auf. Vergleichbar lediglich mit der Existenz des Weihnachtsmann‘s….. nur Schaumschlägerei, Verdummung
& Irreführung. Mehr nicht.
Ich halte Ihre angebotene Wette mit und lege noch nen Teuro oben drauf !
Frohes Fest & bleiben Sie gesund und bei Verstand immer und immer wieder ihre warnende Stimme zu erheben.
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik

Erneut kann ich Ihnen jede Menge Demut empfehlen, bevor ausgerechnet SIE über andere den Stab brechen.
Denn Ihr Landesverband sorgt gerade innerhalb des bundesweiten AfD-Theaters für heftigste Schlagzeilen.
Da ist zum einen der Versuch der Flügel-Kämpfer um Bollinger, den erzkonservativen, aber eben nicht Flügel-getreuen Michael Frisch mit einer Ämtersperre zu belegen. Frisch, der nach dem fluchtartigen Abgang eines Herrn Junge Partei- und Fraktionsführung übernahm, stört wohl bei der Durchsetzung des extremistischen Kurses im Land der Rüben und Reben.
Dummerweise hat Frisch gerade vor dem parteiinternen Schiedsgericht recht bekommen.

Damit nicht genug: Joachim Paul, gleichfalls Spitzenmann in IHREM Landesverband, soll mit einer Ämtersperre belegt werden, weil er einen US-Faschistengruß zeigte.

Ein feiner Landesverband in einer ausgesprochen feinen Partei. Sicher die richtige für Sie.

Mal sehen, ob auch dieser Kommentar verschwindet.....bloß keine Kritik an der AfD üben!

Wie immer zutreffend analysiert. CDU pur hatten wir seit 2015. Man gibt zwar inzwischen zu, Fehler gemacht zu haben, die Verantwortlichen vorne weg Merkel nennt man aber nicht. Echte Reue und Aufarbeitung sieht anders aus. Was da bei uns in Hessen wirklich laufen wird und umgesetzt wird werde ich demnächst berichten, wenn meine ehem. Kollegen mir berichten werden, was von dem was angekündigt wurde tatsächlich durchgeführt werden kann und was nicht. Eines vorne weg. Es wird für die Galerie ein paar aus dem Boden gestampfte Aktionen geben und das war es. Warum? Hessen läuft personell auf dem Zahnfleisch. Wenn die Bürger wüssten wieviel Personal und mit welchem Ausbildungsstand gerade nachts ihren Schutz garantieren sollen, würden sich die Bürger alle selbst bewaffnen. Die bekommen keinen Nachwuchs mehr, hoher Krankenstand (wird gerne getrickst), dienstlich eingeschränkt verwendbar, Praktikanten bilden Streifenteams, Aufträge werden nicht mehr alle erledigt. Das ist die Wahrheit.

Enka Hein | Mi., 20. Dezember 2023 - 11:19

....weil der Autor weiß das es nur die halbe Wahrheit ist, es sich aber nicht traut auszuschreiben.
Die blauen wirken und sitzen denen im Nacken.
Letztendlich ist das was umgesetzt werden soll AFD light.
Und zum Wohle der BRD und der Bürger leider noch viel zu weichgespült.
Und Seehofer anzuführen ist wohl eher ein Witz oder pure Verzweiflung. Dieser Dampfplauderer ist doch beim leichten Wimpernaufschlag der grünen Witwe, einige nannten sie Mutti, wieder in sein Erdloch verschwunden und will nichts gesagt haben.
Aber auch das was die hessische CDU jetzt vorhat wird von linksgrün, die sich wie ein Krebsgeschwür in Verwaltungen und NGO in D breitgemacht hat, verhindert werden.

Karl-Heinz Weiß | Mi., 20. Dezember 2023 - 12:18

Die Präambel des Koalitionsvertrags ist durchaus aufschlussreich. Was ist die Kernkompetenz der CDU ?
Bis 2017 war dies klar: Merkel, orchestriert von Claqueren. Dann drei Anläufe, um einen vor rund 20 Jahren ausgemusterten, sich der Mittelschicht zurechnenden Investmentprofi zu installieren.
Liebe Mitglieder des Kanzler/innen-Wahlvereins, spaltet Euch nach italienischem Vorbild, um zukünftig glaubwürdig agieren zu können.

Tomas Poth | Mi., 20. Dezember 2023 - 12:30

Macht die Grenzen für 10 Jahre komplett dicht,
null Migrationszuwanderung! Nur wer einen langfristigen Arbeitsvertrag und eine Wohnadresse vorweisen kann der mag einreisen.
Die die wir nicht loswerden, weil die Herkunftsländer sie nicht zurücknehmen, werden hier kaserniert (22Uhr Zapfenstreich) und zur Arbeit verpflichtet, damit sie einen Beitrag zu ihrem Lebensunterhalt leisten.

...die ihre Goldstücke nicht zurück nimmt, direkt die "Entwicklungshilfe" streichen.
Dieses Geld landet doch sowieso nur auf dem Konto der Despoten.
Siehe Hamas.

Dem stimme ich zu und vor allen Dingen:
- keinen BRD-Pass hinterher schmeißen nach ein paar Jahren. 8 Jahre minimum und unter Vorbehalt, dass die nächsten 5 Jahre keine Straftaten begangen werden.
- Familiennachzug, nur wenn diese durch Eigenleistung = Arbeitseinkommen, ernährt werden kann.
- wer seinen Pass wegschmeißt und nicht wenigsten eine Kopie auf dem Smartphone ( und das schmeißt keiner weg) hat und lügt (Altersangabe) braucht keinen Antrag mehr zu stellen.
- einer Weiterleitung von "Flüchtenden" aus anderen Ländern, in die BRD wird konsequent abgelehnt und es besteht keine Recht auf Rechtsanspruch und jahrelange Rechtsstreitigkeiten.
- wer durch Drittstaaten gekommen ist, da wird konsequent das Dublinabkommen angewendet-
- alle Schlepperschiffe der NGOs werden sofort an die Kette gelegt und es werden keine Steuergelder dafür verschwendet, drastische Strafen für NGO-Schlepperorganisatoren, wegen Menschenhandel.
- sofort Außengrenzen dicht machen, das ging bei der CotronaPlandem

Warum, Herr Poth, übernehmen Sie nicht einfach den Begriff "Remigration", der unter Rechtsextremisten geläufig ist? In Anlehnung an Ihre offensichtlichen Vorbilder aus dem letzten Jahrhundert bezeichnen Sie ja bereits - sicher durch Umfrageergebnisse der AfD ermutigt - politische Gegner "Bolschewiki". Und auch, was Sie jetzt vorschlagen, ist gar nicht so weit entfernt von dem, was die Verrückten damals trieben.
Sie bleiben natürlich (bewußt) vage, WEN Sie überhaupt meinen, vermutlich Ausländer grundsätzlich. Denn natürlich können Flüchtlinge keine unbefristeten Arbeitsverträge haben. Die sperren Sie also zusammen mit dem Arzt oder Universitätsprofessor, die nur einen befristeten Vertrag haben, in Kasernen ein, und um zehn muss jeder drin sein.
Darauf achten dann irgendwelche "patriotischen Heimatschutzbrigaden", nehme ich an, in Nahkampf geschulte, bewährte Kameraden. Und am nächsten Morgen müssen die, die nicht sonstwo arbeiten, ab zum Steinklopfen...Das Vierte Reich ist nahe!

Theodor Lanck | Mi., 20. Dezember 2023 - 13:04

Wir brauchen eine _Migrationsbremse_, die ähnlich wie die Schuldenbremse eine Überlastung der Haushalte und der Gesellschaft verhindert. Diese Migrationsbremse müsste bei der Abschaffung des individuellen Asylrechts ansetzen, anschließend eine an den Interessen des Landes orientierte jährliche Migrationszahl und qualitative Anforderungen bestimmen und dies dann human, aber konsequent durchsetzen.

Dass dies, jedenfalls in Deutschland, nicht im Ansatz absehbar ist, lag an der Merkel-CDU und liegt an der grünrot dominierten Medienlandschaft, die alles, was mit Kontrolle, Ordnung und staatlicher Gewalt zu tun hat, als "rechts" und "inhuman" stigmatisiert.

Edwin Gaza | Mi., 20. Dezember 2023 - 13:22

Ja, mei!
Die CDU ist das Schild mit einem grünen Pfeil an der Ampel.
So geht Opposition im Bund nicht und in den Ländern gilt "regieren".

Martin Beckmann | Mi., 20. Dezember 2023 - 14:38

1. SPD wähle ich nicht, weil sie sich zu einer Erziehunsgideologiepartei entwickelt, die nicht mehr in der Lage ist, eine Friedenspolitik zu machen.

2. CDU wähle ich nicht, weill sie es nicht schafft, sich öffentlich von der MERKEL-Doktrin zu lösen.

3. Den Rest an Parteien kann man vergessen.

4. Dafür gibt es eine blaue ALTERNATIVE Patrtei.

Gerhard Lenz | Mi., 20. Dezember 2023 - 15:06

Wo ist die kämpferische, selbstbewusste und stolze SPD geblieben, die Herrn Rhein klarmacht, mit welcher Politik er sich abfinden muss, damit die SPD als Koalitionspartner einsteigt?
Fehlanzeige, es gibt sie nicht (mehr). Gut, man weiss nicht, wie verhandelt wurde, ob und was am Ende als Trostpflästerchen für die SPD herauskommt. Aber man ist durchaus geneigt, dem Beitrag zuzustimmen: Einziges Politikziel mancher Sozialdemokraten scheint die Regierungsbeteiligung zu sein, egal zu welchen Bedingungen. Weil es zu mehr nicht mehr reicht? Weil man mässigend wirken kann und hier und da schon mal einen eigenen Akzent setzen kann?
Klar doch: Da bekommt die Krabbelgruppe in einem nordhessischen Kaff eine paar zusätzliche Trinkfläschen, und das Seniorenheim ein Bild vom Bundespräsidenten geschenkt, und zu Ende ist die Erfolgsgeschichte der hessischen Sozialdemokraten.
Was für eine Blamage. Das soll staatstragend sein? Vielleicht. Das ist keine Regierungsbeteiligung, das ist eine Pleite.

Christoph Kuhlmann | Mi., 20. Dezember 2023 - 15:50

Die CDU hat nach Merkel ein erhebliches Glaubwürdigkeitsdefizit, was Recht und Ordnung in Fragen der Migrationspolitik angeht. Zur Begrenzung auf ein sozialverträgliches Niveau ist es dann immer noch ein weiter Weg.
Ich glaube nicht, dass eine einzige Koalition in Hessen, diese Zweifel beseitigen wird, dafür werden schon die übrigen Koalitionen in NRW, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg sorgen. Berlin finde ich auch nicht wirklich überzeugend.

Bernd Windisch | Mi., 20. Dezember 2023 - 16:12

Wenn das Placebo "Humanität und Ordnung" CDU pur ist, dann lasst alle Hoffnung fahren. Das Land hat kein Geld mehr möchte aber bei der ungesteuerten Massenzuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme nichts relevantes ändern.

Über die Scheingefechte zwischen CDU und SPD mag niemand mehr lachen.

Peter William | Mi., 20. Dezember 2023 - 16:43

eindämmen wollt müsst ihr es mit der AfD machen. Frau Faeser ist eine Linke durch und durch. Sie und ihr Team werden alles in die Länge ziehen und zu verhindern wissen. Sie musste zu Grenzkontrollen, die wohl sehr erfolgreich sind, genötigt werden und genauso wird es mit dieser SPD weitergehen in Hessen.

Ingofrank | Mi., 20. Dezember 2023 - 20:18

Wahlergebnis wiederspiegeln würde, sehr geehrte Herr Dr. Müller- Vogg, hätte die CDU nicht mit der abgeschwartenden linken SPD als absoluter Wahlverlierer regieren sollen, sondern mit der Partei, die vom hessischen Wähler als zweitstärkste Kraft gewählt wurde.
Da hätte es was werden können mit einer veränderten, straffen Asyl- & Einwanderungspolitik. Aber so ? .? ?
Wird sich nichts, aber auch gar nichts ändern. Wetten das? Ich habe schon einer Mitforistin angeboten nen Teuro mehr darauf zu setzen 🙊
Mein Gewinn dürfte mehr als sicher sein.
MIT besten Grüßen aus der Erfurter Republik