AfD-Politiker soll Hitlergruß gezeigt haben Ein Treppenwitz deutscher Justizgeschichte Im Kampf gegen Verfassungsfeinde hat es die Jusiz nicht leicht. Im vorliegenden Fall müht sich die Staatsanwaltschaft nun ab, einer Anzeige auch Beweise beizubringen. Doch vergeblich, keine Zeugen vorhanden. Damit die Posse ein Ende hat, hilft nur, schnell die Akten zu schließen. VON MATHIAS BRODKORB
Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz : Der Einschüchterungsstaat in Aktion Heute Morgen wurde das Haus des Medienwissenschaftlers und Publizisten Norbert Bolz durchsucht. Auslöser war ein ironischer Tweet des emeritierten Medienwissenschaftlers. Der Vorgang ist ebenso skandalös wie bedrohlich – und bestätigt, wovor Bolz seit Jahren warnt. VON ALEXANDER GRAU
Vom Rechts- zum Einschüchterungsstaat : Das Recht als Waffe Der Rahmen des Sagbaren hat sich peu à peu verkleinert. Gegen die Meinungsfreiheit tritt eine Methode an: Bestrafe einen, erziehe hundert. So macht man aus einem Rechtsstaat einen Einschüchterungsstaat. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
„Jury Duty“ in den USA : Wenn Bürger zu Richtern werden Geschworenendienst gilt in den USA als Symbol demokratischer Teilhabe. Doch wer einmal im Gerichtssaal sitzt, erlebt schnell die Schwere dieser Aufgabe. Die „Jury Duty“ zeigt, wie aus patriotischem Pflichtgefühl seelische Belastung werden kann. VON LISA DAVIDSON
Verzicht auf Kandidatur für Richteramt : Frauke Brosius-Gersdorf ist keine Jeanne d’Arc Die Erklärung von Frauke Brosius-Gersdorf zur gescheiterten BVerfG-Berufung wirkt wie ein Mix aus Selbstverteidigung und Opferinszenierung. Statt Souveränität dominiert gekränkte Eitelkeit – und aus berechtigter Kritik wird das böse Patriarchat. VON HOLM PUTZKE
Philosophische Spurensuche : Über die tatsächliche Unabhängigkeit der dritten Gewalt Die Justiz galt lange als unantastbare Instanz über der Politik. Doch nun werden Richterwahlen zum Machtspiel und Rechtsbegriffe zur Deutungsfrage. Ist das Recht noch unabhängig – oder längst politisch? Eine philosophische Spurensuche. VON JAN UPHOFF
Der Fall Michael Ballweg : Wenn Politik und Justiz eine unheilige Allianz eingehen Michael Ballweg ist freigesprochen worden, trotz des Furors der Staatsanwälte. Was bleibt, ist eine Verwarnung wegen 19,53 Euro in der Steuererklärung des „Querdenken“-Gründers. Und ein böser Verdacht: War das ein politischer Prozess? VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes : Das Bundesverfassungsgericht – (k)ein politisches Gericht? Der Deutsche Richterbund beschreibt in seiner Stellungnahme zu Frauke Brosius-Gersdorf das Bundesverfassungsgericht als von der Politik unabhängige Institution. Damit vermittelt der Richterbund ein Zerrbild der politisch-rechtlichen Realität. VON JESSICA HAMED
Reform des Vaterschafsanfechtungs-Gesetzes steht bevor : Endlich mehr Rechte für leibliche Väter Das Bundesjustizministerium arbeitet an neuen Regeln für die Vaterschaftsanfechtung. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sollen die Hürden für leibliche Väter bei der Anerkennung ihrer Elternschaft deutlich gesenkt werden. Eine längst überfällige Reform. VON MIRJAM EPSTEIN
Strafanzeige von Sahra Wagenknecht : Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Robert Habeck Die Staatsanwaltschaft Dresden führt ein Ermittlungsverfahren gegen Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck, weil Sahra Wagenknecht ihn angezeigt hat. Es geht um Politikerverleumdung nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs. Davon hat Habeck selbst gerne Gebrauch gemacht. VON DANIEL GRÄBER
Meistgelesene Artikel 2024: September : Corona und Recht: Die Pandemie der Unmenschlichkeit Die RKI-Protokolle zeigen, dass ein Großteil der freiheitseinschränkenden Normen von Anfang an mit dem Makel der Verfassungswidrigkeit behaftet war. Dies war der meistgelesene Cicero-Artikel im September. VON SEBASTIAN LUCENTI UND FRANZISKA MEYER-HESSELBARTH
Meistgelesene Artikel 2024: Februar : Gerichtsverfahren in Bayern: Strafbefehl wegen Grünen-Beleidigung Ist Kritik an den Grünen strafbar? Ein bayerischer Unternehmer soll Spitzenpolitiker der Ökopartei auf Plakaten verunglimpft haben und bekam es deshalb mit der Staatsanwaltschaft zu tun. Jetzt landet der Fall vor Gericht. Dies war der meistgelesene Cicero-Artikel im Februar. VON DANIEL GRÄBER
Folgebereitschaft der Justiz : Corona und Recht: Die Pandemie der Unmenschlichkeit Die Bilanz der angerichteten Schäden der Covid-Politik ist in nahezu allen Lebensbereichen gigantisch. Die RKI-Protokolle zeigen, dass ein Großteil der freiheitseinschränkenden Normen von Anfang an mit dem Makel der Verfassungswidrigkeit behaftet war. Die Justiz muss Konsequenzen ziehen. EIN GASTBEITRAG VON SEBASTIAN LUCENTI UND FRANZISKA MEYER-HESSELBARTH
Politisierte Justiz : Der Schöffe mit der falschen Meinung Eine Richterin will einen Schöffen am Landgericht wegen Befangenheit seines Amtes entheben lassen. Er war nämlich Vorstandsmitglied der Partei „Bündnis Deutschland“. Erst das Oberlandesgericht stoppt sie. Nur eine Justizposse aus Hamburg? VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Rechtsstaat und Zweifel : Warum der Höcke-Prozess kein Ruhmesblatt für die Justiz ist Der kurze Prozess gegen Björn Höcke ist rechtsstaatlich bedenklich und hat eine fatale Wirkung auf die Öffentlichkeit. Denn die Richter haben wenig getan, um den Eindruck zu vermeiden, die Justiz sei politisch beeinflusst. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
