Besucher im Grünen Gewölbe in Dresden / dpa

Grüner-Gewölbe-Prozess - Nachweihnachtsjammer statt Weihnachtswunder?

Am Dienstag wird der Prozess über den Einbruch ins Grüne Gewölbe in Dresden vor mehr als drei Jahren fortgesetzt. Viele Fragen stehen im Raum. Doch den angeklagten Mitgliedern des Remmo-Clans eilt der Ruf voraus, ein eher taktisches Verhältnis zur Wahrheit zu haben.

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Autoreninfo

Dr. Butz Peters ist Publizist und Rechtsanwalt in Dresden. Er ist einer der führenden deutschen Experten zur Geschichte der RAF und hat mehrere Bestseller zum Thema Innere Sicherheit geschrieben.

So erreichen Sie Butz Peters:

In dieser Woche wird es wieder spannend im Grüne-Gewölbe-Prozess im Dresdner Hochsicherheitstrakt – nachdem monatelang die Beweisaufnahme vor sich dahingedümpelt ist. Wenn am Dienstag gegen zehn Uhr die sechs Angeklagten, ein jeder mit dem Nachnamen Remmo, ein jeder mit zwei Paar Handschellen gefesselt, von vierzehn Justizwachtmeistern in den Saal geführt werden, hängt der voller Fragen: Es geht um einen mittlerweile sagenumwobenen „Deal“, um Umfang und Zustand der wieder aufgetauchten Beute des größten Kunstdiebstahls der deutschen Nachkriegsgeschichte, um das, was noch fehlt. Gericht, Staatsanwaltschaft, Verteidigung – sie alle haben sich bislang weitgehend in Schweigen gehüllt. 

Das größte Fragezeichen: Was hat es mit dem „Deal“ auf sich? Auch wenn in den vergangenen Tagen vielerorts das Gegenteil zu hören und zu lesen war: Bislang hat es ihn nicht gegeben. „Deal“ ist die umgangssprachliche Formulierung für das, was die Strafprozessordnung (§ 257c) „Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten“ nennt. Derartige „Deals“ gibt es so lange wie es Strafverfahren gibt. „Klassiker“ ist das Geständnis gegen Strafrabatt oder Zusage einer Bewährungsstrafe. Dadurch erspart sich das Gericht regelmäßig Arbeit, weil es im Urteil keine umfassende Beweiswürdigung vorzunehmen hat, sondern sich im Wesentlichen auf das Geständnis des Angeklagten stützen kann. Und für den wird überschaubar, was auf ihn zukommt. 

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Walter Bühler | Mo., 9. Januar 2023 - 19:20

... gibt's vielleicht noch ein Bundesverdienstkreuz für die Förderung der Kultur oder die Staatsangehörigkeit für alle, die es wünschen.

Aber wer weiß das schon? Vielleicht hat die Berliner Polizei mal wirklich aus eigener Kraft eine solche Gangster-Truppe aufgespürt! Das wäre ein schönes Weihnachtswunder ...

Ich muss Sie da enttäuschen, Herr Bühler. Es war nicht die Berliner Polizei, sondern die sächsische (wenn ich das richtig verstanden habe). Die Berliner Truppe ist wohl doch nicht so schlagkräftig. War aber eigentlich nicht anders zu erwarten, oder?

… die sächsische Polizei, die hier entscheidende Ermittlungen geführt hat und die explizit NICHT von den Berliner Behörden unterstützt werden wollte, da man logischerweise nicht sicher ist, in wieweit die Berliner Polizei schon von Informanten und Hinweisgebern der Clans unterwandert ist. Diese Tatsache spricht ja allein schon Bände und zeigt deutlich, in welchen Abgründen sich die Justiz und der Polizeiapparat in Berlin schon befindet.

michael büchner | Mo., 9. Januar 2023 - 19:38

eine demokratie aus sich selbst heraus reformieren kann...
die hart erkämpfte freiheit, für die unsere vorfahren so viele opfer bringen mussten, erscheint nachfolgenden generationen als selbstverständlich & irgendwann breitet sich in der folge eine selbstbedienungsmentalität aus, die schlitzohren wie die remmos durchaus in ihrem sinne zu nutzen wissen...
ich glaube auch nicht, dass die remmos ein schlechtes gewissen plagt, finde es aber bezeichnend, dass selbst bei solch langen migrationsgeschichten niemals die zentrale botschaft angekommen zu sein scheint, die da lautet: du sollst das land nicht beklauen, dass dich aufgenommen hat..
aber hier in diesem fall geht es auch um etwas ganz grundsätzliches, nämlich die vermittelbarkeit eines vermeintlichen oder echten "deals" in der bevölkerung..
denn es könnte durchaus sein, dass sich wieder mehrheiten finden für jemand, der kein problem damit hat, die wahrheit mit dem vorschlaghammer aus den remmos rauszuprügeln & das hatten wir schonmal..

....und direkt. Wenn ersiees sich findet, meine Stimme hat ersiees. @Konrad:
"Mein Vertrauen in den Rechtsstaat ist komplett aufgebraucht und in die Politik sowieso."
Dem schließe ich mich an.
Warum soll ich Depp den braven Bürger mimen, wenn es anders besser geht und ich vermutlich noch Vorteile habe.

Ingo Frank | Mo., 9. Januar 2023 - 21:06

Ich habe schon zum selbigen Thema geschrieben und habe meine Meinung nicht geändert.
Bei Straftaten gibt es nichts zu verhandeln auch wenn es sich um unwiederbringliche Kunstgegenstände handelt. Lässt sich der Staat, Versicherungen usw. erpressen ist dies ebenfalls eine Straftat. Und den Teufel mit dem Bezebub auszutreiben, hat noch nie funktioniert und stellt ein gesamtes Rechtskonstrukt in Frage.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Ernst-Günther Konrad | Di., 10. Januar 2023 - 08:35

Zu- und Eingeständnisse in Salamitaktik. Nur das zugeben, was unumstößlich nachgewiesen werden kann. Das Verhalten dieser Verbrecher ähnelt doch dem einiger Politiker. Der Unterschied ist nur, wenn noch was an Beute zu sichern oder Gewinn abgeschöpft werden kann, wird wenigstens in den letzten Jahren versucht, Schaden halbwegs wieder gut zu machen, so die Beute noch gefunden oder "erlangtes Vermögen" gefunden werden kann. Politikern droht dagegen so gut wie keine monetären oder strafrechtlichen, schon gar keine politische Konsequenzen. Und ob und wie die Justiz "gedealt" hat warte ich erstmal ab. Die Gerichte sind manchmal auch gezwungen, aus prozessökonomischen Gründen (Verfahrensdauer) sich auf Absprachen einzulassen. Das ist kalter Kaffee inzwischen.
Mein Vertrauen in den Rechtsstaat ist komplett aufgebraucht und in die Politik sowieso. Mal sehen, wie es weiter geht. Jedenfalls wird der Clan daran sicher nicht zerbrechen, sind doch die übrigen Familienmitglieder sozial abgesichert.

@Ernst-Günther Konrad, Ihrem Kommentar pflichte ich bei. Und auch mein
Vertrauen in den Rechtsstaat ist komplett aufgebraucht und in die Politik sowieso.
Es war ja jetzt erst wieder bei den Sylvesterkrawallen zu sehen (nicht nur in Berlin), auch bei der Besetzung des Ortes Lützerath oder dem Beschädigen von Kunstgegenständen von "Klimaaktivisten" etc. Es wird beschönigt, Tatsachen werden verdreht usw. Die Exekutive berichtet politisch korrekt und die Judikative erstellt dann die passenden Urteile.
@Walter Bühler, könnte so kommen wie Sie sagen.
Die größten Versager in diesem Land sind allerdings die Mainstream-Medien und die Wähler.