- Angriff als letzte Verteidigung
Bei „Anne Will“ holte Annegret Kramp-Karrenbauer zum Rundumschlag gegen ihre Kritiker aus. Wie groß ihre Not innerparteilich sein muss, zeigten überdeutliche Worte gegen Hans-Georg Maaßen und die Werteunion. Eine Koalition mit der AfD schloss sie kategorisch aus
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Bastian Brauns leitet das Wirtschaftsressort „Kapital“ bei Cicero und Cicero Online. Seine journalistische Ausbildung absolvierte er an der Henri-Nannen-Schule.
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Der langjährigen CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel wird bis heute unterstellt, sie regiere eigentlich gar nicht, weil sie nicht reagiere – beziehungsweise erst dann, wenn es schon zu spät sei. So sei der Milliarden teure Ausstieg aus der Atomkraft gekommen, als gerade erst der Wiedereinstieg beschlossen worden war, die bis heute kostspielige Eurorettung, als alle Warnrufe nicht mehr zu ignorieren waren und ein überrumpeltes und zugleich überrumpelndes Handling der Flüchtlingssituation von 2015, als der Bürgerkrieg in Syrien schon längst erkennbar außer Kontrolle geraten war.
Die inzwischen nicht mehr ganz neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer scheint einem ähnlichen Muster zu folgen, wenngleich sie mangels Regierungsamt kaum Gestaltungsspielraum hat. So kam ihr gestriger TV-Auftritt in der ARD bei „Anne Will“ zu einem Zeitpunkt, als auch sie gar nicht mehr anders konnte, als sich und vor allem ihr Amt als CDU-Vorsitzende verzweifelt zu verteidigen – in alle erdenklichen politischen Richtungen, nach links wie rechts, nach innen wie nach außen.
Chaotisch demokratische Union
Annegret Kramp-Karrenbauer befindet sich in einer Situation, die sie und ihre Partei zu zerreißen droht. Rezo-Kritik und Europawahl-Desaster, heftige Flügelkämpfe zwischen Union der Mitte und Wertunion, deren Mitglieder sie immer wieder heftig attackieren. Hinzu kommt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, der eine eigene Kanzlerkandidatur ebenso wenig ausschließt wie ihr Widersacher Friedrich Merz. In Sachsen-Anhalt planen hochrangige CDU-Mitglieder entgegen dem CDU-Parteitagsbeschluss schon längst für eine Koalitionszukunft mit der AfD in spätestens zwei Jahren.
Zum traurigen, vorläufigen Höhepunkt in diesem Chaos geriet dann ausgerechnet der mutmaßlich von einem Rechtsextremisten begangene Mord an einem Parteimitglied, Hessens Regierungspräsident Walter Lübcke. So aufgeregt die öffentliche Debatte von CDU-Mitgliedern in Sachen Rezo geführt worden war, so seltsam zurückgenommen wirkten die Reaktionen der CDU nämlich auf viele. Kritik von außerhalb und innerhalb der Partei, ob der herrschenden Sprachlosigkeit. Umso deutlicher und für manchen weit übers Ziel hinaus schrieb dann der ehemalige Generalsekretär Peter Tauber einen Gastbeitrag in der Welt, in dem er unter anderem auch CDU-Mitgliedern wie Max Otte (Werteunion) eine Mitschuld am Tod von Walter Lübcke gab.
AKK, Anne Will, drei Statistinnen und ein Statist
„Hass, Drohungen, Gewalt – wie kann sich unsere Demokratie wehren?“, lautete das Thema der Anne-Will-Sendung, in der Annegret Kramp-Karrenbauer nun um ihre politische Zukunft zu ringen schien. Auffällig, weil immer noch ungewöhnlich für Talkshows in Deutschland, war die Geschlechterverteilung. Saßen da doch tatsächlich mit der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, der SZ-Journalistin Annette Ramelsberger, der Grünen Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt, Annegret Kramp-Karrenbauer und der Moderatorin selbst fünf Frauen in der Runde. Der Cyber-Kriminologe Markus Hartmann war der einzige Mann.
Im Grunde war das aber gar nicht mehr so wichtig. Je länger die Sendung dauerte, desto mehr fühlte man sich an die inzwischen zur Gewohnheit gewordenen Einzelinterviews von Anne Will mit Angela Merkel erinnert. Der Redeanteil von AKK wuchs und wuchs – zugegeben, aus sehr nachvollziehbaren Gründen.
Nicht blind, aber sehbehindert auf dem rechten Auge
So konnte Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die sich 2015 nach einem Messerangriff durch einen Rechtsextremen mehrere Tage lang in Lebensgefahr befand, anfangs noch schildern, was sie über den aktuellen Lübcke-Fall, die gesellschaftliche Situation und über sprachliche Verrohung denke. „Wer mich umbringen will, schreibt mir vorher keinen Brief oder eine Email, sondern der geht anders vor“, sagte sie. Sie lasse sich jedenfalls nicht einschüchtern, auch wenn es sie sehr betroffen mache. Viel mehr gab es von ihr dann leider nicht mehr zu hören.
Annette Ramelsberger, ausgewiesene Rechtsextremismus-Expertin der Süddeutschen Zeitung, versuchte Erklärungen zu geben, warum Ermittlungsbehörden bei rechts-politisch motivierter Gewalt zwar „nicht blind“, so aber doch „sehbehindert“ seien. Ein Teil der Polizei sei demnach noch „stark beeinflusst“ von den RAF-Erfahrungen der 70er und 80er Jahre. Die Bedrohungslage von links sei aber heute längst nicht mehr mit der von rechts gleichzusetzen. „Das stimmt einfach nicht“, sagt sie. Ein anderer Teil sei wegen einer Vorliebe für Zucht, Ordnung und Nationales von rechts durchaus angezogen, weshalb Gewalt aus diesem Lager womöglich „eher hinnehmbar“ sei. Es ist eine Feststellung, die Friedrich Merz ganz ähnlich formulierte. „Wir verlieren Teile der Bundeswehr an die AfD“, sagte er in einem Interview mit der Bild am Sonntag. Nichtsdestotrotz, so Ramelsberger, sei die überwiegende Mehrheit der Polizisten engagiert im Kampf gegen rechtsextreme Gewalt.
Ehemalige und künftige Innenministerin?
Die übrige Sendung gehörte vor allem Annegret Kramp-Karrenbauer und ein wenig auch Katrin Göring Eckhardt. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende platzierte etwa die für Ihre Wählergruppe gelungene Pointe, Kramp-Karrenbauer solle statt Werkstattgesprächen zur Migration mit ihrer Partei doch lieber solche zum richtigen Umgang mit Rechtsextremismus führen. Die Werkstattgespräche hatte AKK geführt, um dem konservativen Flügel ihrer Partei zumindest das Gefühl zu geben, wieder mehr Gehör zu finden. Sie waren als Abkehr Kramp-Karrenbauers von Merkels Migrationspolitik gedeutet worden.
AKK nutzte ihre Zeit zunächst, um jene Kritiker zu befrieden, die ihr vorwarfen, sie habe viel zu spät Worte des Bedauerns und der Empörung über den Tod von Walter Lübcke gefunden. Auffällig oft betonte sie dabei ihre ehemalige Funktion als Innenministerin des Saarlandes. So warte sie aufgrund ihrer „langjährigen Erfahrung als Innenministerin“ „gerne die Pressekonferenz der Ermittlungsbehörden ab“, bevor sie sich äußere. Sie habe volles Vertrauen in die gute Arbeit der Ermittlungsbehörden. Es klang beinahe überschwänglich, fast so, als würde sie übermorgen Horst Seehofer (CSU) beerben wollen. Es wäre zumindest ein Amt, in dem sie sich endlich profilieren und Kanzleramtstauglichkeit zeigen könnte.
Frontalangriff gegen Maaßen und die Werteunion
Innenminister Horst Seehofer war lange Unterstützer des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen (CDU). Und diesen knöpfte sich AKK dann auch gleich derart deutlich vor, dass sich kaum verbergen ließ, wie sehr sie dessen Umtriebe offenbar fürchtet. Sie „teile die Auffassung des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten nicht, der gesagt hat, man hätte sich nach dem NSU sozusagen gut aufgestellt.“ Wenn sich die Verbindungen von Stephan E. zum NSU bestätigen sollten, dann müsse man sagen, „dass wir die Lehren daraus noch nicht genügend gezogen haben.“
Sie gehe davon aus, dass der jetzige Verfassungsschutzpräsident, Thomas Haldenwang, „das auch mit einer anderen Intensität weiter treiben wird, als das augenscheinlich vorher der Fall war.“ Nachgehakt von Anne Will, wurde die CDU-Vorsitzende dann noch deutlicher: Sie könne bei Hans-Georg Maaßen „vor allem überhaupt nicht nachvollziehen“, dass dieser jetzt in einem Interview mit dem Deutschlandfunk dazu „aufgerufen hat, man könne sich möglicherweise auch Annäherungen an die AfD vorstellen“. Denn zumindest Teile dieser Partei oder ihrer Repräsentanten zögen keine klare Linie zu Rechtsextremisten und Rechtsradikalen. Und diese würden zum Teil das „geistige Klima“ desjenigen schaffen, der da augenscheinlich auf der Terrasse die Waffe in die Hand genommen, sie Walter Lübcke an die Schläfe gedrückt und dann abgedrückt habe.
Koalition mit der AfD als Gewissensfrage
„Jemand, der dann sagt, einer solchen Partei kann man sich annähern – egal ob das Hans-Georg Maaßen ist oder irgendein anderes Mitglied meiner Partei – muss ich sagen: Der soll nur mal kurz die Augen schließen, soll sich Walter Lübcke vorstellen“, sagte sie. Wer das tue, würde „nie mehr auf die Idee kommen, dass man mit einer Partei wie der AfD als Christdemokrat zusammenarbeiten kann.“ Jeder müsse sich fragen, wie man das nach dem Tod von Walter Lübcke mit dem eigenen Gewissen vereinbaren könne. Sie jedenfalls könne das nicht. Das zielte auch auf die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden in Sachsen-Anhalt und ihre bekannt gewordene „Denkschrift“.
Sie werde darum heute den Bundesvorstand bitten, ihr „die Prokura zu geben [...] jedes Mittel durchzuprüfen, um eine Zusammenarbeit und eine Annäherung an die AfD wirklich auch zu verhindern“, sagt sie und brachte selbst mögliche Parteiausschlussverfahren gegen CDU-Mitglieder ins Spiel. Sie verwies dabei aber auf die Parteisatzung und auf die andauernden Schwierigkeiten der SPD, Thilo Sarrazin loszuwerden. Dass im mecklenburg-vorpommerschen Penzlin die CDU mit der AfD bereits gemeinsame Sache macht, kam nicht zur Sprache.
In ihrer weiteren Begründung, inwiefern die AfD sich nicht klar genug abgrenze gegen Gewalt, blieb sie allerdings schwammig. Kramp-Karrenbauer sagte, die AfD sei „zumindest eine Partei, die die Grenzen zu denjenigen, die das geistige Feld bereiten“, nicht klar ziehe. Was genau das heißen soll, konkretisierte sie nicht. Mündliche Beteuerungen, wie jene von Alexander Gauland, die AfD wolle mit Gewalt nichts zu tun haben, kann sie jedenfalls nicht gemeint haben. Mit Peter Tauber und seinem Vorwurf der „Mitschuld“ wollte sie aber nicht mitgehen. Das sei „ein juristischer Begriff, der nicht zutreffen wird“, sagte sie.
Klarnamenpflicht, um Gesicht zu zeigen
Gegenrede war in dieser Sendung nicht zu erwarten. Vertreter der AfD oder auch der Wertunion waren nicht zugegen. Das gesellschaftliche Klima, so waren sich insgesamt alle einig, es habe sich gewandelt. Und ähnlich wie beim planetaren Klimawandel blieb man dann trotz Konsens uneins, was dagegen denn am besten zu tun sei. Den nächsten Fettnapf in Sachen Meinungsfreiheit vor Augen, versuchte Annegret Kramp-Karrenbauer zaghaft das Wort „Klarnamenpflicht“ zu vermeiden, brachte es dann aber doch hervor. Das sei natürlich eine „sensible“ und „hoch umstrittene„ Angelegenheit. Man brauche aber einen „digitalen Gewaltschutz“. Man müsse Accounts schnell stilllegen können. „Ich will, dass man zuordnen kann, dass man jemanden identifizieren kann.“ Demokratie hieße auch, Gesicht zu zeigen.
Ob sie die CDU nun weiter nach links driften lasse oder zurück nach rechts, versuchte Anne Will dann zu erfahren. Unfreiwillig orakelte Kramp-Karrenbauer dann über ihr mögliches Ende: „Die CDU ist genau dort, wo sie hingehört, nämlich in der gesellschaftlichen Mitte. Und dort wird sie auch bleiben, solange ich CDU-Vorsitzende bin.“ Man wird sehen, wie lange noch.
Komplexe Fragen und wenige Antworten
Der Cyber-Kriminologe Markus Hartmann kam derweil kaum zu Wort, dabei hatte er durchaus Wichtiges zu sagen: Bezogen auf die sprachliche Hass-Kriminalität im Netz, wies er etwa darauf hin, dass es eine „sehr komplexe juristische Frage„ sei, zu entscheiden, „ob etwas strafbar ist oder nicht“. Von einer „braunen RAF“, wie es Annette Ramelsberger formulierte, wollte er nicht sprechen. Eine so „weitreichende Aussage“ könne er nicht tätigen. Was es aber gebe, sei eine Besorgnis erregende neue Qualität: Die von ihm verfolgte, vor allem rechte Hass-Kriminalität komme nämlich inzwischen aus allen Teilen der Gesellschaft, nicht von einem einzelnen Täterkreis.
Verantwortung
Wenn eine Partei an einem Mord verantwortlich sein soll ! Übernimmt dann die CDU & Co. auch die Verantwortung für die Morde, Verbrechen, Berlin - Attentat durch Flüchtlinge und Migranten die sie unkontrolliert und fahrlässig in das Land gelassen haben ??? Unterschwellig natürlich nur. Oder hat Frau AKK dafür auch eine eigene Logik ?
@ Bernd Schiebner - So was fragt man nicht
Wie können Sie das nur thematisieren? Wie können Sie den Tod verursacht durch einen deutschen Kriminellen, einem Kriegsflüchtling oder Wirtschaftsflüchtling, einem politisch links-motivierten Straftäter, mit der Tat eines "rechtsradikalen" Mörders versuchen gleichzusetzen. Das ist doch relativieren oder nicht?
Diese Antwort würde Ihnen womöglich Frau AKK schreiben, wenn sie denn hier kommentieren würde. Obwohl? So detailiert und differenziert, nein, so würde sie Ihnen nicht antworten. Es käme nur ein Satz. Sie sind ein Populist. Natürlich ein rechter Populist. Sie sind ja ein Hetzer. Das könnte ich mir vorstellen, wäre AKK's Logik. Kann man, muss man aber nicht verstehen.
Alles Gute für Sie.
Keine Logik, nur Rabulistik
Die Wortakrobatik von Frau Kramp-Karrenbauer bei Will, wie auch die Tauber'sche Beschuldigung an Steinbach, sind blindwütiges Herumwerfen mit dummen Argumenten. Mehr intellektueller Tiefgang und Redlichkeit sind einfach nicht.
Demokratischer Sozialismus?
Der Kampf der CDU gegen „Rechts“ vertreibt ihr ehemaliges Wählerklientel. Wer die früheren Werte (die ich hier nicht beschreiben muss) der CDU wählen will steht im deutschen Parteienspektrum vor unlösbaren Problemen. Er kann die CDU wählen, um dann doch die sozialistische Öko-Politik der Grünen zu erhalten. Grüne und SPD stehen für einen radikalen Gesellschaftswandel hin zu einem multikulturellen, offenen, sozialistischen Staat nach Vorbild von Maos China.
Welche Alternative hat der Wähler, der das nicht will? Wenn die CDU diese Menschen weiter ausgrenzt, weiter gegen deren überwiegend nicht radikale Einstellung hetzt, werden mehr Menschen zur AfD wandern.
Im Gegensatz dazu wird der Öko-Terrorismus von z. B. „Ende Gelände“ von der Politik fast schon hofiert. Ein paar tausend Menschen, teilweise finanziert von einer Windkraftlobby bestimmen die deutsche Energiepolitik. Ist das unsere Demokratie?
Ja.
Leider.
Genau das ist der entscheidende Punkt, Herr Wienroth,
wem sollen konservative Wähler denn ihre Stimme geben?
Und die CDU kann froh sein, dass vielen – hauptsächlich durch die einseitigen ÖR – Medien informierten – Menschen die AfD nicht geheuer ist und sie somit „traditionell“ bei den Schwarzen bleiben, obwohl sie fast nichts von deren Politik noch gut finden.
Das ist komplett irrsinnig, aber leider sichert es Merkels Macht.
AKK kann herumwursteln, wie sie will, ihre klare Absage an die AfD wird sie an die linke Seite binden.
Nach den Ostwahlen wird dann herum koaliert, bis es quietscht, mit Linken, Grünen oder wem auch immer, nur damit die AfD verhindert wird.
Der Wille des Souveräns interessiert nicht, er hat das zu wählen, was in den Altparteizentralen erwünscht ist oder er wird ignoriert.
Dies wird den Untergang der CDU beschleunigen, Herr Gauland hat das ja in seinem Interview hier bei CICERO bereits dargelegt.
Und das hat sie mehr als verdient.
Wahlen
Ich bin kein konservativer Mensch, aber die Einwanderungspolitik der Regierung halte ich dennoch für falsch. Was bleibt mir da übrig? Bei der EU-Wahl bin ich deshalb daheim geblieben.
AKK musst das so sagen, denn sie war bei den potentiellen Koalitionspartnern - Grüne, SPD und Linkspartei - schon fast als unwählbar angesehen. GRR wäre dann unvermeidlich geworden und für AKK und die Union wäre das unverzeihlich. Also hat AKK dieses Ultimatum ihrer Partei gestellt.
Die ehemaligen Wähler und der halbe Osten wurde wohl bereits abgeschrieben. Mit der AfD geht es nicht, jedenfalls bei nur 10%-15% der AfD. Rechnerisch ergibt das 40% bis 50%, da fehlen noch etwa 10 % bei der AfD. Also, es liegt an der AfD diese weiteren Wähler zu überzeugen. Ich sehe nicht wo sie das versucht. Bei Rechtsaußen wird sie die jedenfalls nicht finden.
keine Koalition mit AfD mit den Grünen aber ja?
ich habe dieses Geschacher und Geschiebe um Koalitionen gründlich satt.
Als Wähler stimmt man für eine Partei und am Ende sitzt eine andere, die man gar nicht wollte, mit auf der Regierungsbank.
Das ist unbefriedigend für alle, für den Wähler, für die Parteien und für das Land selbst.
Wir brauchen unbedingt eine Wahlrechtsreform, welche Regierungsbildungen nach dem Mehrheitswillen der Wähler ermöglicht.
Das Verfolgen der Sendung…
Das Verfolgen der Sendung hatte ich bereits nach 10 Min. eingestellt, denn was da kommt, war bei dieser Zusammensetzung von Anfang an klar. Schade. Der obige Cicero-Artikel, den ich allein aus Neugierde überflog, bestätigt meine Vermutung. Die Positionen waren/sind bekannt. Nichts Neues aus dem Funkhaus. Die nächsten Wahlen werden entscheiden, wo Deutschland hin möchte. Im September ist es wieder so weit: Landtagswahlen. Nur durch Wahlen können die Verhältnisse geändert werden, niemals durch Gewalt - nicht von Rechts und nicht von Links. Ich gehe als "alter weißer Mann" und "Abgehöngter" aus dem Osten davon aus, dass unsere Demokratie immer noch funktioniert. Also dann auf zu anderen oder neuen Mehrheiten.
In der CDU redet man übereinander, nicht miteinander
Nachdem ihre langjährige Galionsfigur Merkel sie
in die Sackgasse geführt hat, reagieren die amtierenden CDU-Funktionäre u n d diejenigen, welche ihre Funktionen unter der Merkel'schen Fuchtel verloren haben, wie verunsicherte Schafe. Jeder blökt herum, so gut er kann u. wie es ihm hilfreich zu sein scheint.
Innerhalb der CDU ist das Gesprächsklima inzwischen ebenso vergiftet wie in der SPD. Man redet nicht mehr miteinander, wie es dringend nötig u. einzig zielführend wäre, sondern übereinander. Genau dies tat jetzt auch Annegret Kramp-Karrenbauer bei Anne Will. Was sie sich davon verspricht, bleibt ihr Geheimnis.
Sie kam mir vor wie ein trotziges Kind.
Es zeigte sich wieder einmal, wie wenig das öffentlich-rechtliche Fernsehen seiner Aufgabe
gerecht wird: Anstatt AKK ihre Kontrahenten aus der CDU für ein offene "Rede-Schlacht" gegenüberzustellen, um den Bürgern Klarheit zu verschaffen, lud man nur Personen ein, die sich gegenseitig ihre Abscheus gegen "Rechte" versicherten.
Angriff & Verteidigung
AKK fehlen für beide Varianten die "Truppen". Sie war und ist als Kanzlerin nicht geeignet und das wußte auch Merkel. Sie war nur eine taktische Maßnahme um Merz zu verhindern. Für die nächsten Wahlen bin ich ratlos ! Bleiben nur die grauen Panther !
AKK immer noch im Merkel-Bann
Mein Eindruck von gestern Abend: Die für Anne Will schon typisch schräge Zusammensetzung ihrer Talkrunden (diesmal extrem schräg mit insges. 5 Frauen, meist grün orientiert, einem eher neutralen Staatsanwalt, kein Vertreter der von der Runde als rechtsradikal geächteten AfD) wurde für AKK zu einer Art öffentlichem Tribunal, bei welchem 4 beutehungrige weibliche Hyänen nur darauf warteten, dass sie erneut begrifflich gegen das Political-Correctness-Diktat verstoßen würde und sich aus ihrem argumentativen Geschwurbel ein Angriff auf die grün-linke Mainstream-Ideologie herausfiltern lasse. Bei der schon langweilig einseitigen Diskussion hätte statt der als Schuldige an der Ermordung von WL herbeigeredete AfD eigentlich die total verfehlte Migrationspolitik von AM auf der Anklagebank dieses Grünen Tribunals sitzen müssen, denn gerade dadurch wurde erst der Nährboden für rechtsradikales Unwesen geschaffen. Eine falsche Diagnose führt nur zur falschen oder gar verschlimmernden Therapie.
Der Fall Lübke wird dem ...
gesamten Establishment, die sofort gegen "Rechts" geschossen haben und sofort die NSU und eine riesige Brigade an rechten Tätern sah, trefflich um die Ohren fliegen.
Lies man EpochTimes oder NZZ so wird schnell klar, dass das einzige Indiz gegen den Festgenommenen - für den natürlich kein Namensschutz, keine Unschuldsvermutung oder sonstige Rechte gelten - eine DNA Fluse auf dem Anzug von Lübke ist. Weitere Hintergründe sind zu lesen, so habe jemand die Blutspuren verwischt, Lübke sei nicht auf dem Fest gewesen und es habe offenbar Kontakte zur Mafia Szene gegeben.
Deshalb versucht man wohl, den Festgenommen noch lange als "DEN RECHTEN" in die Medien zu bringen und der Justizminister keilt öffentlich gegen alles Rechts, ohne hierfür Anhaltspunkte zu haben. So schlimm ist unser Rechtssystem bereits deformiert. Kein neuer Kanzler der CDU oder einer anderen Partei wird die Rechtsfreiheiten einfangen können. Ein ganzer Kirchentag ist derzeit diffus GEGEN RECHTS, ohne zu überlegen.
Eine fluse
Ob wir jemals erfahren würden,falls der Verdächtige sich als unschuldig erweisen sollte? Ich bezweifle das.Zu schön passt es derzeit für die Parteien,es ist ja d a s gefundene Fressen.Ein Mord durch einen Rechten,kann man gleich noch der AfD in die Schuhe schieben,hat ein ehrenwertes Opfer aus den eigenen Reihen.... Wenn es denn mit Mafia zu tun hätte,oder eine persönliche Sache,da würde man das doch schön unter der Decke halten.und die propagandamaschine läuft und läuft und wirkt und wirkt,zum Verzweifeln. Um die „falschen“ Toten der „ falschen Täter“,obwohl vielfach mehr,gab es nicht ein Zehntel so viel „Gewese“. Da gab es schnell den Trost,daß es ja 100%ige Sicherheit nicht geben kann,und daß es auch im Haushalt tödliche Unfälle gibt,usw. Wer da versuchte,nach potentiellen Tätergruppen,nach Prävention,nach Konsequenzen zu fragen,der fand sich schnell als rechter,Populist,Fremdenfeind,Rassist,Nazi wieder.Vertrauen zu den Medien,zum Re htsstaat,zur Regierung???Nicht mehr viel.
Alibiveranstaltung
Die wievielte fragt man sich angesichts der auch von Herr Brauns angesprochenen "Besetzung" und deren Diskussionsanteile. Man ist als TV-Zuschauer geneigt, schon beim Studium der "Gästeliste" dieser Talkshows, entweder von vornherein Verzicht zu üben, spätestens aber nach einigen Minuten in denen man nicht nur die Richtungsweise der Sendung erkennt, sondern mit den wie eingeübt erscheinenden Antworten der "ausgesuchten" Gästeschar konfrontiert ist. Mit anderen Worten, sollte man sich zum wohl hundertsten Mal der gewissen Hoffnung hingegeben haben, das ein mehr als "oberflächliches Kratzen" an und zu einem bestimmten Thema in einem solchen Format stattfinden wird, sah man sich wieder einmal getäuscht. Was m.E. aber wirklich zu inzwischen absoluten "Unverträglichkeitswirkungen" führt,ist die von den Geladenen jedes politische Klischee bedienende Nutzen dieser "ProfilierungsPLATTform" in einem ÖR-Sendeformat.
Im wahrsten Sinne des Wortes PLATT was das Niveau mittlerweile betrifft. MfG
AKK kann Herr Maaßen nicht das Wasser reichen
Das ist das letzte Aufbäumen. "All in" sagt man beim Poker. Herr Maaßen genießt bei vielen Konservativen großes Ansehen. Die Bild schreibt, AKK hat gefaselt und wurde nicht konkret, wie eigentlich bemi Talk gestern Abend. Habe es mir nicht angesehen, wenn ich KGE sehe wird mir immer so blümerant.
Merz beschreibt die Realitäten und weist daraufhin, dass viele Polizisten und Soldaten,ich sage nicht nur die, auch die Verwaltungsbehörden in den Ausländerbehörden, die Finanzbeamten, die tagtäglich die wahren Zustände sehen, die gerne dagegen halten würden, aber nicht dürfen, auch die wählen "heimlich" AFD.
Legt man die letzten Werte zur EU Wahl zugrunde, mindestens inzwischen 6,5 - 7 Mill. AFD-Wähler. Alles also "braune" Schläfer lt. Haldenwang?
Mir erschließt sich einfach nicht, wie man sich soweit von der Realität entfernen kann, wie unsere deutschen Politiker. Die bräuchten offenbar alle ein KIND im Ohr, damit sie endlich nicht nur den Schuß, sondern inzwischen die Salven hören.
CDU + AfD
Ich verstehe die Diskussion in CDU nicht. Was können wir aus der Vergangenheit (deutsche Nachkriegsgeschichte) lernen?
rot-gruen:
Niemals! hieß es in den 80-iger Jahren. 1985 gab es die erste rot-gruene Landes-regierung in Hessen - ausgerechnet unter MP Boerner ('Dachlatten-Boerner') !; 1998 folgte das rot-gruene 'Projekt' im Bund.
rot-rot:
Niemals mit den Ex-SED'lern! - hieß es 1990.
1994 ließ sich MP Höppner in Sachsen-Anhalt tolieren; 1998 folgte eine rot-rote Koalition in MVP. Heute sind rot-rote Koalitionen im Osten Normalität.
schwarz-gruen:
In den 90'ern war schon der Gedanke daran innerhalb der Gruenen ein Verrat. 2009 folgten 'Probeläufe' in Hamburg und im Saarland. Heute regiert man ganz 'normal': BW, Sachsen-Anhalt, Hessen.
Jeder weiß:
Wenn die AfD - im Osten - ihre Wahlergebnisse halten und stabilisieren kann, wird und muß es irgendwann und irgendwo einen 'Probelauf' CDU+AfD geben.
Kramp-Karrenbauers Nachfolger werden sich die Freiheit nehmen - ohne zu fragen!
Immer lauter und schriller
führt sich die CDU auf. All das, was sie ihrem politischen Gegner lauthals unterstellt, praktiziert sie doch selber. Der Mord des Regierungspräsidenten wird seid dem Attentat täglich auf allen Sendern diskutiert, es werden Vermutungen angestellt und auch schon vorverurteilt und gar schon "Mitschuldige" festgemacht. Ich frage mich, in was für einen Land lebe ich- was ist den hier überhaupt los ?
Als die Chemnitzer Bevölkerung in einem Trauermarsch des Ermordeten gedachte, sprachen die Altparteien unisono von Instrumentalisierung.
Die Gräben und auch die Spaltung in unserem Land sind doch nur durch die desaströse Politik der Regierenden entstanden. Ich hoffe nur, dass bald wieder Recht und Ordnung die Oberhand gewinnen. Dieses kann nur geschehen wenn demokratisch miteinander umgegangen wird.
"Der soll nur mal kurz die Augen schließen"
Wollte sich Frau Kramp-Karrenbauer nicht schon vor dem schrecklichen Tod Herrn Lübckes der AfD nicht annähern?
Solche Aussagen wecken den Verdacht, dass hier ein Verbrechen zu politischen Zwecken instrumentalisiert wird.
Das ist meine Sendung!
… und hier steht überall mein Name!
Christian Lindner war letzten Jahres bei Frau Will und stellte unangenehme Fragen an die übrigen Gäste. Das übliche Motto: alle gegen einen!
Frau Will damals: "Das ist nicht Gegenstand der Diskussion! Das ist meine Sendung, hier steht überall mein Name!" sagte es und würgte fürderhin Lindner jeweils ab.
Alle diese öffentlich-rechtlichen Talkdamen strotzen nur so von Arroganz und Selbstherrlichkeit.
Zum Auftritt von Frau AKK kann ich nichts sagen, denn ich schaue mir diese Sendungen seit geraumer Zeit nicht mehr an.
Bei hart aber fair geht es heute ausnahmsweise einmal um die GRÜNEN: endlich die GRÜNEN.
Frau Katharina Schulz ist dabei, die Inkarnation des "Alles-Weglächelns" nicht wahr.
Ich sah sie einmal beim bayrischen Landtagswahlkampf in einem Bierkeller. Sie beantwortete keine einzige Zuschauerfrage konkret, nur vollkommen unpassende Worthülsen und sofortiges Lächeln!
Dann doch lieber eine olle Schimanski- oder Derrick-Wiederholung!
Ich kann mich noch gut daran erinnern
als Roland Koch Wahlkämpfe in Hessen notfalls mit Antizuwanderungskampagnen gewann und FJS von einer durchmischten und durchrasten Gesellschaft sprach. Der hätte den Begriff Rassismus möglicherweise für ein Kompliment oder die Bezeichnung für eine Pseudowissenschaft wie den Marxismus gehalten. Mir dem Boykott der AfD ist ist der Weg der CDU vorgezeichnet. Sozialpolitik, Migration und Umweltschutz kann rot-grün besser. Einfach weil sie sich seit Jahrzehnten damit beschäftigen. Auf die mäßigende Eigenschaft kann man sich bei der CDU seit 2015 auch nicht mehr verlassen. Das macht das Problem dieser Partei deutlich, sie läuft Gefahr blutige Anfängerfehler zu machen, wie etwa beim Kernkraftausstieg oder der Migrationskrise, einfach weil das Personal auf diesen Politikfeldern weitgehend inkompetent ist. Da die Wirtschaftskompetenz ebenfalls weitgehend verloren ist möchte man der CDU die Zeit geben in der Opposition herauszufinden was sie eigentlich will.
Ich habe immer geglaubt,
wir hätten ein Strafrecht, welches klar regelt, was "rechtsextrem" und strafbar ist. Mitglieder der AfD oder anderer Parteien, die dagegen verstossen, können und müssen strafrechtlich verfolgt werden. Warum tut man das nicht? Weil beispielsweise Höcke viel zu wertvoll für andere Parteien ist, um die AfD als Ganzes zu stigmatisieren. Die "aufrechten Demokraten" greifen ganz tief in die "unterste Schublade", um eine imaginäre Beteiligung der AfD am Lübcke-Mord zu konstruieren. Das sind die gleichen Leute, die sich am lautesten echauffierten, wenn jemand Merkel eine indirekte Mitschuld an Gewaltverbrechen, die von Asylbewerbern begangen wurden, gab. Man ist nicht in der Lage, sachlich zu argumentieren. Also erklärt man die Kritik der AfD zur Hetze, obwohl man selbst erheblich schlimmer hetzt, das dann aber "Haltung" nennt. Es gab in der Vergangenheit Polizisten, die bedroht wurden und deren Adressen veröffentlicht wurden. Allerdings waren die Täter nicht "rechts". Kleiner Unterschied!
Die CDU in der gesellschaftliche Mitte
Dieser Ausspruch von AKK zeigt eindeutig, dass sie offensichtlich in einer anderen Welt lebt und die Wahlergebnisse sowie Umfragewerte ignoriert. Die CDU ist eines mit Sicherheit nicht mehr: eine Partei der Mitte. Das wäre ja auch ganz gegen den Willen ihrer Kanzlerin. Einer Partei der Mitte würden die Wähler nicht in Scharen davon laufen. AKK scheint mit ihrem Amt völlig überfordert, sonst würde sie wohl kaum von einem Fettnäpfchen (eine sehr moderate Bezeichnung) in das nächste treten, sie wirkt oft hilflos und der Situation, die sie so wohl nicht hat kommen sehen, nicht gewachsen. So gewinnt man keine Anhänger zurück, ganz im Gegenteil.
Union ist heute linke Mitte
Gesellschaftliche Mitte ist die gemerkelte CDU/CSU schon lange nicht mehr, sondern linke Mitte und damit genau das, was die SPD vor ihrer Koalition mit der Merkel-CDU war. AKK wird das weiterführen wollen und wäre damit ein Glücksfall für die AfD, auch wenn diese das nicht offen zugeben würde.
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