Hendrik Wüst
Nicht wirklich zufrieden mit den Beschlüssen: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) / dpa

Ministerpräsidentenkonferenz - Durchwurschteln beim Gaspreisdeckel

Energiepreisbremse und 49-Euro-Ticket: Darauf konnten sich Kanzler Scholz und die Länderchefs auf der Ministerpräsidentenkonferenz einigen. Das ist eher Gehampel als verantwortliches Regierungshandeln.

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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Entlasten, belasten, entlasten: Was die Ampel-Regierung den Bürgern zumutet, ist eher hilfloses Gehampel als zielgerichtete Politik. Völlig unverständlich ist das Ganze auch. Da blickt kein Bürger mehr durch. Die Heizkosten sind für Gasverbraucher und Bezieher von Fernwärme sehr hoch. Deshalb werden die Abschlagszahlungen im Dezember vom Staat übernommen. Im Januar folgt dann auf diese vernünftige Entlastung eine neue Belastung, weil dann wieder, wie im November, abgebucht wird. Und von März an kann erneut entlastet werden, wenn endlich die Gaspreisbremse in Kraft treten soll.

In der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) führte das verständlicherweise zu großem Unmut. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zeigte sich über die „Winterlücke“ verärgert, nämlich die fehlende Entlastung ausgerechnet im normalerweise kalten Januar. Selbst die Regierungschefs mit SPD-Parteibuch drängten darauf, die Gaspreisbremse wenigstens schon von Februar an in Kraft zu setzen. Man könne die Bürger doch nicht abwechselnd be- und entlasten, kritisierte Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD).

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Christa Wallau | Do., 3. November 2022 - 12:08

als Durchwursteln?

Ganz offensichtlich sind doch nicht nur die Minister in ihren Fachbereichen unwissend und reagieren hilflos bzw. falsch auf die Probleme, sondern - Was sehr viel schlimmer ist! - auch deren Staatssekretäre und verantwortlichen Mitarbeiter. Die "Auslese" (Ernennung) der hohen Staatsbeamten nach Parteibuch und n i c h t nach erwiesenem Sachverstand wirkt sich eben katastrophal aus.
Dieses Phänomen habe ich im Bildungsbereich (Schulwesen) hautrnah erlebt und beobachten können: Auch hier wurden keine erfolgreichen Praktiker zu Schulleitern berufen, sondern - spätestens seit den 80er Jahren - nur noch Leute mit dem Parteibuch der Regierenden in dem jeweiligen Bundesland, welche zudem kritiklos das hohe Lied der gerade in Mode befindlichen "Reformer" sangen. Mit sachlicher Argumentation kam man gegen diese Leute gar nicht mehr an.

Also bitte: Erwarten wir von unserer bunten Ampel-Regierung nur das, was sie f a k t i s c h leisten kann.
Das ist leider sehr, sehr wenig!

Wie gut, dass es Leute wie Sie gibt, sonst würde in dem Laden, der sich Bundesrepublik nennt, gar nichts mehr funktionieren!

Was war noch mal Ihre Meinung zum Gaspreisdeckel? Ach ne, Sie hatten ja wiw üblich keine Meinung zum Beitrag, wollten nur mal wieder richtig lospoltern. Copy/Paste halt.

Es ist aber auch schlimm...überall nur Versager....ausser? Richtig, in der Partei des "gesunden Menschenverstandes". Auch AfD genannt.

Ironie Ende.

Ingo Frank | Do., 3. November 2022 - 12:11

Wer von dem „Gießkannenstrahl“ nicht getroffen wird, hat halt Pech gehabt. Wer auf dem Land wohnt, hatte schon vom 9€ Ticket nichts hat, hat Pech gehabt. Schön das der Gaspreis für a l l e gedeckelt wird, für die die eine Gasheizung haben, die mit Öl heizen haben Pech gehabt. (Nur wer „bedürftig“ ist bekommt Unterstützung, beim Gas werden alle beschenkt) Es hat noch nie eine unfähigere Regierung in diesem Land gegeben, nichts als Klientelpolitik für die Links Grüne Wählerschaft. Von einer „einigermaßen“ Gerechtigkeit für alle kann keine Rede sein. Unfähig in den diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des U Krieges. Keinen Plan der Inflation entgegen zu wirken. Unfähig eine Masseneinwanderung durch Flüchtlinge halbwegs unter Kontrolle zu bekommen.&&&
Man nenne mir ein nur ein Bespiel, wo das Wirken dieser Regierung zum Wohle unseres Volkes gehandelt hat? Null, nada, nichts fällt mir ein!
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Ernst-Günther Konrad | Do., 3. November 2022 - 12:11

Eine Regierungsampel, die völlig diffus blinkt, Minister die das Volk belügen, vertuschen und täuschen, die ihre Versprechen von gestern, heute nicht mehr erinnern, ganz ala Olaf dem Dementen, was sollen die auch zu Wege bringen, außer Chaos und Durcheinander. Das Einzige was die wirklich gut können, sind immer neue Schlagwörter zu entwickeln, um dem Desaster den Anstrich solider Politik zu verleihen. Und nein, Entlastung ist das nicht. Denn alles muss irgendwann bezahlt werden und wer macht das? Richtig der steuerzahlende Bürger, der demnächst mit Bürgergeld besser gestellt sein wird, wie jeder arbeitende Mensch, der bislang bewusst und gewollt seinen Lebensunterhalt selbst verdienen wollte. Eigentlich müssten das doch die Merkel Verehrer begrüßen. Die Ampel fährt auf Sicht und Olaf folgt seiner ehem. Herrin. Und was setzt die UNION dagegen und warum entscheidet das nicht das Parlament, sondern die ill. Truppe MP-Konferenz? Dabei ist es so einfach. Mehr Gas und Strom, niedrige Preise.

Urban Will | Do., 3. November 2022 - 12:38

gemacht werden konnte nach dem 24.Februar und nun doktert man irrlichternd am selbst angerichteten Schlamassel herum.
Das ist Schilda in Reinstform.
Als klar war, dass die Amerikaner unsere Empörung ggü. Russland nutzen würden, um mit ihrem Fracking – Gas ordentlich Kasse zu machen, hätte man die Moral hinten anstellen und weiter Gas aus Russland beziehen müssen. Man machte es ja eh über NS 1, während man NS 2 als Teufelszeug bezeichnete.
Das setzte dem Irrsinn die Krone auf.
Jetzt ist NS 1 kaputt, aber über einen Teil von NS 2 könnte man Gas beziehen. Aber wie gesagt, das geht ja nicht, weil man nur über NS 2 – Gas die Abhängig von R zeigen würde, nicht aber über NS 1 .- Gas. Das Narrenschiff auf voller Fahrt...
Und warum niemand mal bei d Amis nachfragt, wieso die uns nicht dahingehend im „Kampf gg das böse Russland“ helfen, dass sie uns d Gas billig geben, ist mir rätselhaft.
Man möchte sich wohl die nächste Blamage ersparen. Der Schlafmützen – Michel zahlt ja brav.

Tomas Poth | Do., 3. November 2022 - 12:49

Es ist ja nicht nur die Bundesregierung, in den Landesregierungen sitzen ja die gleichen Gesinnungstäter wie in der Hampel-Ampel!
In einem Politzirkus der sich immer der gleichen "Artisten und Clowns" bedient, können nur die gleichen Nummern abgespielt werden!
Der "Great Reset", die große Transformation in der Politszene muß durch die Wähler herbei gewählt werden!
Das Altparteiensystem hat abgewirtschaftet, und ist zum Oligarchentum verkommen.

Heidemarie Heim | Do., 3. November 2022 - 13:12

Nicht nur als gebürtigem "Monnemer" sehr verehrter Herr Dr. Müller-Vogg, dürfte dieses Prinzip jedem Bürger inzwischen hinlänglich bekannt sein. Das mit den Hosensäcken mein ich;) Nur ist es diesmal so, dass die Tiefe der Säcke bzw. das hinein gesteckte und das auf der anderen Körperseite entnommene derart differiert, dass es sogar die Spendierhose des ansonsten besser situierten Steuerzahlers und Energieabnehmers zerreißt. Und mit der erst heute neu gewonnenen Aussicht darauf, dass man auch bei einer 3-4fach höher geleisteten Abschlagszahlung für Strom minus 3 AKWs ab April 23 trotzdem ohne Licht, Wärme und funktionierende Klospülung in der Bude sitzen könnte, steigert auch nicht gerade die Bereitschaft der Leute diese Desaster-Politik auf ewig mitzumachen. Die Crux dabei, wir haben wie`s aussieht gar keine andere Wahl, oder wen sehen Sie Herr Dr. M.-Vogg, der uns vor weiterem Dilettantismus und Abgleiten in Inflation, Rezession usw. bewahren könnte?
MfG

Hans Jürgen Wienroth | Do., 3. November 2022 - 13:28

All die Maßnahmen der Ampel sind nur ein Placebo für den hohen Preis von Gas und Strom, ändern aber nichts an der mangelhaften Versorgungslage. Das kommt jedoch den Grünen wg. der CO2-Einsparung gelegen. Die Kohleverstromung ist kein Problem, was jetzt mehr ausgestoßen wird, führt zu einem früheren Ende der Kohlekraftwerke, s. NRW.
Nun aber zur „Winterlücke“ der MP. Bei uns wird Strom (Gas haben wir nicht) einmal jährlich abgefragt, selbst bei Tarifänderungen. Wer genauer sein will, muss den Zählerstand ablesen und ohne Aufforderung dem Energieversorger melden. Sind die MP weltfremd oder wollen sie aufwändige Abfrageverfahren durchführen lassen? Ebenso sollte die Verschwendung von Energie wg. dem Aussetzen einer Monatsrate (ca. 1/12 Jahresbetrag) einer Fantasie der Regierenden entspringen. Schließlich wird kein realer Verbrauch abgerechnet.
Diese Regierung kümmert sich intensiv um Sozialfälle, die Arbeitnehmer ohne ÖPNV-Verbindung, früher Kernklientel der SPD, bleiben auf der Strecke.

Sabine Jung | Do., 3. November 2022 - 15:02

nur Chaos. Keiner hat mehr Durchblick. Heute meinte mein Nachbar, das mit der Abschlagszahlung im Dezember wird wohl so werden, wir bezahlen erst einmal und später verrechnen dann die Stadtwerke wieder mit uns, also vielleicht mit der Januar oder Februar-Rate oder gar der Jahresendabrechnung. Ich vermute auch, dieser Wums gehrt mal wieder nach hinten los, wir als Verbraucher merken nichts. Und dann ist lange Pause bis zum März, ehe der 2.Wums kommt. Und dieser Wums, also die Gaspreisbremse muss ja erst noch finanziert werden über die Übergewinnsteuer, also diese muss ja erst durch die Gremien gehen. Aber alle Politiker einschliesslich der Landesfürsten klopfen sich auf die Schulter und stimmen das Lied an, oh wie toll haben wir das wieder gemacht.
Also ich bin richtig happy (Ironie!).

Jochen Rollwagen | Do., 3. November 2022 - 16:51

"Ich heize ja nicht selber".

Bundeskanzlerdarsteller außer Dienst O. Scholz zum Thema Gaspreis Bremse.

Scherz.