Die fünf Wirtschaftsweisen Achim Truger, Veronika Grimm, Monika Schnitzer, Ulrike Malmendier, Martin Werding
Die fünf Wirtschaftsweisen / Sachverständigenrat Wirtschaft

Steuererhöhung und AKW-Laufzeitverlängerung - Mit den Vorschlägen der Wirtschaftsweisen droht neuer Ampel-Streit

Die fünf Wirtschaftsweisen haben ihr Jahresgutachten vorgelegt. Es dürfte die politische Debatte stärker beeinflussen als die meisten seiner Vorgänger. Denn es enthält eine gehörige Portion politischen Zündstoffs.

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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Die Jahresgutachten der fünf Wirtschaftsweisen waren stets etwas für ökonomische Feinschmecker. Wer sich für kluge volkswirtschaftliche Analysen interessiert, wurde hier fündig und konnte manches lernen. Die jeweiligen Bundeskanzler posierten mit dem druckfrischen Gutachten und den fünf Mitgliedern des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR), so der amtliche Titel, gern vor den Kameras. Doch so richtig beherzigt wurden die Vorschläge nie. Denn die waren stets von mehr kühler wissenschaftlicher Präzision geprägt als von Rücksichtnahme darauf, was bei den Wählern ankommen könnte.

Das aktuelle Gutachten, das am Mittwoch dieser Woche (9. November) veröffentlicht wird, dürfte die politische Debatte stärker beeinflussen als die meisten seiner Vorgänger. Denn es enthält eine gehörige Portion politischen Zündstoffs, wie die SZ vorab berichtet. Zum einen plädieren die drei Professorinnen und zwei Professoren dafür, Besserverdienende stärker zu besteuern, um so die vielen Entlastungspakete besser finanzieren zu können. Zum anderen sprechen sie sich für längere Laufzeiten der verbliebenen drei Kernkraftwerke aus.

Obendrein kritisieren die Wissenschaftler, dass viele Entlastungsmaßnahmen wie der Tankrabatt oder die geplante Gaspreisbremse „in großem Umfang auch den höheren Einkommensgruppen zugute“ kämen. Auch lassen sie die Ampel-Regierung wissen, dass sie mit ihren Antworten auf Energiepreiskrise und Inflation viel zu lange gebraucht habe. „Es wäre hilfreich gewesen, wenn die Pläne deutlich früher vorbereitet worden wären.“ Das kann man eine schallende Ohrfeige nennen. Allerdings konnten auch nicht habilitierte Zeitgenossen zu dieser Erkenntnis kommen, sofern sie in letzter Zeit Zeitung gelesen haben.

Kommt es zur finanzpolitischen Zeitenwende?

In früheren Jahren war dem Sachverständigenrat zu Recht attestiert worden, dass sich die Mehrzahl seiner Mitglieder am Leitbild der sozialen Marktwirtschaft orientiert habe. Er wurde deshalb von SPD und Grünen gerne als „neoliberal“ beschimpft. Diesen Vorwurf wird aktuell niemand erheben. Denn um die Entlastungen sozial und gerechter zu gestalten, wird in dem Gutachten „eine Teilfinanzierung durch eine zeitlich streng befristete Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder einen Energie-Solidaritätszuschlag für Besserverdienende“ in Betracht gezogen. Zudem soll der von der Koalition auf Druck der FDP bereits beschlossene Abbau der „kalten Progression“ verschoben werden.

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Sabine Jung | Di., 8. November 2022 - 18:26

bei der Besteuerung der "Besserverdienenden". Wie hatte die FDP gesagt, mit uns gibt es keine Erhöhung der Steuern, naja Nachtigal ick hör dir trapsen.......
Ich sehe die Abwanderung schon, Deutschland das Land der Hartz 4, Immigranten und Hilfsarbeiter, weil die bekommen es. Gute Nacht.

weitere entäuschungen einstellen..denn die (besser-)verdienenden halten seit jahren die klappe, machen ihren job & haben meistens keinerlei zeit mehr, um sich darüber hinaus noch um irgendwelche steuersparmodelle den kopf zu zerbrechen..
das eigentliche problem sind doch eigentlich die aus meiner sicht (besser-) bekommenden, die völlig leistungslos auf listenplätzen in das berliner paradies für komplettversager - namentlich "deutscher bundestag" gekommen sind, sich ob der tatsache der komplettversorgung nach lediglich vier jahren mitgliedschaft kaum mehr einkriegen & die genau deswegen überhaupt kein problem haben, mit einem wie auch immer gearteten bürgergeld, hartz vier oder bedingungslosem grundeinkommen (nennen sie es wie sie wollen) ihrer klientel wenigstens ein bisschen das gefühl zu geben, dass sich in diesem land auch der studienabbruch nach zwanzig semestern durchaus lohnen kann, wenn - ja wenn - man nur in der richtigen partei ist..
die im osten wissen sofort, was ich meine..

was unsere vollkommen nutzlosen Abgeordneten sind.
Aber aus eigener Sicht, wenn man mittelständicher Unternehmer ist und am Ende des Jahres bleibt ein Betrag in Höhe von X übrig, dann sollte der nicht auch noch zusätzlich versteuert werden! Genau solche wie ich machen sich darüber Gedanken. An die die ganz Großen Player der Wirtschaft und Unternehmen habe ich da gar nicht gedacht. Mittelstand, so wie wir.

Tomas Poth | Di., 8. November 2022 - 19:01

Es kracht im Gebälk der Republik, nicht nur in der Hampel-Ampel.
Das Problem sind die falschen Weichenstellungen, nicht nur der letzten Jahre, sondern besonders die aktuellen seit dem Ukrainekrieg.
Der derzeit milde Herbst vermindert nur augenblicklich den Druck auf dem "Entscheidungskessel". Die Grünen werden ihren "Harz4-Moment" mit der Kernenergie/Energiewende in der Ampel erleben, sofern diese durchhält.

Hans Jürgen Wienroth | Di., 8. November 2022 - 19:21

„Wer sich beim Thema Steuern auf die Wirtschaftsweisen beruft, kann deren Ja zur Laufzeitverlängerung nicht ignorieren“. Das wären ja ganz neue Sichtweisen.
Was haben die Wirtschaftsweisen denn zur Wirtschaft und deren Entwicklung gesagt, welche Ratschläge haben sie da der Regierung mit auf den Weg gegeben, wie es eigentlich ihre Aufgabe wäre?
Ist das Gremium nach der Neubesetzung zum Rat für Steuer- und Energiepolitik mutiert?

Enka Hein | Di., 8. November 2022 - 19:47

...für WW?
Wieso wurschtelt man seit Jahren an Einnahmenseite?
Irgendwann ist die Kuh leer gemolken oder im Vorstadium die Euter hoch entzündet.
Niemand betrachtet die Ausgabenseite.
So etwas gehört bei Betriebswirten zum Handwerk.
Siehe Twitter.
Musik feuert die Hälfte der Mannschaft.
Wir sollten ALLE Ausreisepfluchtigen und geduldeten unverzüglich des Landes verweisen. Strenge Grenzkontrollen einführen und es würde spürbar für jeden.
Wohnraumangebot erhöht sich. Stagnation der Mieten, mit Glück auch Rückgang.
Durch Senkung der Ausgabenseite wäre Geld vorhanden die Steuern zu senken. Mehr Geld beim Einzelnen. Kaufkraft steigt.
Einzig die AKW Laufzeitverlängerung sehe ich positiv.

René Maçon | Di., 8. November 2022 - 21:03

Beim Volkswirt Max Weber kann man lesen:

"Die stete Vermischung wissenschaftlicher Erörterung der Tatsachen und wertender Raisonnements ist eine der zwar noch immer verbreitetsten, aber auch schädlichsten Eigenarten von Arbeiten unseres Faches." (Weber, 1904, Die „Objektivität“ sozialwissenschaftlicher und sozialpolitischer Erkenntnis, S. 157)

Wenn die "Wirtschaftsweisen" ihre Position missbrauchen, um im Namen der Wissenschaft Umverteilung zu predigen, dann geben sie ihre persönliche politische Überzeugung zum Besten. Damit hat ihr Gutachen den gleichen Stellenrang wie ein Parteiprogramm oder ein Zeitungskommentar.

Das Geld für diese Herrschaften und ihr Wiesbadender Personal könnten wir uns sparen.

Ingo Frank | Di., 8. November 2022 - 22:16

Das Staatssäckel scheint erste Falten zu bekommen …. ein Anzeichen für immer weiteren und schnellerem Abfluss v. Geld aus dem Selben..
Aber lassen wir erst einmal die Realforderungen der Energieversorger nach dem Winter auf die Bevölkerung wirken. Da werden hoffentlich die angepeilten Energiesparmaßnahmen greifen und der Ampel der Strom abgeschaltet werden. Und dann wird sich herausstellen was das Papier wert ist, auf dem sich die 5 Professoren verewigt haben. Schaun‘ wir mal, wie Deutschland und Europa nach dem Winter aussehen. Ich bin gespannt, ob und in welchem Umfang Veränderungen kommen..
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Hannes Seiwert | Di., 8. November 2022 - 23:22

Der Soli wird nicht nur "bei den oberen zehn Prozent der Steuerzahler noch immer erhoben", sondern bei allen, nämlich auf Kapitalerträge (Abgeltungssteuer).

Christoph Kuhlmann | Mi., 9. November 2022 - 08:32

Allerdings haben die Wirtschaftsweisen recht mit der Tatsache, dass ein großer Teil der Subventionen Besserverdienenden zugutekommt und nicht der Gruppe arbeitenden Menschen, die bis zu 80% ihres Einkommens für direkte und indirekte Steuern, Sozialversicherung und Gebühren ausgeben müssen, mit denen überlastete Kommunen ihre Haushalte finanzieren.

Han Hube | Mi., 9. November 2022 - 08:32

Dürften nur diejenigen wählen, die spätestens um 7 Uhr morgens am Frühstückstisch sitzen, sähe unsere Politiklandschaft um einiges besser aus - vermute ich mal …

Albert Schultheis | Mi., 9. November 2022 - 09:21

Die "Besserverdienenden" also! Sie sollen nach Ansicht des exclusiven neo-grünsozialistischen Professor*Innen-Clubs stärker besteuert und gleichzeitig von den Gießkannensegnungen der Grünen Khmer abgeschirmt werden! Also einmal mehr - nach Corona-Wahn und Energie-Blockaden - doppelt und dreifach abgestraft werden! Wer sind denn eigentlich diese "Besserverdienenden"? Das sind doch genau die in unserem rapide verfaulenden Staatswesen, die überhaupt noch morgens aufstehen, um an ihre Arbeitsstätten zu fahren und ggf. von den auf den von Selbstklebern gestauten Straßen stundenlang im Stau zu stehen. Liebe GrüneRote Kiddies, merkt ihr nicht, dass ihr gerade dabei seid, den letzten Ast abzusägen, auf dem nicht nur unsere gesamte Gesellschaft, einschl. der Millionen Zugelaufenen - ja, auf dem ihr selber sitzt? Nur zu! Sägt nur schön weiter! Mit den Worten eurer Kommandeurin KGE, "... ich freu mich drauf!" Denn die GrünRotGelbe Revolution wird euch demnächst selber auffressen.

Ernst-Günther Konrad | Mi., 9. November 2022 - 09:46

Seit wann hören die auf kritische Sachverständige? Habeck hat nicht mal im eigenen Haus auf sie gehört und verweigert die Aktenherausgabe, die seine Lügen belegen würden. Mal sehen, ob Cicero Erfolg haben wird. Die werden schon einen "Kompromiss" zum Machterhalt finden, um ja nicht ihre Ampel zu gefährden und die einzige Opposition wird eh ausgeblendet und Merz wird devot alles mitmachen, mit etwas gemotzt, aber das wird so weiter gehen. Die warten den März 2023 ab und werden dann aus der hohlen Hand die nächste kurzfristige Entscheidung treffen. Bis dahin werden immer neue Probleme geschaffen, damit wir alle den Überblick verlieren.
@ Sabine Jung - es wird so kommen, wie Herr Büchner Ihnen geantwortet hat. Die Politiker selbst wird es nicht treffen. Die haben doch mehrere Standbeine und im Zweifel wirft man hin und hat schnell einen neuen Job, noch besser bezahlt. Solange die Bürger nicht endlich aufwachen und dagegen angehen, reiten die das deutsche Pferd zu schund.

Heidemarie Heim | Mi., 9. November 2022 - 13:05

So ganz anders als das, was man sich vorstellte? Inhaltlich anspruchsvoll aber kein Interesse diese umzusetzen weil anstrengend, nicht massentauglich und dazu in Teilen unpopulär? Vielleicht hätte die Regierung dann eine simple Ja/Nein-Umfrage in Auftrag geben sollen, deren Ergebnisse und Wirkungsgrad die Halbwertszeit einer Eintagsfliege innehaben und insbesondere die Politik scheinbar völlig unbeeindruckt lässt, wenn wie zuletzt unerwartet viele Befragte für eine weitere Nutzung der Kernenergie stimmen oder überproportional Zweifel hegen an der krisenbedingten Regierungsarbeit ganz allgemein. Und nicht nur das, sondern noch dazu die Erkenntnis erlangen, dass eine anders geartete Koalition auch nix besser machen würde. Wo wir wieder bei meinem Lieblingsbegriff "alternativlos" landen. Da hilft auch keine Wissenschaft mehr weiter, sondern nur noch ergeben auf den endgültigen "WUMMS" zu warten während man versucht die eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen so gut es eben geht;). MfG

Rainer Mrochen | Mi., 9. November 2022 - 16:03

... kommen irgendwann auch die grössten Fanatiker nicht vorbei.
Das Dumme ist, wie immer, die Nummer mit der Konsequenz aus offensichtlich, politischem Fehlverhalten. Naja, auch oft genug gesagt, Keiner würde ein solches Amt bekleiden, müsste jemals Verantwortung übernommen werden.
Verantwortung, ich lache mich schief. Verantwortungsvoll wäre es, die vom BVerfG. angemahnte, verfassungsgemässe Grösse des Bundestages umzusetzen. Spart echt Kosten. Verabscheuung vor so viel "Respekt" vor dem Souverän. Diese ganze an den Tag gelegte Ignoranz der politisch Verantwortlichen ist einfach nicht mehr zu ertragen. Sie nennen sich Demokraten und führen sich auf wie Diktatoren, bezeichnen sich als Antifa und erkennen nicht die dem Faschismus innewohnende Gleichschaltung, fordern Respekt gegenüber der eigenen Respektlosigkeit ihres Daseins. Egal in welche Richtung dieses Land driftet, die Korrektur kommt immer und zwar mit grosser Wucht. Getroffen werden die, die Respekt zeigen und gezeigt haben.