Andreas Scheuer zu Fahrverboten und Dieselskandal - Deutschlands dreistester Langzeitstudent

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nimmt nicht am EU-Dieselgipfel teil. Nachrüstungen kommen frühestens 2020. In ganz Europa brennt der Baum wegen Dieselskandalen und Fahrverboten. Der Minister aber leidet weiter an chronischer Prokrastination

Andreas Scheuer und Svenja Schulze
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sitzt neben Svenja Schulze (SPD) und kann nicht zum EU-Dieselgipfel: „Es ist Sitzungswoche“ / picture alliance

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„Warum schiebe ich auf und wie fange ich an?“ – so oder ähnlich lauten die Titel verhaltenstherapeutischer Veranstaltungen, wie sie etwa Universitäten für ihre Studierenden abhalten. Das Ziel: Die Zuhörer sollen lernen, zu reflektieren, aus welchen Gründen sie ständig alles aufschieben und dadurch immer mehr in Stress geraten. Zum Beispiel, weil die Zeit zur Abgabe der Masterarbeit immer knapper wird. Gelernt werden soll, kleine Schritte zu gehen und richtig zu priorisieren. Oft fühlen sich die Betroffenen schlicht überfordert und versuchen sich durch Prokrastinieren kurzfristige Stresserleichtung zu verschaffen. Doch das mündet eben langfristig in Katastrophen.

Von jener Aufschieberitis, die gerade Heranwachsende kennen, scheint beim Dieselskandal und den Dieselfahrverboten die Regierung betroffen, ganz besonders Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Zugegeben, der Vergleich ist nicht ganz fair. Zwar ist der zu erreichende EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid bereits seit knapp 20 Jahren bekannt (1999 wurde er erstmals in einer EU-Richtlinie festgeschrieben). Aber die Schuld fürs Aufschieben tragen bis auf wenige Ausnahmen nicht allein die Politiker von heute.

Dennoch, sie müssten jetzt umso schneller handeln, obwohl es dafür eigentlich längst zu spät ist. Denn seit 2015 müssen die Grenzwerte zwingend eingehalten werden. Seit 2016 klagt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) das ein. Das mag man als unverhältnismäßig kritisieren. Aber im Grunde wird hier eingeklagt, was politisch seit 20 Jahren gewollt und bekannt ist, aber seither  immer wieder verschoben wurde. Die Urteile wirken wie eine Schrottpresse für die als klimafreundlich beworbenen Dieselautos. Und gefahren werden sie von Millionen nun davonlaufenden Wählern. Ihnen drohen Wertverluste, Quasi-Enteignungen durch Fahrverbote und ständige finanzielle und mobile Unsicherheit.

Hektische Aktionen ohne Aussicht auf Erfolg

Insbesondere Verkehrsminister Andreas Scheuer erweckt mit seinen zahlreich veranstalteten Dieselgipfeln den Eindruck,  gefangen zu sein im Reich der Prokrastination. Saubere Luft, die wollen im Zweifel auch die Dieselfahrer, und die wurde ihnen auch millionenfach beim Kauf der Autos versprochen. Nur stoßen die Fahrzeuge eben leider deutlich mehr aus, als angegeben. Für die illegalen Abschalteinrichtungen hat Andreas Scheuer hunderttausendfache Rückrufe für Softwareupdates angeordnet. Die gelten bis heute als umstritten, weil sie zu wenig gegen NO2 bewirken und zugleich zu einem erhöhten Kraftstoffverbrauch führen. Bußgelder gegen die Hersteller wegen der illegalen Praktiken schiebt Scheuer weiter auf die lange Bank. Dabei könnt er einfach beginnen. Der verwaltungsrechtliche Rahmen würde das zulassen. Mit einem dann aufgelegten Fond könnte man dann jene Hardware-Nachrüstungen bezahlen, für die sein Kraftfahrbundesamt bis heute keine Zulassungen erteilt hat.

Was ansonsten noch nach schnellem Regierungshandeln aussieht, ist weiteres Aufschieben: Die Bundeskanzlerin und ihr Groko-Kabinett wollen dem Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel einen Toleranzbereich bis 50 Mikrogramm verpassen. Damit wären zwar auf einen Schlag mehr als 50 Städte wieder aus dem Schneider. Das Vorgehen aber dürfte gegen EU-Recht verstoßen. Parallel dazu lässt Andreas Scheuer nun die Positionierung von Messstellen durch den Deutschen Wetterdienst überprüfen. Die Deutschen nämlich machten sich zu „Mess-Idioten von Europa“, wie es neulich der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic formulierte, weil sie zu nah am Verkehr messen würden. Die Grenzwertmessungen damit nach oben zu korrigieren könnte dann die Grundlage entziehen, auf der die DUH klagt und auf der Gerichte wiederum entscheiden. Doch ob wirklich so viele Messstellen falsch stehen, ist unklar. Und wie lange all das wieder dauern auch. Garniert wird das Ganze mit Diskussionen, ob der aktuelle Grenzwert nicht ohnehin zu niedrig sei und gar nicht so gesundheitsschädlich. Denn selbst im umweltbewussten Kalifornien gelten 57 Mikrogramm. In der Schweiz allerdings seit den Achtziger Jahren durchweg 30 Mikrogramm.

Andreas Scheuer als Chef-Prokrastinator

Dieselgipfel folgte auf Dieselgipfel. Herausgekommen sind nach drei Jahren des Ablehnens und Aufschiebens durch Andreas Scheuer und seiner Vorgänger nun doch Hardware-Nachrüstungen auf Kosten von VW, BMW und Daimler in Höhe von bis zu 3000 Euro. Allerdings, wenn überhaupt, kommen die aber erst 2020. Früher werde es keine vom Kraftfahrbundesamt zugelassenen Nachrüstungen geben, teilte der Verkehrsminister mit. Fahrverbote für Dieselfahrer aber gibt es hingegen schon jetzt. Und die plant man nun obendrein per automatisierter Kennzeichen-Erfassung zu überwachen. Ja, man könnte ja nur noch ganz kurz den Datenschutz-Aufwasch machen, bevor man dann aber ganzwirklich echt anfängt, das Grundproblem zu lösen.

Scheuer prokrastiniert. Während den Dieselfahrern die Zeit davon läuft, nahmen sich er und sein Presseteam aber noch die Zeit, eine Kampagne gegen angebliche Desinformation zu starten. Unter dem Titel „#Missverständnis der Woche“, ja „sogar des Jahres“, veröffentlichte Scheuer auf dem Youtube-Kanal des Verkehrsministeriums ein Video, in dem er anprangerte, dass unter anderem die Medien immer alles durcheinander bringen würden. So hätten zum Beispiel die Fahrverbote „nix mitm Dieselskandal zu tun“, wie Scheuer auch noch mal im ZDF-heutejournal versuchte zu betonen.

Dass es Fahrverbote für Diesel gebe, liege nur daran, dass „Manche“ der Meinung seien, Fahrverbote seien zwingend notwendig“. Mit „Manche“ meint Scheuer übrigens auch das höchstinstanzlich entscheidende Bundesverwaltungsgericht und die Regierung, die als Gesetzesgrundlage die Bundes-Immissionsschutzverordnung geschaffen hatte. Keiner der Diesel, die in deutschen Städten herumfahren und dort NO2 ausstoßen, sei derzeit illegal, eben weil Software-Updates diese ja in einen legalen Zustand versetzt hätten.

Statt Antworten verschickt das BMVI Youtube-Videos

Aufgrund dieser Äußerungen stellte Cicero Online eine Anfrage beim Verkehrsministerium: „Bundesminister Andreas Scheuer sagt, die Dieselfahrverbote hätten nichts mit illegalen Abschalteinrichtungen zu tun. Das solle nicht vermischt werden. Geht das BMVI demzufolge davon aus, dass - egal ob mit oder ob ohne unzulässige Abschalteinrichtungen in Autos - die Messungen der NO2-Werte in den betroffenen Städten identisch wären?“ Und wir fragten auch: „Weshalb sind Rückrufe nötig, wenn die Autos vom KBA zugelassen waren und somit legal waren?“

Denn tatsächlich sind die Abgaswerte sind nicht nur bei jenen Dieseln zu hoch, für die man Rückrufe angeordnet hatte, sondern bei deutlich mehr Modellen. Auf der Straße haben Euro-5-Diesel im Schnitt fünfmal höhere Stickoxid-Emissionen als der zulässige Grenzwert vorschreibt.

Auch hier herrschte im Ministerium wieder die Aufschieberitis vor. Statt seinen grundgesetzgemäßen Pflichten nach umfassender Information nachzukommen und konkret zu antworten, sandte die Pressestelle folgendes zurück: „Minister Scheuer hat sich erst kürzlich zum Thema geäußert. Mit freundlichen Grüßen, Ihre Pressestelle BMVI“. Versandt wurde dazu lediglich jenes Video, das bereits der Grund für unsere Anfrage war.

Scheuer wusste von keinem „Dieselgipfel“

Nun wurde bekannt, dass Andreas Scheuer seine Teilnahme an am sogenannten EU-Dieselgipfel abgesagt hat. Erneut nahm sich der Minister die Zeit, ein Empörungsvideo über die Medien zu drehen: Die Meldung zu seiner Absage sei demnach der „Gipfel des Tages“. Er habe gar nichts von einem Dieselgipfel gewusst, sagt Scheuer (und das obwohl Medien inzwischen seit Tagen davon berichten). Vor Monaten habe die EU-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska in lediglich zu „einer Veranstaltung zum Thema Diesel und Mobilität geladen“, und er habe bereits vor Monaten abgesagt, weil am 27.11. parlamentarische Sitzungswoche sei und er den stellvertretenden chinesischen Ministerpräsidenten empfange. Es geht dem Minister offenbar um die richtige Wortwahl, das Wording. Kein Diesel-Gipfel. Sondern eine Veranstaltung zum Diesel. Ok. Jedenfalls ist „der Gipfel“ oder „die Veranstaltung“ offensichtlich nicht allzu wichtig. (Und für manch andere EU-Verkehrsminister übrigens auch nicht).

Seit Bekanntwerden des Dieselskandals versucht sich die polnische EU-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska schwerpunktmäßig an der politische Aufarbeitung. Weil Dieselfahrzeuge in ganz Europa fahren und deutsche Hersteller viele davon herstellen, und weil die deutsche Regierung den NO2-Grenzwert jetzt verschiebt, wäre Andreas Scheuer ein bedeutender Gast gewesen. Und auch, weil Bieńkowska sich jüngst darüber beklagte, dass nun gebrauchte deutsche Dieselautos massenhaft nach Osteuropa exportiert und nun dort die Luft verschlechtern würden.

Insgesamt wäre es wohl ein eher unangenehmer Termin für Scheuer geworden. Immerhin ließen auch schon andere Minister eine Sitzungswoche im Parlament sausen für Beratungen auf EU-Ebene wenn die Hütte brannte. Etwa der Finanzminister während der Eurokrise oder der Innenminister während der Migrationskrise.

Neue Anfrage, neues Video

Jedenfalls wollten wir vom BMVI erneut einige Fragen dazu beantwortet haben. Wir stellten acht Fragen, darunter unter anderem: „Nach welchen Gesichtspunkten wurde in diesem Fall priorisiert?“, „Wann hatte der Bundesverkehrsminister, bzw. das BMVI die Einladung zum EU-Dieselgipfel erhalten? Standen die anderen Termine zu diesem Zeitpunkt bereits fest?“ oder „Was sollte auf diesem EU-Dieselgipfel besprochen werden? Und wird dies nun anderweitig besprochen? Wenn ja, von wem mit wem?“.

Und erneut zog es das BMVI vor, ohne die Angabe des Namens eines zuständigen Pressereferenten nur äußerst knapp zu antworten: Der Minister hat sich dazu heute geäußert. Und wieder wurde ein launiges Socialmedia-Video dazugepackt.

Also fragten wir die EU-Kommissarin, was auf dem Gipfel (oder der Veranstaltung zum Diesel) hätte besprochen werden sollen. Die Antwort: „Ziel dieses Treffens war es, eine Bestandsaufnahme der ergriffenen Maßnahmen vorzunehmen, bewährte Verfahren auszutauschen und festzulegen, was die Automobilhersteller und die Mitgliedstaaten noch tun müssen, um die Dinge endgültig in Ordnung zu bringen.“

Für die Verzögerungen zahlen alle

Konkrete Antworten, schnelles Handeln und die Dinge endgültig in Ordnung zu bringen, scheinen im Dieselfall also auch Viertel nach Zwölf noch immer nicht die Prämisse der Regierung und insbesondere des seit vier Ministerzyklen CSU-geführten Verkehrsministeriums zu sein. Schuld sind die anderen, im Zweifel die Medien. Zahlen müssen jene, die die Folgen der seit zwei Jahrzehnten herrschenden politischen Aufschieberitits tragen. Das sind Dieselfahrer. Das sind Menschen, die an stark befahrenen Kreuzungen wohnen. Das sind letztlich alle Steuerzahler.

In Anti-Aufschiebe-Seminaren an der Universität lernen die Teilnehmer, dass sie nun erwachsen seien. Nicht mehr die Eltern, sondern man selbst setze sich jetzt die Grenzen und man selbst belohne sich, wenn man es geschafft habe, nicht mehr zu prokrastinieren. Im Falle der Regierung ist die Belohnung die Wählerstimme. Und die nächste Wahl kommt so unweigerlich wie eine Uni-Abschlussprüfung. Nein, auch die Härtefall-Regelung wird nicht mehr helfen. Die wurde in Form von Fristverlängerungen für die Städte über viele Jahre ausgereizt. Die Regierung, und insbesondere Andreas Scheuer, bleiben in Sachen Diesel, Deutschlands dreistesteste Langzeitstudenten.

PS: Nachdem wir uns über das Video als Antwort beschwert hatten, antwortete das Verkehrsministerium dann doch nochmal: „Wir waren der Auffassung, dass dies für Sie interessanter ist als eine Sachinformation oder ein Sprecherzitat.“ Man sei nach wie vor der Meinung, man habe unsere Fragen damit auch beantwortet.

Wolfgang Selig | Fr, 23. November 2018 - 09:27

Herr Scheuer hat einfach Pech gehabt. In den letzten 20 Jahren gab es mehrere Verkehrsminister und er ist jetzt einfach der letzte in der Reihe, der es nicht mehr verschieben kann. Das ist so in der Politik. So wie Gerhard Schröder den Preis für die richtige Entscheidung für Hartz4 zahlen musste und Frau Merkel die Lorbeeren erntete, so zahlt Herr Scheuer jetzt den Preis für das Aussitzen seiner Vorgänger. Daher Augen auf bei der Berufswahl und dessen Timing!^^

Wolfgang Tröbner | Fr, 23. November 2018 - 10:28

Vielleicht darf ich dem Gedächtnis des Autors etwas nachhelfen. Scheuer wurde erst am 14.3. 2018 zum Verkehrsminister ernannt, ist also gerade 8 Monaten im Amt. Nun befinden wir uns in Zeiten des allgemeinen CSU-Bashings und Scheuer gehört der CSU an. Mir erscheint es unredlich, nun Scheuer für alle Fehler der Politik, die letztlich zu den Diesel-Fahrverboten geführt haben, verantwortlich zu machen. Jeder weiß, dass der Kardinalfehler die Stickoxid-Grenzwerte sind, die einzig und allein aus politischen Gründen festgelegt wurden, aber jeglicher medizinischer Grundlage entbehren. Dazu kommt, dass die Messwerte, die den Fahrverboten zugrunde liegen, zumindest in Deutschland nicht so ermittelt werden, wie das Gesetz es vorsieht. Sicher hat auch die Automobilindustrie das Ihrige dazu beigetragen, aber der Hauptfehler wurde seitens der Politik begangen. Und nun soll Scheuer den gordischen Knoten zerschlagen. Mit Schnellschüssen ist es da nicht getan, Herr Brauns.

Widerspruch! Viele Leute wissen eben nicht, dass das Problem die unsinnigen Grenzwerte sind. Selbst Verantwortungsträger sehen mich groß an, wenn ich die höheren Werte z.B. der USA und der Schweiz anspreche.

Dr. Florian Bode | Fr, 23. November 2018 - 10:31

Der Skandal liegt in willkürlichen Grenzwerten und falscher Aufstellung der Messstationen. Nur so konnte die Abmahnindustrie überhaupt in die Lage versetzt werden, den Ball ins Rollen zu bringen. Außerhalb Deutschlands dürfte der Hype um die Stickoxide weniger hysterisch ausfallen. Dass es eine Sauerei ist, dass die Autoindustrie der Politik unhaltbare Grenzwerte versprochen hat, ist davon unbenommen.

Heinrich Niklaus | Fr, 23. November 2018 - 11:10

Der sogenannte Diesel-Skandal gründet auf Grundlagen, die höchst zweifelhaft sind:

1. Der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid je Kubikmeter Luft,

2. Messwerte, die zunehmend in Kritik geraten, weil sie nicht nach den EU-Bestimmungen erhoben werden und deshalb zu hohe Werte generieren.

„Aus medizinischer Sicht ist der Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter völliger Unsinn“, argumentierte kürzlich Alexander Kekulé, Professor für Medizinische Mikrobiologie und Virologie an der Martin-Luther-Universität in Halle-Wittenberg, im Magazin „Zeit Doctor“. (FAZ)

Das Herr Brauns ist das Kernproblem. Die Grünen greifen die individuelle Mobilität an! Und das werden sich die 80 Millionen Bürger dieses Landes nicht gefallen lassen.

Ich bin mir ganz sicher, dass es gelingen würde, uns Deutschen
das Tretautofahren zur Weltrettung einzureden. Und massen-
haft riebe man sich die Hände voll Freude und Stolz.

"Und das werden sich die 80 Millionen Bürger dieses Landes nicht gefallen lassen."
Und genau das ist der Punkt, der mir persönlich Sorgen bereitet. Gefühlt lassen sich die meisten dieser 80 Millionen Bürger doch alles gefallen.
Da sieht es in Frankreich und den "gilets jaunes protests" schon ganz anders aus. Aber der Deutsche scheint irgendwie alles ohne großes Murren zu schlucken.
Oder?

Klaus Maver | Fr, 23. November 2018 - 11:12

"Inzwischen haben die Medien vermeldet, dass die Bundesregierung in Kürze ein Gesetz in den Bundestag einbringen wolle, um die flächendeckende Kontrolle von Diesel-Fahrverboten auch durchsetzen zu können. Die Zauberformel lautet: Kameraüberwachung mit automatisiertem Datenabgleich. Nun steht dieser Gesetzesentwurf in durchaus augenfälligem Widerspruch zu der Aussage, Diesel-Fahrverbote um jeden Preis verhindern zu wollen. Oder anders ausgedrückt: Diesel-Fahrverbote verhindern zu wollen und gleichzeitig eine flächendeckende Kameraüberwachung für Dieselfahrzeuge vorzubereiten, ist eine jener schwarzen Katzen, über deren Existenz Geisteswissenschaftler gerne trefflich streiten dürfen. Man kann es da aber auch wieder mit Hegel halten: Die Tat ist die Wahrheit der Absicht." Aus einem Artikel v Markus Vahlefeld

Michaela Diederichs | Fr, 23. November 2018 - 11:29

Die Verbote werden einfach ignoriert werden. Die Polizei hat nicht die Kapazität für Kontrollen. Flächendeckende Überwachung wird aus Datenschutzgründen nicht durchsetzbar sein. Da wird es Klagen geben. Wenn man ignoriert wird, darf man ruhig zurück ignorieren. Das Ganze ist jedenfalls eine riesengroße Schweinerei der Politik und der Autoindustrie zu Lasten der Steuerzahler.

Werner Peters | Fr, 23. November 2018 - 12:03

Die letzten vier Verkehrsminister waren alle CSU-Blindgänger. Am deutlichsten sieht man das neben Diesel an der Bahn. Nix investiert. Verlagerung Schwerverkehr von Straße auf Schiene ? Nix passiert. Bald wird der Brenner-Tunnel fertig, dank tüchtiger Italiener und Österreicher. Auf deutscher Seite ist noch nicht mal das Planfeststellungsverfahren für die neue Zubringer-Trasse durch. Zugstrecke München-Zürich über Allgäu/Lindau: Die fahren immer noch eingleisig und ohne Strom wie zu Goethes Zeiten. Die Schweizer hatten Kohle angeboten, um endlich mal was zu machen. Haben unsere natürlich abgelehnt. Und wer erinnert sich noch die Maut, war da nicht mal was ???

Peter Huber | Fr, 23. November 2018 - 12:22

Gestern habe ich einen Bericht über die Bahn gesehen, nur 20% der Züge sind einsatzfähig ! Mitarbeiterzahl müsste verdoppelt werden etc. , Bundeswehr hat ähnliche Erfolgszahlen- Zahlen, BER wird wohl auch irgendwann fertig.
Als deutsche Bundesregierung würde ich mich mit Kritik an anderen Ländern sehr zurück nehmen.
Deutschland ein einziges Chaos. Wir Schweizer amüsieren uns köstlich, jeden Tag Programm, weiter so !

Rudi Freundlich | Fr, 23. November 2018 - 17:48

Hierzu ist mir diese Karte aufgefallen:

http://debeste.de/60725/Weltkarte-der-Dieselfahrverbote

Danach sind wir weltweit die einzigen Verbotsidioten ?

Hauptsache die Steuerzahler werden abgezockt. Schon Joschka hat gesagt, das Geld der Deutschen muss in der Welt verteilt werden. Hauptsache die Deutschen haben es nicht mehr.

Grün wählen ! - dann bekommen wir was wir brauchen !!!!

Joachim Brunner | Fr, 23. November 2018 - 18:30

Ihre "Anfrage", Herr Brauns zeugt vom ewiggleichen Unverständnis in dieser Sache.
Herr Scheuer liegt mit seinem Aussagen richtig.
Die angebliche "Abweichung vom zulässigen Grenzwert" ist nichts weiter als eine gut verkaufte politische Lüge, eine bewusste oder zumindest leichtfertige Irreführung der Bevölkerung durch Dauerberieselung von Aktivisten und unkritischen Journalisten.
Den "Grenzwert" gibt es hier genausowenig wie es die Möglichkeit gibt, jemandem sein Abitur o.ä aufgrund "Nachpüfung im Realen" abzuerkennen.
Leider nicht auf Cicero-Niveau ihr Artikel!
Einfach mal die unbequemen Fragen stellen:
-Weshalb tyrannisiert man uns mit dieser Diskussion seit mehreren Jahren (die DUH seit 2007)?
-Wieso gibt die Rechtssicherheit so leichtfertig auf?
-Weshalb stemmt sich eine Partei wie die SPD nicht gegen diesen Irrsinn?
oder gerne auch konkreter:
-Was soll den bitte ein EURO4 Halter mit der tollen Nachrüstung anfangen??
-Ist die DUH mit "Nachrüstern" verbunden?

Lothar Thürmer | Fr, 23. November 2018 - 19:46

Die Lage ist ernst. Es scheint, als würden wir den Diesel verteufeln, obwohl er als Brückentechnologie noch hilfreich sein könnte. Und als würden Fahrverbote die Belastung der Umwelt nicht verbessern.

Manches deutet darauf hin, dass Scheuer wohl keine ganz leichte Aufgabe übernommen hat.
Jetzt aber sollte er liefern, woran es bislang fehlt: ein integriertes Gesamtkonzept.
Bestandteile davon sollten u. a. sein:
plausible Grenzwerte, Aufstellung der Mess-Stationen, Verhältnismäßigkeit von Verboten, Nachrüstung und Entschädigung sowie deren Finanzierung, Mobilität der Zukunft, Rückkehr der Vernunft statt immer mehr Hysterie.
Eine Herkulesaufgabe!

Hubert Knapp | Fr, 23. November 2018 - 21:12

ist zwar nicht ganz präzise ausgedrückt, denn in unserem Universum hängt ja alles irgendwie zusammen aber es dürfte doch 'eigentlich' klar verständlich sein, daß es hier um die jeweiligen Verantwortlichkeiten geht.
So sind z.B. die Städte bzw. deren Länder verpflichtet, ihre jeweilige Luftqualität zu überwachen und auf etwaige Grenzwertüberschreitungen mit Luftreinhaltungsmaßnahmen unverzüglich zu reagieren, um einen vorschriftsgerechten Zustand wieder herzustellen und auf Dauer zu sichern. Das haben diese über Jahre schlicht versäumt, das ist Fakt.
Ob sich durch die Erneuerung der Fahrzeugflotte mit besseren Abgasreinigungssystemen das Problem vieler Städte bis heute quasi von selbst erledigt hätte, könnte man dagegen bestenfalls spekulieren.
Nichtsdestowenigertrotz scheint die Spekulation - scheinbar zum Faktum erhoben - in den Medien das vorherrschende Narrativ zu sein. Man darf sich schon wundern.

Volker Krull | Sa, 24. November 2018 - 13:34

Wir haben eine ideoligische Grenzwertfestlegung NOx seitens der UN/EU.
Es muss wieder so sein, das qualifizierte Ingenieure Fakten überprüfen, d.h. Ingenieure der Messtechnik, Messungen festlegen und kontrollieren. Derzeit wird in 16 Bundesländer unterschiedlich NOx gemessen, die Testsysteme und die Lage der Meßsysteme an den Strassen
sind unterschiedlich und entsprechen zum Teil nicht den Vorgaben der EU.
Darauf basierend werden Fahrverbote ausgesprochen. Ein ideologisch gewollter Skandal? Man sollte zuerst nach hoher Industrienorm die Meßstationen kontrollieren. (zertifizierte Kalibration halbjährlich, da Messdaten 24h täglich produziert werden)
Die Kalibration wird schon schwer, da bestimmte Tester Polenflugteilchen nicht von NOx Teilchen in der Luft unterscheiden können.
Der WKM Verband sollte politisch hier beratend sein:

https://www.ingenieur.de/technik/fachbereiche/antriebstechnik/fakten-st…

Heinz Schmidt | Sa, 24. November 2018 - 16:52

In der schweizerischen Luftreinhalte-Verordnung (LRV) sind für NO2 Immissionsgrenzwerte festgelegt:

Langzeitgrenzwert: 30 µg/m³ im Jahresmittel
Kurzzeitgrenzwert: 80 µg/m³ im 24-Stunden-Mittel (maximal 1 Überschreitung pro Jahr)

Klaus Mülheimer | Sa, 24. November 2018 - 18:56

Ein wesentliches Problem bei der Abweichung von den "umweltfreundlichen" Dieselmotoren zur Realität ist, dass als Grundlage für die Abgasmessung eine Umgebungstemperatur von 20 Grad festgelegt wurde. Ein Wert, der an vielen Tagen in Deutschland unterschritten wird. Wenn es kalt wird, funktioniert die billige Abgasreinigung überhaupt nicht und solch ein VW Golf haut statt 180 mg NOX dann einfach 600 mg raus. Wir haben hier nicht nur ein Versagen der Verkehrsminister, sondern ein strukturelles Versagen der Berliner Republik, da hier weder das Umweltministerium, noch die Opposition (mit den Grünen) oder die Zivilgesellschaft dieses Unding frühzeitig aufgedeckt hat. Die Prüfnormen hätten nie verabschiedet werden dürfen.

Sonja Schweinitz | Sa, 24. November 2018 - 23:46

Was ist eigentlich mit dem Flug- und Schiffsverkehr, inkl. der boomenden Kreuzfahrten, im Hinblick auf Ressourcenverbrauch, Energieeffizienz und Emissionen? Sollten sich Politiker wie Passagiere nicht eher darüber Gedanken machen und ggf. ihr Reiseverhalten überdenken, wenn sie wirklich etwas Positives für Umweltschutz und Gesundheit tun wollen?
Ich wundere mich immer wieder darüber, daß vermeintliche „Umweltschützer“ wie z.B. der Grünen-Politiker Anton Hofreiter (s. hierzu den Artikel „Der Wutgrüne“ im November-Heft des Cicero) mit der größten Selbstverständlichkeit und wohl auch noch vom Steuerzahler finanziert mit dem Flugzeug z.B. von München nach Berlin fliegen (eine Strecke, die man in vielerlei Hinsicht viel günstiger auch mit dem Zug zurücklegen könnte), während sie andere zum Fahrradfahren zwingen wollen und Dieselfahrer handstreichartig und demokratisch wie wisenschaftlich völlig unlegitimiert enteignen und gängeln. Was für ein überhebliches, verlogenes Pharisäertum!

Justin Theim | So, 25. November 2018 - 12:58

In "ganz Europa brennt der Baum" wegen der diesel-Krise? Nee, nur in Deutschland, weil wir hier genügend Idioten haben, die jeden Schwachsinn, der aus Brüssel kommt, für die heiligen 10 Gebote halten, und weil es skrupellose Menschen wie Resch gibt, die sich darauf ein leckeres einträgliches Süppchen kochen können, ohne dass ihnen Einhalt geboten wird. Lieber eine Volkswirtschaft gefährden, als ein Gesetz aus Brüssel in Frage stellen, ist die Devise.

Bürger anderer Länder (Frankreich, Italien etc.) sind da geistig deutlich gesünder!

Jürgen Althoff | Mo, 26. November 2018 - 13:23

denn der muss jetzt die jahre/jahrzehntelange Untätigkeit aller Bundesregierungen seit 1998 und die Praxisferne der abgehobenen Autobosse ausbaden. Es war schlichte Dummheit, Feigheit und EU-Gläubigkeit, die von Anfang an unrealistischen und unsinnigen Abgasgrenzwerte, initiiert von rotgrünen Ideologen, zu akzeptieren. Wenn Frau Merkel wirklich Fahrverbote verhindern will, dann soll sie unverzüglich eine Angleichung der EU-Grenzwerte an die USA-Grenzwerte in Angriff nehmen und die deutschen Grenzwerte - jawohl! -gegen die EU-Werte z.B. auf die USA-Werte anheben. Und außerdem sollten alle in den Städten für die rechtswidrige Platzierung von Meßstellen Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen und schadenersatzpflichtig gemacht werden.

Jürgen Althoff | Mo, 26. November 2018 - 14:48

Mir scheint, da hat der Autor ein neues Wort gelernt und nach einer Person gesucht, der er dieses Etikett ankleben kann. Ziemlich unberechtigter Weise, wie man aus der Mehrzahl der Forumsbeiträge entnehmen kann. Herr Scheuer mag nicht das hellste Licht auf der Torte zu sein, aber das gilt im Grunde für das gesamte Kabinett einschließlich Chefin. Und ankündigen ohne etwas zu tun ist doch jahrelange Übung bei Frau Merkel. Da passt er hin!