Pro-palästinensische Demonstration an der FU-Berlin / dpa

Antisemitismus an deutschen Universitäten - Erklärung von JSUD und RCDS: „Ort der anti-westlichen Radikalisierung“

In den vergangenen Wochen kam es an deutschen Universitäten immer wieder zu anti-israelischen Aktionen. Jüdische Studenten werden nicht nur vom Diskurs ausgeschlossen, sondern oft auch körperlich bedroht. Zwei Studentenverbände protestieren gegen diese Zustände.

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Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) ist mit rund 8000 Mitgliedern der größte und älteste Studentenverband Deutschlands. Die Jüdische Studentenunion Deutschland (JSUD) ist die bundesweite Vertretung jüdischer Studierender und junger jüdischer Erwachsener im Alter von 18 bis 35 Jahren in Deutschland. In einer gemeinsamen Presseerklärung, die wir im folgenden dokumentieren, protestieren RCDS und JSUD gegen den wachsenden Antisemitismus und den Einfluss extremistischer Studenten an deutschen Hochschulen.
 
Die JSUD und der RCDS sind äußerst besorgt über die Debattenkultur an den deutschen Universitäten. Ausschlüsse demokratischer Mitstreiter von Veranstaltungen, Gegendemonstrationen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, sowie körperliche Angriffe auf jüdische Studenten prägen den Alltag des Diskurses an Universitäten. Sie sind das Produkt eines wachsenden Einflusses extremistischer Studenten. 

Der Bundesvorsitzende des RCDS, Lukas Honemann, erklärte: „Es ist ein Zeichen einer sterbenden Demokratie, wenn man die politischen Mitbewerber als Feinde sieht und alle institutionellen Mittel ausnutzt, um ihnen zu schaden. Wir erleben gerade Cancel-Culture statt Diskurs, Redeverbot statt Meinungsfreiheit. Wenn dieser antidemokratische Geist auf ganz Deutschland übergeht, ist unsere Demokratie in Gefahr.“ 

Am Mittwoch fand an der Universität Kassel eine studentische Vollversammlung zum Thema „Meinungsfreiheit“ statt. Statt über Meinungsfreiheit wurde hauptsächlich über den Nahostkonflikt diskutiert. Klare pro-palästinensische Äußerungen waren willkommen, andere Redner wurden vom offiziellen Programm ausgeschlossen. Erst nach Protest durfte sich der RCDS äußern.  

Statt die Gegenpositionen des RCDS anzuhören, folgten Lärm und Beleidigungen. Hinzu kommt, dass die studentische Vollversammlung es nicht schaffte, die Hamas als Terrororganisation zu verurteilen. Die Universitätsleitung griff indes bisher nicht ein; weder als ein Infostand der jüdischen Hochschulgruppe aggressiv verbal attackiert wurde, oder als gestern die jüdischen Studenten der Verbreitung von Propaganda bezichtigt wurden. 

Neben der Behinderung des Diskurses werden nun auch interne Diskussionsveranstaltungen, wie solche vom RCDS, von extremistischen Studenten gestört; es wird an die Scheiben gedonnert, laute Musik gespielt und Diskutanten bis nach Hause verfolgt. Dies sind nur wenige Beispiele aus einer Sammlung von Vorfällen, die der RCDS bis heute dokumentiert hat. Auch Dozenten nutzen ihre Macht aus, um persönliche Ansichten zu verbreiten und die anderer einzuschränken.  

Am 8. Februar erzwangen anti-israelische Aktivisten den Abbruch einer Podiumsdiskussion an der Humboldt-Universität Berlin, an der eine Richterin des Obersten Gerichts Israels teilnahm. Die Präsidentin der Humboldt-Universität sah sich gezwungen, die Veranstaltung nach anhaltenden Zwischenrufen zu beenden. 

Jüdische Studenten werden seit Monaten von Kommilitonen bedroht. Der Fall Lahav Shapira ist nur der traurige Höhepunkt einer stetigen Entwicklung seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober. 

Noam Petri, Vizepräsident der JSUD, sagt: „Es ist kein jüdisches Partikularinteresse, diese extremistischen Studenten zu bekämpfen. Diese Extremisten missbrauchen die Meinungsfreiheit, um ihre antisemitische und anti-westliche Propaganda zu verbreiten. Gegenstimmen werden pauschal als ‚rechtsextrem‘ beleidigt oder gleich ausgeschlossen. Die zunehmende Ausbreitung dieser Extremisten muss jeden Demokraten besorgen. Diese Gruppen dürfen mit ihrem linksextremen, teils islamistischen und anti-westlichen Gedankengut keinen Platz an deutschen Universitäten haben. Eine wehrhafte Demokratie muss sich verteidigen – auch an Universitäten.“ 

In der Universität Bayreuth wurde bei einer Veranstaltung der Hochschulgruppe „The Olive Branch“ das Existenzrecht Israels geleugnet und die Unterdrückung der Palästinenser mit dem Dritten Reich verglichen. Die Veranstaltung fand statt, obwohl sich Dekane und Studentenparlament dagegen ausgesprochen hatten – von der Veranstaltung existiert ein stenografisches Protokoll. 

Noam Petri und Lukas Honemann sind sich einig: „Unsere Universitäten müssen ein Ort des freien Austausches und der Debatte sein. Bedauerlicherweise werden sie zunehmend zu einem Ort der anti-westlichen Radikalisierung.“ 

Eine freie Debattenkultur lebt von Demokraten. Antidemokraten, egal welcher politischen Gesinnung, zerstören diese. Es kann nicht sein, dass deutsche Universitäten zu Orten der Legitimierung islamistischer Terrororganisationen werden. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, doch sie hat ihre Grenzen. Diese Grenzen müssen wir Demokraten definieren und nicht extremistische Hochschul-Gruppierungen sowie deren Sympathisanten. 

Die jeweiligen Universitätsleitungen sind gemeinsam mit den entsprechenden Kultusministern gefragt. Es braucht eine bildungspolitische Zeitenwende mit einer konsequenten Politik gegen extremistische Strömungen innerhalb deutscher Universitäten. Hierbei muss es auch möglich sein, extremistische Studenten zu exmatrikulieren oder entsprechendes Personal zu entlassen. 

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Romuald Veselic | Sa., 10. Februar 2024 - 12:50

Faschisten/Nazis sind. Abgesehen davon, dass die Palis Ultranationalisten sind. Im Vergleich zu den Grauen Wölfen aus TR auf der selben Frequenz.

Wenn dass, was die Hamas & Palästina Sympathisanten verbal äußern, in die Taten umgesetzt wäre, wären die Andersdenkenden/Kontrahenten, heute schon alle tot. Genauso massakriert, wie es die Hamas-Bestien am 7Okt2023 der ganzen Welt vorführten.

Wo sind die speziellen Anti-Hass-Protestler/Aktivisten aus Deutschland geblieben? Wo sind die Lichterketten und Empörungsgroupies?

Der Tod ist der Meister aus Deutschland.

Der Hass ist der zweite Meister, durch Hamas/Palästinenser nach Deutschland importiert und gefeiert.

Wie schon Karl Lagerfeld die Polit-Akteure der Merkel Ära wissen ließ: Man läßt die schlimmsten Feinden der Juden nach D ein. Man tat dies als Delirium eines alten, weißen Mannes ab.

Und das, ist nur der Anfang.

Der frühe Grüne Slogan "D verrecke!" ist voll im Gange.

Habe ich auch schon gefragt, wo sind die Künstler mit dem Gratismut. Helene Fischer, Florian Sibereisen, Udo Lindenberg usw. usw. Was hört man von den ganzen gratismutigen Menschen die zu tausenden im wohligen Gefühl der Masse auf die Straße gehen.
Deutschland ist so weit nach linksgrünislamistisch gerückt, daß das nur ein trauriges End nehmen kann.

Aber Sie sagen es, das ist nur der Anfang.

Christoph Kuhlmann | Sa., 10. Februar 2024 - 12:56

Die Universität darf kein Freiraum für radikale Gewalttäter mit demokratiefeindlicher Ideologie sein. Eine Universitätsleitung, die so etwas zulässt sollte strafrechtlich belangt werden.

Heidemarie Heim | Sa., 10. Februar 2024 - 13:09

Offene, mit zunehmender Gewalt gepaarte linksextreme Hoheit an unseren Eliteschmieden. Wo der radikale Mob scheinbar in aller Freiheit seinen Studien nachgehen kann, unbehelligt von der Universitätsleitung oder irgendwelchen Kultusministerien, deren Untätigkeit und hilfloses Relativieren nur einen Schluss zulässt. Die haben schlicht und ergreifend Angst vor ihren eigenen Studierenden und haben wie schon in den guten alten 68ern keinerlei Kontrolle oder Einfluss mehr über das, was sich auf ihrem Campus abspielt. Und auch unsere fleißigen Verfassungs-und Staatsschützer gucken stumm in der Runde um, wie sich eine RAF-Sympathisanten-Szene 2.0 wieder einmal aufmacht den Schweinestaat, das in deren Augen verkommene System herauszufordern. Und weil es sich hierbei auch nur um bestimmte Gruppen von Studierenden handelt wie schon zu damaligen Zeiten, wäre es doch mal interessant an welchen Unis bzw. welche Fächer diejenigen studiert haben, die jährlich ca. 250 000 die BRD hinter sich lassen!

Ernst-Günther Konrad | Sa., 10. Februar 2024 - 13:31

Wo wart ihr die letzten Jahre? Ich höre das erste Mal von Euch beiden Sudentenbewegungen. Warum wurde mit Eurer öffentlichen Darstellung so lange gewartet. Es ist eine laute Minderheit die antisemitisch und überhaupt antidemokratisch, weil keinen Diskurs wollend, den Eindruck erwecken, als würden "alle" Studenten so denken. Die meisten wollen eigentlich friedlich studieren. Seit Jahren nehmen wir nur den links-woken Ideologien Wahnsinn war, ob Gendern, Identitätsschwachsinn oder eben diesen völlig irrsinnigen Judenhass. Ich bin gegen jede Form von Hass. Natürlich kann man auch kritisch Israel gegenüber sein, das darf doch aber nicht zu persönlichen Angriffen führen. "Wir erleben gerade Cancel-Culture statt Diskurs, Redeverbot statt Meinungsfreiheit. Wenn dieser antidemokratische Geist auf ganz Deutschland übergeht, ist unsere Demokratie in Gefahr.“Die Gefahr ist längst Realität, wir sind mittendrin, das habt ihr doch merken müssen als mein Eure Gegenrede niedergeschrien hat. Wert Euch.

Christoph Schnörr | Sa., 10. Februar 2024 - 13:54

... sollte die Wissenschaftssenatorin von Berlin gefeuert werden, nach ihrem unsäglichen Statement zu der jüngsten Gewalttat. "Nie wieder" ist jetzt? Dann bitte sofort wegen zurücktreten!

Gunther Freiherr von Künsberg | Sa., 10. Februar 2024 - 14:00

wenn selbst der Bundespräsident und nachgeordnete Politiker einseitig den Kampf“ gegen rechts“ für gutheißen ohne zu definieren was“ rechts“ ist und ohne einen Kampf gegen linken Extremismus zu fordern. Mit Ausnahme weniger privater Institutionen (Sender, Zeitschriften etc.) wird einseitig über den angeblich notwendigen gerechtfertigten Kampf gegen rechts berichtet und selbst dieser Journalismus, der eigentlich zur Objektivität verpflichtet wäre, ist auf dem linken Auge blind. Es ist mir ein Rätsel wie Journalisten sich“ ihr eigenes Grab schaufeln“ indem sie sich für den Sozialismus einsetzen obwohl seit der russischen Revolution bekannt ist, dass der Übergang zum Sozialismus (was Kommunisten darunter verstehen) ohne diktatorische und damit antidemokratische Maßnahmen nicht möglich ist. Diktatoren wie Putin und Co. lachen doch über Demokratien wie in unserer, die mit allen Cyber-Möglichkeiten bekämpft werden, & indem undemokratische Organisationen auch mit viel Geld unterstützt werden.

Robert Hans Stein | Sa., 10. Februar 2024 - 14:23

von sogen. antiimperialistischer Linker und den von dieser gefeierten und umworbenen Muslimen.
Ja genau, Muslimen und nicht Islamisten, denn wer sich unter Muslimen umhört, wir selten auf eine positive Meinung zu Israel oder DEN Juden zu hören bekommen.
Ständig schwadronieren unsere Medien von der Gefahr von RECHTS. Und die Bevölkerung dieses Schlafsaals, genannt BRD, demonstriert irregeleitet gegen die Wiederstehung einer Nazidiktatur - ts, ts, ts... Indoktrination und Gehirnwäsche haben sich wohl doch ausgezahlt, da zu wenige den wirklichen Feind sehen (wollen?).
Mir könnte es egal sein, ob wir uns in ein, zwei Dekaden einen Gottesstaat oder ein sozialistisches Paradies (alle sind arm aber das gleichermaßen, ausgenommen die Nomenklatura) wiederfinden. Oder in einem Hybrid aus beidem, in dem die einen ihren Houris und die anderenihrem Kommunismus entgegenträumen. Aber nein, es ist nicht egal, denn diese Kollektivverherrlicher sind die wahren Faschisten.

Klaus-Peter Götze | Sa., 10. Februar 2024 - 15:05

Ich war von 1961 bis 1970 an der der TU BS beschäftigt und kann mich an diese Zeit noch gut erinnern. Anfang der 60er Jahre traten noch Leute wie Sebastian Haffner und Wolfgang Leonhard auf und zwar im vollen Audimax, so dass sogar eine TV-Übertragung in den darunter befindlichen Physik-Hörsaal eingerichtet werden musste. In 1968 trat dann nochmal Ota Sik, Minister in der Regierung von Alexander Dubcek auf, auch vor vollem Haus. Danach ging es langsam los mit sit-ins usw. Die Krakeeler gewannen so langsam die Oberhand. Allerdings langsamer als in Berlin.
Schon damals war der RCDS meines Wissen aussen vor, desgleichen ein Studentenverein für Wehrkunde. Erstaunlicherweise haben einige der nun zu "Aktivisten" gewordenen Studierenden versucht, in die FDP einzutreten, die dringend Mitglieder suchte, um diese von "innen zu kapern".
Inwieweit ihnen das gelang, ist mir nicht bekannt. Ich habe die TU im August 1970 verlassen.

Markus Michaelis | Sa., 10. Februar 2024 - 15:28

Ja sicher werden die härteren Aktione von extremeren Personen durchgeführt. Aber grundsätzlich äußern sich eher neue Mehrheitsmeinungen - wenigstens von Gruppen, die als Teil des pluralen Mehrheitsspektrums zu sehen sind.

Viele Diskurse, die seit Jahren mit Identität, Gerechtigkeit etc. zu tun haben, gehen eher in die Richtung der "Extremisten". Auch global finden demografisch und wirtschaftlich hierzu Verschiebungen statt, die sich über Migration auch verstärkt in diese Richtung auswirken und mit den "innerdeutschen" Kräften zusammenwirken.

Kurzum: wie so viele Dinge wird man das vielleicht nicht darüber lösen können, dass einige als Extremisten erkannt werden und 95% sich einig sind, wie es anders gehen sollte. Die Gesellschaft zerfällt eher in große Gruppen, die kaum vereinbar gegensätzlich sind. Ein Konzept dafür hat im Moment niemand und das GG ist sicher auch nicht die Klammer, die das zusammenhält - wenn es gut geht, ist es ein Streitrahmen, der Exzesse verhindert.

Sie haben doch jetzt glattweg den Feuerbachismus vergessen. Der Gaulandismus (Höcke ist Nationalromantiker) hat noch keinen Platz in der Ehrenhalle bekommen. Vielleicht wird es ja was mit Walhaller.

Na, mit Religion haben die Linksextremisten wohl nichts am Hut. Eher mit Kommunismus. Die islamischen Gefolgsleute folgen keiner Religion. Der Islam ist viel mehr als das, eine den ganzen Menschen umfassende Ideologie.

ob linX, oder rechts: wachsen Wahnsinn und mörderische Gewalt!
"Der wissenschaftliche Kommunismus von KarlMarx hat allein in der Sowjetunion, in China und in der DDR an die hundert Millionen Tote zu verantworten!
Und auch der Antisemitismus ist den Marxisten nicht fremd,
denn schon ihr großer Vordenker Karl Marx schrieb in einem seiner Briefe an Friedrich Engels über den Juden Ferdinand Lasalle: „Es ist mir völlig klar, dass er, wie auch seine Kopfbildung und sein Haarwuchs beweist, von den Negern abstammt, die sich dem Zug des Mose aus Ägypten anschlossen. Diese Verbindung von Judentum und Germanentum mit der negerhaften Grundsubstanz muss ein sonderbares Produkt hervorbringen ... niggerhaft“ (nachzulesen in „Marx & Engels intim“, Random House Audio Verlag, München 2009)

Heidrun Schuppan | Sa., 10. Februar 2024 - 16:37

erwarten? "Die Hände gefaltet und die Lippen zu einem Lächeln geformt, umrahmt von einer EU- und einer Bundesflagge, blickt Nancy Faeser das lesende Publikum an. «Wir dürfen Hass und Hetze keinen Raum geben», so schreibt sie. Allen Formen von Rassismus, Extremismus und Menschenfeindlichkeit müsse sich die Gesellschaft «geschlossen» entgegenstellen, «Tendenzen der Ausgrenzung und Spaltung» gelte es frühzeitig zu erkennen, im Namen «unseres freiheitlichen demokratischen Zusammenlebens». Kein Politiker in D nennt Ross und Reiter, sondern führt Schattenkämpfe, die nie den Problemen auf den Grund gehen und danach für Abhilfe sorgen. Nicht gewollt? Blind durch Ideologie? Oder einfach nur Angst vor einem Bürgerkrieg? Deckel drauf wird nicht ewig funktionieren, werte Innenministerin.

Achim Koester | So., 11. Februar 2024 - 09:14

Ja, stimmt, denn auf der Landkarte liegt der Gazastreifen östlich von Deutschland, also rechts.
Hätte nicht geglaubt, dass Berliner Studenten, geschweige denn Faeser und Haldenwang in der Lage sind, eine Landkarte zu lesen.

Günter Johannsen | So., 11. Februar 2024 - 14:30

waren schon seit den 1968ern mehrheitlich (West wie Ost) linXvernebelte Erziehungsanstalten!

Günter Johannsen | So., 11. Februar 2024 - 14:32

Nun finden sich Alte Seilschaften (RAF/PLO/MfS) wieder zusammen: gemeinsamer Klassenk(r)ampf!
Dieser Ampel scheints recht zu sein?