Stromtrasse
Strom aus Gas- und Atomkraftwerken kann als nachhaltig eingestuft werden / dpa

EU-Taxonomie - Atomkraftgegner scheitern im Europaparlament

In der EU werden Investitionen in bestimmte Gas- und Atomkraftwerke aller Voraussicht nach als klimafreundlich eingestuft werden können. Im Europaparlament gelang es Gegnern bei der Abstimmung zur EU-Taxonomie heute nicht, entsprechende Pläne zu stoppen. Statt der erforderlichen 353 Abgeordneten votierten in Straßburg lediglich 278 gegen den Rechtsakt zur sogenannten Taxonomie.

Cicero Cover 8-22

Autoreninfo

Hier finden Sie Nachrichten und Berichte der Print- und Onlineredaktion zu außergewöhnlichen Ereignissen.

So erreichen Sie Cicero-Redaktion:

Konkret ging es bei dem Votum um einen ergänzenden Rechtsakt zur sogenannten Taxonomie der EU. Sie ist ein Klassifikationssystem, das private Investitionen in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten lenken und so den Kampf gegen den Klimawandel unterstützen soll. Für Unternehmen ist es relevant, weil es die Investitionsentscheidungen von Anlegern beeinflussen und damit zum Beispiel Auswirkungen auf Finanzierungskosten von Projekten haben könnte. Investoren sollen zudem in die Lage versetzt werden, Investitionen in klimaschädliche Wirtschaftsbereiche zu vermeiden.

In einem ersten Schritt wurde bereits im vergangenen Jahr entschieden, die Stromproduktion mit Solarpaneelen, Wasserkraft oder Windkraft als klimafreundlich einzustufen. Zudem wurden Kriterien für zahlreiche andere Wirtschaftsbereiche festgelegt. Sie regeln beispielsweise, dass der Personen- und Güterzugverkehr ohne direkte CO2-Abgasemissionen als klimafreundlich eingestuft werden kann.

Unter dem Druck einiger Mitgliedstaaten schlug die für Gesetzesvorschläge zuständige EU-Kommission dann Ende vergangenen Jahres zusätzlich vor, auch Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einzustufen. Eine entscheidende Rolle spielte dabei Frankreich, das in der Atomkraft eine Schlüsseltechnologie für eine CO2-freie Wirtschaft sieht und die Technik gerne auch weiter in andere Länder exportieren will. Deutschland setzte sich im Gegenzug für ein grünes Label für Gas als Übergangstechnologie ein.

Viele Staaten haben Interesse an der Nutzung von Kernkraft

Die Umsetzung des Kommissionsvorschlags kann noch verhindert werden, wenn sich bis zum 11. Juli mindestens 20 EU-Staaten zusammenschließen, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten. Dass eine entsprechende Mehrheit im Rat der EU zustande kommt, gilt allerdings wegen des Interesses vieler Staaten an der Nutzung von Kernkraft als ausgeschlossen.

Umweltschützer hatten die EU-Abgeordneten vor der Abstimmung aufgefordert, gegen den neuen Rechtsakt zur Taxonomie zu stimmen. Sie kritisieren unter anderem, dass Treibhausgase ausgestoßen werden, wenn Energie mit Erdgas erzeugt wird. Bei Atomkraft gelten hauptsächlich der Abfall, aber auch mögliche Unfälle als problematisch. Zuletzt argumentierten Gegner zudem, dass Anreize für Investitionen in den Bau neuer Gaskraftwerke in starkem Kontrast zu den Bemühungen stehen, unabhängig von russischem Gas zu werden.

Befürworter verweisen hingegen auf die Notwendigkeit von Übergangstechnologien und darauf, dass für den Betrieb von Gaskraftwerken auch Flüssiggas zum Beispiel aus den USA oder Wasserstoff genutzt werden kann.

Quelle: dpa

Hören Sie zum Thema Energieversorgung auch den Cicero-Podcast mit Anna Veronika Wendland: „Bei der Energiestrategie ist Stimmungspolitik Gift“ 

Annette Seliger | Mi, 6. Juli 2022 - 13:36

Was haben wir heute gelernt? Die Grünen sind ein deutsches Medien Phänomen und spielen im europäischen Kontext mit gut 10% Wählerstimmen eine untergeordnete Rolle.
In Deutschland wird die "Klima Sekte" schnell in der Realität ankommen, wenn die durch die Sanktionspolitik in die Höhe getriebenen Gaspreise auf Dauer bei den Verbrauchern und der Industrie ankommen.
Die Sanktionspolitik ist übrigens auch ein grosses Konjunkturprogramm für Länder wie China, Indien, Brasilien, Vietnam, etc., denn die werden jetzt günstiges Gas aus Russland beziehen und diesen Vorteil werden wir im Wettbewerb deutlichst spüren.

Die Grünen sind nicht ein deutsches Problem sondern ein:
WESTDEUTSCHES PROBLEM!
Im Osten unseres schönen Landes, liegen die Grünen bei um die 10%. (Thüringen bei der letzten LTW gut 5%)
Berlin zähle ich nicht zum Osten, bei denen ticken die Uhren ganz anders. Wer arm ist, ist der sexy? Damit ist zu Berlin alles gesagt. Oder nicht?
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Sabine Jung | Mi, 6. Juli 2022 - 13:54

schauen wir mal, was sich hier in Deutschland dann so tut, aufgrund der bevorstehenden Energiekrise. Oder soll wirklich alles erst an die Wand gefahren werden?

Stefan Forbrig | Mi, 6. Juli 2022 - 16:52

In reply to by Sabine Jung

"...Oder soll wirklich alles erst an die Wand gefahren werden?..."

Ja. Geht nur durch Schmerz.
Der Deutsche wird sich stöhnend im Schmerz suhlen müssen, bevor er zu Umdenken fähig und bereit ist. So und nicht anders.

Norbert Heyer | Mi, 6. Juli 2022 - 14:35

Gerade an den Entscheidungen der EU erkennt man unseren Stellenwert: Unter Null. Wir dürfen gerne finanzielle Schieflagen der reicheren Mittelmeer-Staaten übernehmen oder auch gerne Wirtschaftsgüter ohne Bezahlung (Target) liefern, aber in der Energiepolitik nehmen alle Länder - zu Recht - keine Rücksicht auf den Geisterfahrer. Es ist eigentlich unerklärlich, wie ein Industriestaat sich durch willkürliche Abschaltung sicherer Energie in den wirtschaftlichen Niedergang begibt. Ich glaube ganz fest, dass die meisten deutschen Politiker überhaupt keinen blassen Schimmer haben, was die totale Gassperre durch Russland bedeuten würde: Der rasante Abstieg des Sozialstaates mit der Gefahr eines Bürgerkrieges. Solidarität und Hypermoral enden in dem Moment, wo sich die nackte Not offenbart. Es ist nicht unser Krieg, die können solange kämpfen, bis alles zerstört ist. Wir müssen nicht aus Solidarität mit Fanatikern den Untergang begleiten, so verblendet und krank ist sonst keiner in Europa.

Hans Jürgen Wienroth | Mi, 6. Juli 2022 - 14:36

In der Taxonimie bestimmen, wie von Herrn Gräber beschrieben, NGOs und Lobbyisten, was „nachhaltig“ und gut für die Umwelt ist. Dass auch die NGOs von Lobbyverbänden kräftig subventioniert sein können, kommt dabei nicht in den Sinn der EU-Politiker. Ihre Welt ist hilfreich und gut.
Wer Windkraft und Wasserstoff als „umweltfreundlich“ oder gar klimaneutral bezeichnet, dem empfehle ich das Buch „Generationenprojekt Energiewende“. Dort ist physikalisch der negative Einfluss großer Windparks aufs Klima beschrieben. Wasserstoff, mit einem Wirkungsgrad < 30% und trotz Wassermangel mit sehr davon hergestellt, kann keine echte Alternative sein. Was als stationärer Power to Gas to Power als Kreislauf ggf. noch funktioniert, wird spätestens beim interkontinentalen Transport zur Farce.
Das ist das Ergebnis, wenn Ideologen mit politik- oder sozialwissenschaftl. Studium sich um die Lösung von naturwissenschaftl. Problemen kümmern. Es geschieht, was verhindert werden soll: Der Weltuntergang.

Bernd Windisch | Mi, 6. Juli 2022 - 15:31

lässt jede Menge Spielraum für deutsche Alleingänge. Die kalte Dusche kommt erst im Herbst.

Romuald Veselic | Mi, 6. Juli 2022 - 16:05

Endlich wird den D-Fantasten u. -Demagogen in Europa der Riegel vorgeschoben!

Z: "Umweltschützer hatten die EU-Abgeordneten vor der Abstimmung aufgefordert, gegen den neuen Rechtsakt zur Taxonomie zu stimmen."

Wer sind diese "Umweltschützer"? Sind's zertifizierte Bessermenschen die für sich das fehlerfreie Wissen/Entscheiden beanspruchen?

In vielen anderen Ländern, haben die Umweltschützer der westlichen Prägung, nicht die ideologische Macht, wie in D, wo sie zur pseudo Religion mutierten und maßen sich eine Sonderstellung an, außerhalb der Exekutive/Judikative/Legislative. Quasi Fortsetzung talibanischer Macht Prinzipien, mit anderen Mitteln. Wo Nicht-Klimarettung/Gender-Bekenner zu Apostaten erklärt werden und in ihren existenziellen Grundlagen bedroht u. in die asoziale o. fascho Ecke gestellt werden. 😖

W.D. Hohe | Mi, 6. Juli 2022 - 17:05

befördern nur an die Oberfläche - was sich lange schon unter der Oberfläche aufbaute.

hermann klein | Mi, 6. Juli 2022 - 20:46

Atomkraftgegner scheitern in Sraßburg, jedoch auf keinen Fall in Berlin.
Überall werden weltweit neue Kernkraftwerke gebaut nur im grünen Ökoparadies nicht,
Die besten und zugleich sichersten werden abgerissen – wir wollen damit die Welt retten.

Dies alles bedeutet: Deutschland schreitet mit voller Kraft rückwärts, greift auf die spärliche Energieversorgung früherer Jahrhunderte zurück und wird damit zum energiepolitischen Problemfall Europas.

Man glaubt die nuklearen Nachbarn <insbesondere Frankreich> würden notfalls einspringen und die Deutschen vor den Folgen ihrer Politik (ökoreligiöser Größenwahn) retten. Unsere Nachbarn haben die Notwendigkeit, für eine lange Zeit der Übergänge, in Atomkraftwerke mit einer Rückversicherung für ihre Zukunft gesucht.
Wie weit man mit dem Atomstrom kommen kann, zeigt Frankreich. Dort werden fast 80 Prozent des Stroms mit Kernkraft erzeugt.

Ernst-Günther Konrad | Do, 7. Juli 2022 - 07:48

Was viele hier im Forum schon längst wussten, zeigte sich jetzt in Brüssel. Europa läßt sich von links-grünen deutschen Ökofaschisten nicht in die Suppe spucken. Auch wenn deutsche Medien gerne den Eindruck erwecken, als sei das Klimagedöns weltweit das große Thema und alle und jeder rennen hinter unser Regierung hinterher, so ist das alles nur ein medialer Hype unserer Medien und sonst nichts. Und selbst Habeck mit seinen irren und wundersamen Ideen scheitert regelmäßig an der Realität. Jetzt fehlen LNG-Tanker. Nicht nur die. Auch Speicher und Versorgungswege völlig unklar. Da wird die Angst nach Corona inzwischen mit diesem Thema wieder angeheizt. Die deutsche Bevölkerung scheint den Dauerstress und die Panik zu mögen, denn sie begehren weiterhin nicht auf. Nur der Rest Europas macht da nicht mit. Haben die eigentlich alle die gleichen Gasprobleme wie wir? Ich lese darüber nichts, obgleich doch alle die Sanktionen gegen Russland mittragen? Ja Herr Forbrig, es braucht den Schmerz.

Gerhard Lenz | Do, 7. Juli 2022 - 08:42

Sozialisten, Grüne und Grün-Linke im EP versuchten die Entscheidung (pro Kernkraft) zu verhindern, und keineswegs nur westdeutsche Grüne, wie hier ganz schnell ganz falsch behauptet wird.

Mal wieder auffällig: Wenn ansonsten Dinge im EP beschlossen werden, dann weiss der durchschnittliche Cicero-Forist natürlich, dass das nur durch massive Beeinflussung durch Lobbyisten geschehen konnte. Bei der Kernkraft ist das "selbstverständlich" nicht der Fall....

Was aber keine Rolle spielt, denn nirgends wechseln Zeitgenossen ihre Berufung so schnell wie hier: Da wird der Virologe über Nacht zum Physiker (und umgekehrt), der Polizist zum Politikwissenschaftler, die Grundschullehrerin zur Anthropologin.
Und jeder schweigt darüber, dass Kernkraft max. 1% des Gasbedarfes ersetzen kann, dass es auch hier Abhängigkeiten von Russland gibt (Quelle: Spiegel-Online).
Aber es gibt ja auch keinen Klimawandel, keine Notwendigkeit zur Energiewende, denn früher war es doch auch schon mal warm!

Joachim Kopic | Do, 7. Juli 2022 - 10:21

Maschinenbau geworden. Egal - jedenfalls bin ich für die umfangreiche Bildung in den MINT-Fächern dankbar, denn so brauche ich mir kein "X" für'n "U" vormachen lassen ... im Moment jedenfalls sind die "olivgrünen Weltverbesserer" auf Anti-Kurs, was "Rettung unseres Klimas" angeht. Warum wohl? Siehe oben ;)