Justiz

Unabhängigkeit der Justiz Strafverfolgung nach politischem Gusto?

Die deutsche Staatsanwaltschaft ist nicht unabhängig von der Politik – und entspricht damit nicht den europäischen Vorstellungen einer rechtsstaatlichen Justiz. In Teilen ist sie sogar ein Relikt aus dem obrigkeitsstaatlichen 19. Jahrhundert. Höchste Zeit für Veränderungen.

VON VOLKER BOEHME-NESSLER

Gerichtsverfahren in Bayern : Strafbefehl wegen Grünen-Beleidigung

Ist Kritik an den Grünen strafbar? Ein bayerischer Unternehmer soll Spitzenpolitiker der Ökopartei auf Plakaten verunglimpft haben und bekam es deshalb mit der Staatsanwaltschaft zu tun. Jetzt landet der Fall vor Gericht.

VON DANIEL GRÄBER

Selbstbestimmungsgesetz : Fehlende Ernsthaftigkeit führt zu gefährlicher Beliebigkeit

Das von der Bundesregierung beschlossene Selbstbestimmungsgesetz ist mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nicht vereinbar. Der Gesetzgeber nimmt die Missbrauchsmöglichkeiten zu wenig in den Blick. Deswegen führt das Gesetz zu Konflikten und nicht zur Lösung von Problemen.

EIN GASTBEITRAG VON SUSANNE HOFFMANN

Nordrhein-Westfalen : Grüner Justizminister entmachtet Cum-Ex-Staatsanwältin

Für Bundeskanzler Olaf Scholz sind die Strafverfahren zum Cum-Ex-Steuerbetrug gefährlich. Denn es könnte noch mehr über seine Verbindungen zu einem angeklagten Hamburger Bankier herauskommen. Eine eifrige und erfolgreiche Ermittlerin wurde nun ausgebremst.

VON DANIEL GRÄBER

Klage auf Einsicht : Gericht hält Habecks Atomkraft-Akten für unvollständig

Erst verschleppt Robert Habecks Wirtschaftsministerium unseren Antrag auf Akteneinsicht zur AKW-Laufzeitverlängerung und lässt es auf eine Klage ankommen. Jetzt kam bei der Gerichtsverhandlung heraus, dass in den Akten wohl wichtige Unterlagen fehlen.

VON DANIEL GRÄBER

Trump-Anklägerin Tanya Chutkan : Der Prozess ihres Lebens

Ex-Präsident Donald Trump muss sich wegen Aufstachelung eines Mobs vor Gericht verantworten – sein Schicksal liegt in den Händen von Richterin Tanya Chutkan.

VON STEPHAN BIERLING

Moralisierung und Politisierung der Justiz : Nicht mehr recht, nur noch billig

Der Staat misstraut mehr und mehr seinen Bürgern. Moral und Emotionen gewinnen in der Gesellschaft die Oberhand. Doch das gefährdet die Grundlagen unseres Rechtsstaats und überfordert das Justizsystem.

VON JENS GNISA

US-Politik : Trump vor Gericht

Ex-Präsident Donald Trump sieht sich mit einer Reihe von Ermittlungen auf staatlicher und Bundesebene konfrontiert. Während sich die Anklagepunkte anhäufen, fällt es selbst Trump immer schwerer, vorzutäuschen, der rechtliche Trubel lasse ihn kalt.

VON LISA DAVIDSON

Hausdurchsuchungen bei „Letzter Generation“ : Bayern sei Dank: Der Rechtsstaat zeigt endlich Zähne

Die Generalstaatsanwaltschaft München geht bundesweit gegen radikale Klimaaktivisten vor. Ein groß angelegter Polizeieinsatz ist erst der Anfang. Jetzt müssen die Finanzströme an die „Letzte Generation“ aufgeklärt werden: Warum wollen US-Milliardäre deutsche Straßen blockieren?

VON DANIEL GRÄBER

Grüne-Gewölbe-Prozess : Thriller mit vielen Unbekannten

Der Grüne-Gewölbe-Prozess nähert sich dem Ende. Nach 15 Monaten ist klar, dass es beim größten Kunstdiebstahl der deutschen Nachkriegsgeschichte Dutzende Unterstützer und Mitwisser gab. Aber keiner von ihnen konnte identifiziert werden.

VON BUTZ PETERS

Volker Boehme-Neßler im Gespräch mit Ralf Hanselle : Cicero Podcast Gesellschaft: „Die Gerichte haben ihre Aufgabe vergessen“

Immer häufiger kommt es vor, dass in Deutschland Verwaltungsgerichte sowie das Bundesverfassungsgericht für den Staat und gegen die Freiheit entscheiden - nicht nur in der Pandemie. Im Cicero Podcast Gesellschaft spricht der Jurist Volker Boehme-Neßler über die bedrohte Freiheit und über einen Rechtsstaat, der Angst als Mittel der Politik einsetzt.

VON RALF HANSELLE

Grüner-Gewölbe-Prozess : Nachweihnachtsjammer statt Weihnachtswunder?

Am Dienstag wird der Prozess über den Einbruch ins Grüne Gewölbe in Dresden vor mehr als drei Jahren fortgesetzt. Viele Fragen stehen im Raum. Doch den angeklagten Mitgliedern des Remmo-Clans eilt der Ruf voraus, ein eher taktisches Verhältnis zur Wahrheit zu haben.

VON BUTZ PETERS

Christian Drosten und die Labortheorie : Desinformationsvorwurf legitim, aber keine „gezielte Täuschung“

Internationale Top-Virologen wollten zu Beginn der Corona-Pandemie eine öffentliche Debatte über einen möglichen Laborunfall in Wuhan verhindern. Welche Rolle der deutsche Wissenschaftler Christian Drosten dabei spielte, ist umstritten. Vor Gericht hat er sich nun gegen zu scharf formulierte Kritik durchgesetzt.

VON DANIEL GRÄBER

Habecks Atomkraft-Verhinderung : Cicero verklagt Wirtschaftsministerium auf Akteneinsicht

Die AKW-Laufzeitverlängerung wurde im Bundeswirtschaftsministerium gezielt ausgebremst. Das zeigen regierungsinterne Dokumente, die Cicero aus dem Umweltministerium erhalten und gemeinsam mit „Welt am Sonntag“ ausgewertet hat. Robert Habeck gerät seitdem zunehmend unter Druck. Doch die eigenen Akten zur Atomkraftfrage hält sein Ministerium weiterhin geheim, obwohl ein gesetzlicher Anspruch auf Einsicht besteht. Deshalb haben wir nun Klage eingereicht.

VON DANIEL GRÄBER

Urteil gegen Sternekoch Schubeck : Steuerhinterzieher sind keine Vergewaltiger

Was hat die deutsche Gesellschaft von einem Alfons Schuhbeck im Gefängnis? Nichts. Freiheitsstrafen für Steuersünder sind ein obrigkeitsstaatliches Relikt, das im schlimmsten Fall niedrige und von Neid getriebene Rachereflexe bedient. Wir sollten dringend darüber nachdenken, ob es nicht sinnvollere Strafen gibt als sie einzusperren.

KOLUMNE: GRAUZONE

Justiz

Gerichtsverfahren in Bayern : Strafbefehl wegen Grünen-Beleidigung

Selbstbestimmungsgesetz : Fehlende Ernsthaftigkeit führt zu gefährlicher Beliebigkeit

Nordrhein-Westfalen : Grüner Justizminister entmachtet Cum-Ex-Staatsanwältin

Klage auf Einsicht : Gericht hält Habecks Atomkraft-Akten für unvollständig

Trump-Anklägerin Tanya Chutkan : Der Prozess ihres Lebens

Moralisierung und Politisierung der Justiz : Nicht mehr recht, nur noch billig

US-Politik : Trump vor Gericht

Hausdurchsuchungen bei „Letzter Generation“ : Bayern sei Dank: Der Rechtsstaat zeigt endlich Zähne

Grüne-Gewölbe-Prozess : Thriller mit vielen Unbekannten

Volker Boehme-Neßler im Gespräch mit Ralf Hanselle : Cicero Podcast Gesellschaft: „Die Gerichte haben ihre Aufgabe vergessen“

Grüner-Gewölbe-Prozess : Nachweihnachtsjammer statt Weihnachtswunder?

Christian Drosten und die Labortheorie : Desinformationsvorwurf legitim, aber keine „gezielte Täuschung“

Habecks Atomkraft-Verhinderung : Cicero verklagt Wirtschaftsministerium auf Akteneinsicht

Urteil gegen Sternekoch Schubeck : Steuerhinterzieher sind keine Vergewaltiger

Themenseite

Innenpolitik

Außenpolitik

Wirtschaft

Kultur

Podcasts

Cicero +