AKK und die Meinungsfreiheit - Wirre Gedanken einer Wahlverliererin

Annegret Kramp-Karrenbauer denkt öffentlich darüber nach, „klare Meinungsmache vor einer Wahl“ zukünftig einzuschränken. Das ist ein Appell wider die Meinungsfreiheit und der Vorsitzenden einer demokratischen Partei unwürdig

Annegret Kramp-Karrenbauer im Kostüm einer Putzfrau
Hat AKK die Putzfrau Gretel, ihr Alter Ego im Karneval, nicht hinter sich lassen können? / picture alliance

Autoreninfo

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Schlecht geschlafen? Kann passieren nach so einer Wahlschlappe. Etwas von der Rolle, übermüdet und verzweifelt? Alles menschlich. Aber dann sollte man weite Bögen um Ansammlungen von Mikrofonen und Kameras machen und sich nicht vor sie stellen und wirre Gedanken in sie hineinreden.

Die CDU Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte am heutigen Montag nach Gremiensitzungen der CDU mit Bezug auf das verhängnisvolle Youtube-Video gegen die Parteien der Großen Koalition und die AfD: Wenn 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl dazu aufriefen, nicht CDU oder SPD zu wählen, würde dies als „klare Meinungsmache vor einer Wahl“ eingestuft. Man müsse daher darüber reden: „Was sind Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich?“ In der Debatte müssten auch die Auswirkungen auf die Demokratie eine Rolle spielen. 

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Klaus Funke | Mo, 27. Mai 2019 - 18:57

Im Altertum wurde der Überbringer einer schlechten Nachricht geköpft. Heute nicht anders: Nicht der YouTuber Rezo ist Schuld an der Wahlniederlage oder ähnliche Botschafter im WWW - die Ursachen liegen hausgemacht auf dem Tisch von CDU/CSU und SPD. Solange mit den alten Köchen und nach den alten Rezepten weiter gekocht wird, wird es keinem mehr schmecken und der Unmut steigt. Jetzt ein paar Tränen zu vergießen aber im Grunde so weiterzumachen und ein paar Schönheitspflästerchen aufzulegen, wird nicht reichen. Dann kommt eben das Fiasko im Herbst aus Dunkeldeutschland, dem Osten. Wenn in den Ost-Flächenländern die SPD überall unter 10% und die CDU unter 25% gesunken sein wird, ist es zu spät. Ganz brutal: Hier müssen Köpfe rollen, aber nicht von irgendwelchen Sündenböcken, sondern von der Spitze, hier muss es Rücktritte geben, hier muss dem Volke gesagt werden: Wir haben verstanden! Bis zur BTW hält die GroKo sowieso nicht. Sind die Pöstchen wichtiger? Es droht ein böses Ende!

Es droht uns allen ein böses Ende, Herr Funke. Nicht nur, weil in diesem Schachspiel Gier & Macht die entscheidente Rolle spielt, sondern es gibt noch genügend "Bauernopfer" und "Verdummungsthemen", um den eigenen Machterhalt und den Aufstieg unermüdlich zu fördern.
Da spielen Merkel oder AKK keine Rolle, dies sind nur Namen. Und das grüne Reserveheer steht schon in den Startlöchern.
Wie sagte mein Großvater bereits vor 50 Jahren: "Junge, ich habe den Kaiser Wilhelm, die Braunen und nun die Roten mitgemacht.
Aber eins kannste glauben, der Trog bleibt der gleiche, und in den meisten fällen so gar die Schweine."
Der Unterschied im Osten ist nur die etwas größere Feinfühligkeit der älteren Generation, egal mit welchen Weltbid Sie aufgewachsen ist. Und das in den 25 Jahren keine ideologische, ökonomische sowie finanzielle Angleichung zwischen Ost & West erfolgte (was vielleicht auch Chancen hat).
Wir werden sehen, was die Geschichte uns noch zu erzählen hat. Aus dem Urlaub LG

Ulrich Jarzina | Mo, 27. Mai 2019 - 20:00

Wie gut, dass unsere Politiker nebst ihren Parteien immer sachlich, ausgewogen und fair miteinander streiten und überhaupt niemals nicht auf die Idee kommen, auf andere Art und Weise Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen.

Tomas Poth | Mo, 27. Mai 2019 - 20:02

die ca. 70% der Rot-Grünen Medien an die Kandare nehmen oder was? Oder beschwert Sie sich über das Medienverhalten gegenüber der AfD? ich bin jetzt völlig verwirrt.

...stoßen da an ihre Grenzen. Gehen doch diese Weltbilder, die ausserhalb des eigenen Gesichtsfeldes nur linkes bis linksextremes Denken "wittern", davon aus, dass in Deutschland eine angeblich linke Diktatur herrscht, von einer großen "Patriotin" hier im Forum als "DDR-light" identifiziert.

Nun will also AKK, als Vertreterin dieser linken Diktatur, die gleichfalls systemhörigen, links-grün-verseuchten Medien kontrollieren?

Oder ist das alles Unsinn, und wir sind heute morgen unerwartet in Ungarn aufgewacht, wo die Presse immer und nur das schreibt, was Herr Orban als richtig erkannt hat und alles andere grundsätzlich keinen Platz hat? AKK in den Spuren Viktor Orbans?

Wusste gar nicht, dass Sie ungarisch können. Schon mal die Zeitungen dort "Querbeet" gelesen? Oder doch nur die anderen, die ein Interesse an der Diffamierung wiederum der anderen haben?
Könnte Ihnen bei Bedarf ein paar Beispiele kritischer Berichterstattung ungarischer Medien über Orban liefern, die es ja nach Ihrer selektiven Wahrnehmung gar nicht mehr geben kann. Es wird nur bei fehlenden Ungarisch-Kenntnissen Ihrerseits schwierig, meine ungarische Muttersprachlerin aus der Nachbarschaft zu einer Übersetzung für Sie zu motivieren, da diese auch Ihre Ergüsse schon mal gelesen hat und des Deutschen soweit mächtig ist, dass sie weiß, wo "Hopfen und Malz verloren" ist.

wie kann man links-grün verseuchte Medien als Diktatur bezeichnen? Ist das Ihre Diktion?
Rot-Grünes denken und deren Meinungsmache ist allerdings schon eine Plage, führt es doch oft nur in höhere Steuerlasten, staatlich verordnete Zwänge und Unfreiheiten.
Der Greta-Grünen-Hype hat ja nun etlichen aus der Grünen Szene zu gut bezahlten Jobs in der EU verholfen. Belohnung für die entfachte Hysterie oder?
Diktatur wäre wenn wir nur noch Rot-Grün wählen dürften. Soweit ist es dann doch noch nicht.
Allerdings wenn Regierungshandeln für eine "Rettungsaktion" die Gesetzeslage umgangen wird (Herrschaft des Unrechts, H.Seehofer), kann man schon Zweifel haben oder!

Gerhard Lenz | Di, 28. Mai 2019 - 15:56

In reply to by Tomas Poth

...denn dann sehen Sie, dass ich nur die alternativen rechtspopulistische bis rechtsextremistische Polit-Perspektive damit meine. Denn nach der ist ja alles links der AfD linksextrem. Fragen Sie mal Ihre schreibenden Kollegen hier.
Ansonsten sind etliche Ihrer Behauptungen einfach nur falsch. Es ärgert Sie, dass die Klimadebatte und damit die Grünen dominant in das Interesse der Wähler getreten sind? Verständlich. denn dann bleibt für Mono-Themen-Parteien, die ständig nur über Migration jammern, wenig Platz. Und was Zwänge angeht: Ihre Partei würde mich ja gerne dazu zwingen, ungehindert SUV-Stinker vor meiner Nase zu dulden. Oder mich mit Staatsfernsehen a la Orban zu erfreuen. Natürlich sollte ich mindestens drei blonde, blauäugige Kinder zeugen, und nur noch deutsche Musik im verdeutschen Radioprogramm hören. Und das alles für Deutschland.
Erzählen S I E mir bloss nichts von Bevormundung.

ich habe keine Partei und gehöre keiner Partei an! Soviel zu ihrer intelligenten Unterstellung.
Sie haben ein Problem damit dass sich die politischen Kräfte in Deutschland und Europa neu formieren.
Das schmeckt ihrer Rot-Grünen Gesinnung nicht und verführt Sie zu abwegigen Beiträgen.

Dennis Staudmann | Mo, 27. Mai 2019 - 20:41

was sie selbst gern einsetzt, wenn sie glaubt, dass es ihr nutzt. Stand sie nicht mit an der Spitze einer Kampagne, die die Menschen irgendwie davon überzeugen sollte, dass die Verfehlungen einzelner führender FPÖ-Mitglieder "beweisen", dass AfD-Mitglieder in ähnlichen Situationen nicht anders handeln würden. Hier sollten die Medien nutzbringend eingesetzt werden, um etwas zu vermitteln, was natürlich alles andere als faktenbasiert ist, was auch Kramp-Karrenbauer wusste. Als dann dieses Video von einem Menschen namens Rezo auftauchte, dass mit ähnlichen Mechanismen spielt und diesmal eben die CDU und die SPD an den Pranger stellt, ist die gesamte CDU-Führungsriege hilflos. Dabei wäre es leicht, die meisten Vorwürfe und angeblichen Fakten zu widerlegen. Allerdings müsste man sich dann fragen lassen, wie Kanzlerin Merkel der Greta Thunberg "die Schleppe tragen" und dann Kramp-Karrenbauer deren "Bruder im Geiste" Rezo so in die Parade fahren kann. Die Geister, die ich rief....

Alexander Eydlin | Mo, 27. Mai 2019 - 21:05

Wenn Angela Merkel eine Meisterin des Verschleierns, Weichspülens und Aussitzens ist, dann ist AKK das Gegenteil. Mit solchen Ideen erlaubt sie selbst unaufmerksamen Beobachtern, zu erkennen, was die CDU wirklich ist. Nämlich das, was sie immer gewesen ist: nach außen hin eine bürgerliche Partei fleißiger Demokraten, die vorgeben, in einem sogenannten postfaktischen Zeitalter (wer sich mit der politischen Rolle von Verschwörungstheorien im 19. Jahrhundert beschäftigt hat, weiß, dass es nie ein anderes gegeben hat) Freiheit, Kompromiss und Sachpolitik zu verteidigen. Während in Wirklichkeit als Partei der Staatsmacht agiert, die sich an dieser einer Krake gleich festgesaugt hat und einen Führungsanspruch entwickelt hat, der schon lange nicht mehr auf Argumenten basiert. Sondern auf Gewohnheit. Wir sind die CDU, und wir werden gefälligst nicht hinterfragt. Deutscher geht es nicht.

Gisela Fimiani | Mo, 27. Mai 2019 - 21:22

Interessant ist, dass sich gewisse Politiker über Meinungsmache nicht echauffieren, wenn sie sich gegen den Gegner richtet. Hier scheint es sich darum zu handeln, dass Politiker Kritik an der eigenen politischen „Leistung“ als Majestätsbeleidigung betrachten. Dieses Verhalten spricht Bände über ihr Selbstverständnis und entspricht damit leider ihrem sehr mangelhaften Demokratieverständnis.

Jens Winkelmann | Mo, 27. Mai 2019 - 22:02

Das das eklige Strache Video nach 2 Jahren auftaucht und eine Woche vor der Wahl
veröffentlicht wird ist bemerkenswert.
Ein Youtuber der bislang lustige Videos für kleine Mädchen dreht, bringt kurz vor der Wahl ein 50 minütiges hoch politisches Video heraus, welches nur so von Fakten und Fake News strotzt. Absolut unglaubwürdig, dass da keine Politik Profis hinter stehen.
Politische Propaganda wird nicht mehr mit offenem Visier gemacht, sondern hinter Kindern versteckt. Die 16jähre Greta Thunberg reist angeblich völlig selbständig durch Europa und hält selbst geschriebene Reden auf der Klimakonferenz, in Davos und im EU Parlament. Wer soll diese Darstellung glauben?
Radikale versuchen AFD Veranstaltungen mit Terror und Terrordrohungen zu verhindern. Man darf von der AFD halten was man will, aber ich höre keine einhellige Verurteilung, sondern klamheimliche Freude.

Die Wahlen sind vorbei. Mit einer umfassenden Analyse der Ergebnisse könnte man beginnen. Dazu benötigt man jedoch den richtigen Interpretationsschlüssel. Diese Ökonomisierung des Regierens jedoch, wird weiterhin dazu führen, dass es bald keine „Volksparteien“ mehr gibt. Die Anziehungskraft der Volksparteien schwindet.

Die CDU ist historisch eigentlich eine junge Partei. Sie nennt sich christlich, ist aber nicht konfessionell. Das „C“ im Namen ist im Kampf gegen Nazis jedoch berechtigt. Da muss man sich klar abgrenzen. Das ethisch-kulturelle Element der Politik ist freies Unternehmertum, Schutz der Einzelpersönlichkeit, auch die Betonung der sozialen Seite. Klare Position für oder gegen Sozialismus und Planwirtschaft.

Parteien sind auch Zweckverbände, die fast irrationale Zugehörigkeiten stiften können.

Bernhard Jasper | Di, 28. Mai 2019 - 11:45

In reply to by Bernhard Jasper

Es geht auch so. Bemerkenswert die Pressekonferenz-Aussage vom Grünen-Chef Habeck: „Wir wissen, dass wir mit dem Ergebnis den Auftrag bekommen haben, eine orientierungsgebende Kraft zu sein. „Wir sind ins Zentrum der politischen Debatte eingerückt.“

Das war das Beste im Ton- diese reflektierte Haltung- was ich seit langem (zufällig) von einer politischen Partei/Person gehört habe. Eben nicht Macht um der Macht willen, oder Macht als Selbstzweck steht hier im Vordergrund, sondern „Orientierung“- ebenso für die Mitte der Gesellschaft. Das ist ein anderer Politik-Stil. Willkommen Herr Habeck!

Roland Völkel | Di, 28. Mai 2019 - 18:43

In reply to by Bernhard Jasper

Tja, wenn sie das brauchen: "Die Grünen als orientierungsgebene Kraft."
Dann brauchen sie ja nicht mehr Selbst zu denken, wird ihnen dann komplett abgenommen! Sie brauchen dann nur noch den von den Grünen aufgestellten Regeln und Gebote zu folgen und gut ist.
Buona Notte!

Christine Lamine | Mi, 29. Mai 2019 - 19:43

In reply to by Bernhard Jasper

Ich bin gespannt, was der Sprücheklopfer Habeck auf der Pfanne hat, wenn er in Regierungsverantwortung kommt. Einer der nichts mit Deutschland und dem deutschem Volk anfangen kann und die Demokratie in Thüringen einführen will, ist bestimmt eine Leuchte nach EU-Norm, die vielleicht weniger Strom verbraucht, aber einer Entsorgung beim Sondermüll bedarf.
Die Zukunft der Grünen wird sich entscheiden, erst wenn sie richtig ans Arbeiten kommen und Ergebnisse liefern müssen.
Die Beispiele, was uns künftig erwarten wird, gibt es zuhauf aus rot-grün regierten Bundesländern (Berlin, Bremen).

Die Frage ist, hat der YouTuber die Argumente mit Hilfe von Mitarbeitern selber erarbeitet, oder hat er nur die Argumente eines linken Journalisten (Tilo Jung) präsentiert. Die Argumente bleiben die gleichen, aber die Glaubwürdigkeit ist doch eine andere. Man glaubt einen jungen sympathischen YouTuber von nebenan ungeprüfter als einen linken Journalisten mit politischen Zielen.
Siehe:
http://tertium-datur.com/trau-schau-wem-die-zerstoerung-der-cdu-oder-de…
Das die Grünen dahinter stecken, halte ich persönlich für eine Verschwörungstheorie. Zumal der YouTuber auch andere Parteien wie Die Linke, Volt, ÖkoLinX (Jutta Ditfurth) und DiEM25 (Yanis Varoufakis) empfohlen hat. Aber in Zeiten von Fake News und Wahlbeeinflussung gehört dieses aufgeklärt. Aber vielleicht nimmt der YouTuber die Einladung der CDU zu einem Treffen an,
dann wird sich herausfinden ob er der Kopf oder das Gesicht dieser Kampagne ist.

Ist es vielleicht so eine Art Übersprungshandlung, als "Wiedergutmachung" für versäumtes, versäumten Widerstand während der 12 Jahre NS-Zeit, in dem politischen Lager der heutigen "Antifa", "Reinigung" der Eltern und Großelterngeneration??
Wie soll man es verstehen, es ist ja nicht die AfD, die uniformiert, in Gruppen gewalttätig gegen andere vorgeht. Nein diese SA-Methoden werden gegen die AfD eingesetzt, mit klammheimlicher Duldung aus dem Rot-Grünen Milieu.

Hans Jürgen Wienroth | Mo, 27. Mai 2019 - 22:24

Einschränkung der Meinungsfreiheit geht gar nicht, da haben Sie Recht, Herr Schwennicke. Haben wir die denn wirklich noch in unserem Lande? Ich empfehle Ihnen die beiden hervorragenden Artikel Ihrer Mitautoren zum Thema Meinungsfreiheit. Auch die Selbstbeschränkung einiger Medien in der Berichterstattung kann eine Einschränkung sein.
Sie schreiben, dass im Prinzip alle 70 Medien von der Wahl einer Partei abraten könnten. Haben sie nicht genau das gemacht? Haben viele Medien nicht gefühlt eine Partei durch ihre Berichterstattung bevorzugt, wie Sie im Übrigen selbst analysierten?
CDU/CSU und SPD werden weiter verlieren solange deren Berufspolitiker den Weg vorgeben. „Frischer Wind“ mit unkonventionellen Ideen, wie sie ein Donald Trump in die Wirtschaft bringt (auch gegen seine Partei!) kann von „etablierten Politikern“ nicht erwartet werden.

Sandra Richter | Di, 28. Mai 2019 - 00:08

"Im Prinzip könnten sich natürlich auch 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl davon abraten, diese oder jene Partei zu wählen. Nur, weil das so direkt in Deutschland nicht gemacht wird..." - Hmm, mal überlegen, bei welcher Partei ist genau DAS in Deutschland gemacht worden, sogar unverholen im eigentlich durch den Rundfunkstaatsvertrag zur Neutralität verpflichteten ARD und ZDF? Ich gebe mal einen Tipp: Es ist der Oppositionsführer im Bundestag, darf trotzdem keinen Bundestagsvizepräsidenten stellen und deren Symphatisanten stehen nicht nur durch den Meinungsterror unter Druck, ihren Job zu verlieren, sondern wurden gerade erst von den Linksterroristen der Antifa zum Freiwild ausgerufen.

wie "Meinungsmache" in Deutschland seit langem funktioniert!
Ganz "direkt" und unverhohlen wird die größte Oppositionspartei im
Bundestag in einer Art konzertierter Aktion von a l l e n anderen Parteien und
90% der Medien (Presse, Rundfunk, Fernsehen) s c h l e c h t gemacht.
Wenn das keine Meinungsmache ist (Nein, viel schlimmer: MEINUNGSTERROR), dann weiß ich nicht, was man sonst darunter verstehen soll.
Zusätzlich werden die Vertreter dieser Partei auch noch
in großem Stil tätlich angegriffen, und es erfolgt kein Aufschrei der Superdemokraten aus CDU/CDU, SPD, FDP, Linken und aus dem Lager der Grünen.
Im Gegenteil: Deren Jugendorganisationen arbeiten teilweise noch mit den
Aggressoren (meistens AntiFa) zusammen!

Aber, liebe Frau Richter, "so geht's halt zu in der Deutsch. Demokrat. Republik", wie Frau Pfeiffer (weiter unten) lakonisch u. zutreffend bemerkt.
Da müssen wir durch. Bitte, achten Sie darauf, dabei nicht Ihren zweifellos vorhandenen Verstand zu verlieren! MfG

Christa Wallau | Di, 28. Mai 2019 - 02:11

Eine souveräne und überzeugende Haltung hat Annegret Kramp-Karrenbauer bisher noch nie gezeigt.

Was sie aber jetzt von sich gegeben hat, das schlägt dem Faß den Boden aus: Es spricht allem Hohn, was in den letzten Wochen über das wunderbare deutsche Grundgesetz überall zu hören und zu lesen war.
Vom Wesen der Meinungsfreiheit hat AKK anscheinend keine Ahnung!
Von staatsmännischer Größe keine Spur.

Es sieht ganz so aus, als wüchsen im kleinen Saarland tatsächlich nur politische "Pflanzen" heran - siehe Maas und Honecker - , bei denen der schöne Schein u. die Selbstüberschätzung größer sind als die geistige Substanz.
Kann man sich auf eine solche Person als Ablösung von Merkel freuen? Wohl kaum. So sehr man auch deren Verschwinden in der Versenkung schon seit Jahren herbeisehnt, AKK stellt wahrlich keine erfreuliche Alternative dar.

Etwas von einem Staatsmann hätte sie dort schon gut gebrauchen können; denn ab und zu vertrat sie in dieser Position immerhin den gesamten deutschen Staat.
Ich möchte behaupten, daß frühere Ministerpräsidenten, z. B. Bernhard Vogel in RLP
oder Herr Teufel in Baden-Württemberg einer AKK sehr viel an Wissen, Überblick und
klarer Haltung voraus hatten - etwas mehr von dem, was eben einen guten Staatsmann ausmacht. Sie waren keine Karrieristen, sondern Staatsdiener im besten Sinne.

Naja, AKK setzt das fort, was seit Jahren mühsam von der grünen AM vom Ende her gedacht wurde und von einer willfährigen Presse eingefordert wird. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Der wird geächtet, diffamiert, mit unbewiesen Behauptungen übel beleumdet, deren Anhänger wird gesellschaftlicher Ausschluss angedroht und dort, wo es eben geht auch offen praktiziert. Beispiele davon hatten wir bereits genug. Jetzt hört man eben von AKK das offen ausgesprochen, was von den vielen der 70 Medien schon immer umgesetzt wurde. Meinung wird da gesteuert und unterdrückt, wo uns diese eben nicht passt. Und wenn die AFD aufmuckt, dann finden wir wieder irgendeinen Halbsatz, irgendetwas, was öffentlich lächerlich gemacht wird und wenn's gar nicht hilft, jo, da dann werden deren Wähler braun angestrichen und alle als "Opfer" lächerlich gemacht. Opfer haben auch Rechte. Eines davon ist das Wahlrecht. Es stehen drei Wahlen demnächst an. Man sieht sich immer zweimal im Leben.

Es lohnte sich gewiß, Frau Wallau, wenn Sie sich über Ihren folgenden Satz noch einmal einige Gedanken machten:

„Es sieht ganz so aus, als wüchsen im kleinen Saarland tatsächlich nur politische "Pflanzen" heran - siehe Maas und Honecker - , bei denen der schöne Schein u. die Selbstüberschätzung größer sind als die geistige Substanz.“

Kleiner Hinweis: Die Merkmale einer Stichprobe auf die Grundgesamtheit zu übertragen ist nach wie vor an gewisse Voraussetzungen geknüpft.

Christa Wallau | Mi, 29. Mai 2019 - 11:06

In reply to by Manfred Gimmler

Mit meiner "Hochrechnung" der Mittelmäßigkeit einiger Politiker auf ein gesamtes
Bundesland liege ich total daneben. Irgendwie kamen mir bei AKK nur gerade Maas und Honnecker wieder in den Sinn, und da ist mir dieser unzulässige "Kurzschluß" herausgerutscht. Manchmal geht eben auch mit mir der Gaul durch. Soll nicht wieder vorkommen!
Danke für Ihren Hinweis und freundliche Grüße.
C.W.

der politischen Pflanzen aus dem Saarland haben sie unseren in allen ihm von Angela Merkel übertragenen Bereichen überaus „kompetenten“ Peter Altmaier vergessen. Erst dann wird das „erfolgreiche“ Glückskleeblatt komplett.
Auf so ein geballtes Kompetenzzentrum müssten wir alle eigentlich sehr stolz sein. Mein Enthusiasmus hält sich aber in sehr eingeschränkten Grenzen.

Regina Kreimeier | Di, 28. Mai 2019 - 03:56

Die reflexhafte Reaktion von Frau KK ist undemokratisch.
Die eigene Meinung zu sagen und zu veröffentlichen und zwar ohne Konsequenzen fürchten zu müssen ist die Grundlage einer funktionierenden Demokratie. Obwohl ich bald 50 werde, finde ich das Video von Rezo sachlich, erfrischend und vor allem sehr gut argumentiert. Ich habe noch keine argumentative Reaktion der CDU gelesen. Nur ein kurzatmiges Parieren auf Nebenschauplätzen, wie hier jetzt auch wieder. Im Bundestag oft das gleiche in den Reden: Stigmatisierung, Schublade auf und zu und schon ist man einer Debatte in der Sache entkommen. Ist das tatsächlich Inkompetenz oder Lustlosigkeit oder hat man es sich einfach bequem gemacht und schränkt sein Handeln darauf ein, dem Volk Sand in die Augen zu streuen ?

Leute wie Sie, die ständig gegen das "System" hetzen, wären in der DDR spätestens nach dem ersten Kommentar in irgendeinem Gefängnis verschwunden.

Einen demokratischen Staat, in dem Sie ganz nach Geschmack jeden Tag Ihre Äusserungen ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen loswerden, mit der DDR gleichzusetzen, verhöhnt die Opfer die eingemauerten Diktatur.

Selbst für Pegida-Verhältnisse sind Ihre Äusserungen unterstes Niveau.

Petra Führmann | Di, 28. Mai 2019 - 15:09

In reply to by Gerhard Lenz

Herr Lenz, gerade Sie wollen doch nicht etwa von Niveau reden? Ich finde es ganz unerträglich, welche Stimmung Sie hier verbreiten, dass Sie die Leute ständig persönlich angreifen. Jeder, der hier kommentiert, darf seine Meinung haben, ohne dass sie von jemand anderem abgekanzelt wird; wenn sie dem Cicero unangemessen erscheint, wird sie nicht veröffentlicht. Sie aber tragen kaum eine eigene Meinung bei, Sie (ab)reagieren in Form von Beschimpfungen. Ich wundere mich, dass der Cicero das zulässt. Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn jemand eine eigene, fundierte und begründete Meinung vertritt, aber bitte bleiben Sie bei sich, und wenn Sie antworten, dann in höflicher, sachlicher Form. Bisweilen könnte man meinen, Sie schreiben hier nur, um Unruhe zu verbreiten. Sie sagen, Sie schätzten den Cicero, genügt dann nicht das Lesen? Im Privaten würde ich eine Runde, in der Sie sich befinden, verlassen.

Manfred Gimmler | Di, 28. Mai 2019 - 18:02

In reply to by Gerhard Lenz

Ironische oder sarkastische Bemerkungen bieten immer wieder einmal die Möglichkeit, mit der Moralkeule wuchtig zurückzuschlagen.

Übrigens: Wenn jeder auf sein Niveau achtete, wäre allen gedient.

gabriele bondzio | Di, 28. Mai 2019 - 08:11

AKK hat mit ihrer Äußerung ganz klar die Meinungsfreiheit angegriffen. Youtuber Rezo warf der Partei vor, beim Klimawandel untätig zu sein und Politik für Reiche zu machen. Und hat damit wohl den Geschmack der Grünen getroffen.Das schlechte Abschneiden der Union bei den EU-Wahlen, hat die CDU aber allein zu verantworten. Man erinnere sich auch, dass Voss (CDU), im Rahmen seiner Uploadfilter-Pläne sogar über ein mögliches Verbot von Youtube in der EU nachgedacht hat. In der Kronen-Zeitung steht, dass Seehofer Unternehmen, die die Kommunikation ihrer Kunden nicht offenlegen, in DE verbieten will. " Dann jedoch würde sich Deutschland „nahtlos in die Reihen totalitärer Staaten wie China oder Iran einreihen“, warnte der Unternehmenssprecher des Schweizer Unternehmen Threema. Da stimme ich völlig zu. Mit "Verbieten" wird man Ideen/Meinungen nicht zurückdrängen. Es braucht eine politische Auseinandersetzung.

Ernst-Günther Konrad | Di, 28. Mai 2019 - 08:29

höre ich Putzfrau Gretel sagen, zum ungehorsamen Buben Rezo. AKK stand von Anfang an vor einem parteipolitischen Müllberg und hat zwar tapfer versucht, auf ihre Art aufzuräumen und sauber zu machen. Sie konnte es aber gar nicht schaffen. Warum? Sie selbst läßt immer wieder Schmutz liegen, räumt von der einen in die andere Ecke und wenn sie mal ein Zimmer sauber hat, kommt Angela und wirft ihr wieder neuen Abfall hin. AKK's Äußerung zeigt doch die Hilflosigkeit der CDU, in die sie sich selbst hinein begeben hat. Vor den Wahlen gab es auf allen hess. Radiosendern und teilweise Lokalmedien nur noch Klima, Klima, Klima. Wo waren denn da die Gegenargumente der CDU? Wo Klimakritik mit Experten und Gutachtern belegt? Wo waren lautstarke Argumente im Hinblick auf die Folgen einer wahnwitzigen Klimahysterie? Die CDU hat gerade zu diesem Thema laut, sehr laut "geschwiegen". Ach stimmt, Laschet sagte ja, man war überrascht. Jetzt hat am Ende Rezo die Wahl für die CDU verloren. Böser Rezo.

Ernst-Günther Konrad | Di, 28. Mai 2019 - 18:17

In reply to by Wolfgang Brauns

Vielen lieben Dank für den Link. Ich kenne Jassina, aber noch nicht dieses Video.
Rezo's Video und das von Jasinna sollten in den Klassensälen und im Bundestag angeschaut werden und ann Diskussionen stattfinden lassen. Wenn es denn dann noch was zu diskutieren gäbe.
Interessant die Passage, als Dr. Blex von der AFD im Landtag dort zum Thema sprach und mit Schaublättern die Klimalüge entlarvte und die Parlamentspräsidentin ihm untersagte, das Schaublatt den Abgeordneten zu zeigen.
Gelebte Demokratie 2019.

Wolfgang Brauns | Mi, 29. Mai 2019 - 10:20

In reply to by Ernst-Günther Konrad

Danke für die "Blumen", lieber Herr Konrad!

Genau das - und zwar explizit beide Videos jungen Menschen vorzuführen - ist auch meine Intention. Dann brauchte man gar nicht mehr AKK und andere Dumm-Quatschereien.
In einem anderen Medium schreibe ich unter dem Pseudonym: "Eigene Meinung". Der Begriff soll dort halt Programm sein.
Aber auch hier(speziell bei einem Kommentator) täte mehr eigene Meinung gut. Die aber möglichst belegt mit nachvollziehbaren Argumenten.

Petra Führmann | Di, 28. Mai 2019 - 08:55

Frau Kramp-Karrenbauer erkennt ihren Fehler und bereinigt ihn wirklich glaubhaft und umgehend. Ihr scheint nicht aufzufallen, dass nichts anderes betrieben wird als "Meinungsmache", - was sonst sollte Politik sein? - auch und gerade von den Parteien selbst. Aber geht es mal gegen sie, fällt es plötzlich auf. Geht es dagegen - und sei es noch brachial und unangebracht, gegen den (einen)politischen Gegner, dann ist alles wohlgetan?

helmut armbruster | Di, 28. Mai 2019 - 09:00

gratuliere dem Chefredakteur zu diesen offenen Worten. Sie sind ein Zeichen, dass unsere Medien auch anders könnten, wenn sie sich nur getrauen würden.
Herr Schwennicke ist offenbar auch klug genug um zu sehen, dass die Medien jetzt eine solche "Flucht nach vorn" antreten müssen, wenn sie nicht wollen, dass die Netzgemeinde ihnen massiv in die Flanke fährt.
Im Netz hat der Rundfunk- und Presserat keinen Einfluss und die Poster und Youtuber lassen sich nicht so leicht konditionieren wie die Main-Stream-Medien.
Das alles ist ein Lichtblicke für eine freiere, offenere und unabhängigere Berichterstattung bei uns.

Urban Will | Di, 28. Mai 2019 - 09:46

um die Einschränkung von „Meinungsmache“.

Frau AKK scheint kein großes Vertrauen in ihre Wählerschaft zu haben und die Hose ein wenig voll angesichts der Zukunftsaussichten ihrer Partei.

Von der AfD höre ich nichts Nennenswertes zu diesem Video, die sind Dauerfeuer in Sachen Meinungsmache aus allen Bereichen gewohnt.

Welches Bild hat man denn in der CDU vom Wähler?
Wer sich durch solche Videos in seiner politischen Überzeugung beeinflussen lässt, hat keine fundierte, sondern schwimmt im Strom. Anscheinend hat man im Adenauer - Haus Angst, dass zu viele Menschen das Denken anfangen.

Die FPÖ verlor trotz des viel krasseren Strache – Videos nur um die 2,5 % und bleibt an dritter Stelle.
Stammwähler lassen sich nicht so schnell umstimmen.

Die CDU sollte durch ordentliche und vor allem rationale Politik überzeugen, anstatt nach Merkels Takt zu tanzen, dann braucht sie sich vor solchen Videos nicht zu fürchten.

Als der Skandal publik wurde, hatte ein Großteil der FPÖ-Wähler bereits gewählt, wie ein Vergleich zeigt.

Matti Illoinen | Di, 28. Mai 2019 - 10:48

@Dennis Staudmann " Dabei wäre es leicht, die meisten Vorwürfe und angeblichen Fakten zu widerlegen."?

Welche Vorwürfe meinen Sie, könnte man leicht widerlegen? Die Schere zwischen Arm und Reich, oder bezogen auf das Klima?

Matti Illoinen | Di, 28. Mai 2019 - 10:49

Als verfassungsfeindlich bezeichnet man Personen oder Organisationen, deren Ziele oder Ideen sich gegen grundlegende Verfassungswerte richten.

Norbert Heyer | Di, 28. Mai 2019 - 11:17

Frau AKK beschwert sich darüber, das ihre Partei im Internet massiv kritisiert wurde. In diesem speziellen Fall findet sie es verkehrt, von Rezo derartig vorgeführt zu werden. Das Video ist professionell gemacht, der Junge verkauft einen Fakt nach anderen und unterlegt alles mit Hinweisen auf Fundstellen. Das wirkt jugendlich und frisch, die Macher im Hintergrund kennt keiner. Dessen ungeachtet - es gibt eine Partei in Deutschland, die muss täglich mit Kritik auf allen Kanälen leben. Keine Fernsehdiskussion, kein Fernsehfilm, keine Anmoderation und keine
Kirchenpredigt ohne negativen Bezug zur AfD. Fast jede Zeitung und Zeitschrift hat täglich mehrmals diese Partei in der Kritik, manchmal offen, manchmal subtil in böser Absicht. Da dieser Umstand von den guten Demokraten in keinster Weise als kritikwürdig angesehen wird, muss jetzt eben auch mal die Garde der Altparteien eine Breitseite vertragen. Offene Meinungsäußerung fördert bekanntlich die Demokratie und ist deshalb unerlässlich

Ullrich Ramps | Di, 28. Mai 2019 - 12:03

... darüber nachzudenken, dass eine faktenbefreite Meinungsmache bei gleichzeitiger mangelnder Bildung dazu führen, dass völlig irrwitzige Positionen zu Dogmen der Politikausrichtung werden, ist hochgradig sinnvoll.
Was Rezo da abgeliefert hat, war als Denkanstoß vielleicht noch sinnhaft - in seiner Wirkung jedoch fatal. Das war nichts weiter als Populismus, im schlimmsten AfD-Sinne (nur mit anderer Ausrichtung, eben ...).
Es muss mit Bildung und Aufklärung ein Weg gefunden werden, das echte Fakten und Wahrheiten wieder etwas gelten, undzwar mehr als Hysterie und Nachplappern.
Da hätte AKK Recht, so sehr sie sich mit ihrer dummen Forderung auch in die Nesseln gesetzt hat.
Wahrheiten und Gradlinigkeit müssten wieder zu Tugenden erhoben werden - anders, als sie es vorlebt, allerdings (oder Merkel oder Gauland oder Nahles oder Habeck).

Großheim Jürgen | Di, 28. Mai 2019 - 15:40

Der YouTube Beitrag von Rezo ist eine private Meinung, die ihre Verbreitung im Netz fand.
Frau AKK möchte dieser Verbreitung Einhalt gebieten. Die Dame sollte sich mit unserem GG beschäftigen, vielleicht hilft es. Sie reiht sich ein in die große Zahl unserer Möchtegern Politelite denen ihre eigene Wichtigkeit zu Kopf gestiegen ist.

Hans-Joachim Buth | Di, 28. Mai 2019 - 16:47

Freiheit bedeutet auch nicht, anderen in die Suppe zu spucken! So bedeutet Meinungsfreiheit auch nicht, jeden Unsinn herauszupusten und ihn für sakrosankt zu halten. Was hätten man denn gesagt, wenn diese Empfehlung von Putin gekommen wäre. Oder hat er kein Recht auf diese besondere Artt der Meinungsfreiheit???

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 28. Mai 2019 - 20:00

aber hat Herr Rezo schon mal zuvor den Mund aufgemacht, wenn Frau Merkel in Brüssel so oft gebremst haben soll?
Es ist ganz schwer nachzuweisen, wie evtl. auch bei lange vorbereiteten lancierten politischen Attacken oder ist Rezo für seine politischen Stellungnahmen bekannt?
Ob sich AKK nun mit sieben oder zehn Plagen vertat, ich wittere Kampagnen gezielt gegen die CDU ohne Merkel, die gar nicht im Wahlkampf zu sehen war und gegen die etablierten anderen Parteien dafür, dass sie nicht mal eben umsetzen, was "sich Herr Rezo" denkt.
Das klingt fast wie Merkel-Sprech "Machen sie nicht" und man wird nichts mehr von ihm hören und sehen, wenn Merkel mit den Grünen koaliert oder es dient evtl. dazu, Merkel auf einen EU-Posten zu hieven. Angegriffen wurden alle ausser Merkel?
Ich bin sehr für das Netz, aber es scheint Influencer "links" wie "rechts" zu geben, Pew oder so und z.B. Rezo, die dennoch evtl. unbeabsichtigt politische Prozesse durch """Agitation""" beschädigen.
Muss nachdenken.

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 28. Mai 2019 - 20:15

Dennoch widerstrebt es mir, sie einfach abzutun wie Herr Schwennicke.
Natürlich wollte Frau AKK hier "Meinungsmache" von politischer Auseinandersetzung absetzen.
Jedoch Meinungsmache ist erlaubt.
Ich empfinde das Video, soweit es kolportiert wird, ich will es nicht durch Anklicken aufwerten, als gezielt eingesetzt.
Das ist auch nicht ungewöhnlich.
Für Willy Brandt gab es Aufrufe von Künstlern und Schriftstellern, FÜR Willy Brandt, halten wir das bitte fest.
Kein Künstler oder Intellektueller hätte unterschrieben, wenn es darum gegangen wäre, in einem Aufruf alle anderen Parteien als "zerstört" darzustellen.
Ich traue von weitem und mir völlig unbekannt Herrn Rezo solch einen politischen Überblick nicht zu, dessen es auch bedarf, wenn man so ein Video zusammenstellt.
AKK hat als Politikerin gesprochen und gefehlt.
Was sagt Merkel?
Ja, das habe ich alles versäumt?
Nein, das sagt jetzt Merz zu ihr.
Politische Kultur stünde auch dem Netz gut zu Gesicht.
Ob r/inks, ob l/echts

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 29. Mai 2019 - 07:32

einen Satz dieses Videos mitbekommen "Die Zerstörung der CDU" und mich deshalb nicht mehr damit befasst.
Ich habe es evtl. wie AKK als einen ungebührlichen politischen "Angriff" aus dem Netz empfunden.
Professionell gemacht deutet für mich auf evtl. andere Leute als Herrn Rezzo.
Er scheint nicht in der Politik unterwegs zu sein und selbst Leuten wie mir würde es schwerfallen, so ein Video aus dem Ärmel zu zaubern.
ANDERERSEITS trage ich nicht gerne negative Empfindungen mit mir herum gegen Zusammenhänge, die ich evtl. nicht einmal in Ansätzen begreife oder einschätzen kann, bzw. gegen Leute, deren Lebenswelten mir fremd sind.
Ich hätte die Parteien nicht gewählt, die Herr Rezzo empfahl, gerade weil ich den Stil dieses Aufhängers nicht schätze.
Da mag sich hinstellen, wer be/gerufen.
Varoufakis schien mir vor allem "formvollendet" in politischen Manieren.
Da Politik nicht Herrn Rezzos Bereich scheint, sollte er den Anstand besitzen, z.B. Frau AKK et al seine Welt zu erklären.

Heidemarie Heim | Mi, 5. Juni 2019 - 22:41

Einem "der" Aufreger was Meinungsmache und Beeinflussung von Wahlverhalten betrifft,sowie ein zumindest meinem demokratischen Verständnis nach viel tieferer CDU-Fettnapf wurden weder von 70 Redaktionen, noch von irgend einem anderen Medium solche Aufmerksamkeit bzw.Kritik gezollt.Nämlich als die rechteste Hand unserer Bundeskanzlerin,Herr Kauder vor den BT-Wahlen potentiellen Alternativwählern,denen aus BW übrigens zu diesem Zeitpunkt schon "Unanständigkeit" bescheinigt wurde dazu aufforderte, sie sollten lieber zuhause bleiben, also nicht wählen!, als ihr Kreuz bei den Vermaledeiten zu machen! Ich warte bis heute noch auf eine wie immer geartete Reaktion seitens aller Demokraten in den Medien bzw.heute so empörten GG-Schützern. Das das Bundestagspräsidiums auf Anraten Prof.Lammerts kurz mal den "Alterspräsidenten§" kippte sollte der Aufruf Kauders nicht von Erfolg gekrönt sein, geschenkt! Sch..ß auf die Tradition und jahrzehntelange Praxis!
"I`ll be back!", sagte der Bumerang. MfG

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