CDU-Innenpolitiker Gregor Golland : „An der Grenze muss klar werden: Wir lassen dich nicht mehr rein“ Der nordrhein-westfälische CDU-Innenpolitiker Gregor Golland fordert Zurückweisungen an den deutschen Grenzen als klares Signal einer neuen Migrationspolitik. Der Vertrauensschwund vieler Menschen in die Parteien habe aber noch einen weiteren Grund. INTERVIEW MIT GREGOR GOLLAND
Ampel-Niederlage : Die renitenten Reaktionen von Grünen und SPD Viele Reaktionen auf die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen sind von erschütternder Uneinsichtigkeit geprägt. Insbesondere bei Politikern von SPD und Grünen. Üblicherweise nennt man so etwas Dummheit. VON FERDINAND KNAUSS
Berliner Wahlreaktionen : Zwischen Trotz und Tränen Die Ampelparteien reagieren auf das doppelte Wahldesaster im Osten mit Trotz und Relativiererei. Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen bricht gar in Tränen aus. Die CDU sieht sich als Sieger und kommt doch in arge Brandmauernot. VON FERDINAND KNAUSS
Abschiebungen : Ein „fehleranfälliges System“ und seine „Köpfe“ Die Bundesregierung will sogenannten Dublin-Migranten offenbar nur noch das absolute Lebensminimum finanzieren. Derweil offenbart eine grüne Ministerin im Düsseldorfer Landtag, wie dysfunktional das Abschiebe-System ist. VON FERDINAND KNAUSS
„Besser ohne Messer“ : Ein Innenminister gegen Kraut und Rüben und Messergewalt Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul präsentiert sich als Bekämpfer der „Messergewalt“. Ob seine eher pädagogischen als polizeilichen Maßnahmen wirken, ist ebenso fraglich wie die kategorische Ausklammerung von terroristischen Messertätern wie dem von Solingen. VON FERDINAND KNAUSS
Gewaltkriminalität in Deutschland : Auf Messers Schneide Eine wachsende Welle der Gewaltkriminalität meist sehr junger Migranten erschüttert Deutschland. Während die Bürger den Staat als überfordert erleben, setzen Regierungspolitiker auf harte Worte und wirkungsschwache Taten. VON FERDINAND KNAUSS
Die Ampel nach Solingen : „Rechtliche Probleme“ und die deutsche Unbedingtheit Der Kanzler und seine Koalitionäre blocken die Avancen von CDU-Chef Merz zu einer grundlegenden Migrationswende mit der Behauptung ab, das sei rechtlich nicht möglich. Dahinter scheint die altbekannte deutsche Unbedingtheit durch. VON FERDINAND KNAUSS
Weiße Rosen in Solingen : Eine politische Bankrotterklärung Nach dem Terrorangriff wallfahren die Regierenden aus Berlin und Düsseldorf nach Solingen. Doch außer leeren Worten haben sie den Bürgern nichts zu bieten. SPD-Chefin Saskia Esken ist wenigstens so ehrlich und gibt dies ganz offen zu. VON FERDINAND KNAUSS
Messer-Attentat in Solingen : Wie lange hält dieses Land das noch aus? Der dreifache Messermord auf dem „Festival der Vielfalt“ in Solingen steht geradezu symbolisch für das Scheitern dessen, was dort gefeiert werden sollte. Und für die Hilflosigkeit einer Politik, die auf die pure Gewalt nur mit gefühligen Worten reagiert. VON FERDINAND KNAUSS
Illegale Migration : Und wieder wird Deutschlands Scheitern dokumentiert Die neuen Zahlen des Bundeskriminalamtes zur illegalen Migration und Schleuserkriminalität sind ein Beleg für das migrationspolitische Scheitern der Ampel-Regierung. Und es ist keine Besserung absehbar. VON FERDINAND KNAUSS
Gewaltkriminalität : Diese Zahlen dokumentieren eine existenzielle Gefahr Immer neue Zahlen, jetzt von der Bundespolizei, belegen eine starke Zunahme der Gewaltkriminalität als Folge der Migration. Und Umfragen zeigen, dass die Menschen Angst davor haben. Das Thema wird zu einem Politikum von existenzieller Bedeutung. VON FERDINAND KNAUSS
Unterstützung der Ukraine : Die Ratlosigkeit der Regierenden Die neue Unsicherheit über die Ukrainehilfe spricht weniger für einen Strategiewechsel, sondern für die allgemeine Ratlosigkeit und das notorische Misstrauen in der Ampelkoalition. VON FERDINAND KNAUSS
Asylbewerber machen Urlaub in Afghanistan : Die deutsche Asylpolitik ist „blöd“ Afghanische Asylbewerber machen Urlaub in Afghanistan. Joachim Stamp, der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, reagiert darauf scheinentschlossen. Deutschland dürfe nicht „blöd“ sein. Dabei trifft das Wort genau die deutsche Einwanderungspolitik. VON FERDINAND KNAUSS
Kubicki fordert Lauterbach-Rücktritt : „Ein Minister, der die Grenzen der Wahrheit überschreitet“ Der Bundestagsvizepräsident macht klar, was die RKI-Files bedeuten: Karl Lauterbach hat gelogen und lügen lassen und kann nicht Minister bleiben. Aber Kubicki macht auch den Skandal dahinter deutlich: die Rechtfertigung und Verharmlosung in den Medien. VON FERDINAND KNAUSS
Uno-Mitarbeiter mordeten am 7. Oktober mit : Deutschland muss endlich aufhören, die Hamas zu finanzieren Die Uno gibt zu, dass vermutlich mehrere palästinensische UNRWA-Mitarbeiter am Massaker des 7. Oktober beteiligt waren. Die Bundesregierung sollte sofort die Zahlungen einstellen und die Auflösung des Hilfswerks fordern. VON FERDINAND KNAUSS