Zahl der Asyl-Folgeanträge steigt extrem Wenn der Europäische Gerichtshof gegen die „Migrationswende“ urteilt Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs macht aus abgelehnten Asylbewerberinnen neue Antragsteller mit Aussicht auf Erfolg. Das zeigt: Die Richter wollen keine „Migrationswende“, sondern eine Ausweitung der Asylzuwanderung. Mit bereits fatalen Folgen auch für die Bundesrepublik. VON FERDINAND KNAUSS
Verbot von „Muslim interaktiv“ : Die Vorkämpfer des Kalifats Innenminister Alexander Dobrindt hat die Gruppe „Muslim interaktiv“ verboten. Die Islamismus-Expertin Susanne Schröter erklärt, warum das Verbot dieser frauenfeindlichen, gewaltverherrlichenden und antisemitischen Gruppierung nötig war. VON SUSANNE SCHRÖTER
Dobrindt liegt falsch : Drohnenabwehr ist Aufgabe des Staates, nicht der Industrie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verlangt von Industrieunternehmen, sich selbst gegen Drohnen zu schützen. Das ist mehr als schräg. Die gewaltsame Abwehr von Bedrohungen ist die ureigene Aufgabe des Staates als Gewaltmonopolist. VON RICHARD DREXL
Mehr „sichere Herkunftsstaaten“ : Dobrindts Kniff ist entscheidend für die Migrationswende Die Verwaltungsgerichte sind fast zur Hälfte mit Asylverfahren beschäftigt. Innenminister Dobrindt will mehr Herkunftsstaaten als „sicher“ einstufen, um schneller abschieben zu können. Er hat einen Weg gefunden, die Blockade der Grünen zu umgehen. VON FERDINAND KNAUSS
Jahresbericht des Verfassungsschutzes : Seismograph für eine hysterisch gewordene Gesellschaft Der neue Verfassungsschutzbericht spricht von einem Anstieg des Rechtsextremismus und rechter Straftaten. Doch wenn man sich ansieht, wie die Zahlen zustandekommen, zeigt sich: Die Lage ist keinesfalls schlimmer geworden. Die Zunahme ergibt sich allein aus dem Bereich der Meinungsdelikte. VON MATHIAS BRODKORB
Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts : Wie ein Urteil das Asylrecht demaskiert Das Verwaltungsgericht Berlin hat die härtere Gangart gegenüber Asylbewerbern an den Grenzen für rechtswidrig erklärt. Diesem Urteil werden noch viele andere folgen, die völlig anders aussehen können. Aber der Fall zeigt, wie dysfunktional das europäische Asylsystem ist. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Wenige Zurückweisungen bei Asylgesuchen : Die zaghaften Grenzkontrollen wirken höchstens symbolisch Die ersten Zahlen zeigen, dass die Bundespolizei nur wenige illegale Migranten mit Asylgesuch zurückweist. Das hatte Friedrich Merz im Januar nach den Aschaffenburger Messermorden anders angekündigt. VON FERDINAND KNAUSS
Alexander Dobrindts Migrationswende : Der Stopp für Familiennachzug und Turbo-Einbürgerung genügt nicht Die neuen Gesetzesvorhaben von Innenminister Alexander Dobrindt gehen in die richtige Richtung. Aber wenn die Union tatsächlich die Migrationskrise als „Mutter aller politischen Probleme“ angehen will, muss sie an den Sozialstaat ran. VON FERDINAND KNAUSS
Zurückweisungen an den Grenzen : Merz zeigt auch in der Migrationspolitik Angst Innenminister Alexander Dobrindt kündet zaghaft „höhere Zahlen an Zurückweisungen“ an. Und Kanzler Friedrich Merz klingt in Warschau anders als in seinen Wahlversprechen. Wenn die Migrationswende gelingen soll, muss er seine Angst endlich überwinden. VON FERDINAND KNAUSS
Bundesregierung : Neuer Ampel-Streit stößt bei Opposition und Wirtschaft auf Kritik Das Ziel von mehr Ruhe in der Koalition hält nicht lang. Von Erpressung ist bei einem Koalitionspartner die Rede. Der Kanzler gibt sich zuversichtlich. VON CICERO-REDAKTION
„Letzte Generation“ und RAF : Haldenwangs historischer Irrtum Thomas Haldenwang, Chef des Bundesverfassungsschutzes, hält die Warnung vor einer „Klima-RAF“ für „Nonsens“ – sehr zur Freude linksgrüner Kreise. Dabei waren es Aktivisten der „Letzten Generation“ selbst, die das Szenario einer Radikalisierung bis hin zum Terrorismus in die Welt gesetzt haben. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Rücktritt von Stephan Mayer : Die verzweifelte Suche nach einem neuen CSU-General Der wegen Pöbeleien erfolgte Rücktritt von Stephan Mayer als CSU-Generalsekretär kommt zum denkbar schlechten Zeitpunkt, denn in 16 Monaten wird in Bayern gewählt. Skandale kann Markus Söder jetzt also am allerwenigsten gebrauchen. Nun muss schnell ein Nachfolger gefunden werden. Doch das Personaltableau ist dünn. Einige Namen kursieren bereits. VON ALEXANDER MARGUIER
Bundestagswahl : Wahlkampftaktisches Schlingern Theoretisch kann auch die zweitstärkste Partei nach der Wahl den Kanzler stellen. Aber wenn man sich innerhalb der Union in dieser zentralen Frage uneins ist wie nun im Fall von Volker Bouffier (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU), dann sorgt das bei potenziellen Wählern eher für Verwirrung. Und weniger für eine Jetzt-erst-recht-Haltung. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Weiß-blauer Ballast : Kann Söder Kanzler? Die K-Frage wird wieder gestellt: Wer wird das Rennen machen? Die aktuellen Umfragewerte sprechen für CSU-Mann Söder, doch seine Landesfarben scheinen ihm Steine in den Weg zu legen. Ist dies Grund genug, ihm den Einzug ins Kanzleramt zu verwehren? VON HUGO MÜLLER-VOGG
Gescheiterte CSU : Bayerische Mauthelden Seit zehn Jahren waltet die bayerische Regionalpartei im Verkehrsministerium. Sie ist grandios gescheitert. Das Maut-Desaster ist ein CSU-Desaster und kostet den Steuerzahler Milliarden. Am Pranger steht nun Verkehrsminister Andreas Scheuer. Dabei ist er nur der letzte in der Reihe. An Rücktritt sollte ein anderer denken VON BASTIAN BRAUNS
