- Grüne Planwirtschaft
Das Europaparlament entscheidet heute darüber, ob Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich eingestuft werden können. Konkret geht es bei der Abstimmung in Straßburg um die sogenannte Taxonomie der EU – ein Klassifikationssystem, das private Investitionen in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten lenken und so den Kampf gegen den Klimawandel unterstützen soll. Atomkraftgegner schäumen – aber das Problem der EU-Taxonomie liegt ganz woanders.
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Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero.
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Der Staat selbst hat sich inzwischen dem Ziel verschrieben, den Finanzmarkt zum Agenten der „Großen Transformation“ zu machen. Und zwar nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Die EU-Kommission plant unter Ursula von der Leyen einen radikalen Umbau der europäischen Industrielandschaft, der nicht nur mittels immer strengerer Klimaschutzvorgaben durchgesetzt werden soll – sondern auch mit tatkräftiger Unterstützung privaten Kapitals. Es soll von Brüssel aus in die vermeintlich richtigen Kanäle gelenkt werden. Was grün und was nicht grün ist, entscheiden Expertengremien und Politiker. Ausbaden muss es die Realwirtschaft.
Während ehemals linke Vordenker dieser „Finanzwende“ jubeln, weil ihr Strategiewechsel aufgegangen ist, das Kapital nicht mehr als Feind zu betrachten, sondern als Verbündeten, warnen Ökonomen eindringlich vor dem Abdriften in eine zentralistisch gesteuerte Planwirtschaft. Nur zuhören will ihnen bisher kaum jemand.
