Martin Dulig - „Ich gehe davon aus, dass Michael Kretschmer seine Partei im Griff hat“

Während er Morddrohungen erhält, kämpft Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) für die kommende Landtagswahl inzwischen um jeden Prozentpunkt. Damit die AfD nicht an die Regierung kommt, hofft er auf die Zusagen der CDU

Martin Dulig (SPD)
Kämpft um jeden Prozentpunkt in Sachsen: Martin Dulig (SPD) / picture alliance

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Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin für CICERO.

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Antje Hildebrandt

Herr Dulig, Mitte Mai haben Ihnen Unbekannte den Nachbau eines Sturmgewehrs an Ihre Privatadresse geschickt bekommen. Alle Ihre Strafanzeigen wegen Beleidigung oder Morddrohungen wurden bis dahin wegen angeblicher „Geringfügigkeit“ eingestellt. Sind Sie als stellvertretender Ministerpräsident Freiwild?
Dieses Gefühl habe ich tatsächlich. Ich bin in meiner Position vielleicht sogar etwas beschützter. Ich habe, als das Paket mit der Waffe kam, gleich den Innenminister informiert und die Polizei. Die waren diesmal sofort da. Die Ermittlungen laufen. Ich will diese Vorfälle aber gar nicht nur auf mich beziehen. Was ist mit den Bürgermeistern, den Stadträten und Abgeordneten, die den Hass vor Ort erleben?

Welche Botschaft verbinden Sie mit diesem Gewehr?
Wir wissen, wo Du wohnst. Wir wissen, was wir von Dir zu halten haben und was Dir blüht.

Was verrät es über den sächsischen Rechtsstaat, wenn er die Strafanzeigen des stellvertretenden Regierungschefs und Wirtschaftsministers bis dahin nicht verfolgt hat?
Ist das ein rein sächsisches Phänomen? Ich will nicht mit dem Finger auf die sächsische Polizei und die Justiz zeigen. Wir haben in den vergangenen Jahren dafür gesorgt, dass die Polizei und die Justiz in Sachsen besser ausgestattet wird und dass politische Ausbildung wieder eine Rolle in der Ausbildung der Polizei spielt.

Aber warum nutzt die Justiz nicht alle Instrumente, die sie hat, um solche Morddrohungen oder strafbare Hetze zu verfolgen?
Die Frage stelle ich mir auch. Meist werden die Verfahren eingestellt, oft sind es Formulierungen, die angeblich nicht hart genug sind, um juristisch dagegen vorzugehen. Dabei verroht unsere Sprache zunehmend. Es ist inzwischen völlig normal, dass man im Internet tagtäglich beschimpft, beleidigt oder mit Mord bedroht wird. Leider bleibt es nicht bei verbaler Gewalt, wie einige Politiker bereits erfahren mussten.

Sie spielen auf den Mord an dem hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke an. Er wurde zwei Wochen später auf seiner Terrasse erschossen. Hat das die Bedrohung in Ihrem Fall noch verschärft? 
Ja, aber ich will die Sache nicht auf eine Ebene mit dem Mord heben. Es gibt aber einen zeitlichen Bezug. Der Mord an Lübcke fand zwei Wochen später statt. Trotzdem werde ich keine Spekulationen anstellen. Ich will nicht, dass man mir vorwirft, ich würde das politisch instrumentalisieren.

Sachsen und insbesondere Dresden ist die Geburtsstätte von Pegida. Hier wurde die terroristische Vereinigung „Revolution Chemnitz“ ausgehoben. Warum bietet dieses Bundesland ein guten Nährboden für Rechtsextremismus?
Das gilt für den ganzen deutschen Osten. Aber auch für weite Teile in Westdeutschland, etwa im Ruhrgebiet. Aber ich will nichts verharmlosen: Sachsen hat ein Problem mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Das Problem ist, dass man das viel zu lange heruntergespielt hat. Und damit meine ich nicht nur diesen schrecklichen Satz von Kurt Biedenkopf: „Die Sachsen sind immun gegen Rechtsextremismus.“

Sondern?
Die CDU-Regierung hat den Leuten jahrzehntelang eingeredet: Kümmert Euch nicht darum – wir machen das schon. Der Rechtsextremismus, wie wir ihn jetzt erleben, ist nicht neu. In den 90er-Jahren gab es schon eine solche Welle – denken Sie an die Skinheads Sächsische Schweiz oder die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Hoyerswerda. Was wir jetzt erleben, ist eine schleichende Normalisierung. Unsagbares ist auf einmal sagbar geworden.

Woran liegt das?
Wir haben keine Kultur des Widerspruchs entwickelt, weil jeder, der sich gegen Fremdenfeindlichkeit engagiert hat, gleich in die linke Ecke gestellt wurde. Das hat die Gesellschaft verunsichert.

In keinem anderen Bundesland ist die AfD so stark wie in Sachsen. Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen Rechtsextremismus und dem Erfolg der AfD?
Ja. Die AfD baut da auf einem guten Nährboden auf. Alle Distanzierungen von nationalistischen und rassistischen Gesinnungen von Mitgliedern oder Anhängern waren halbherzig. Ich glaube aber nicht, dass die AfD bei der Landtagswahl die stärkste Fraktion wird.

Warum nicht?
Ich glaube, die AfD hat ihren Mobilisierungszenit bei der Bundestagswahl 2017 erreicht. Bei der Landtagswahl spielen andere Fragen eine Rolle als bei der Europawahl. Zum Beispiel die, wen man als Ministerpräsident haben will. Reiner Protest wird da nicht reichen. Zumal die AfD keine Ideen und Vorschläge hat, wie sie die anstehenden Herausforderungen in unserem Land lösen will.

Immerhin liegt die AfD momentan mit der CDU gleich auf. Seit Monaten wird trotz CDU-Dementis über eine mögliche schwarz-blaue Koalition spekuliert. Wie wahrscheinlich kommt die AfD doch an die Regierung?
Ich glaube dem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). Er hat eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Ich gehe davon aus, dass er seine eigene Partei im Griff hat.

Leichter gesagt als getan. Nach einer Umfrage der Initiative „Zukunft Sachsen“ haben sich nur 46 von 61 CDU-Direktkandidaten gegen eine Koalition mit der AfD ausgesprochen.
Noch einmal. Ich gehe davon aus, dass Michael Kretschmer seine Partei im Griff hat. Wir reden alle viel zu viel über die AfD und helfen ihr dabei – sie ist somit immer im Gespräch.

Bei der Bürgermeisterwahl in Görlitz haben die großen Parteien ein Zweckbündnis geschlossen, um den AfD-Kandidaten zu verhindern. Gibt es ähnliche Überlegungen auch für die Landtagswahl?
Nein, das wäre auch verhängnisvoll. Wir müssen über den 1. September hinausdenken. Eine Wahl ist dazu da, die Mehrheitsverhältnisse in einer Gesellschaft abzubilden. Ich habe ja nichts dagegen, dass man in den Wahlkreisen überlegt, ob man sich gegenseitig unterstützt. Diese lokalen Entscheidungen dürfen aber nicht in eine landesweite Strategie münden. Wir treten als unabhängige Parteien, mit eigenen Programmen und Werten an.

Laut einer MDR-Umfrage wünscht sich die Mehrheit der Bürger eine Viererkoalition aus SPD, CDU, Grünen und FDP. Ist das auch Ihr Traum?
Nein. Ich glaube, die meisten Bürger wollen erstmal stabile, politische Verhältnisse. Deshalb bin ich auch zuversichtlich, dass die SPD gestärkt aus der Wahl hervorgeht.

Woher nehmen Sie diese Zuversicht? Sie stehen bei 9 Prozent.
Weil sie weiterhin benötigt wird, um eine Mehrheit zu schaffen. Es wird so oder so auf eine Koalition hinauslaufen. Ich gehe aber davon aus, dass es maximal eine Dreierkoalition geben wird.

Schwarz-Rot-Grün, eine Kenia-Koalition?
Zum Beispiel. Einen Koalitionswahlkampf lehne ich aber ab. Die SPD wird nicht eine einzige Stimme dadurch gewinnen, wenn wir Werbung für andere Parteien machen. Die Wahl darf nicht über Protest gegen die Angstmacher entschieden werden. Es muss um den Wettbewerb der besten Ideen gehen.

Man bekommt angesichts der schlechten Umfragewerte das Gefühl, Ihre Partei habe den Osten längst aufgegeben.
Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles hat sie einen Tiefpunkt erreicht. Wir sind auf 7 Prozent in Umfragen gefallen. Seither klettern wir wieder langsam hoch, haben jede Woche zugelegt und sind jetzt bei knapp zehn Prozent.

Das sind immer noch 2,4 Prozent weniger als bei der Landtagswahl 2014.
Richtig, das reicht mir ja auch nicht. Wir werden dieses Ergebnis noch verbessern.

Nochmal: Was macht Sie so zuversichtlich?
Der Zuspruch zur Gleichstellungs- und Integrationsministerin Petra Köpping und mir ist deutlich höher als der Zuspruch zur Bundespartei. Wir haben als SPD im Freistaat längst einen eigenen Kurs eingeschlagen. Wir wissen, wir können nur aus eigener Kraft heraus gewinnen.

Laut einer Umfrage sind 53 Prozent der Sachsen mit der Arbeit der Landesregierung „sehr zufrieden oder zufrieden.“ Warum ist es der SPD nicht gelungen, dieses Ergebnis auch als ihren eigenen Erfolg zu verkaufen?
Wir leiden in Sachsen unter dem schlechten Image der Bundespartei. Die Wähler in Sachsen sehen, was die SPD gerade in Berlin verzapft hat. Umso mehr Kraft müssen wir darauf verwenden, zu zeigen, dass wir eine eigene Politik machen.

Die SPD stand mal für soziale Gerechtigkeit. Im Augenblick gewinnt man den Eindruck, sie sei primär mit sich selbst beschäftigt. Kann man es den Wählern da verübeln, wenn sie sich von der Partei in Scharen abwenden?
Genau das ist meine Kritik. Wer mit sich selbst beschäftigt ist, hat nur begrenzte Zeit und Kraft, sich mit den Problemen auseinanderzusetzen, die die Menschen eigentlich beschäftigen. In Sachsen haben wir versucht, uns davon freizumachen. Mit Aktionen wie mit meiner Küchentisch-Tour oder mit Petra Köppings Buch „Integriert doch erstmal uns“, haben wir den direkten Kontakt zu den Bürgern gesucht und gefunden. In den nächsten Wochen heißt es: Kämpfen, kämpfen, kämpfen.

Ist das nicht furchtbar frustrierend?
Wenn es einen SPD-Landesverband in Deutschland gibt, der weiß, was Demut ist, dann ist es der sächsische. Wir sind 2004 auf 9,8 Prozent gefallen. Aber wir haben nie aufgegeben. Mir muss niemand erzählen, was es heißt, eine Partei ohne landesweite Struktur führen zu können. Wir haben mehr weiße als rote Flecken in Sachsen. Mit der Situation leben wir seit Jahrzehnten. Wir haben uns davon nie unterkriegen lassen und werden das auch jetzt nicht tun.

Der Ton in diesem Wahlkampf ist so rau wie noch nie. Was passiert, wenn die Landtagswahl wiederholt werden muss, weil Gerichte zu dem Schluss kommen, dass die Streichung von 43 AfD-Kandidaten auf den Landeslisten durch den Landeswahlausschuss unzulässig war?
Diese Bewertung, ob es unzulässig war oder nicht, überlasse ich den Gerichten. Ich gehe davon aus, dass die Mitglieder des Landeswahlausschusses nach Recht und Gewissen gehandelt haben. Sie haben sich die Entscheidung sicherlich nicht leicht gemacht. Dass sie nun von der AfD dafür persönlich verklagt und angefeindet – im Internet sogar bedroht werden – sagt viel über das krude Rechtsverständnis dieser Partei aus.

Seit dem Rücktritt von Andrea Nahles sucht die SPD verzweifelt ein neues Spitzenduo nach dem Vorbild des von den Medien gehypten Super-Grünen Habeck/Baerbock. Wer sollte es Ihrer Meinung nach machen?
Verzweifelt suchen wir nicht. Die ersten Teams haben sich ja schon beworben. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass Michael Roth und Christina Kampmann ihren Hut als erste in den Ring geworfen haben.

Zwei Kandidaten, die bislang kaum einer kennt.
Michael Roth ist Staatsminister im Auswärtigen Amt und Christina Kampmann ehemalige Familienministerin in NRW. Auch wenn beide vielleicht noch nicht so bekannt sind, ich habe immer dafür geworben, dass sich die SPD auf der Suche nach Spitzenpersonal auch mal in den Ländern umgucken soll oder Oberbürgermeister fragt. Die haben noch eine Verbindung zur Kommunalpolitik. Die stehen mit beiden Beinen im Leben. Ich könnte mir einige an der Spitze vorstellen. Aber ich werde keine Namen nennen, um die nicht zu verbrennen.

Habeck und Baerbock werden wie Popstars gefeiert. Kriterien wie die Frage, wie telegen jemand ist, spielen bei der SPD gar keine Rolle?
Michael Roth und Christina Kampmann bringen das mit, da habe ich überhaupt keine Sorge. Es ist leider so, dass in einer medial geprägten Demokratie auch die Ausstrahlung eine Rolle spielt. Es wäre aber schlimm, wenn wir Politik darauf reduzieren würden. Es geht um Haltung und Leidenschaft. Die Bürger wünschen sich Politiker, die für ihre Sache brennen. Beide tun das.

Von den drei Duos, die sich bisher beworben haben, kommt kein einziges aus dem Osten. Mangelt es Ihren Kollegen an Selbstbewusstsein, oder haben sie keine Lust, sich um einen Schleudersitzplatz zu bewerben?
Ich verstehe Ihre Ungeduld. Aber die Bewerbungsfrist läuft bis zum 1. September. Bis dahin haben wir Zeit. Es wird noch mehr Kandidaturen geben.

Sie galten lange als das Wunderkind der ostdeutschen Sozialdemokratie. Warum machen Sie es nicht?
Weil ich mich für Sachsen entschieden habe. Wir haben am 1. September eine richtungsweisende Landtagswahl. Ich kann nicht glaubhaft vor meine Wähler treten, wenn alle denken, der nutzt das nur als Sprungbrett. Meine Aufgabe in Sachsen ist noch nicht zu Ende. Ich kann das nur mit ganzem Herzen machen. Daher: Ich trete diesmal nicht an.

Dabei gehören Sie zu den Politikern, die über den Tellerrand hinausschauen. Gerade haben Sie in einem 10-Thesen-Plan dargelegt, was die SPD machen muss, um sich für jüngere Mitglieder zu öffnen und sich zu erneuern. Können Sie das in einem Satz zusammenfassen?
Die SPD hängt alten Ritualen an, die nicht mehr zeitgemäß sind. Wir nennen uns Volkspartei, was für mich ein sinnentleerter Begriff ist. Wir müssen eine Gesellschaftspartei werden, die auf die aktuellen Fragen Antworten gibt.

Was heißt das ganz konkret?
Wer kümmert sich darum, dass das Thema Klimawandel mit Innovation und mit Arbeit verbunden wird – damit es allen nutzt? Das kann doch nur eine SPD. Wir müssen Experten des Wandels werden. Die Leute müssen uns glauben, dass wir darauf achten, dass es beim Klimawandel auch um Gerechtigkeit geht. Die SPD muss zeitgemäßer und moderner werden, auch in ihren Beteiligungsformen. Sie ist jetzt über 150 Jahre alt. Warum sieht man uns das auch an?

Petra Führmann | Fr, 19. Juli 2019 - 11:35

und frage mich nach Kurzem, wer es wohl gemacht hat... und siehe da, meine Vermutung war bestätigt. Ich will ja nichts kleinreden, aber mir kam das modische Mimimi in den Kopf. Jede Beschimpfung ist immer gleich eine Morddrohung, ist Weltuntergang. Das Benehmen vieler Bürger hat stark nachgelassen, die Leistungen und auch das Benehmen vieler Politiker aber ebenso. Wut fällt nicht vom Himmel und ist nicht nur eine Frage der Beherrschung seiner Emotionen, manche können das eben nicht so gut, oder die Linie ist überschritten, oder sie wollen einfach zur Kenntnis genommen werden, finden aber nicht die richtigen Mittel. Ständige Ausgrenzung und Schlimmeres zeigen auch ihre Wirkung, also gern auch mal in den Spiegel schauen.

...solle seine Partei "im Griff" haben zeigt das heutige Demokratieverständnis der SPD-Größen. In der DDR hatte man die Bevölkerung "im Griff", Mist daß es hier noch nicht ganz so klappt.

... sehe ich ganz genauso. Und wenn Herr Kretschmer 'seine Partei im Griff hat' und dies sich zugunsten der SPD auswirken soll (so wohl die Hoffnung von Herrn Dulig), dann ist die CDU in Sachsen schon Welten weiter als die SPD insgesamt: sowohl in Bezug auf das 'im Griff haben' (wenn wir es mal als 'einig sein' interpretieren) als auch in Bezug auf Demokratie und Fairness innerhalb von Regierungskoalitionen (siehe das aktuelle Verhalten der SPD in der EU).

wir haben eine Sekunde gezögert, ob wir Ihren Kommentar veröffentlichen sollen, weil er eine rote Linie touchiert. Zwischen "Mimimi"  und einer Morddrohung liegen nicht nur Welten, sondern auch das Strafgesetzbuch. Wer solche Drohungen herunterspielt oder die Gefahr  leugnet, leistet all jenen Vorschub, die Hetze stillschweigend billigen – insbesondere dann, wenn sie sich gegen "missliebige Politiker" richtet. Ihr Kommentar suggeriert, dass die das nicht anders verdient hätten, wenn sie Bürger ausgrenzten. Er ist ein gutes Beispiel dafür, wie sich die Grenzen des Sagbaren verschoben haben. In der derzeitigen Situation sollten wir alle unsere eigene Sprache kritisch reflektieren. Das gilt auch für den Kommentarbereich in diesem Leserforum. 

Mit freundlichen Grüßen 

Antje Hildebrandt 

liebe Frau Hildebrandt, schön, dass Sie sich zum Nichtveröffentlichen von Kommentaren und „rote Linien“ äußern. Da ich selbst immer wieder davon betroffen bin, würde ich mich freuen, wenn Sie uns hier im Forum eine Definition von „Hetze“ geben könnten, in Abgrenzung zur Kritik und in Abgrenzung zur Beleidigung, welche ein gesetzlich eindeutig definierter Straftatbestand ist. Vielen Dank im voraus.

wo die rote Linie verläuft, diese Frage kann man so pauschal gar nicht beantworten. Allgemeine Hinweise darauf  – wie Grundregeln der Höflichkeit – finden Sie in unserer Nettiquette. Inhaltlich hängt es aber oft vom Thema ab. Die Grenze zwischen "Das wird man ja noch sagen dürfen" und Hetze ist fließend.

Was Sie betrifft, werden Sie nicht müde, uns darauf hinzuweisen, dass das Bundesverfassungsgericht die AfD öffentlich nicht mehr als "Prüffall" bezeichnen darf – womit sie suggerieren, auch Medien dürften das nicht und wenn doch, dann nur mit dem Hinweis, dass auch Teile der Antifa im Fokus des Verfassungsschutzes stehen. Damit haben Sie eindeutig eine Grenze überschritten. Es ist aber nicht so, dass wir Kommentare aus inhaltlichen Gründen nicht veröffentlicht werden. Uns geht es darum, ein möglichst breites Spektrum an Meinungen abzubilden. Und wenn 75 Prozent der Leser dasselbe schreiben, ist das nicht zielführend. 

Mit freundlichen Grüßen

Eine erfrischend ehrliche Erkenntnis. Allerdings sind es nach meiner Meinung, wenn es um die AfD selbst geht bzw. um AfD-nahe Themen (Migranten, Gender, Klima, ÖR, Merkel) wohl eher 90 bis 95%, die dann meist stramm auf Parteilinie liegen. Das darf erstaunen, hat doch die Partei bundesweit max. 15% Wähler. Mein ähnlich formulierter Kommentar wurde seinerzeit gesperrt, trotzdem frage ich mich, ob man beim Cicero darüber nachdenkt, warum die Meinungsvielfalt im Magazin in den Kommentaren fast völlig fehlt.

danke für Ihre Stellungnahme. Mit Sicherheit ist es mir nicht gelungen, mich so auszudrücken, wie ich es gern getan hätte, es aber leider nicht besser kann. Ich will meinen Kommentar auch nicht (nur) auf Herrn Dulig bezogen wissen, sondern eher allgemein, da ja mehrere Leute über Bedrohungen zu klagen haben. Ich habe nur bisweilen das Gefühl, dass heute schon jeder Anwurf eine Empörungswelle auslöst oder sogar gern als Anlass dafür genommen wird. Ganz allgemein erscheinen mir manche zu empfindlich, und man muss man vielleicht nicht jede Äußerung eines Dummkopfes mit Androhungen so ernst nehmen; ich denke, es ist oft nur der verquere Ausdruck von Wut. Aber ich merke schon beim Schreiben, es ist nicht einfach, und der Fehler könnte in der Verallgemeinerung liegen. Tatsächlich wollte ich nicht sagen, dass "die es so verdient" hätten, sondern dass es Gründe gibt, die nicht gesehen und benannt werden. Ich hoffe, ich werde richtig verstanden.

sicherlich gibt es derzeit einen gewissen Alarmismus im Internet. Doch gerade darum müssen wir – und damit schließe ich uns Journalisten ausdrücklich mit ein – mit unserer Wortwahl vorsichtig sein, um Ressentiments nicht noch zu befeuern. Mit einer missverständlichen Ausdrucksweise tragen Sie dazu aber noch bei. 

 

MFG, ah

Man kann Frau Führmann auch anders interpretieren, das ist jedoch müßig:
es ist veröffentlicht, wurde nicht nachträglich gelöscht. "Und das ist auch gut so!" Frei nach Klaus Wowereit.
Ist es nicht so, dass gewisse Zeitgenossen/innen quasi ob Kritik sakrosankt sind?
Ich denke da etwa an Greta, Frau Sawsan Chebli oder auch Deniz Yücel. Man sollte insoweit höchst vorsichtig in seiner Wortwahl sein, am besten ruhig bleiben. Eine rote Linie? Das ist jeweils ein tiefroter Megabalken!

Zitat: "Wir haben keine Kultur des Widerspruchs entwickelt, weil jeder, der sich gegen Fremdenfeindlichkeit engagiert hat, gleich in die linke Ecke gestellt wurde. Das hat die Gesellschaft verunsichert." Das sehe ich anders u iÜ gilt diese Aussage auch diametral, andersherum!
Wer kein "refugees-welcome-Rufer war, ist, sich gar kritisch dazu äußert, ist ja bekanntlich ein Rassist, Nazi usw. usf.
Wie ich oft sage, schreibe. WIR haben keinerlei Streit-/Debattenkultur mehr!
"Harry hol schon mal die Keule!"

"und damit schließe ich uns Journalisten ausdrücklich mit ein – mit unserer Wortwahl vorsichtig sein, um Ressentiments nicht noch zu befeuern."
Super Frau Hildebrand, genau das ist guter Journalismus(theoretisch).
Ich schau mal in die Praxis. Gleicher Artikel, gleiches Interview.
"in keinem anderen Bundesland ist die AfD so stark wie in Sachsen. Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen Rechtsextremismus und dem Erfolg der AfD?"
Wie war das mit den Ressentiments?
Leider ist bei Interview von Frau Hildebrantdt noch nie einer meiner Kommentare
veröffentlicht worden. Ich gehe wieder davon aus. Aber das passt in das Bild von Theorie und Praxis. (Meinungsvielfalt wäre das Stichwort)Trotzdem Frau Hildebrandt, Schönes WE

Frau Hildebrandt sagt, den bisherigen Anzeigen von Herrn Dulig wegen Beleidigung und MORDDROHUNGEN sei die sächsische Justiz nicht nachgegangen. Für wie wahrscheinlich halten Sie diese Behauptung?

Liebe Frau Hildebrandt, es ehrt die Redaktion, das sie trotz Zweifel, sich für eine Veröffentlichung entschieden haben und Ihre Bedenken klar darstellen.
Ihren Aussagen kann ich grundsätzlich zustimmen. Soweit sich Herr Dullig darüber ausläßt, das Anzeigen aus der Vergangenheit nicht zur Klageerhebung führten, so kann ich Ihnen aus 43 Jahren Praxis eines Strafverfolgers sagen, dass dies in fast allen Fällen einer vermeintlich angenommenen "Bedrohung" der Fall ist. Das liegt nicht am Unwillen von Polizei und Justiz, sondern daran, das viele Äußerungen eben noch nicht einen strafwürdigen Charakter erlangt haben, wenngleich sie der von Ihnen benannten Verrohung der Sprache zu zuordnen sind. Nicht alles was noch erlaubt ist, gehört zu Anstand, Sitte und Moral und muss deshalb auch nicht hingenommen werden. Deshalb ist Privatklage möglich.
Es mag die Politik entscheiden, ob sie die Strafbestimmungen ändert. Nur ist dies schwierig, weil dies auch die Meinungsfreiheit weiter einschränkt.

Rob Schuberth | So, 21. Juli 2019 - 14:21

In reply to by Ernst-Günther Konrad

Werter Herr Ernst-Günther Konrad,

verstehe ich Ihren Komm. richtig, dass Sie klarstellen wollten, dass die juristische Messlatte bei diesen Äußerungen (alle wissen ja was gemeint ist) um einiges höher liegt, als es mancher Journalist (und eben auch die Interviewerin) sieht?

Klar, jetzt wird die AfD wieder in Richtung Mordbuben geschrieben. Was bei #metoo funktioniert hat, greift bestimmt auch hier. Prüfe alles, glaube wenig, denke selbst!

Werte Frau Führmann,
Liest man Ihren Kommentar könnte man zu dem Schluss kommen Sie heißen Morddrohungen gut. Nach dem Motto: „Die wollen nur spielen“ verharmlosen Sie Morddrohungen als „Wutausbruch“.
Zum Glück sieht die Mehrheit der Bevölkerung das doch anders als Sie. Spätestens nach NSU und Lübcke Mord ist klar, dass es sich um eine reale Gefahr handelt. Die nicht ausreichend vorhandene Distanzierung der AFD von diesen Taten und sogar Rechtfertigungsversuche aus deren Reihen machen diese Leute zu Mittätern. Wer hier verharmlost unterstützt rechten Terror

Klaus Funke | Fr, 19. Juli 2019 - 12:02

Liebe Frau Hildebrandt, genau wegen dieser Antworten des famosen Herrn Dulig wird die Wahl in Sachsen gegen die SPD so ausfallen, das die Partei Mühe haben wird, wieder in dern Landtag zu kommen. Da wird auch der Entscheid der Landeswahlkommission nichts nützen. Die pflaumenweiche Antwort dazu von Herrn Dulig ist ein weiterer Beleg dafür, warum man die SPD nicht mehr wählen kann. Verhalten sich so kämpferische, aufrechte Demokraten? Nein, das sind schäbige Ausreden. Bei anderen Parteien hat man gnädig drüber weg gesehen. Quod licet Jovi, non licet bovi! Pardon, wer kein Latein kann, hat Pech gehabt. Statt mit der AfD sachlich und mit Argumenten zu streiten, greift man in die Trickkiste, aus der schon die SED ihr Handwerkszeug genommen hat. Der sächsische Wähler ist nicht dumm, er durchschaut das und wird entsprechend reagieren. De Sachsn haltn de Gusche nich! Da wird es noch Ärger geben. Und ich wette, die LWK wird sich korrigieren, weil sonst noch größerer Ärger droht: Neuwahl!!

Ihre AfD kann sich ja ruhig starkreden. Selbst 25%, wenn sie die überhaupt bekommt, sind 75% eindeutige Ablehnung. Niemand in der CDU kann eine Koalition mit dieser AfD wollen - sie würde die Parter sprengen. Befürworter sollten sich lieber gleich den Rechtspopulisten direkt anschliessen.

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 19. Juli 2019 - 13:45

In reply to by Gerhard Lenz

und erwarte einstweilen, denn es gibt einen starken demokratischen Konsens gegen alles, was sich wie Rechtsradikalismus anhört, so aussieht oder erst recht so ist, also breite Koalitionen gegen die AfD.
Das muss man nicht so kämpferisch ausdrücken wie Frau Hildebrandt und Herr Dulig, eben wegen der 75% und die SPD war auch schon vor der NPD oder der AFD in Sachsen wie ich selbst weiss, SEHR schwach.
Ich habe das vor allem auf die Zwangsvereinigung von SPD und KPD durch hauptsächlich Kommunisten zurückgeführt.
Andererseits hat ja die Linke diesen Stallgeruch in Sachsen nicht mehr oder noch nicht? Sollten es im Ernst einfach SACHSEN sein?
Wie man das dann empfindet, wird man hoffentlich in ordnungsgemäßen Wahlen sehen.
Wenn Dulig 10 % holen kann ist das ein GROßER Erfolg, bei weniger immer noch zu erklären.
Bloss keinen Rückzug kluger SPD´ler nach schlechten Wahlergebnissen.
Soviel Edelmut kann sich die SPD nicht leisten.
Durch das Verschwinden der SPD verliert Deutschland!

Liebe Frau Sehrt-Irrek, gern lese ich Ihre Kommentare. Sie haben das Herz auf dem rechten Fleck, vielleicht zu viel Herz und eine Dosis Romantik dazu. Indes, vom Osten wissen Sie nicht viel, was Ihnen nicht zu verübeln ist. Sie ahnen nicht, wie es uns (ich bin Dresdner von Geburt und lebe hier schon viele Jahrzehnte!) im "vereinten" Deutschland zumute ist. Man hat uns gedemütigt, wiewohl wir die Einheit erzwungen haben (nicht Kohl oder Gorbatschow!), man benachteiligt uns und man beschimpft uns als "Pack" und "Dunkeldeutschland". Vor allem aus eigener Kraft haben wir uns wieder "aufgerappelt" und sind stolz darauf. Seit 30 Jahren ertragen wir nun schon diese CDU-Regierung. Biedenkopf hat auch nur so getan, als ob er uns verstünde. Tat er aber nicht. Die SPD sprang in den Sattel als Tandemreiter und hat sich immer nur nach denen in Berlin gerichtet. Sie ist hier nie wirklich angekommen. Und... inzwischen will sie auch keiner mehr. Sie brauch Totalerneuerung, nicht im Parlament...

Wilfried Düring | So, 21. Juli 2019 - 18:01

In reply to by Klaus Funke

Die Funktionäre der SPD verstehen oft die kleinen Leute - ihr eigentliches Wählerpotential ! - nicht mehr. In Chemnitz wurden im März 2019 Trauer-bekundungen zum Politikum, weil der Verstorbene ein Hooligan und - zeitweise - 'Aktivist' der rechten Szene war.
Trauern ist ein (Mit-) Gefühl. Und ein solches Gefühl kann niemals 'links' oder 'rechts' sein. Ich halte eine persönliche Kondolenz für eine einfache Geste der Menschlichkeit gegenüber den Hinterbliebenen - auch wenn es für dieses Anliegen sicher bessere Medien gibt als Facebook. Einer SPD, die es fertigbringt, sich wegen Beileids-Zeilen von ihrer eigenen Genossin und Stadträtin (Frau Schellenberger) zu 'distanzieren', ist nicht mehr zu helfen. Schöne Worte von Herrn Dulig ändern daran gar nichts. Seine Worte sind auch nicht glaubwürdig, solange das 'Innenleben' der SPD so ist, wie es aktuell - leider - eben ist.
Aber die SPD Sachsen hat ja ab 02.09. Zeit, auch darüber nachzudenken ...
Man soll die Hoffnung ja nie aufgeben.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 22. Juli 2019 - 10:00

In reply to by Klaus Funke

obwohl die schwere Zeit des Ostens mit der industriellen "Flurbereinigung" begann, nach einer allerdings ganz schweren unter evtl. "Gruppen-Herrschaften" mit dem Kennzeichen SED, weil nur das vor den Russen Bestand hatte?
Ich habe so meine Zweifel.
Kein Wunder, dass die "nassforsche" Art von Frau Merkel für viele Leute nach der Wende ersteinmal so aussah, als würde der Sieg über die SED vollendet.
Man baut aber kein Haus von oben.
Dies ökonomische Fachwissen hätte man auch in der DDR erwerben können.
Schröder wäre besser gewesen, denn die Gewinne wären anders investiert worden.
So gab es viel Aufbruch von oben und zu wenig Unterfütterung.
Die SPD und die Gewerkschaften standen weiter für die Unterfütterung, vor allem weil die Steuereinnahmen sprudelten.
Dies nutzte evtl. Frau Merkel als Einstieg in das große Projekt evtl. dachte sie wirklich "Neue" Land.
im Ergebnis könnte es anders kommen, weil Deutschland keine Macht im üblichen Sinne hat.
Ach so, Liebe ist meine Vernunft

Harald Kropp | Fr, 19. Juli 2019 - 14:27

In reply to by Gerhard Lenz

Ja Ja Herr Lenz,

aber bei 26% CDU sind auch 74% dagegen. Das ist doch ein "Milchbrötchenrechnung".

Ach Herr @ Kropp, lassen mir doch auch mal die Freude einer Korrektur! Es muss heißen "Milchmädchenrechnung". Ob es auch "Milchbrötchenrechnungen" gibt, entzieht sich meiner Kenntnis. Gemeint ist in jedem Fall das Richtige.

Ach Herr Funke,
die „Milchbrötchenrechnung“ war ein Zitat des Kabarettisten Johann König; deshalb hatte ich dieses Wort in Anführungszeichen gesetzt, was ja bekanntlich der Hinweis auf ein Zitat ist. Schade, dass Sie den nicht kennen. Den sollten Sie sich bei Gelegenheit einmal gönnen.

Konrad Paukner | Fr, 19. Juli 2019 - 15:06

In reply to by Gerhard Lenz

gilt Ihre Rechnung nicht dann auch für alle anderen Parteien? Wie schaut es mit Demokratie aus - braucht die immer eine absolute Mehrheit? Fragen über Fragen...

Und bevor Sie wieder die Keule gegen rechts schwingen - ich habe keine Berührungspunkte mit der AFD oder sonstigen "bösen" Parteien oder Gruppierungen.

Werner Winter | So, 21. Juli 2019 - 00:49

In reply to by Gerhard Lenz

ihre Beiträge sind durchweg strapaziös deshalb lese ich sie schon lang nicht mehr.
Aber heute ist mir wieder aufgefallen, dass sie immer wieder die gleichen Fehler begehen.
Sie gehen von beispielsweise 25% für die AFD aus, im Umkehrschluss weisen sie 75% als Ablehnung aus. Sie rechnen demnach Bürger, die nicht wählen, als Gegner der AfD.
Und, wo rechnen sie die ungültigen Stimmen mit ein, nach ihrem Schema ?

Chris Groll | So, 21. Juli 2019 - 10:13

In reply to by Gerhard Lenz

Ach Herr Lenz, was haben Sie für ein Demokratieverständnis.

Lieber Herr Funke,
wenn schon - denn schon: das Wort heißt "demonstrandum", Gerundivum Nominativ Singular.
P.S. Ich bin kein Lehrer, schon gar kein Lateinlehrer.
Im übrigen haben Sie Recht!

Klaus Funke | Fr, 19. Juli 2019 - 14:55

In reply to by Harald Kropp

Natürlich haben Sie Recht. Es muss "demonstrandum" heißen. Nein, kein Rechtschreibefehler. Einfach aus der Erinnerung falsch aufgerufen. Mein Lateinlehrer hätte mir das "Concilium abeundi!" verordnet. Natürlich weiß ich, dass ich in Sachsen sächsische SPD und Martin Dulig - ich will nicht wiedergeben, wie sein Name im sächsischen Volksmund verändert wird - Recht habe. Schließlich erlebe ich diese Pappnasen hautnah. Wenn sie 10% kriegen, können sie sich als Sieger fühlen, ich denke aber, es wird weniger sein. Und die AfD - nur weil hier Herr Frühling immer wieder insistiert - wird 26% + erreichen und die Wahlbeschränkung wird kurzfristig aufgehoben werden, weil man weiß, dass sonst ein Fiasko ins Haus steht, und das heißt: Neuwahl! Was dann herauskommt, kann sich jeder denken. "De Sachsen sin heemtücksch, sie sin nich nachtrachend, aber se vergessn ooch nischt!" = Die Sachsen sind heimtückisch, sie sind nicht nachtragend, aber sie vergessen auch nichts! Danke, Herr @Kropp, alles Gute

Tomas Poth | Fr, 19. Juli 2019 - 12:21

als Opfer? Und der AfD Opferhaltung vorwerfen!
Wurde je eine Veranstaltung der SPD mit Aufzügen einer Antifa bedroht?
Wurden je SPD Wahlstände in der Öffentlichkeit von der Antifa umzingelt?
Lamorjantes Verhalten nenne ich das! Und religiöses dazu, nämlich dass nur die einzige und wirkliche "Wahrheit" auf Seiten von R2G liegt.
Wettbewerb annehmen und Wähler zurückgewinnen ist etwas anderes als das was Hr. Dulig hier darstellt!

Henning Magirius | Fr, 19. Juli 2019 - 15:27

In reply to by Gerhard Lenz

wissen Sie das, sehr geehrter Herr Lenz? Wären Sie bitte so freundlich konkrete Beispiele zu nennen, wo d u r c h einen AfD-Politiker verbale „Aggression“ in physischer Aggression mündete? Zahlreiche Beispiele von physischer Aggression g e g en AfD-Politiker sind mir dagegen sehr wohl bekannt.

Gerhard Lenz | Fr, 19. Juli 2019 - 22:20

In reply to by Henning Magirius

habe ich die AfD nicht genannt. Sollten Sie aber glauben, dass in dem Zusammenhang die AfD Erwähnung verdient, will ich Ihnen nicht widersprechen.

Marianne Bernstein | Fr, 19. Juli 2019 - 13:58

Wenn Herr Dulig seine Partei "im Griff" hätte, dann bräuchte er keine Forderungen an andere stellen. Außerdem ist das so eine Sache mit dem Im Griff haben. Letzlich sind die Abgeordneten ihrem Gewissen und nicht dem Parteichef verpflichtet.

Christoph Kuhlmann | Fr, 19. Juli 2019 - 14:43

Er warnt vor Dingen die früher unsagbar waren aber jetzt sagbar geworden sind ohne das Kind beim Namen zu nennen. Eine wachsweiche Dämonisierungsstrategie gewürzt mit der Hoffnung dass die CDU bei der Ausgrenzungsstrategie bleiben wird und die Wahlstimmen der stärksten oder zweitstärksten Partei entwertet werden. Das ganze Interview bezieht sich auf Strategie, kein Wort zu den politischen Inhalten. Wofür will die SPD eigentlich gewählt werden?

Was die Morddrohungen betrifft, jeder Versuch zur Verharmlosung oder Relativierung ist widerwärtig und abstoßend. Auch indirekte Drohungen nützen nur dem politischen Gegner an den sie gerichtet sind. Sie sind somit Ausdruck bodenloser Dummheit gepaart mit einer erbärmlichen Geisteshaltung und menschenverachtenden Gesinnung. Genau der Dämon den die Gegner der AfD so gerne an die Wand malen.

Heidemarie Heim | Fr, 19. Juli 2019 - 15:24

Wie die online- Redaktion hier auch schon darauf hinwies, bewegen wir uns in der Diskussion auf sehr dünnem Eis! Ich habe es im eigenen Bekanntenkreis erlebt wie sich Wut und Unzufriedenheit mit der Politik und deren Vertreter ganz und gar grenzwertig entwickelte ,bis hin zu einer auch verbal bekundeten Empathielosigkeit, die ich bis vor einiger Zeit nicht für möglich hielt!
Ich glaube es wird von der Politik und den Medien vielfach unterschätzt bzw. nicht erkannt, wie die allgemeine Lage immer weiter bis hin in die Mitte unserer Gesellschaft eskaliert! Statt dessen gießt man auch von deren Seite weiterhin Öl ins Feuer,in dem man Extremisten ,Radikale, Gewalttäter, Parteien,Wähler alles in einem verquirlt! Herr Dulig hat denn auch erkannt,das es keinen Unterschied machen darf,wer von Gewalttaten betroffen ist. Denn dies ist was ich auch ständig höre in der Auseinandersetzung betreffs Gewaltopfer, Ahndung und Unterschiede in der Rechtsbewertung. Das hat m.E. keiner mehr im Griff! MfG

Wie immer treffend beschrieben. Jeder ist zunächst für seine gewählten Worte selbst verantwortlich. Wenn er sich provokativ äußert, muss er er mit Gegenreaktionen rechnen. Er muss auch damit rechnen, das man ihn entweder nicht ernst nimmt, lacht und abwinkt oder aber, der Bedrohte die Worte für sich selbst als Drohung einstuft, Angst entwickelt und den Rechtsweg beschreitet. Ich habe in meinem langen Berufsleben viele aus einem Moment persönlich empfundenen Zorns und Betroffenheit heraus geäußerte Drohungen gehört und bearbeitet, die nach dem die Luft draußen war, nie ernst gemeint waren und auch keine Folgen hatten. Bis heute verpuffen die meisten Drohungen unterschiedlichster Art "Gott sei dank" in heisser Luft. Allerdings gibt es eben zunehmend Fälle, wo der Drohung auch Taten folgten. Ob nun strafrechtlich relevant oder nicht, der von Frau Hildebrandt genannten Verrohung der Sprache muss von uns allen entschieden entgegen getreten werden. Gerade den anonymen Feiglingen im Netz.

Manfred Sonntag | Fr, 19. Juli 2019 - 15:27

Es ist frustrierend! Der repräsentativen Demokratie wurde von den "Altparteien" erheblicher Schaden zugefügt. Zuerst wurde 1998 vom obersten Steinewerfer der Nation der Teilnahme am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Restjugoslawien zugestimmt. Zweitens wurde mit Hartz4 den Wählern der SPD von der SPD die Tür vor der Nase zugeschlagen. Drittens war es unvorstellbar, dass eine CDU/CSU geführte Regierung solche politischen Eskapaden wie Atomausstieg, Energiewende und die totale Grenzöffnung erzwingen. Der Wähler wurde in allen Fällen vor der Wahl getäuscht. Müntefehrings (SPD) Satz: "Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen." sollte den meisten Bürgern noch bekannt sein. Es ist an den Parteien und den Bürgern eine bessere Demokratieform zu finden. Die SPD hat sich damit bis HEUTE nicht hervorgetan, Herr Dulig!

Ernst-Günther Konrad | Fr, 19. Juli 2019 - 15:39

Ich höre sehr viel Wunschkonzert und wenig reales aus ihren Intervieantworten. Es lag aber nicht an den guten Fragen von Frau Hildebrandt.
Seien Sie mir nicht böse Herr Dulig, aber Sie mögen auch unter dem schlechten Bild ihrer Partei im Bund leiden, aber auch unter dem, was Sie hier im Interview gesagt bzw. nicht gesagt haben. Ich kann Sie nur aus der Ferne burteilen, die Sachsen aus unmittelbarem erleben. Das was ich von sächsischen Freunden weis ist, dass man die SPD dort "leider" nicht mehr will. Die wenigen, die sie wählen werden können den Niedergang nicht verhindern.
Sie sprechen gar von einem eigenen Weg der sächsischen SPD. Welcher wäre das denn?
Alles, alles nur keine AFD? Sie wollen nicht mit ihr reden, auch nicht über sie, die gibt es für sie gar nicht und dennoch wird sie da sein am Wahlabend und danach. Sie argumentieren wie ein kleines Kind. Das Gewitter kommt, Decke über den Kopf, dann ist es nicht da.
Sie haben ihr Volk in Sachsen nicht verstanden. So wird es nichts.

dieter schimanek | Fr, 19. Juli 2019 - 20:10

....diese Fremdenfeindlichkeit, von der immer geredet wird? Ich habe die Gastarbeiter kommen sehen, ich hatte sie als Kollegen und Nachbarn. Aus ganz Europa kamen sie. Später aus Asien. Wir hatten die Amis als Besatzer und ich habe ihre Clubs besucht. Mit der Integration gab es so gut wie keine Probleme, egal woher die Leute kamen. In meinem Sportclub wurden oft Privatquartiere gesucht, für Sportler aus dem Ausland. Mein Onkel war Trainer und so hatten wir immer Gäste. Allerdings waren das auch Gäste und Kollegen. Und jetzt mal ganz deutlich! Ein großer Teil von denen, mit denen uns Merkel beglückt hat und ein Teil der EU Osteuropäer sind alles andere als Gäste. Bei denen bin ich gerne Ausländerfeindlich! Es betrifft nur ein bestimmtes Klientel. Wer das als Ausländerfeindlich betitelt, hat nichts begriffen, paßt wunderbar zur SPD und seinen Repräsentanten, zu anderen Hetzern natürlich auch.

Sehr geehrter Herr Schimanek, besser kann man es nicht auf den Punkt bringen! Diese Pauschalisierung alle als ausländerfeindlich zu bezeichnen, nervt einfach nur noch! Es ist eine ganz bestimmte Klientel die gemeint ist, ein Zustand den Merkel selber herbeigeführt hat und dem die Politik überhaupt nicht gewachsen ist, der Bürger darf sich damit auseinandersetzen, da das Zusammenleben ja täglich neu ausgehandelt werden soll! Solche Schwachsinnslosungen drücken nur die absolute Hilflosigkeit Überforderter aus!