
- Wirre Gedanken einer Wahlverliererin
Annegret Kramp-Karrenbauer denkt öffentlich darüber nach, „klare Meinungsmache vor einer Wahl“ zukünftig einzuschränken. Das ist ein Appell wider die Meinungsfreiheit und der Vorsitzenden einer demokratischen Partei unwürdig
Schlecht geschlafen? Kann passieren nach so einer Wahlschlappe. Etwas von der Rolle, übermüdet und verzweifelt? Alles menschlich. Aber dann sollte man weite Bögen um Ansammlungen von Mikrofonen und Kameras machen und sich nicht vor sie stellen und wirre Gedanken in sie hineinreden.
Die CDU Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte am heutigen Montag nach Gremiensitzungen der CDU mit Bezug auf das verhängnisvolle Youtube-Video gegen die Parteien der Großen Koalition und die AfD: Wenn 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl dazu aufriefen, nicht CDU oder SPD zu wählen, würde dies als „klare Meinungsmache vor einer Wahl“ eingestuft. Man müsse daher darüber reden: „Was sind Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich?“ In der Debatte müssten auch die Auswirkungen auf die Demokratie eine Rolle spielen.