Anhebung der Besoldung : Der Staat füttert seine Beamten und spaltet die Steuerzahler Mit der saftigen Erhöhung des Beamtensoldes zeigt die Politik überdeutlich, wer unter der Inflation nicht leiden soll: die eigene Klientel. Während die Staatsdiener geschont werden, sät man unter denen, die die Steuern erwirtschaften, Zwietracht. VON FERDINAND KNAUSS
Berliner Correctiv-Urteil : „Die Correctiv-Geschichte ist jetzt doppelt versenkt“ Ein Berliner Gericht hat die Aussagen von Correctiv über die angeblichen Ausweisungspläne von Potsdam verboten. Nun drohen der Plattform hohe Schadensersatzansprüche. Im Interview erklärt der Anwalt Carsten Brennecke, der das Urteil erstritten hat, warum. INTERVIEW MIT CARSTEN BRENNECKE
Steuersenkung nach Massenprotesten in Irland : Die Iren zeigen, wie der Steuer-Staat gebändigt werden kann In Irland zwingen Massenproteste den Staat endlich, das zu tun, was Regierungspolitiker freiwillig nie wollen: Steuern senken. Die allzu fügsamen Deutschen sollten es den Iren gleichtun und den gierigen Staat in die Schranken weisen. VON FERDINAND KNAUSS
Reaktion auf die Ungarn-Wahl : Von der Leyen missbraucht die ungarische Geschichte Die Präsidentin der Europäischen Kommission stellt die Abwahl von Orbán in eine Kontinuität mit dem Ungarn-Aufstand von 1956 und der Wende von 1989. Das ist ein anmaßender Missbrauch der Geschichte aus eigenem Machtinteresse. VON FERDINAND KNAUSS
Das „Loch“ in den Staatskassen : Der gefräßige Staat als Wolf und Großmutter aller Probleme Der deutsche Staat hat nicht zu wenig Geld, sondern er nimmt den Bürgern immer mehr Geld ab. Und trotzdem reicht es nie, weil er sich für alles und jeden zuständig sieht. Höchste Zeit, das größenwahnsinnige Biest an die Leine zu nehmen. VON FERDINAND KNAUSS
Literaturen im März : Aufstand gegen das Mullah-Regime, Haas’ Seelenstriptease, rotzig-ironische Branchenabrechnung Eine Stimme aus Teherans Aufstand, eine schonungslose Lebensbeichte über Einsamkeit und ein Roman über Macht, Männer und Wahnsinn im Literaturbetrieb: Diese Bücher erzählen von politischer Rebellion, familiären Abgründen und den Dämonen der Gegenwart. VON FERDINAND KNAUSS, MICHAEL RÜHLE, DANIEL HAAS UND JOHANNES LIERFELD
Lauterbach und Türmer retten die Sozialdemokratie : Die SPD als „Kampfgemeinschaft“ gegen „Gerechtigkeitsdefizite“ Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Juso-Chef Philipp Türmer – ein alter und ein junger Sozialdemokrat vereint in sturer Entschlossenheit, Politik stets auf eines zurückzuführen: den zu behebenden Mangel an Gerechtigkeit. VON FERDINAND KNAUSS
Zweckentremdung des „Sondervermögens“ : Wo bleibt die Empörung über den dreifachen Schuldenbetrug? Die Mega-Neuverschuldung ist an sich schon fragwürdig und ihr Zustandekommen auch. Doch selbst die Zweckentfremdung der Schulden wird im politmedialen Komplex hingenommen. Auf die Dauer wird das verheerende Folgen haben. VON FERDINAND KNAUSS
Landtagwahl in Rheinland-Pfalz : In Mainz wie in Berlin: Schwache Sieger und starke Verlierer Der Christdemokrat Gordon Schnieder wird wohl Ministerpräsident in Mainz. Das ist kein historischer Sieg für die CDU und keine große Niederlage der SPD, die als Juniorpartner weiterregieren wird. Die Konturen diesseits der Brandmauer verschwimmen weiter. VON FERDINAND KNAUSS
Der große Befreiungsschlag? : Merzens und Klingbeils letzte Chance, dem Land einen Dienst zu erweisen Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil wollen offenbar nach der Rheinland-Pfalz-Wahl ein großes Reformprojekt verkünden. Beide brauchen ein Signal der Handlungsfähigkeit, das Hoffnung verbreitet. Ob es reichen wird, um das Land zu sanieren, ist eher zweifelhaft. VON FERDINAND KNAUSS
Ramadan und Grünes Islam-Förderprogramm : Die Grünen wollen den Staat zum Fürsorger von Muslimen machen Mit 24 Forderungen zur Unterstützung „muslimischen Lebens“ machen die Grünen den anderen linken Parteien in Sachen Islamogauchisme Konkurrenz. Bezeichnend ist auch, was im Antrag nicht erwähnt wird. VON FERDINAND KNAUSS
Eine Brüsseler Chatgruppe als ultimatives Vergehen : SPD und Grüne züchtigen mal wieder die Union an der Brandmauer Die Union wird von den linken Parteien gemaßregelt, weil sie sich angeblich durch Kooperation mit Rechtsparteien im Europäischen Parlament besudelt hat. Das zeigt, wie schamlos die linken Parteien die Brandmauer zu Machtzwecken ausnutzen. VON FERDINAND KNAUSS
Antisemitismusbeauftragter verlässt Partei die Linke : Die Linke bekennt sich offen zur Feindschaft gegen Israel Die Partei Die Linke erklärt sich zumindest in Niedersachsen ganz offiziell zum Feind des real existierenden Zionismus. Dieser ist nichts anderes als der Staat Israel, ohne den es kein jüdisches Leben im Nahen Osten gäbe. Das ist praktizierter Antisemitismus. VON FERDINAND KNAUSS
Der Buchhandlungspreis gehört abgeschafft : Es geht nicht um Kunstfreiheit, sondern linken Milieuschutz Der Eingriff von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer in die Vorschläge zum Deutschen Buchhandlungspreis ist nicht skandalös, sondern inkonsequent. Er sollte den Preis abschaffen. Buchhändler haben genauso wenig Recht auf Steuergeld wie andere Händler. VON FERDINAND KNAUSS
Pausenbrot-Affäre in Kleve : Vielfalt als Politikerwunsch und Schulwirklichkeit im Ramadan Die nordrhein-westfälische Landesregierung schwärmt zum Fastenbrechen von Vielfalt und Werten. Währenddessen sorgt ein Vorfall für Unruhe, der das Konfliktpotential islamischer Ramadan-Praxis im Schulalltag deutlich macht. VON FERDINAND KNAUSS