Bundeswehr
Kein Sparen an der Sicherheit: Die Bundeswehr soll finanziell besser ausgestattet werden / dpa

Außenpolitik der Ampel - Mehr Kontinuität als Wandel

Die Ausführungen zur Außen- und Sicherheitspolitik der künftigen Ampel-Regierung lassen eine eindeutige Handschrift und pointierte Akzentsetzungen vermissen. Das muss jedoch kein Nachteil sein. Vielmehr steht das Festhalten an außenpolitischen Leitlinien der Vorgängerregierungen für Stabilität und Verlässlichkeit.

Autoreninfo

Botschafter a.D. Rüdiger Lüdeking war während seiner Zeit im Auswärtigen Dienst (19802018) in verschiedenen Verwendungen, u.a. als stv. Beauftragter der Bundesregierung für Abrüstung und Rüstungskontrolle und Botschafter bei der OSZE, mit Fragen der Sicherheits- und Rüstungskontrollpolitik intensiv befasst.

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Rüdiger Lüdeking

Der mit großer Spannung erwartete Koalitionsvertrag ist in ersten Reaktionen der künftigen Opposition im Bundestag auf scharfe Kritik gestoßen. So sagte der Vorsitzende der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, dass er den versprochenen Aufbruch nicht erkennen könne und er eine stringente Handschrift vermisse. Die Durchsicht des Kapitels zur Außen- und Sicherheitspolitik könnte eine solche Schlussfolgerung nahelegen. Aber ist dies zwangsläufig ein Makel?

Sicher werden viele, die konkretere Festlegungen, pointiertere Akzentsetzungen und klare Unterschiede zur Politik der bisherigen Bundesregierung erwartet hatten, enttäuscht sein. Aber dieser Teil des Koalitionsvertrages scheint weitgehend vom Geist der Kontinuität gekennzeichnet zu sein. Dies ist zunächst einmal im Interesse einer konsistenten, verlässlichen Außenpolitik nicht schlecht. Allerdings erschöpfen sich die Ausführungen in allgemein gehaltenen Positionsbestimmungen und Absichtsbekundungen. Viele Einzelfragen, die Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen in den vergangenen Wochen waren – wie beispielsweise die Zukunft von Nord Stream 2 –, bleiben unerwähnt oder offen. Inwieweit sich die neue Bundesregierung von der vorigen außenpolitisch unterscheidet, wird sich daher erst in der konkreten Gestaltung der Politik und der Reaktion auf die sich stellenden Herausforderungen erweisen.

Wertebasiert und europäisch

Der Tenor des Kapitels wird bereits im ersten Satz gesetzt, in dem sich die Ampelkoalition verpflichtet, dass die Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik „wertebasiert und europäischer“ aufgestellt sein wird.

Die „Wertebasierung“, die durch längere Ausführungen unter anderem zu Menschenrechten, Multilateralismus und Entwicklungszusammenarbeit untermauert wird, gehörte schon zu den zentralen Bekenntnissen der bisherigen Bundesregierung wie auch derjenigen vor ihr. Es bleibt abzuwarten, welchen Einfluss sie auf die konkrete Politik haben und ob sie in der Auseinandersetzung mit zunehmend autoritär oder gar diktatorisch regierten Staaten zu einer Verschärfung und erhöhten Konfrontation beitragen wird. Es könnten realpolitische Notwendigkeiten konterkariert werden, was im Interesse von Sicherheit und Stabilität problematisch wäre. Dies betrifft gerade auch die Entwicklung der Beziehungen zu dem zunehmend repressiv regierten Russland. Annalena Baerbock, die die künftige Außenministerin werden soll, hat hierzu einen scharfen Ton angeschlagen, eine „klare außenpolitische Haltung gegenüber dem russischen Regime“ und ein Ende von Nord Stream 2 gefordert, da es allein dem „System Putin“ nütze. Allerdings – dies unterstreicht wiederum die außenpolitische Kontinuität – wird in der Russlandpassage des Vertrags die Bedeutung von substantiellen und stabilen Beziehungen zu Russland und die deutsche Bereitschaft zu konstruktivem Dialog herausgestellt.

Auch die Betonung des „Europäischen“ ist nicht neu. Zu erinnern ist daran, dass die bisherige Bundesregierung bei ihrem Amtsantritt einen Aufbruch für Europa gefordert und diesem Thema bewusst das ausführliche Anfangskapitel in ihrem Koalitionsvertrag 2018 gewidmet hatte. Allerdings wissen wir, dass auch hier ehrgeizige Ziele auf der Strecke blieben und der französische Präsident Macron zu seinen detaillierten Vorschlägen für die Stärkung Europas und die Schaffung einer „strategischen Autonomie“ der EU wenig deutsche Unterstützung erfuhr. Der jetzige Koalitionsvertrag spricht sich für eine „Erhöhung“ der „strategischen Souveränität Europas“ aus; unklar bleibt jedoch, was dies konkret bedeutet. Damit vielfach in Verbindung gebrachte ambitionierte Ziele wie beispielsweise die Schaffung integrierter Streitkräfte der EU werden zumindest nicht erwähnt.

Verteidigung und Bundeswehr

Trotz der Allgemeinheit und Interpretationsbedürftigkeit vieler Aussagen dürften einige in der Tradition der schon bisher verfolgten außenpolitischen Linie Deutschlands liegende Festlegungen auf Kritik derer stoßen, die sich „linkere“ Positionen durch den Regierungswechsel erhofft hatten. Hier sind vor allem Passagen zur Verteidigung und Bundeswehr zu nennen:

•    Es wird die bestmögliche personelle, materielle sowie finanzielle Ausstattung der Bundeswehr gefordert. Die NATO-Fähigkeitsziele sollen erfüllt und entsprechend investiert werden (allerdings fehlt ein expliziter Bezug auf den von der NATO eingeforderten Anteil der Verteidigungsausgaben von 2% am Bruttoinlandsprodukt).
•    Die neue Bundesregierung bekennt sich zur Aufrechterhaltung eines glaubwürdigen Abschreckungspotentials und hält an dem Anspruch zur Einbeziehung in die Nuklearplanung des Bündnisses fest.
•    Die nukleare Teilhabe soll fortgesetzt werden und hierzu durch die Beschaffung eines Nachfolgesystems für das Kampfflugzeug Tornado zu Beginn dieser Legislaturperiode eine erforderliche Voraussetzung geschaffen werden.
•    Die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr soll in dieser Legislaturperiode ermöglicht werden (gleichzeitig werden jedoch extralegale Tötungen durch Drohnen abgelehnt).
•    Auslandseinsätze werden im Rahmen des internationalen Krisen- und Konfliktmanagements nicht ausgeschlossen (allerdings gibt es keine Aussagen zur Zukunft bestehender Einsätze wie beispielsweise dem in Mali).

Wie nicht anders zu erwarten, nimmt auch das Bekenntnis zu Abrüstung und Rüstungskontrolle einen breiten Raum ein. Dabei will sich die neue Bundesregierung auch für die vollständige Abrüstung von Nuklearwaffen mittlerer und kurzer Reichweite einsetzen. Dies soll offenbar die „Kehrseite“ zur erklärten Fortsetzung der nuklearen Teilhabe sein, da mit der vollständigen Abrüstung dieser Waffenkategorien auch die in Büchel gelagerten Nuklearbomben abgerüstet werden müssten. Ob ein solches Kalkül kurzfristig aufgeht, ist angesichts der frostig-gespannten Beziehungen zwischen NATO und Russland zweifelhaft. Zudem dürften die USA wie auch die übergroße Mehrzahl der Bündnispartner es nicht goutieren, dass Deutschland an der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags teilnehmen möchte. Dieser Vertrag wird vom Bündnis als unvereinbar mit der geltenden Bündnisstrategie erachtet. Eine deutsche Teilnahme (selbst nur als Beobachter und nicht Mitglied) dürfte den Einfluss Deutschlands in der NATO zu Nuklearfragen eher schwächen und damit auch das Ziel in Frage stellen, eine führende Rolle in der Rüstungskontrollpolitik zu spielen.

Transatlantische Partnerschaft

Auch bei den Ausführungen zur Entwicklungspolitik, die weiterhin Aufgabe eines gesonderten Ministeriums sein soll, sowie zu den bilateralen und regionalen Beziehungen bleibt der Koalitionsvertrag weitgehend der Kontinuität verhaftet. So wird die transatlantische Partnerschaft als „zentraler Pfeiler“ deutschen außenpolitischen Handelns gewürdigt. Die Sicherheit Israels wird als deutsche Staatsräson bezeichnet, gleichzeitig will man sich jedoch unverändert für die Zweistaatenlösung einsetzen. Zum Nahen und Mittleren Osten gibt es ein allgemeines Bekenntnis zur Zusammenarbeit sowie die Aufforderung an den Iran, zur Einhaltung der Bestimmungen des Nuklearabkommens (JCPoA) zurückzukehren (bezeichnenderweise fehlt eine entsprechende Aufforderung an die USA, die 2018 durch die einseitige Kündigung des Abkommens erst das heutige Problem heraufbeschworen hat). Auch die Passage zu den Beziehungen zu China bleiben zweischneidig-vage. Es wird sich erst in der Praxis erweisen müssen, wie die Beziehungen zu diesem Land „in den Dimensionen Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität“ gestaltbar sind oder ob nicht die konfrontative Fokussierung der USA auf das Land der von der Ampel-Koalition postulierten Zusammenarbeit Grenzen setzen wird.

Viele unserer Partner in NATO und EU werden das Kapitel Außenpolitik aufgrund der darin enthaltenen allgemeinen Bekenntnisse zunächst mit Erleichterung aufgenommen haben. Aber die neue Ampel-Regierung wird sich kritischen Nachfragen auch aus den eigenen Reihen gegenübersehen. Dabei dürften auch die sicherheitspolitischen Festlegungen einen Anlass bieten. Selbst Auslassungen können zu Debatten und Auseinandersetzungen im nationalen aber auch internationalen Rahmen führen. Beispielhaft sei nur darauf verwiesen, dass der Text des Koalitionsvertrages der Ukraine zwar Unterstützung bei der Wiederherstellung seiner territorialen Integrität zusagt, der sehnliche ukrainische Wunsch nach einem NATO Beitritt jedoch (m.E. richtigerweise) unerwähnt bleibt.

Der Koalitionsvertrag reiht sich im wesentlichen in die Kontinuität der deutschen Außenpolitik ein. Dies ist zu begrüßen. Aufgrund der allgemeinen und interpretationsfähigen Aussagen gibt er allerdings der künftigen Regierung und ihrer Außenministerin breiten Handlungsspielraum. Es wird sich erst in der praktischen Umsetzung zeigen, inwieweit er den Anspruch der neuen Regierung „Mehr Fortschritt wagen“ erfüllen wird. Zudem bleiben in Aussicht gestellte Konkretisierungen wie durch eine Nationale Sicherheitsstrategie, die innerhalb eines Jahres vorgelegt werden soll, abzuwarten. Vielleicht passt es – sollte es um eine zusammenfassende Bewertung der außenpolitischen Vorstellungen der neuen Bundesregierung gehen –, ein geläufiges englisches Sprichwort zu zitieren: „The proof of the pudding is in the eating.“

Tomas Poth | Do, 25. November 2021 - 16:33

Wertebasiert?
Unsere Freiheit wird am Hindukusch verteidigt.
Das Ergebnis nach 20 Jahren ist bekannt, man arrangiert sich mit den Taliban! Ein Hohn für die dort eingesetzten Soldaten, die mit ihren Verletzungen bis hin zum Tod bezahlt haben.
Ende von Nordstream 2?
Dann verhindert mal schön die russische Gaslieferung, das hilft kolossal bei eurer Energiewende, bis in den Black Out.
Auslandseinsätze der Bundeswehr?
Afghanistan extended sozusagen, für die Interessen anderer. Die Bundeswehr als Söldnerheer, sei es für Frankreich in Mali oder andere Einsätze die andere uns auferlegen.
Europäisch/transatlantisch?
Was wird es mehr als Speichelleckerei für andere Interessen. Wo bleibt die Wahrung ureigenster Interessen wenn andere uns diktieren was unsere Interessen sein sollen.
Da hilft auch nicht die freiwillige Selbstversklavung, um das nicht zu merken.

Rob Schuberth | Do, 25. November 2021 - 18:41

In reply to by Tomas Poth

Leider musss ich Ihnen da zustimmen, werter Herr Poth.

Mir geht es schon lange gegen den Strich, wie andere Nationen u. auch diese vielen unnützen NGO u. deren politische Aktivposten, und als Nation vorschreiben was wir zu denken u. wie wir zu handeln haben.

Wann schaffen wir endlich zu unserer düstersten Vergangenheit so viel Distanz, dass uns andere keine Denk-Vorgaben mehr machen, u. wir nicht länger moralisch so erpressbar bleiben?!

Denn am Ende wir immer die Moralkeule geschwungen.: Grade wir als D müssten alle retten u. ä. Unsinn.
Viele andere Nationen haben sich im Laufe ihrer Geschichte ebenfalls mit schwersten Vergehen/Genoziden etc. belastet.
Wird nur moralisch u. medial so gut wie nie als Basis für Forderungen benutzt.
warum?
Weil es diesen Nationen schnuppe ist was andere über sie sagen/denken/schreiben.
Denn es sind echte Nationen.
Bei uns darf man noch nicht einmal Patriot sein. Da ist man gleich der pöse Nazi.
Was für ein dummes Volk wir nur sind.

Auf solche Frustration des deutschen Volkes hat gerade Hitler gebaut um „Dampfkessel mit Druck“ zu füllen.
D. ist ein wunderschönes Land, gut organisiert, zivilisiert in dem ich gerne lebe und arbeite. Die Deutschen sind fleißiges Volk mit Kultur und Tradition, haben der Welt so viel gegeben und dürfen nur auf kurze Nazi-Zeit nicht reduziert werden! Als Serbe fand ich hier Zuflucht vor kroatischen Faschisten 1991 und bin D. dafür sehr dankbar! Die „Nazi-Keule“ ist falsch, heutige BRD verdient es nicht mehr! Im Ausland das ich kenne haben Deutschen viel Ansehen und genießen Respekt. Nach 30 J. in D. darf ich in meinem Namen sagen, dass Deutschen das Thema „NS“ besser und gründlicher aufgearbeitet haben als alle andere, insb. als ehemalige „Satelliten“ des III Reiches aus Osteuropa die gerade in letzten 2 Jahrzehnten eine „Renaissance“ des Faschismus durchleben. Was mich zwar wundert ist, stets vorh. Russenhass und Serbenhass.
Ich hoffe, Admin wird Teil.2 auch erlauben...

Genau das, hat Gauland in dem VogelschissInterview ausgedrückt. Die Öffentlichkeit wurde in den MSM mit einer verkürzten Version, die dadurch sinnverzerrt war, informiert, mit dem Ziel, den polit. Gegner zu diffamieren.

Ihre Meinung über uns ehrt Sie. Aber, ist sie nicht darauf zurückzuführen, dass Sie wohl überwiegend positive Erfahrungen gemacht haben. Würden Sie mir zustimmen, dass es ausländische Mitbürger gibt, die auf Grund ihrer Erfahrung anders urteilen würden?
Die deutschen sind in meinen Augen ein dummes Volk. Wer duldet, das jemand Minister*in wird, deren einzige Qualifikation darin besteht Parteimitglied zu sein, kann nicht ganz gescheit sein. Wer, wie viele deutsche Gerhard Normal, nicht nach Programm sondern nach Gefühl wählt, nicht merkt, dass er von der Politik u. MSM instrumentalisiert wird, kann nicht gescheit sein. Es grüßt sie die neue Kulturministerin Cl. Roth, die künftig im Namen des Volkes Entscheidungen trifft.
Man bekommt, was man wählt. Wir sind schlau!

Euer Problem ist Doppelmoral und Mentalität der Unterwerfung die ihr akzeptiert habt. Ich fand damals komisch, dass es in den 90-er J. kaum deutsche Fahnen gab und war als Serbe froh die endlich zu sehen bei der FWM-2006, wie tolle Atmosphäre dabei auch. Was war euer Problem damals?
Offizielles D. moralisiert und handelt so wie die Mehrheit eigentlich nicht denkt (mein Eindruck), als ob es Parallelgesellschaften gibt. Beispiele: schöne D. Sprache wird durch Gendersprache „massakriert“ aber ein "Aufstand" bleibt aus! Menschenverstandbeleidigende „Identitätsideologie“ wird in D. wie ein Kuckucksei abgelegt und fast alle bleiben still, dulden es! Solche Werte sollten noch in die Welt als „Exportprodukt“ Deutschlands von der Politik „verkauft“ werden anstatt Technologien! Ablenkung von echten Themen?
Debattenkultur und Kritik ist in D. erdrosselt. Man lebt in einer Quasi-„Demokratie“ aber man muss sich politisch korrekt verhalten, ansonsten…
Ehrlicher sein und ohne Gewalt :)

kann ihnen nur zustimmen. Während wir in eine Richtung aus dem Kotau gar nicht mehr herauskommen und pflichtgemäß täglich unsere Verbundenheit (Unterwürfigkeit) beteuern, schwurbelt man in die andere Richtung von Selbstbewussterem Auftreten. Dabei war unser Auftreten als Land und als Handelspartner gegenüber den besagten Ländern eigentlich immer selbstbewusst auf Augenhöhe und gegenseitiger Achtung geprägt. Verschlechtert hat sich das Verhältnis, als wir anfingen mit täglichen Nadelstichen und Anwürfen sich in die inneren Angelegenheiten der Länder einzumischen und somit aus der Klamottenkiste das alte Motto "am deutschen Wesen soll die Welt genesen" entdeckt haben. Seltsamerweise sind die "jungen, modernen" und ach so (Oliv)Grünen diejenigen die dieser uralt Klamotte Leben einhauchen wollen. Ja man sollte selbstbewusst seine Interessen (aber in alle Richtungen s. NS2) vertreten, aber Selbstbewusstsein nicht mit Bevormundung verwechseln. Leben und leben lassen soll die Devise sein.

Bernd Muhlack | Do, 25. November 2021 - 17:29

Und dann folgt "Ich bete an die Macht der Liebe..."
wenn ich recht erinnere....
Der große Zapfenstreich.
Mein Opa J spielte diese Platte immer an dem Jahrestag seiner Heimkehr aus sowjetischer Gefangenschaft - fünf harte Jahre!
Er saß im tollen Erkerzimmer auf "seinem" Schaukelstuhl - wie versteinert!

Als Kind fand ich das blöde.
Wie so oft ändert man im Leben seine Meinung, hat neue Erkenntnisse.

"Vielmehr steht das Festhalten an außenpolitischen Leitlinien der Vorgängerregierungen für Stabilität und Verlässlichkeit."
OHA werter Herr Lüdeking: ob dieser Aussage wäre mein Opa in seiner stoischen Ruhe, Kontemplation stante pede aus "seinem" Schaukelstuhl gesprungen!

"Sicherheit u Verlässlichkeit" mit Dr. UvdL & AKK unter der Regie von BK Dr. AM?
Neulich in Mali: "Gewehr mache bummbumm, gell?"
Jedoch: AKK ist mMn das Bauernopfer schlechthin!

„The proof of the pudding is in the eating.“
Richtig!

... and equal it goes loose!"
so angeblich BP Lübke

"Sprechen Sie Englisch

Rob Schuberth | Do, 25. November 2021 - 18:20

Da kommen die Grünen endlich an die BUNDES-Macht und dann müssen sie vermutl.
- bald die Kernenergie wiederbeleben
- der BW mehr Geld geben (statt sie abzuschaffen)
- den Außengrenzschutz verbessern (contra ungewollter Migration)

Da kann man als Ex-Grüner, der die schon lange nicht mehr wählt, schon ins Staunen geraten.

Die, auch für diese Positionen "brennende" Jugend der Grünen wird Toben...nützt aber nix.

Armin Latell | Sa, 27. November 2021 - 09:05

schönreden. Vielleicht braucht es ja diese Eigenschaften, um unter jeglicher Führung einen solchen Posten zu bekommen. Möglicherweise hatte Herr Lüdeking auch mal eine eigene Meinung, aber irgendwann übernimmt man dann noch mental die Eigenschaften des Chamäleons. Wes Brot ich ess des Lied ich sing. Evolution sozusagen.