Innenpolitik

Koalitionsausschuss Das Scheitern vor Augen

Die Spitzen der Koalition beraten über Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft. Es geht um den Strompreis, das Verbrenner-Aus und Sozialreformen. Gegenüber seinen Parteifreunden hat Friedrich Merz in überraschend drastischer Weise formuliert, was passiert, wenn die Regierung jetzt nicht liefert.

VON VOLKER RESING

Reformdruck der Bundesrepublik : Wer Deutschland liebt, macht es stark, nicht bequem

Wenn die CDU den Anspruch hat zu führen, dann sollte sie nicht in Schlagzeilen führen, sondern in Ergebnissen. Deutschland braucht einen Staat, der nicht erklärt, warum etwas nicht geht – sondern zeigt, wie es geht, schreibt unser Gastautor.

EIN GASTBEITRAG VON CLIFF OKORO

Koalitionskrise in Brandenburg : In Potsdam brennt die Luft

Vordergründig geht es um die Zustimmung zu den Medienstaatsverträgen, im Hintergrund toben interne Machtkämpfe: Brandenburgs BSW-Fraktion zerlegt sich – und die Koalition mit der SPD gerät ins Wanken. Neuwahlen will hingegen keiner.

VON BENJAMIN LASSIWE

Neuer Wehrdienst : Union und SPD räumen Streitpunkte bei Wehrpflicht aus

Ziele für die Aufstockung der Bundeswehr, eine flächendeckende Musterung und eine „Bedarfswehrpflicht“, falls Freiwilligkeit nicht funktioniert. Was die vereinbarten Änderungen im Wehrdienst bedeuten.

VON CICERO-REDAKTION

Euphrat-Studie über Syrer : Das Potential für künftige Clankriminalität ist da

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul präsentiert eine Studie mit alarmierenden Ergebnissen über die überproportional hohe Gewaltneigung unter syrischen Zuwanderern. Die Kernbotschaft: In Zukunft könnten „clankriminelle Strukturen“ entstehen.

VON FERDINAND KNAUSS

Syrien-Vergleiche und Zohran Mamdani : „Außenminister Wadephul war für dieses Amt nie qualifiziert“

Mit Worten allein lasse sich in der Politik nichts bewirken, kritisiert Historiker Michael Wolffsohn. Er erklärt im Interview, wieso Wadephuls Syrien-Vergleich zynisch ist, warum er keine Zukunft für Diaspora-Juden sieht und warum Houellebecqs Roman „Unterwerfung“ so realistisch ist.

INTERVIEW MIT MICHAEL WOLFFSOHN

Option Minderheitsregierung? : Merz zwischen SPD und AfD

Es kracht gewaltig in der schwarz-roten Koalition. Sollten die „Jungen Wilden“ in der CDU/CSU das vom Kabinett beschlossene Rentenpaket tatsächlich ablehnen, würde die SPD die Koalition wahrscheinlich verlassen. Friedrich Merz stünde dann einer Minderheitsregierung vor.

VON HUGO MÜLLER-VOGG

Rechenzentren? Nein, danke! : Die Bundesregierung finanziert NGOs, die ihre KI-Strategie torpedieren

Die Bundesregierung steckt Milliarden in die Errichtung von KI-Infrastruktur – und finanziert gleichzeitig Aktivisten, die gegen Rechenzentren kämpfen. An eine dieser NGOs fließt sogar Geld aus dem Förderprogramm „Demokratie leben“.

EIN GASTBEITRAG VON LUDGER WESS

Grundsatzrede der Wirtschaftsministerin : Ludwig Erhards Kopf und Katherina Reiches Mut

Mit Katherina Reiche ist nicht nur die Büste Ludwig Erhards ins Wirtschaftsministerium zurückgekehrt. Mit ihrem Ruf nach mehr Freiheit und dem zurückhaltenden Staat ist sie eine der letzten Hoffnungen, dass von Merzens Wahlversprechen etwas bleibt.

VON FERDINAND KNAUSS

JU-Chef Johannes Winkel im Gespräch mit Volker Resing : Cicero Podcast Politik: „Der Kanzler muss tun, was er angekündigt hat“

Der Vorsitzende der Jungen Union geht auf Konfrontation zu Friedrich Merz. Das von der Regierung vorgelegte Rentenpaket wollen Johannes Winkel und seine Mitstreiter im Parlament nicht mittragen. Im Cicero-Podcast erklärt Winkel, worum es geht.

VON VOLKER RESING

Friedrich Merz zum Geburtstag : Ein Politiker aus den Neunzigern

Der Kanzler wird siebzig – aber so richtige Feierlaune will sich in dem von ihm regierten Land nicht einstellen. Die Wirtschaft schrumpft, die Stimmung ist mies und die Zukunft ungewiss. Friedrich Merz ist ein Mann aus besseren Zeiten.

VON DOMINIK PIETZCKER

Linke Genossen hinterlassen verbrannte Erde : Die Berliner SPD zerlegt sich selbst

Franziska Giffey wird fallen gelassen, Martin Hikel schmeißt hin – und ausgerechnet ein Politiker aus Hannover soll nun die Partei retten. Der Niedergang der Berliner Sozialdemokratie zeigt, wie sehr sie den Kontakt zur Realität verloren hat.

VON MATHIAS BRODKORB

Das gebrochene Versprechen : Ein Sozialstaat, der Stillstand organisiert

Deutschland hat das Versprechen gebrochen, dass Fleiß nach oben führt. Statt Chancen zu eröffnen, erstickt ein aufgeblähter Sozialstaat gesellschaftlichen Aufstieg. Gleichheit und Gerechtigkeit werden konsequent verwechselt und ziehen das Land ins Mittelmaß.

EIN GASTBEITRAG VON ALEXANDER STEFFENS

Diskussion um Namensvorschläge : Wie soll das BSW künftig heißen?

Das Bündnis Sahra Wagenknecht will im Namen künftig ohne die Parteigründerin auskommen. Aber wofür soll das Kürzel BSW stehen? Der Vorschlag der Parteispitze ist einigen nicht griffig genug.

VON CICERO-REDAKTION

Debatte über Asyl und Migration : Die CDU und das „Wir schaffen das 2.0“

Die jüngsten Äußerungen von Außenminister Wadephul zu Syrien machen einmal mehr deutlich: Der Bundesregierung mangelt es in dieser Frage an politischen Leitlinien. Und die Union begeht Angela Merkels alten Fehler neu – nur unter anderen Vorzeichen.

KOLUMNE: UNGEFILTERT VON WOLFGANG KUBICKI

Reformdruck der Bundesrepublik : Wer Deutschland liebt, macht es stark, nicht bequem

Koalitionskrise in Brandenburg : In Potsdam brennt die Luft

Neuer Wehrdienst : Union und SPD räumen Streitpunkte bei Wehrpflicht aus

Euphrat-Studie über Syrer : Das Potential für künftige Clankriminalität ist da

Syrien-Vergleiche und Zohran Mamdani : „Außenminister Wadephul war für dieses Amt nie qualifiziert“

Option Minderheitsregierung? : Merz zwischen SPD und AfD

Rechenzentren? Nein, danke! : Die Bundesregierung finanziert NGOs, die ihre KI-Strategie torpedieren

Grundsatzrede der Wirtschaftsministerin : Ludwig Erhards Kopf und Katherina Reiches Mut

JU-Chef Johannes Winkel im Gespräch mit Volker Resing : Cicero Podcast Politik: „Der Kanzler muss tun, was er angekündigt hat“

Friedrich Merz zum Geburtstag : Ein Politiker aus den Neunzigern

Linke Genossen hinterlassen verbrannte Erde : Die Berliner SPD zerlegt sich selbst

Das gebrochene Versprechen : Ein Sozialstaat, der Stillstand organisiert

Diskussion um Namensvorschläge : Wie soll das BSW künftig heißen?

Debatte über Asyl und Migration : Die CDU und das „Wir schaffen das 2.0“

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