Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und seine Frau Franca Lehfeldt kommen nach der kirchlichen Trauung aus der Kirche St. Severin und steigen in einen geschmückten Porsche Targa
Christian Lindner: Schlimmer Kapitalist, der es sich im Porsche gut gehen lässt? Seine Gegner machen es sich zu einfach. / dpa

Christian Lindner (FDP) will die „kalte Progression“ schleifen Klassenkampf mit Tricks und Täuscherei

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, gegen die sogenannte „kalte Progression“ vorgehen zu wollen. Von der Arbeitnehmerkammer Bremen bis zu Saskia Esken und zum ÖRR lautete die empörte Reaktion: Davon würden die Besserverdienenden profitieren! Beim Blick auf die Zahlen wird deutlich, dass ihre Rechnung nicht aufgeht. Doch mit den Zahlen nehmen sie es ohnehin nicht so genau, wenn sie nicht in ihr Konzept passen.

VON MATHIAS BRODKORB am 31. Juli 2022

Porträt Mathias Brodkorb

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Mathias Brodkorb war Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern und gehört der SPD an.

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Kaum hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigt, im Rahmen der Einkommensteuergesetzgebung etwas gegen die so genannte „kalte Progression“ tun zu wollen, rief das die Klassenkämpfer auf den Plan: Von der Arbeitnehmerkammer Bremen bis hin zur SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken (SPD), die sich inzwischen nicht mehr hauptsächlich auf ihrem Kerngebiet der Digitalisierung hervortut, sondern als Wirtschaftsexpertin reüssiert, schalmeite es: Davon würden vor allem die Besserverdienenden profitieren! Da war er wieder, dieser Monokel tragende Kapitalist, der es sich während seiner Hochzeit auch noch in seinem eigenen Porsche gut gehen lässt. Pfui Deiwel – kann man da nur sagen, dieser Christian Lindner…

Nun muss man natürlich so ehrlich sein zuzugeben: Neid war und ist der Treibstoff des kleinen Mannes und des Klassenkampfes. Jedenfalls wenn man keine anderen Maßstäbe zur Hand hat. Aufgabe der kritischen Medienöffentlichkeit wäre es deshalb, die politischen Akteure in dieser Kampfsituation nach ihren eigenen Interessen nicht nur zu befragen, sondern diese offen zu legen. Es könnte ja immerhin sein, dass aus der jeweiligen Interessenlage auch eine fehlgeleitete bzw. absichtlich gesteuerte Wahrnehmung resultierte.

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Achim Koester | So., 31. Juli 2022 - 09:41

die du nicht selbst gefälscht hast".
Diese Aussage, oft fälschlich Sir Winston Churchill zugesprochen, scheint das Leitmotiv unserer linksgrünen Politiker und Medien zu sein.
Nur gut, dass es da noch den CICERO gibt, der solche Machenschaften aufdeckt, zu oft leider nur als der Rufer in der Wüste.

Ich befürchte inzwischen, dass diese Fehlinformationen ganz bewusst benutzt werden und das ÖFR längst Mittäter dieser Politik der Manipulation geworden ist.

Bestes Beispiel, soeben Reportage über möglichen Energiezusammenbruch,
WISO. ZDF.
Was soll ich davon halten, wenn die Batterien der E- Autos als vorhandene Speicher, als Mittel gegen den drohenden Energie- Komplettzusammenbruch
angepriesen werden. Ist das derzeit technisch möglich, die Autobatterie eines E- Autos zu „entladen“ und den gewonnenen Strom wieder ins Netz einzuleiten?
Oder die Bilder der „vielen großen Speicher“ die den tollen überschüssigen Windstrom speichern können und im Nachsatz erklärt wird, das diese Kapazität nur einem Bruchteil der Leistung des benachbarten Kohlekraftwerkes
entspricht.
Noch Fragen Fr. Lobenstein?
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Karl-Heinz Weiß | So., 31. Juli 2022 - 10:16

Die Arbeitnehmerkammer Bremen hat es in 100 Jahren nicht geschafft, diese einst wohlhabende Hansestadt auf dem Weg der Umstrukturierung konstruktiv zu begleiten. Aktuell liegt das Bundesland, gemessen an der Kaufkraft, am Schluss der Tabelle. Das Schüren von Sozialneid ist wahrscheinlich der falsche Pfad, an dieser Situation etwas zu ändern. Mit seiner Porsche-Attitüde wirkt Christian Lindner auch nicht überzeugend. Vielleicht kann ihm seine journalistisch vorgebildete Gattin einige Tipps geben.

Gabriele Bondzio | So., 31. Juli 2022 - 11:54

Wer Esken und dem ÖRR alles abnimmt ist wirklich selbst schuld.
Hier ist doch nur noch Undifferenziertes (in der Regel) zu erwarten.

Sie sehen das völlig richtig, Herr Brodkorb.
"Auf Deutsch und ohne Schnörkel: eine verdeckte Steuererhöhung."
Der Staat kassiert bei der Erhöhung Löhne und jeder Überstunde mit.

Lindner braucht Geld und solange viele Bundesbürger nicht Brutto vom Netto unterscheiden können, hat er die Aussicht auf Erfolg.

Die Bürger arbeiten schon jetzt über ein halbes Jahr allein für den Staat. Und der geht mit dem Geld um wie der letzte Krösus.

Von der Freigiebigkeit profitiert jeder, außer dem
ausgebeuteten Bundesbürger. Der erst die Voraussetzungen dafür schafft, das was zum Verteilen da ist.

Das Steuerrecht in DE (da sollte Lindner rann) ist ja sowieso eine Wissenschaft für sich.
Hatte mich vor Jahren (als Selbständige) mal richtig reingekniet. Und meinen Steuerberater auf einen unbeabsichtigten Fehler (zu meinen Ungunsten) aufmerksam gemacht.

Gerhard Lenz | So., 31. Juli 2022 - 13:06

Dass Herr Lindner mittlerweile als soziales Korrektiv zu einer unsozialen, rot-grünen Politik auftritt, übersteigt mein Vorstellungsvermögen.
Der Spiegel kam übrigens durchaus zu anderen Ergebnissen: Danach werden in der Tat eher die Topverdiener entlastet.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/steuerplaene-von-christian-lindner-ko…

Dass Steuersenkungen, auf die eine oder andere Art, das Kernthema jeglicher FDP-Politik sind, dürfte doch wohl niemand anzweifeln. Darin ist sich die Partei seit den Tagen von Graf Lambsdorff treu geblieben. Mal lauter, mal eher im Hintergrund - wenn selbst die Bevölkerung Steuersenkungen fraglich findet - fordert die Partei solche Ermäßigungen, die logischerweise umso mehr Entlastungen bringen, je mehr Einkommenssteuer ein Steuerpflichtiger vorher gezahlt hat. Das wird dann verkleistert in wohlmeinende Formulierungen von Freiheit und gerechterer Entlohnung für Leistung.

Also lieber gar keine Entlastung - auch nicht für Durchschnittsverdiener. Danke. Mit meinem Einkommen, Spitzensatz knapp erreicht, wäre ich übrigens vor 30 Jahren, zu Beginn meines Arbeitslebens, massiv kleinerer Steuerbelastung ausgesetzt gewesen. Und irgendwie hat der Staat damals auch genug finanzielle Ressourcen gehabt und gar nicht mal so schlecht funktioniert- Fragen …

Gerhard Lenz | So., 31. Juli 2022 - 17:57

vielleicht nennen Sie mal Zahlen, damit man das verifizieren kann. Steuersätze haben sich nämlich durchaus nicht kontinuierlich nach oben bewegt.

Aber es geht um etwas völlig Grundsätzliches: Die FDP will bekanntlich den Staat zurückbauen. In dem zukünftigen flachen Staat, der der FDP vorschwebt, hat dann jeder die "Freiheit", für Dinge, die bislang für die Gemeinschaft aus Steuermitteln finanziert werden, alleine zu zahlen.

Dafür bekommt er dann ein paar Cent mehr am Ende des Monats.

Es geht der FDP primär nicht um mehr Steuergerechtigkeit, sondern um ideologische Ziele.

Dass die Steuergesetzgebung hier und da Korrekturen gebrauchen könnte, will ich gar nicht bestreiten. Aber Lindner, und davor Westerwelle, und davor Graf Lambsdorff und davor...haben ganz grundsätzliche Ziele.

Und die heissen: Weniger Staat, soll der Einzelne doch selbst entscheiden. So die geschönte Version.

Der sozial Schwache wird jedoch auch nach einer Steuerreform sich so manches nicht leisten können.

Gisela Fimiani | So., 31. Juli 2022 - 14:15

Gewiß nicht der einzige, aber ein entscheidender Grund, warum die Zahl gut ausgebildeter, leistungswilliger Menschen steigt, die dieses Land verlassen. Leistung und Fleiß werden nicht belohnt - im Gegenteil, sie werden bestraft. Vor allem den Mittelstand erdrückt die Verantwortung, für eine überbordende Bürokratie, sowie für die aus dem Ruder laufenden Sozialgeschenke, mit denen sich Politiker an der Macht zu halten suchen, aufzukommen. Bezogen auf ein erstickendes Heer an Bürokraten trifft Churchills Feststellung zu: „Our civil servants will be our uncivil masters.“ Dazu sind inzwischen auch sämtliche Politiker verkommen, die den Apparat der Westentaschen-Sheriffs (K.Popper) immer weiter aufblähen, um dem Parteienstaat zum paternalistischen Unterdrücker all derer zu machen, die ihr Leben selbst und frei gestalten möchten. Freiheit und Eigenverantwortung Anstrebende werden inzwischen aber als neoliberale Egoisten desavouiert. Vorherrschend ist der Glaube an die Omnipotenz des Staates.

Stefan Forbrig | So., 31. Juli 2022 - 16:04

...nur Lindner-Geschwurbel, Makulatur, genauso wie seine Aussage bei der Impfplicht. Schäuble hat 20 Jahre davon geschwafelt, die kalte Progression abschaffen zu wollen, hat die Backen aufgeblasen und dann hat er sich wieder hingelegt. Nichts wird passieren, es könnte ja dem Mittelständler oder dem Normalverdiener besser gehen.

Dorothee Sehrt-Irrek | So., 31. Juli 2022 - 16:32

Ich würde die Mehrwertsteuer nicht überall kürzen, nur bei Dingen des täglichen Bedarfes, Kinderartikel usw., wie es doch wohl auch in der DDR angedacht war, die aber kaum Luxus versteuern konnte.
Es sollte aber auch "gegenfinanziert" werden und warum nicht am oberen Ende?
Luxus ist meiner Meinung nach, anders als dies Sombart evtl. meinte, kein wirklich produktives Moment für Steuern/Gesellschaft?
Ich dachte nicht an eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, sonst könnte es evtl. billiger werden, seinen eigenen Staat zu machen.
Wie ist es mit einer Vermögenssteuer?
Das ist eigentlich von großem Vorteil, dass derzeit die FDP mit in der Regierung ist. Sie kann intelligent bremsen, wenn die SPD nach vorne geht in ihren Kernbereichen, aber vorangehen muss die SPD!
Wenn ich überlege, wieviel Geld es dem Staat an die Hand gegeben hätte, wenn in der Wiedervereinigung stärker bei besonderen Profiteuren der Wiedervereinigung hätte abgeschöpft werden können?
Wird das nicht bzgl. Corona diskutiert?

So zum Beispiel: PKW, Farbfernseher, jegliche Unterhaltungselektronik (Stereoanlage, Plattenspieler, kassetenradio, Tonbandgeräte, ) Tiefkühlschränke & Truhen, bestimmte Lebensmittel i.b. Südfrüchte, Baumaterial +++.
Dann wurde noch Unterschieden, in den Teil der Bevölkerung der über blaue Fliesen (in Anlehnung an den Altern 100 DM- Schein = Westgeld) verfügte, und der Teil, der über kein Westgeld verfügte. Und dieser Teil wurde so abgezockt in dem „Gestattungsproduktion“ oder die II. Wahl, die der Westen nicht abnahm oder nicht wollte zum vielfachen für Ostmark im Delikat (Lebensmittel) oder im Exquisit (Klamotten) verhökert wurde.
Und bitte „Vermögenssteuer“, trifft doch nicht die Vermögenden, die eh ihr Geld entsprechend ihren Möglichkeiten eh nicht im Buntland auf der Bank haben sondern die Mittelschicht, die dann noch mehr zur Kasse gebeten wird.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Jens Böhme | Mo., 1. August 2022 - 11:15

Immer wenn wer was mit Prozentzahlen untermauern will, wird es lustig. Angefangen mit wissenschaftlichen Studien mit z.B. fünf Teilnehmern. Haben von diesen fünf Teilnehmern drei Fusspilz machen einige Medien, eine Mehrheit der Bevölkerung habe Fusspilz. Solange man den Grundwert von Prozentberechnungen nicht kennt, sind Informationen mit Prozentzahlen ohne Wert. Das gilt auch für Wahlergebnisse. Wenn wer verkündet, 30 Prozent der Bürger haben die eine Partei gewählt, dann muss man von 100 Prozent Wahlbeteiligung ausgehen. Richtig muss es heissen, 30 Prozent von z.B. 75 Prozent Wählern haben die eine Partei gewählt. Da das für Schlagzeilen und Artikel zu lang ist, werden Falschmeldungen daraus.

ingo Frank | Mo., 1. August 2022 - 11:34

Ach, Herr Brodkorb, was verlangen sie von dem „trägen & zufriedenen demokratieverwöhnten“ Einwohner Buntdeutschlands? ….. in dem viele weder das kleine 1x1 noch das % Rechnen beherrschen und den PC nur benutzen um von Level x zu Level y zu gelangen.
Selbst Steuerberater im Hauprberuf sind oft nicht, nach unseren Erfahrungen, auf der Höhe der Zeit…… weil für ihre Tätigkeit nicht haftbar.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik