Gescheiterte CSU - Bayerische Mauthelden

Seit zehn Jahren waltet die bayerische Regionalpartei im Verkehrsministerium. Sie ist grandios gescheitert. Das Maut-Desaster ist ein CSU-Desaster und kostet den Steuerzahler Milliarden. Am Pranger steht nun Verkehrsminister Andreas Scheuer. Dabei ist er nur der letzte in der Reihe. An Rücktritt sollte ein anderer denken

Maut Alexander Dobrindt, Andreas Scheuer und Horst Seehofer
Mindestens einer müsste gehen: Alexander Dobrindt, Andreas Scheuer und Horst Seehofer / picture alliance

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Bastian Brauns leitet das Wirtschaftsressort „Kapital“ bei Cicero und die Onlineredaktion von cicero.de. Zuvor war er Wirtschaftsredakteur bei Zeit Online. Seine journalistische Ausbildung absolvierte er an der Henri-Nannen-Schule.

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Als Maulhelden werden üblicherweise Menschen beschrieben, die gerne mit ihren angeblichen Fähigkeiten und Taten prahlen, die damit Erwartungen wecken, die aber in Wahrheit gar nicht eingelöst werden. Es wäre nicht fair, dem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zu unterstellen, nichts getan zu haben. Im Gegenteil, er hat eine Menge getan. Aber leider, trotz besserem Wissen das Falsche. Einen Beweis dafür hatte er selbst vor zweieinhalb Jahren in diesem Tweet angeführt.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte kurz zuvor für die Mautpläne des Ministers eine „mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit“ festgestellt. Seine Reaktion war nicht nur peinlich anmaßend, sie war auch töricht und vor allem teuer. Obwohl klar war, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Pläne erst noch entscheiden wird, vergab Andreas Scheuer bereits Aufträge an Unternehmen in hundertfacher Millionenhöhe. Ausgerechnet das Ansinnen der CSU, die deutschen Autofahrer mit einer „Ausländermaut nicht zu belasten, bezahlen jetzt alle Bürger, die hierzulande Steuern entrichten.

Millionen- und Milliardenkosten wegen der Maut

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Oliver Luksic sagte Cicero: „Minister Scheuer hätte das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages besser ernst nehmen sollen. Es stelle sich die Frage, ob dieser sich für seine Fehleinschätzung und rabiate Rausschmissforderung des Gutachters nun wenigstens entschuldige. „Legt Minister Scheuer bei sich andere Maßstäbe an, als bei sonstigen Bundesbeschäftigten? Er hat sich nicht nur inhaltlich geirrt, sondern auch einen Millionenschaden verursacht.

Die Kosten bislang:

  • In den Haushalten 2014 bis 2019 waren für den Aufbau des Mautsystem 128,42 Millionen Euro angesetzt worden.
  • Die Ausgaben des Verkehrsministerium (BMVI) beliefen sich bis zum 18. Juni 2019 auf 53,6 Millionen Euro.
  • Entschädigungszahlen an die beauftragen Unternehmen in Höhe von 300 bis 500 Millionen Euro könnten hinzukommen.
  • Noch nicht beziffern lassen sich außerdem Rechtsanwaltskosten oder sogar Gerichtskosten, die tatkräftig vom Minister eingesetzte Taskforce gibt es auch nicht umsonst und das Verwaltungspersonal, das sich nun mit der Abwicklung beschäftigen muss, fehlt natürlich auf anderen thematischen Baustellen, von denen es im BMVI derzeit viele gibt.

Mindestens ebenso gravierend sind die fehlenden Einnahmen, mit denen man im Bundeshaushalt gerechnet hatte. Laut BMVI werden deshalb 1 Milliarde Euro fehlen. Das Handelsblatt spricht von vermutlich sogar 1,5 Milliarden. Aber ist das nun alles die Schuld von Andreas Scheuer? Muss er zurücktreten, wie Teile der Opposition fordern?

Maut wäre möglich, aber keine Ausländermaut

Wieso darf Deutschland keine Maut erheben? Ich verstehe es nicht“, schrieb uns ein Leser vor einigen Tagen. Er empfand das Urteil des EuGH als ungerecht: „Benutze ich als Ausländer das Straßennetz eines anderen Landes, muss ich dafür zahlen. Völlig logisch. Benutze ich als Bahnfahrer das Schienennetz eines anderen Landes, muss ich dafür zahlen. Völlig logisch. Fahre ich mit dem Auto von Berlin nach Warschau, zahle ich circa 20 Euro Maut. Fährt aber ein Pole quer durch Deutschland zahlt er nichts. Völlig unlogisch. Fährt ein Pole mit der Bahn quer durch Deutschland, muss er zahlen. Völlig logisch.“

In der Tat, das mag ungerecht wirken. Tatsächlich könnte Deutschland aber jederzeit eine Maut auf seinen Straßen einführen, wie es viele unserer Nachbarstaaten auch getan haben (Frankreich, Österreich, Polen, ...). Aber dort muss eben jeder, der die Straßen nutzt, eine Gebühr entrichten – Inländer und Ausländer. Niemand wird dort also wegen seiner Staatsangehörigkeit diskriminiert. Der Plan der CSU, eine Maut für alle einzuführen und die Deutschen über eine Anrechnung auf die bereits zu zahlende KfZ-Steuer wieder zu entlasten, war nicht nur furchtbar bürokratisch, sondern eben auch: diskriminierend.

Es bräuchte eine Mobilitätssteuer

Was jederzeit möglich gewesen wäre und was auch dringend nötig ist: eine umfassende Reform der der KfZ-Steuer hin zu einer Mobilitätssteuer nach dem Prinzip Wer fährt, viel verbraucht, viel nutzt, der zahlt". Der Staat muss ohnehin handeln, ihm drohen durch den Zuwachs der E-Mobilität mittelfristig Steuerausfälle bei der Mineralölsteuer. Auch bei einer Mobilitätssteuer könnten Berufspendler oder Menschen mit weniger Einkommen entlastet werden. Dazu eine Straßenmaut in Form einer unbürokratischen Plakette zur Finanzierung unserer Infrastruktur für alle, auch für Ausländer, die Deutschland als beliebtes Transitland nutzen.

Tatsächlich ist vieles insbesondere vor dem Hintergrund der Diskussionen um eine CO2-Abgabe offen. Auch deshalb schloss die Bundeskanzlerin in der Fragestunde eine Maut generell nicht aus. Mit Hinweis auf all die anstehenden CO2-Veränderungen sagte sie: „Jetzt sind wir insgesamt an einer Stelle, wo wir die Bepreisung in dem gesamten Bereich von Klima-Ausstoß (sic!) nochmal uns anschauen.“ Was die Ergebnisse dabei sein werden, könne sie heute nicht sagen. „Deshalb schließe ich nichts ein und nichts aus.“ So weit, so gewohnt, so unkonkret.

Zehn Jahre Zeit gehabt und trotzdem gescheitert

Wer aber trägt nun für die Millionen und Milliarden, die nun verloren sind, die Verantwortung. Seit 2009 wird das Verkehrsministerium durchgängig von CSU-Politikern geführt. Die Geschichte der Mauthelden begann mit Peter Ramsauer. Der legte 2012 seine Mautpläne zuerst vor. In der Koalition mit der FDP aber wurden diese aber nie Realität. Danach wurde die Maut wie ein Wanderpokal von Wahlkampf zu Wahlkampf, von Minister zu Minister weitergereicht:

Im Wahljahr 2013 machte Seehofer beim CSU-Neujahrsempfang als bayerischer Ministerpräsident unmissverständlich und Maut-willig klar: „Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben nach der Bundestagswahl, wo diese Antwort auf die Finanzierung der Verkehrsfrage nicht gegeben wird.“ Die Maut sei „sicher wie das Amen in der Kirche. Im sogenannten Bayernplan, dem CSU-Wahlprogramm war die Rede von der „PKW-Maut für Reisende aus dem Ausland“. Der ADAC sprach damals von „blankem Populismus“.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt wusste bereits 2014 von einer drohenden Klage vor dem EuGH aus Österreich, gemeinsam mit anderen Nachbarstaaten. Der Grund: Ein Verstoß gegen das EU-Antidiskriminierungsgebot der EU. Dobrindts Kommentar dazu: „Wir machen das, was seit vielen Jahren in den meisten unserer Nachbarstaaten gang und gäbe ist, und das wollen wir auch in Anspruch nehmen.“ Das war mindestens unpräzise. Im Grunde aber war das gelogen, wider besseren Wissens.

Gehen sollte ein anderer

Kommissarisch führte dann 2017/2018 für wenige Monate Christian Schmidt das BMVI. Ihn trifft wohl am wenigsten Schuld. Und nun musste Andreas Scheuer schließlich umsetzen, was sein oberster Parteichef Horst Seehofer etwa in einem Jahrzehnt von bayerischen Bierzeltreden, über „berlin direkt“ ins ZDF bis in die Koalitionsverhandlungen und durch den Bundestag peitschte. Im Wahlkampf 2013 noch hatte Seehofer zur Maut gesagt: „Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht“.

Gescheitert ist nun aber nicht Alexander Dobrindt, der heutige Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Der hätte ein mögliches Verfahren beim EuGH bis zur Entscheidung sogar abwarten wollen. Gescheitert und von Rücktrittsforderungen bedroht, ist nun ausgerechnet jener Verkehrsminister, dem manche zwar unterstellen, mitunter schaumschlägerisch, fahrlässig und stets bemüht zu agieren, der aber vor kurzem immerhin endlich E-Scooter in Deutschland ermöglicht hat.

Nach dem von ihm als „überraschend“ bezeichneten Urteil des EuGH sagte Scheuer: „Die Pkw-Maut in dieser Form ist leider vom Tisch. Das ist überraschend und bedauerlich.“ Angesichts solcher Worte sollte man Andreas Scheuer nicht schonen, auch mutwilligen Handlangern muss irgendwann das Handwerk gelegt werden. Aus Kreisen von FDP und Grünen ist zu hören, dass ein Untersuchungsausschuss tatsächlich kommen soll.

Doch der Hauptverantwortliche und Urvater eines „Ausländermaut“-Versprechens sitzt heute im Bundesinnenministerium und heißt Horst Seehofer. Die von ihm auferlegte Aufgabe war von Beginn an eine unmögliche und damit unmöglich teure. Tatsächlich ist er es, der zurücktreten müsste. Auch das wäre überraschend, wenngleich nicht bedauerlich.

Norbert Heyer | Do, 27. Juni 2019 - 08:15

So gut die CSU in Bayern regiert, so schwach und devot zeigt sie sich in der Bundespolitik. Wie viele gute Maßnahmen hat Herr Seehofer gegen die rechtswidrige Politik der Kanzlerin angekündigt! Wie viele hat er umgesetzt? Die Maut ist von Anfang an eine Totgeburt, sie verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Aber schon vor Urteilsverkündung des EuGH Verträge mit Lieferanten abzuschließen und - genauso irre - schon eventuelle Einnahmen aus der Maut im Bundeshaushalt auszuweisen, zeigt die ganze Arroganz und Selbstherrlichkeit der politischen Kaste. Jeder Unternehmer geht mit einer solchen Einstellung pleite. Jetzt hat man 10 Jahre lang die Maut wie eine Monstranz vor sich hergetragen, Zeit und viel Geld investiert, es kommen auch noch Schadensersatzansprüche auf die Bundesrepublik zu und wofür - nur heiße Luft ohne jeden Sinn und Verstand. Wenn schon den Politikern das logische Denken und Handeln abgeht, wofür haben die dann noch zahlreiche gut bezahlte Mitarbeiter und externe Berater?

Haben Sie sich mal überlegt, mit welcher demokratischen Legitimation der EuGH EU-Politik betreibt? Mit welcher demokratischen Legitimation, dieser Politik betreibende "Gerichtshof" in die innenpolitischen Angelegenheiten souveräner Länder einmischt?
Schon 2008 stellte Altbundespräsident Roman Herzog die schlimmsten Verfehlungen des EuGH in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zusammen. Am Schluss rief Herzog: „Stoppt den Europäischen Gerichtshof!“

helmut armbruster | Do, 27. Juni 2019 - 08:37

die großen und von Ministern oft gebrauchten Worte wie Verantwortung für das Land übernehmen usw., sind nur eine Fassade. Dahinter ist in Wirklichkeit nichts.
So wie jetzt, wo CSU-Minister x-fachen Schaden verursacht und zu verantworten haben und den verantwortlichen Ministern keine Schadensersatzklage droht. Kein Minister haftet persönlich für den angerichteten Schaden. Eine Klage, etwa vom Bund der Steuerzahler, wäre von vornherein aussichtslos.
Und das nennen sie Verantwortung!
Der Minister steht nach dem Desaster finanziell so ungerupft da wie vor dem Desaster. Das ist eigentlich skandalös.
Er muss seinen Kopf nicht hinhalten.
Ich bin überzeugt, dass, wäre das anders, Minister mit dem Steuergeld der Bürger sorgfältiger umgehen würden.

Christa Wallau | Do, 27. Juni 2019 - 10:08

Das "Mia san mia"-Selbstbewußtsein vieler Bayern
geht über den normalen und liebenswerten Heimatstolz hinaus, welche Hessen, Ostfriesen oder Rheinländer an den Tag legen.
Man betrachte nur einmal das Gebaren vieler Funktionäre des Fußballvereins "Bayern München": Da fühlen sich Menschen als Herrscher (jenseits von Gut und Böse), über denen allenfalls noch der Herrgott steht. Ansonsten kümmern sie sich einen Dreck um das Gerede und die Maßstäbe anderer Leute. Uli Hoeness ist für mich ein Paradebeispiel für einen derart abgehobenen Typen. Und natürlich haben auch viele bayerische Politiker etwas von dieser Attitüde an sich. Wenn eine Partei wie die CSU jahrzehntelang bestimmt hat, wo's langgeht, dann wächst sich deren Selbstbewußtsein zu einer Arroganz aus, die nicht mehr in der Lage ist zu erkennen, wo auch für sie Grenzen des Handelns gesetzt sind. Genau dies hat sich jetzt bei der Maut-Geschichte gezeigt.
Die CSU hat ihre Macht überschätzt, und der
Steuerzahler darf dafür blechen.

Bernd Eifländer | Do, 27. Juni 2019 - 11:07

Wird man beide, wenn an Altersschwäche verstorben, in der schwarzen Kiste aus dem Parlament tragen, freiwilig geht keiner von beiden.

Tonicek Schwamberger | Do, 27. Juni 2019 - 11:35

... die die Frage zulassen: Wer bezahlt jetzt diese Millionen + Milliarden vergeudeter Steuergelder - ein Ende der Fahnenstange ist ja noch nicht abzusehen? - Solch ein Verhalten in einem wirtschaftlichen Unternehmen würde unweigerlich und zu 100 % zu einem Bankrott des Unternehmens führen!
Wir müssen endlich die gesetzlichen Grundlagen schaffen, daß Fehler dieser Art, verschuldet von Beamten des Staates, auch von denen beglichen werden, das wäre nur recht + billig. - Aber das sind sicher nur Wunschvorstellungen. Es ist hanebüchend, was in der BRD alles so möglich ist - und: Natürlich will keiner die Schuld auf sich nehmen. Freundliche, fast schon verzweifelte Grüße.

Ein Beamter würde in einem solchen Fall wegen grobaghrlässiger Schadensverursachung (nach dem Bundesbeamtengesetz oder den Landesbeamtengesetzen) in Regress genommen, also zur Rechenschaft gezogen.
Nicht so Seehofer und Dobrindt und Scheuer, die sind keine Beamten.
Der Steuerzahler zahlt alles ohne aufzubegehren !

Sascha Stöhr | Do, 27. Juni 2019 - 12:11

ein klassisches Beispiel für Steuerverschwendung. Da wird immer von allen Seiten gemeckert und in solchen völlig unüberlegten Sachen,Geld reingesteckt....

Natürlich ist die Schuldfrage nicht bei dem einzelnen zu suchen. Aber wer glaubt den bitte ernsthaft, das ein (Bayrischer) Kaiser Seehofer sich von seinem Thron stoßen lässt?

Genau aus solchen Gründen und bei diesen "Ergebnissen" sollten Politiker, nur nach Leistung bezahlt werden!!! Wer nichts sinnvolles abliefert, bekommt halt nichts.

mfg

Ernst-Günther Konrad | Do, 27. Juni 2019 - 12:12

Für mich klar verständlich und logisch argumentiert, kann ich Ihnen nur zustimmen Herr Brauns.
1. Der Wissenschaftliche Rat hat die gleichen
Bedenken, wie der EUGH - ignoriert
2. Nachbarstatten kritisieren und klagen - ignoriert
3. Hinweis mit Aufgragsvergabe an Mauteintreiber
zu warten - ignoriert
4. Erst große Klappe, dann nichts hinbekommen -
durch Horst Seehofer - ignoriert
5. Kfz.-Steuer weg und Mobiltätssteuer für alle -
handwerklich stümperhaft und Kritik daran -
ignoriert
Seehofer hat es angefangen, andere unkritisch bis halbherzig fortgeführt. Hat das Konsequenzen? Nein. Ist ja nur Steuergeld und bis die Mautfirmen ihre Klagen gewinnen? Jo, sind alle schon weg, im Ruhestand, können sich nicht mehr erinnern, kennen sie andere Schuldige, wird Frau Merkel dran schuld sein, die AFD, überhaupt alle, die darüber reden. Deutsche Politik und Streitkulur 2019.
Warum sollte Scheuer gehen? Warum sollte Frau Giffey gehen? Warum sollte Frau Merkel gehen?

Heidemarie Heim | Do, 27. Juni 2019 - 14:16

In früheren Zeiten mag allein die "Androhung" dazu den ein oder anderen Minister oder Politiker noch bewogen haben den Schaden durch Rücktritt zu begrenzen. Doch heute ringt es diesen lediglich noch ein müdes Lächeln ab. Bei Nachhaken durch Opposition oder Medien verweist man auf den politischen "Betriebsablauf" der unmöglich aufrecht zu erhalten wäre würde man auch noch "irgendwelche" EuGH-Urteile abwarten!
Diese Arroganz wird denn auch nur noch durch die Ignoranz gegenüber dem Steuerzahler übertroffen, der wie üblich für das finanzielle Fiasko nicht nur in Haftung genommen werden wird, sondern ein paar Jährchen länger über baufällige Brücken und blow-up-Pisten fahren darf! Was soll einem dazu noch einfallen als Wähler der sich zu Zeiten ebenfalls mit dem Thema befasste und Bedenken äußerte?
Wobei meine Glaskugel arbeitete einwandfrei;-)!
MfG

...Wobei meine Glaskugel arbeitete einwandfrei;-)! Ja, liebe Frau Heim, als deutsche Hausfrau wird ihre Glaskugel wahrscheinlich täglich gereinigt und gepflegt oder:) Schönes Wochenende an alle Kommentatoren.

Heidemarie Heim | Fr, 28. Juni 2019 - 11:58

In reply to by Ernst-Günther Konrad

Auch Ihnen sowie Allen in der Redaktion ein schönes, wenn auch bei uns hier "sauheisses";-) Wochenende! Was meine hausfraulichen Qualitäten betrifft, so leiden diese etwas unter dem viel interessanteren Aufenthalt hier im Cicero;). MfG

Wolfgang Beck | Do, 27. Juni 2019 - 22:46

"Aber dort muss eben jeder ... eine Gebühr entrichten – Inländer und Ausländer. Niemand wird dort also wegen seiner Staatsangehörigkeit diskriminiert. Der Plan der CSU, eine Maut für alle einzuführen und die Deutschen über eine Anrechnung auf die bereits zu zahlende KfZ-Steuer wieder zu entlasten, war nicht nur furchtbar bürokratisch, sondern eben auch: diskriminierend." Also mal ganz vorsichtig: Wir hatten früher mal 'ne Wehrpflicht; Staatsbürger anderer Staaten, die hier dauerhaft lebten, waren dieser Wehrpflicht nicht im geringsten unterworfen; da hat sich keiner drüber aufgeregt!!! und das war wirklich ein gravierender Unterschied. So gesehen ist dieser Diskriminierungsvorwurf extrem lächerlich. Hinter dem EuGH-Urteil steht eine ganz primitive Gleichheitsideologie. Und überhaupt: Jeder Staat sollte in der Wahl der Finanzierung seiner Aufgaben frei sein. Daß eine europäische Instanz sich hier einmischt, ist ein Angriff auf die Souveränität eines demokratischen Rechtsstaates.

sehe ich auch so werter Herr Beck. Österreich hatte bei Maut-Einführung seine Bürger anfänglich (1999)auch über Verrechnung mit der Einkommenssteuer entlastet ,es kam damit problemlos durch. Eigentlich kann es doch mir als ausländischer "Pickerlkäufer" völlig egal sein wie die dadurch erzielten Einnahmen vom jeweiligen Land verwendet werden .Ob die eigenen Bürger dafür Steuervorteile ,kostenlose Kindergärten ,Benzingutscheine oder was das Beste wäre, ordentliche Straßen , bekommen, wer weiß das schon bei der Vielzahl der Mautnehmer in Europa. Deshalb halte ich auch die Schadenfreude und Breitseite auf uns Bayern für Unangebracht. Bayern besteht n i c h t nur aus Oberbayern ,die bei uns in Franken ähnlich beliebt sind wie in Berlin. So mancher in in unserem schönen Bayernland hält dem BVB bei jedem Fußballspiel die Daumen.

Dieter Erkelenz | Fr, 28. Juni 2019 - 08:27

Kann mich einmal jemand darüber aufklären, ob die europäischen Länder, die Mautgebühren erheben ihre einheimischen Kraftfahrer mit einer Kfz-Steuer belasten? Wenn ja - wirkt sich das in irgendeiner Weise auf die Mautgebühren aus?