AfD-Beschluss zum „Flügel“ - „Herr Höcke muss sich fragen, ob er noch in die AfD gehört“

Der Bundesvorstand der AfD hat beschlossen, dass sich der völkische „Flügel“ bis zum 30. April auflösen muss. Er reagierte damit auf die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die Gruppierung um Björn Höcke zu beobachten. Schaufelt sich die Partei damit ihr eigenes Grab?

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„Taktisch ein Erfolg, aber strategisch eine Niederlage“: Pazderski über Höckes Coup in Thüringen / picture alliance

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Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin für CICERO.

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Antje Hildebrandt

Georg Pazderski ist Chef der Berliner AfD-Fraktion. Er gehört den Gemäßigten in der Partei an und hat den „Flügel“ wiederholt aufgefordert, seine Strukturen offenzulegen, um der Partei eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu ersparen.    

Herr Pazderski, der AfD-Bundesvorstand hat gerade beschlossen, dass sich der „Flügel“ auflösen soll. Ist das der Anfang vom Ende der AfD? 
Nein, der Beschluss ist ein konsequenter Schritt. Es gibt nur eine AfD. Es kann nicht sein, dass wir uns in Gruppierungen spalten und jede Gruppierung ihre eigene Politik betreibt. Wenn man sich einbringen will in der Politik, muss man in den Parteigremien arbeiten, nicht parallel dazu. Letzteres ist parteischädigend. 

Aber die Partei ist doch nur deshalb so stark geworden, weil Scharfmacher wie Höcke die Bürger gegen die Bundesregierung regelrecht aufgehetzt haben? 
Nein, die Anhänger des „Flügels“ sind nur ein Teil der AfD, ich schätze, es sind 15 Prozent. Und sie haben der Partei nicht zum Vorteil gereicht. Gerade in Westdeutschland werden unsere Mitglieder immer wieder kritisch auf Höcke oder Kalbitz angesprochen worden. Es hieß: Wenn Sie die nicht in Ihrer Partei hätten, würden wir Sie auch wählen.

Bei der Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten Kemmerich haben die CDU und die FDP das schmutzige Spiel der AfD immerhin mitgespielt. War das nicht ein riesiger Triumph für Höcke?
Nein, Höckes Coup war zwar ein taktischer Erfolg, aber strategisch war es eine herbe Niederlage, wie sich jetzt herausstellt. Wir werden deutlich stärker ausgegrenzt als zuvor, gesellschaftlich und politisch. Viele haben befürchtet, dass es der AfD nicht um die Sache als solche ging, sondern darum, die Altparteien vorzuführen. Das ist aber nicht der wahre Geist der AfD. Wir sind zutiefst demokratisch. Darum müssen wir nun massiv gegen den Imageschaden von Thüringen angehen. 

Seit dem letzten Bundesparteitag hat der „Flügel“ seinen Einfluss auf die AfD extrem verstärkt. Unterscheidet er sich überhaupt noch von der Partei?  
Na ja, der Noch-„Flügel“ ist national-patriotisch. Seine Mitglieder gehören zur AfD, solange sie sich zum Grundgesetz bekennen. Einige haben das deutlich überzogen. Ihre Aktionen sind nicht kompatibel mit der bürgerlich-konservativen AfD. 

Aber das ist alles längst bekannt. Warum haben sich die Gegner nicht schon vorher zu Wort gemeldet?
Weil wir appelliert und gehofft haben, dass der „Flügel“ sich besinnt und die Partei gegen Rechtsextremismus abdichtet. Das hat er aber nicht geschafft. Und deswegen muss der Beschluss des Bundesvorstands jetzt konsequent umgesetzt werden. 

Der „Flügel“ ist eine Wertegemeinschaft, kein Verein. Wie soll der sich auflösen? 
Der „Flügel“ hat in der Vergangenheit immer wieder eigene Veranstaltungen gemacht wie das Kyffhäuser-Treffen, es gibt eine eigene „Flügel“-Homepage, es gibt ein „Flügel“-Logo, es gibt „Flügel“-Devotionalien und scheinbar sogar Mitgliedsnummern. Das ist nun vorbei und muss alles unterbunden werden. Wir kennen alle die Protagonisten, allen voran Björn Höcke und Andreas Kalbitz. Wie der Beschluss des Bundesvorstands im Detail umgesetzt wird, muss nun klar definiert werden. Klar ist: Wer sich dagegen wehrt, der muss mit Parteiordnungsmaßnahmen rechnen. 

Georg Pazderski
Georg Pazderski / picture alliance

Anlass für die Sitzung des Bundesvorstands war die Entscheidung des Verfassungsschutzes, den „Flügel“ und seine beiden Leiter Björn Höcke und Andreas Kalbitz als „rechtsextremistisch“ einzustufen. Bislang hat die AfD dem Verfassungsschutz unterstellt, er ließe sich politisch instrumentalisieren. Nun will die Partei seine Erkenntnisse nutzen, um den „Flügel“ aufzulösen. Wie passt das zusammen? 
Das ist kein Widerspruch, schließlich haben wir neue Erkenntnisse. Wir wissen jetzt zum Beispiel, dass die Familie Kalbitz angeblich längere Zeit Mitglied in der Heimattreuen Jugend (HdJ) gewesen sein soll. Bei seiner Aufnahme in die AfD soll Herr Kalbitz diesen Punkt verschwiegen haben. Wenn das stimmt, wäre sein Antrag auf Aufnahme in die Partei nichtig. Darüber muss jetzt der Bundesvorstand befinden. Bei Herrn Höcke ist das etwas anderes. Da geht es um verbale Ausfälle. 

Aber auch die sind nicht neu. Nochmal: Warum trauen sich seine Kritiker erst jetzt aus der Deckung?
Wir wollten dem „Flügel“ eine Chance geben, dass er aus der Verdachtsbeobachtung herauskommt. Die Junge Alternative (JA) hat diese Chance genutzt, der „Flügel“ hat es vermasselt. Herr Höcke ist zu Pegida gefahren und mit Lutz Bachmann aufgetreten. Er hat gezeigt, dass er immer so weitermachen will. Das führte zu den schlechten Ergebnissen bei den Wahlen in Hamburg und Bayern. Daran tragen Höcke und Kalbitz eine Mitschuld. Mit seiner Rede in Schnellroda hat Höcke das Fass am vergangenen Wochenende zum Überlaufen gebracht. 

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Franz Heutgens | Fr, 20. März 2020 - 21:38

Die Pazderski-Sache läuft exakt so wie bei den früheren Republikanern: Die schmissen auch raus auf Geheiß der Gegner und waren anschließend kaputt.

Herr Pazderski und der AfD-Vorstand müssen wissen, dass die Gegner niemals zufrieden sein werden, wenn man ihnen entgegenkommt. Selbst wenn Höcke und Kablitz weg wären, dann wären auf der Stelle die nächsten dran und dann wieder die nächsten bis schließlich Herrn Laschets Wunsch erfült wäre "Wir drücken die unter 5%". Dass die Gegner einen nach dem anderen abschießen sah man bei der Vizewahl im Bundestag. Als sie gegen die Rechtsanwältin der AfD nichts vortragen konnten, sagten sie, man lehne die ganze Partei ab. So geht das weiter.

Die AfD muss knochenhart gegenhalten, sonst wird sie zerrieben oder sich zerreiben. Rausschmisse der erfolgreichsten Wahlkämpfer sind sicher kein Rezept für politischen Erfolg.

wurde in der Mehrzahl trotz und nicht wegen Höcke gewählt. Die Auflösung des Flügels ist zu begrüßen und macht die Partei für breitere Bevölkerungsschichten wählbar.

Dass die "Flügel"-Fraktion rechtsextrem und womöglich verfassungsfeindlich ist, stört Sie nicht. Die angesprochenen Tatsachen rechtsextremer Umtriebe und Äußerungen interessieren Sie nicht. Umgang mit faschistischen Umtrieben ist keine taktische Frage, da geht es um Haltung.

Eine rechtskonservative Partei, unter deren Fittiche weiter Faschisten, Rechtsextreme und völkische Scharfmacher schlüpfen und dort ungestört wirken dürften, könnte ein Staat mit freiheitlicher demokratischer Verfassungsordnung auf Dauer nicht dulden.

Petra Genser | Sa, 21. März 2020 - 00:04

In reply to by Michael Andreas

Ihre Haltung, versteht sich, Herr Andreas! Mit Haltung ist man auf jeden Fall auf der richtigen Seite, hat selbstverständlich immer recht und muss sich gar nicht erst die Mühe machen zu argumentieren. Da reicht es, die alt bewährten Totschlagbegriffe zu zücken, von den "Faschist" derzeit der Beliebteste ist.
Fällt Ihnen, Herr Andreas, Ihre intellektuelle Schwäche eigentlich gar nicht auf? - Da beschließt ein Bundesvorstand (mit der großen Mehrheit der Gesamtpartei im Rücken) in ernster Absicht, sich von einer zugegebenermaßen zu weit rechts angesiedelten Splittergruppe freizumachen, und Sie behaupten, ohne hierfür den geringsten Beleg zu lieferen, dass "WEITERhin Faschisten und völkische Scharfmacher dort ungestört wirken dürften". Haltung muss man eben haben, dann passt es wieder.

man fragt sich, ob sie überhaupt in der Lage waren, den vorherigen Kommentar richtig zu lesen und zu verstehen. Insbesondere, da in ihrem Beitrag außer reiner Populismus kein einziges Argument enthalten ist, die für Sie doch so wichtig sind.
Der Kommentar bezieht sich auf die vorherigen Redner, denen der gesamte rechtsextreme Gedankengang herzlich egal ist, da darauf nicht einmal eingegangen wurde. Das scheinen Sie aber mit Ihrer ganzen intellektuellem Nachdenken, nicht im Ansatz zu verstehen.

Der Flügel ist eine "Splittergruppe"?! Das sehen führende AfD-Politiker aber ganz anders: „Der Flügel ist eine ganz wichtige Strömung innerhalb der Partei“, sagt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Weidel (zitiert in: https://www.fr.de/politik/afd-alice-weidel-lobt-bjoern-hoecke-will-nati…), sekundiert von ihrem Co, Gauland, der den Flügel bekanntlich spätestens seit Herbst letzten Jahres in der "Mitte der Partei" verortet.
Ich maße mir hier kein Urteil über "intellektuelle Schwäche" an, aber Sie sind definitiv schlecht informiert. Gemäßigte AfD-Politiker sind in den letzten Monaten entweder ausgetreten oder innerhalb der Partei marginalisiert worden (z. B. Pazderski und sein "Appell der 100").
Und nun, da die AfD - endlich - Bekanntschaft mit der wehrhaften Demokratie macht, da wird der extremistische Teil kleingeredet, dem man noch vor wenigen Monaten begeistert zu den Wahlerfolgen in Thüringen und Brandenburg gratuliert hatte.

Gregor Kühn | So, 22. März 2020 - 12:48

In reply to by Kai Hügle

Wenn sie die gleiche Schärfe z.B. bei der grünen Jugend, Jusos - von den geduldeten extremistischen Umtrieben innerhalb der Linken ganz zu schweigen - anwenden würden, wären sie glaubwürdig. So aber sind sie als Linker erwartbar einseitig. Die AFD macht übrigens schon lange Bekanntschaft mit der "wehrhaften Demokratie": brennende Autos, beschmierte Häuser, angegriffene Wahlstände, Parteitage mit absurden Schutzmaßnahmen usw. Eigenartig: Die Republik marschiert angeblich stramm nach Rechts, aber die AFD hat mit weitem Abstand am Meisten unter Gewalt zu leiden. Schlafen die ganzen gewaltbereiten Nazis? Es ist wie immer: Wo sich linke Politik ausbreitet, geht dies Hand in Hand mit körperlicher Gewalt, Denk -und Meinungsverboten, Denunzierung Andersdenkender usw. - aber das wissen sie ja alles! Ist dies also ihr Demokratieverständnis? Den Wenigsten im Forum geht es um die AFD, sondern um den Fortbestand der Demokratie und das macht sich am Umgang mit der AFD fest

Ich habe hier lediglich den Nachweis erbracht, dass der "Flügel" keine Splittergruppe ist.
Mit wehrhafter Demokratie meine ich nicht links-autonome Schläger und Randalierer sondern staatliche Organe, die Ihren verfassungsmäßigen Auftrag ernstnehmen. Sollte eigentlich klar sein.
Im Vergleich zu Ihnen, der Sie den Hinweis auf rechtsextremistische Umtriebe in der AfD als "Denunziation und Denkverbote" bezeichnen, ist wahrscheinlich ziemlich jeder "links". Insofern sei Ihnen diese Einordnung unbenommen.

...denn nur noch der hat tatsächlich das Potential, sie zu zerstören.
Auch wenn Höckejünger das nicht realisieren wollen. Die Mehrheit der ca. 6 Mio Wähler der letzten Bundestagswahl haben die AfD nicht wegen, sondern trotz Höcke gewählt. Deren Geduld hat aber Grenzen.
Apropos "Flügel auflösen". Da er keine offizielle Parteigliederung ist, kann man das gar nicht. Das kann der bestenfalls selbst. Und wenn er es freiwillig tut, entlarvt das nur die Zahnlosigkeit dieser Maßnahme.
Der Verfassungsschutz dürfte sich dadurch jedenfalls nicht in seinen politischen Zielvorgaben beirren lassen, die ganze AfD zu beobachten, da die Flügelleute weiterhin in der Partei bleiben und in ihr lediglich, noch mehr als bisher, untertauchen.
Wie Herakles mit der Hydra, muß man sich vielmehr um alle Köpfe kümmern. Diese müssen umgehend aus Parteiämtern entfernt werden, wenn irgend möglich auch samt Parteiausschluß.
Mit Kalbitz sollte man demonstrativ anfangen.
Ja, es war nur ein kleiner, erster Schritt...

Der CSU-Generalsekretär Markus Blume wird zitiert mit: „Wenn Auflösung des Flügels Aufgehen in der AfD bedeutet, dann muss die gesamte AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden“
Und dort wird man sicher bereitwillig genauso argumentieren.
Das ist ja auch tatsächlich eine Mogelpackung, die alleine nichts bringt. Daher spielt Höcke auch mit !!!
Es müssen umgehend als nächster Schritt die Führungsfiguren des Flügels entmachtet werden.
Also Kalbitz aus dem Vorstand schmeißen und parallel Entzug der Parteimitgliedschaft. Das sollte bei seiner Vergangenheit gut machbar sein. Damit wäre der Hauptnetzwerker schonmal weg.
Bei Höcke dürfte ein Parteiausschlußverfahren schwieriger sein, aber letztlich muß man ihm ja juristisch keine Volksverhetzung, sondern „nur“ parteischädigendes Verhalten nachweisen. Das sollte bei seinen Äußerungen und der Einstufung als Rechtsextremist doch auch erfüllt sein.
Auf jeden Fall muß man AKTIV versuchen, ihn loszuwerden, sonst macht man sich mitschuldig.

genau diese Erfahrung habe ich in den letzten Jahren gemacht. Im gesamten Bekannten- und Verwandtenkreis gibt es keinen Einzigen mehr der noch erwägt AfD zu wählen. Dabei war das vor 2 oder 3 Jahren noch ganz anders!

Heute ist die AfD in meinem Umfeld kein Thema mehr. Sie fällt als wählbare Partei schon alleine wegen Höcke und seines Flügels aus. Das Parteiprogramm interessiert überhaupt nicht zu dominant ist das Thema Höcke, Kalbitz, der Flügel und deren Ansichten.

Diese Wahrnehmung korreliert durchaus mit Entwicklungen auf einer übergeordneten Ebene. So ist nur noch ein geringes Mitgliederwachstum festzustellen und in Bundesländern in denen der Flügel dominiert oder zündelt fallen die Umfrageergebnisse, Beispiel Bayern: 4 Wahlen mit stetig fallendem Ergebnissen.

Wer dies ignoriert erweist der AfD einen Bärendienst. Die Klärung muss kommen, sei es durch Rauswurf dieser Exponenten samt der engeren Anhägerschaft - notfalls durch Abtrennung dieser Landesverbände!

dieter schimanek | Fr, 20. März 2020 - 22:03

Diejenigen die AFD wählen wählen die AFD mit oder ohne Höcke. Alle Anderen wählen die AFD mit oder ohne Höcke nicht. Scharfmacher rechts oder links vom Parteienspektrum hat Anhänger noch nie abgeschreckt. Die Entstehung einer solchen Partei hat Ursachen und solange die nicht beseitigt werden, kann beobachtet werden solange Haldenwang Spass daran hat. Der Linken hat die Beobachtung auch nicht geschadet. Die Pleitewelle die auf Corona folgt, dürfte den Rändern weiteren Zulauf bescheren.

sofern man sie überhaupt so klar definieren kann, mögen erklären, sie ENTSCHULDIGEN aber nicht. Wer AfD wählt, der wählt rechtsextrem. Darüber muss sich jeder im klaren sein, auch wenn er glaubt, er müsse so wählen, nur um anderen Parteien einen Denkzettel erteilen.
Davon abgesehen: Löst sich der Flügel auf, verschwinden die ganzen Radikalen ja nicht automatisch aus der AfD. Die Partei wird höchstens weniger angreifbar, wenn sich Rechtsaussen nicht mehr durch eine eigene, wenn auch lose Organisation vom (kleinen) Rest abhebt.
Selbst wenn der Flügel verschwindet, wird die AfD (als Ganzes) dadurch keinen Deut demokratischer.
Sie wird nur möglicherweise - als Ganzes - weniger leicht vom Verfassungsschutz als Beobachtungsgegenstand einzustufen sein.
Insofern dient die Auflösung des Flügels auch der Verschleierung der mittlerweile dominierenden, rechtsextremen Tendenzen in der Partei. Nur so ist zu erklären, dass sich der Parteivorstand so schnell so weitgehend einig war.

Meister Lenz, der AfD-Astrologe. Warum er nicht als Politologe beim Spiegel einsteigt, wo er hinpassen würde, ist mir schleierhaft. Trotzdem ist alles Quatsch, was der da faselt. Die AfD wird weiter so stark gewählt werden, und dies dauert so lange wie die Merkel-Verhältnisse andauern. Erst wenn, meinetwegen mit einem Markus Söder, eine echte konservative Politik gemacht wird, ändert sich das. Die LInken können nichts verändern. Sie tun nur so, sind aber gesellschaftspolitisch absolut impotent.

Gerhard Lenz | Sa, 21. März 2020 - 11:42

In reply to by Klaus Funke

Wie begegne ich dem politischen Gegner, wenn ich ihm argumentativ unterlegen bin?

Lösung: Ich wechsele auf die persönliche Ebene. Dazu:

1. Verhöhne ich den "Feind", z.b. mit Ausdrücken wie z.B. "Astrologe"
2. Verhöhne ich seinen Beitrag, z.B. mit Abwertungen wie "alles Quatsch, was der da faselt.."
3. Unterstelle ich ihm eine extremistische Einstellung, nach dem Prinzip, dass jeder, der die AfD kritisiert, ein Linker, Kommunist, Volksfeind, Deutschlandhasser o.ä. ist, noch dazu gesellschaftspolitisch "impotent".

Abschliessend hoffe ich darauf, dass der "Gegner" so heftig reagiert, dass seine Antwort im "Online-Konflikt" von der jeweiligen Redaktion unterdrückt wird, meine Attacke also ohne sichtbare Reaktion bleibt.

Sie haben Ihre eigene - vglw. erfolgreiche - Vorgehensweise knapp, stringent und verständlich beschrieben.
Respekt!
Semantische Korrekturen sind natürlich - spiegelverkehrt - notwendig.
('Rechts-Extremisten', 'AfD-nahe Schreiber', 'HaSS im Osten', 'Nationaler Widerstand')

Nicht jeder beherrscht die Kunst, einen eigenen Gedanken zu formen.
Bin ich demassen eingeschränkt, nutze ich die Papageien-Taktik: Ich plappere die Aussage des überlegenen Gegenübers nach und verwende Sie selbst gegen ihn..

Sehr geehrter Herr Düring, gut dass wenigstens Ihre Antwort auf diesen Lenz'schen Beitrag durchkam.

Ich musste wirklich herzlich lachen, als ich diese drei Punkte gelesen habe.

Anderswo unterstellte mir unser werter Mit – Kommentator indirekt übelste Einstellungen, bzw. „Wahlpräferenzen“. Leider wurden weder dort noch hier meine Antworten veröffentlicht.
Etwas schade, gerade, wenn man persönlich angegriffen wird.

Vielleicht schafft es ja diese...

warum so ein "Kommentar" überhaupt hier erscheint.
Nehmen wir nur die Überschrift, liebe Cicero Redaktion. Wofür steht denn die Zahl 88?
Weiter verlangt er von euch, dass ihr den Kommentar von Herrn Funke zensiert bzw. dieser überhaupt nicht veröffentlicht wird.
Jetzt wird er mal hart angegangen (was wir ja von ihm sonst gewohnt sind) schon ist er eingeschnappt und ruft um Beistand.
Wie schrieb er letztens: wer austeilt muss auch einstecken können!
Gilt aber wohl nicht für seine Person!

Wo schrieb ich denn, dass Herrn Funkes Beitrag nicht erscheinen solle? Obwohl er persönlich wurde, nachdem ich die AfD kritisierte? Aber das ist ja nicht neu.

Allerdings bin ich durchaus der Meinung, dass auf Angriff auch Abwehr möglich sein sollte.

PS: ja wofür steht denn nun die Zahl 88?

Das kann man klar definieren Herr Lenz. Entstanden als EU kritische Prof. Partei. Damals lag sie bei 3 % und wäre sicherlich schnell wieder verschwunden. Merkels unbesonnene Migrations u. Flüchlingspolitik zündete den Turbo. Nicht nur das sich daran nichts mehr ändern läßt, es geht munter so weiter. Für Merkel war das aber noch steigerungsfähig durch den Migrationspakt. Die Spaltung der Gesellschaft u. Europa läßt sich ebenfall klar zuordnen, es war nicht die AFD, sie ist nur das Synonyme.

Gerhard Lenz | Sa, 21. März 2020 - 11:47

In reply to by dieter schimanek

Gegner der Merkelschen Migrationspolitik Schwierigkeiten hatten/ haben, eine politische Vertretung zu finden.

Dennoch muss sich jeder fragen: Geht meine Ablehnung in einer Sachfrage so weit, dass ich sogar einer rechtsextremen Partei die Stimme gebe?

Davon abgesehen gab es die 3% in der Anfangsphase der AfD. Ich behaupte, dass die Partei heute wesentlich mehr Zuspruch hätte, wäre sie noch auf Lucke-Linie. So aber werden es - unter normalen Umständen - nie mehr als ca. 15-20%, eher weniger.

Nicht nur die Gegner der Migrationspolitik hatten/haben diese Schwierigkeiten. Die AfD wurde als euro- und EU-kritische Partei gegründet. Neben der Migration, der Euro-Rettung, der ständigen Verlagerung nationaler Kompentenzen nach Brüssel, sind der Verfall der inneren Sicherheit (Hamburg, Berlin, Connewitz; Angriffe auf Polizisten), eine fragwürdige und in-sich nicht schlüssige Energie- und Klimapolitik (Zielkonflikte: Naturschutz, Versorgungssicherheit, Arbeitsplätze, soziale Standards), eine zunehmend fragwürdige Außenpolitik (glänzt ebenfalls mit doppelten Standards: Israel, Rußland, Syrien, Türkei, Iran) und ein Verfall von Kultur und Sprache (Gender-Sprech) weitere Themen, bei welchen der Bürger keine 'kritische' Vertretung hat - außer ggf. der AfD
Zum Thema Migration möchte ich anmerken (vgl. Gespräch von M. Klonovsky + Frau von Storch):
Merkels EINMALIGE Entscheidung 2015 ist evtl. noch nachvollziehbar.
Aber man hätte am 'Tag danach' die Grenzen dauerhaft schließen müssen!

Die AfD hatte zu Lucke-Zeiten Höchst-Werte von 7% der Zustimmung der Wähler, wie man bei der Europaparlamentswahl 2014 sehen konnte. Das ist deutlich mehr als 3%.

Georg Czech | So, 22. März 2020 - 09:43

In reply to by dieter schimanek

Die Altparteien und hier Herr Lenz glauben immer noch die AfD ist so stark geworden, weil man sie zu wenig bekämpft hat. Tatsächlich wurde die AfD stärker, weil man die Themen der AfD ausgegrenzt hat. Vielleicht wäre es aber für die AfD wirklich besser, wenn Höcke und Kalbitz ihre eigene Partei gründen würden z.B. „Die Nationalromantikerpartei“ , dann könnten Sie mit ihrem kleinen Gefolge ihre Vorstellungen ausleben und Herr Lenz hätte einen neuen Sündenbock und würde vielleicht von der AfD ablassen.
Aber es ist schwierig, einen Menschen dazu zu bringen, etwas zu verstehen, wenn sein Einkommen davon abhängt, dass er es nicht versteht.
Auf der anderen Seite: warum sollte ein konservativer Nettosteuerzahler gegen seine Interessen (halte dich an Gesetze, verdiene deinen Lebensunterhalt, respektiere deine Mitbürger, falle nicht unangenehm auf und fordere keine Extrawürste) wählen?

...dass er es nicht versteht. Respekt, gut ausgedrückt, und den Urheber so wunderbar entlarvend...

dass es sich erübrigt , sich weiter mit Ihrem Kommentar zu befassen.

Natürlich: Wer die AfD kritisiert, ist entweder Antifa, Kommunist, bezahlter Schreiberling usw...

Köstlich. Sagt der Anhänger einer 12,6% Partei. Was ist bloß aus dem deutsche Volk, bzw. den 87,4% (nicht die 12,6% Aufrechten) geworden? Eine käufliche, verblendete Masse...

Nicht wahr, Herr Czech?

Das ist ja nun ausserordentlich einfach. Vielleicht stellen Sie mal die Zahl der Anträge mit Bezug zu Migration anderen Anträgen gebenüber.

Ich schätze, die Quote liegt so bei 100:1,5

Davon abgesehen ändert das nichts an der rechtsextremistischen Ausrichtung der Partei. Zitat Hoecke: Diese (politischen Gegner) muss man dann ausschwitzen...

Was ist das? Seriös? Ach so, war ja nur Hoecke.

Aber wer hat ihm eigentlich die Macht verschafft, die er in der AfD nun mal hat?

Roland Völkel | So, 22. März 2020 - 10:46

In reply to by Gerhard Lenz

Wenn sie schon zitieren, dann bitte auch eindeutig kenntlich machen. Dazu verwendet man normalerweise Ausrufezeichen! Weiter sollte man ein Zitat vollständig oder zumindest richtig ("politischen Gegner") wiedergeben!
Das vollständige Zitat lautet: " Die, die nicht in der Lage sind das Wichtigste zu leben, was wir zu leisten haben, nämlich die Einheit, dass die allmählich auch mal ausgeschwitzt werden." Ist eine provokante Wortspielerei (d.h. nicht, dass ich es gut heiße!) aber es ist auf die parteiinternen Kritiker gemünzt.
Ausschwitzen kann man auch eine Grippe. Sie biegen die Sache sich so zu Recht, wie es ihnen genehm ist. Nach dem Motto: Was nicht passt, wird passend gemacht.

Parteien beteiligen sich an der Willensbildung des Volkes u. sollen die Interessen von Bürgern bündeln, indem sie ein bestimmtes Programm vertreten, zu dessen Durchsetzung sie sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten verpflichten.
Sie sind keine gesinnungsmäßig r e i n e n Vereine v. Personen, die moralisch überprüft werden, bevor sie in die Partei eintreten, abgesehen von polizeilich/gerichtlich aktenkundigen Vergehen/Verbrechen.
"Reinigungsprogramme" sind fehl am Platze! Sie schaden nur der wirklich f r e i e n Auseinandersetzung in der Politik u. damit der Grundidee der Demokratie.

Richtig: Die AfD wird nicht w e g e n u. nicht t r o t z Höcke gewählt, sondern deshalb, weil die anderen Parteien mit ihren Entscheidungen diesen Wählern absolut nicht passen u. sie in der AfD das einzige Regulativ sehen, das dem Agieren der anderen Einhalt gebieten kann.
Warum also zerfleischt sich die AfD zur Freude ihrer Gegner? Es ist eine Illusion zu glauben, daß danach die Diffamierung aufhörte!

...und eben nicht dem AfD-Programm. Auch Beschlüsse des Bundesvorstandes werden immer wieder öffentlichkeitswirksam unterlaufen, z.B. zum Kontakt mit PEGIDA.
Statt, wie Sie es ausdrücken, die Interessen zu bündeln, versucht der Flügel die AfD regelrecht zu kapern.
Natürlich beenden die politischen Gegner ihre Diffamierung nicht, nur weil man Höcke, Kalbitz und Co entmachtet oder gar rausschmeißt. Aber man macht es ihnen viel schwerer.
Und vor allem soll man nicht meinen, die Mehrheit der AfD-Wähler oder -Mitglieder wäre ewig bereit, über diese radikalen Schwätzer hinwegzusehen, wegen derer man sich schämt. Zumal dann nicht, wenn gleichzeitig die Politiker, wegen derer man die AfD unterstützt, aus den Gremien gedrängt werden, oder der Partei ganz den Rücken kehren.
Der AfD mangelt es nicht an einem vernünftigen Programm, dem nennenswerte Teile der Bevölkerung im Prinzip zustimmen würden, sondern an VERTRAUEN bei den Menschen !
Und genau das zerstören Leute wie Höcke nachhaltig.

Wozu, bitte? Zur Migrationspolitik, in bekanntem "Stil" (alles Messerimporte und Taugenichtse)?
Regulativ in der Wirtschafts-, Sozial- oder Rentenpolitik?
Regulativ in der Außenpolitik (Putin hilf uns! Es gibt keinen bewaffneten Konflikt mehr in Syrien! Trump ist ein großartiger Staatsmann!)

Regulativ? Wohl eher Störenfried. Aber nicht im positiven Sinn, um tatsächliche Problem aufzuzeigen. Sondern um die Demokratie zu stören, zu schwächen.

Siehe die Spielchen von Hoecke & Co. in Thüringen.

richtig ist, gewählt wurde die AfD trotz oder wegen Höcke. Nicht berücksichtigt sind dabei aber Stimmenverluste auf Bundesebene u. d. Verlust beim Wählerpotential der AfD (30% lt. damaligen Schätzungen). Höcke oder Kalbitz wirken im alten Bundesgebiet einfach verheerend! Der Schaden, den diese Funktionäre mit ihren Anhängern im alten Bundesgebiet angerichtet haben, ist gar nicht zu überschätzen.

Will die AfD auf Bundesebene den Trend drehen dann muss sie sich zwangsläufig von Politikern wie Höcke und Kalbitz sowie deren enger Gefolgschaft trennen!

Ist dies nicht möglich sollte die Parteiführung über den Ausschluss von Landesverbänden nachdenken die mehrheitlich der Denkweise von Höcke oder Kalbitz anhängen. Dies wäre ein deutliches Signal für Abgrenzung. Bürgerlich orientierte Wähler, die sich an diesen extremen Exponenten störten, hätten einen Grund die AfD wieder in Reihe der Parteien aufzunehmen, die für sie wählbar sind!

Gerhard Schwedes | Fr, 20. März 2020 - 22:14

Respekt für Pazderski und den Bundesvorstand. Endlich hat die Parteileitung einmal klare Kante gezeigt. In einem Kommentar habe ich vor einiger Zeit bereits gesagt, dass die Thüringer Wähler der AfD ihre Stimme verweigern sollten, damit der "Flügel" endlich geschwächt würde. Meine Sympathie gilt nach wie vor der AfD, in der es hervorragende, charakterstarke Persönlichkeiten gibt, die zehnmal mehr Rückgrat zeigen als die profillosen Politiker der Altparteien. Hätte die AfD schon früher klare Kante gegenüber ihrem nationalistischen Rand gezeigt, wäre sie auch im Westen mit über 20 Prozent in die Landtage eingezogen. Dass sich nun der Bundesvorstand klar gegen rechts außen abgrenzt, wird die Partei stärken und ihr ganz sicherlich mehr Stimmen einbringen. Der Flügel und Konsorten zeigt allerdings den gleichen Verdummungsgrad wie die Altparteien und unsere Regierung: Sie schaden dem Land. Gelingt der Reinigungsprozess, gibt es dagegen Hoffnung. Petri u. a. könnten wieder zurückkehren.

Kurt Walther | Sa, 21. März 2020 - 08:43

Interessant das Für und Wider in den Kommentaren betreffs Auflösung des AfD-"Flügels": Was hilft der AfD, was schadet ihr. Wurde und wird nun die AfD trotz Höcke und Kalbitz gewählt oder genau wegen dieser Leute an der Spitze zweier Landesverbände östlich von Elbe und Werra? Ich hätte keine klare Antwort dafür. Ich glaube aber nicht, dass die 30 % AfD-Wähler an meinem Wohnort am östlichen Grenzfluss sich um die Aussagen und das Gehabe einzelner Personen an der Parteispitze von Landesverbänden interessieren.
Für viele Bürger ist die Stimme für die AfD Widerstand gegen die Politik der GroKo inkl. ör-Mainstream, die offenbar die gesamte Welt auf Kosten des deutschen Volkes retten will. Die Stimme für die AfD ist somit ein Akt von Notwehr.
Die derzeitigen Auseinandersetzungen in der AfD um den "Flügel" sind für mich sekundär. Ich wähle das Parteiprogramm, das mir zusagt. Zum Bundeskanzler wird es überdies weder bei Herrn Höcke noch bei Herrn Kalbitz reichen. Lächerlich.

Christa Wallau | So, 22. März 2020 - 02:29

In reply to by Kurt Walther

So sehe ich es auch, lieber Herr Walther:
Die meisten Stimmen für die AfD sind reine AKTE DER NOTWEHR!

Was -bitte- kann man als Gegner der Links-Grünen u. als Dauer-Leidtragender der Entscheidungen einer unfähigen Kanzlerin denn anderes tun, als die AfD als Rettungsanker zu ergreifen, wenn man nicht total resignieren oder in Verzweiflung versinken will?
In dieser Lage spielt es keine Rolle bzw. ist zweitrangig, welche Gruppierungen es innerhalb der AfD gibt; denn es geht um's Ganze, um fundamentale Opposition. Da zählt j e d e Stimme, egal wo sie herkommt.
Zeit u. Chancen für polit. Gruppierungen mit handverlesenen integren Persönlichkeiten sind in D sowieso längst vorbei, falls es sie überhaupt jemals im polit. "Geschäft" (wo es um MACHT geht) gegeben hat/geben kann. Lucke mit Mannen ist sang- u. klanglos untergegangen. Sein Beispiel sollte jeden Zweifler lehren, mit welch erbitterten Gegnern wir Konservativen es im heutigen D zu tun haben. Es ist ein Kampf um's Überleben.

Ausgerechnet die sich neuerdings als bürgerlich-konservativ getarnten Rechtsextremisten als Retter von Volk und Vaterland? Eigentlich sollten wir Deutschen doch aus der Vergangenheit gelernt haben. Leider traf das augenscheinlich für 12,6 % der Wähler bei der letzten Bundestagswahl nicht zu. Aber es gibt Hoffnung: In jüngsten Umfragen liegt die AfD unter 10%.

Wilfried Nauck | Sa, 21. März 2020 - 10:25

Ich kenne Leute, die wegen Höcke nicht AfD gewählt haben. Andere haben trotz Höcke AfD gewählt. Ich halte den Beschluss des AfD-Vorstands für richtig und überfällig. Höcke ist ein eitler Selbstdarsteller und häufig unbeherrscht (ausschwitzen). Es gibt genügend Gründe in Deutschland für eine harte Opposition, da sollte Geschichtsrevisionismus, persönliche Profilierungssucht und rechte Grüppchenbildung keine Rolle spielen!

unbeherrscht: Da geb ich Ihnen recht! Allerdings erscheint mir der alte/neue "Chef" da ähnlich wirkend (Hände in die Seiten gestemmt und den passenden Gesichtsausdruck dazu/Auftreten bei Maischberger etc) ... und gierig nach Macht scheinen beide zu sein - ansonsten hätte er sich bei der vorletzten Wahl nicht von einem AfD'ler wählen lassen (Spiegel)...

Petra Führmann | Sa, 21. März 2020 - 10:56

welche der Meinung sind, der "Flügel" und ganz bestimmte Personen müssten weg: Was soll denn die AfD für eine Partei sein oder werden? Dasselbe wie das, was wir schon zur Genüge haben? Alles das, was Höcke etc. unterstellt wird, findet meiner Meinung nach eher in den Köpfen derer statt, die diese Leute weghaben wollen. Es ist ein Unterschied zwischen dem, was jemand (Sender) sagt und dem, was der Empfänger hört oder meint zu hören. Das Ziel, die Opposition zu zerstören, rückt täglich näher. Ich richte mich auf schlimme Zeiten ein, nämlich auf die, die angeblich verhindert werden sollen. Gerade die aber werden gerade wieder salonfähig gemacht. Und das ist keine VT, sondern mein ganz persönliches Empfinden.

Ulf Müller | Sa, 21. März 2020 - 11:12

Die AfD hat ihre historische Chance vertan und daran ist sie allein selbst schuld. Dem Bashing der Medien und der Altparteien hätte man nicht ununterbrochen neue Vorlagen geben müssen.
Unternehmerisch betrachtet ist die Marke "AfD" verbrannt, sollte das nicht so ausgehen, müsste ich mich sehr täuschen. Die Situation ist auch nicht vergleichbar mit der der Linken, die Sympathie für linkes Denken ist viel stärker in der Gesellschaft verankert, da es vom Grundgedanken humanistisch ist, wenn es auch im Praxistest immer wieder scheiterte. Da wird viel und gern verziehen, siehe G-20 Gipfel in Hamburg, man stelle sich vor, Rechte hätten ähnliches veranstaltet. Mit dem Ende der Ära Merkel werden auch Konservative wieder CDU/CSU wählen können. Markus Söder zeigt aktuell Führungsstärke, das schafft Vertrauen.

Ulf Müller

Viele Grüße
Ulf Müller

Norbert Heyer | Sa, 21. März 2020 - 11:49

Die AfD wurde stark durch die katastrophale Politik von Frau Merkel. Viele ehemalige Union-Wähler und auch SPD-Anhänger haben AfD gewählt, weil sie keine politische Heimat mehr hatten. Sie mögen sich auch an den Herren Höcke und Kalbitz gestört haben, aber ihre Enttäuschung und auch Wut auf Union und SPD war größer. Sie haben die einzige Partei gewählt, die nicht im linken Spektrum geortet ist. Sie haben gar keine andere Wahl, ihren Unwillen an dieser Politik zu Lasten der Deutschen auszudrücken. Jetzt schlägt - wie zu erwarten war - die geballte Linksfraktion zurück und versucht, die AfD zu spalten. Aber auch, wenn sie sich von dem „Flügel“ trennt, wird sie weiterhin mit aller Macht bekämpft. Es ist ein Irrglaube, dass nach einer Trennung sich das Verhältnis der Parteien untereinander bessert. Ganz im Gegenteil, hat man hiermit Erfolg, wird die AfD Stück für Stück „zerlegt“. Dieser Flügel stört, aber die Linken und Grünen haben auch ihre Problemfälle, die aber Welpenschutz genießen.

Henner Majer | Sa, 21. März 2020 - 12:17

Solange Parteien per Akklamation Verfassungsschutzpräsidenten rausschmeißen können (Maaßen) und solange Parteisoldaten die Behörde führen (Haldewang) und solange parteiische Parteipolitiker über den Verfassungsschutz entscheiden (Seehofer), solange ist die Behörde missbrauchbar. Und sie eignet sich nun mal bestens als Wahlkampfinstrument zur Bekämpfung der politischen Gegner, denen man irgendetwas attestiert und sei es die falsche Haltung, die so nicht im Grundgesetz aufgeführt sei.

Es ist ähnlich wie bei den Staatsanwaltschaften, die direkt von den Parteipolitikern geführt und übersteuert werden können (Recht der Justizministerien). Ein Seitenblick darauf zeigt, dass die Staatsanwaltschaften Hausdurchsuchungen kurz vor Wahlen ausschließlich bei Gegnern der weisungsgebenden Politiker veranlasst haben, dazu noch widerrechtlich laut späteren Gerichtsurteilen (Bayern, Schleswig-Holstein, AfD-Vorsitzende betroffen).

Soviel zum Missbrauch der Behörden zur politischen Eigenbegünstigung.

Dieter Freundlieb | Sa, 21. März 2020 - 13:38

Ich kenne die ausführliche schriftliche Begründung des VS nicht (wo kann man die einsehen?). Aber ich frage mich, wie der VS jetzt eigentlich vorgeht. Wenn der Flügel keine nach Zahl und Namen identifizierbare Gruppe von Personen ist, wie entscheidet der VS, wen er mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten darf und wen nicht?

Jan-Hendrik Schmidt | Sa, 21. März 2020 - 13:52

Stimme mit den Kommentaren von Franz Heutgens und Petra Führmann überein. Ergänzend dazu: leben wir wirklich in einer Demokratie oder nur in einer geschickten Mehrparteien-Diktatur? So wie die DDR der SED-Staat war, kommt mir die BRD vor wie der CDU-/SPD-Staat. Diese beiden Parteien beherrschen fast alles: Kommune, Landkreis, Bundesland, Behörden, Gerichte - rotschwarze Parteibuchträger an der Spitze überall. Natürlich auch beim Verfassungsschutz und bei ARD/ZDF. Wie neutral können diese Einrichtungen gegenüber der AfD sein? Diese Partei nervt und stört die Etablierten wie keine andere zuvor. Deswegen muss sie mit allen Mitteln zerstört werden. Irgendetwas GG-feindliches lässt sich immer finden. Längst ist das GG zum Koran der BRD geworden, unveränderbar, ewige Wahrheit und ewiges Machtinstrument in Hand von CDU/SPD. Demokratie oder (Alt-) Parteienherrschaft?

Klaus Peitzmeier | Sa, 21. März 2020 - 15:49

Lieber Herr Pazderski, Sie waren doch mal Soldat u müßten die Lage doch taktisch gut einschätzen können. Angenommen Sie befinden sich im Kampf mit einem Feind der immer stärker wird. Ihre sich aufopfernden Truppen sind zermürbt vom mehrseitigen Dauerbeschuß u in Auflösung begriffen. Dann wäre Ihre Forderung an den Feind, sich unverzüglich aufzulösen? Wo haben sie diese Taktik denn erlernt? Gibt es da schon Erfolgsbeispiele? Ich würde empfehlen: Geordneter Rückzug, Kräfte sammeln u nächstes Mal besser machen.
Widerliche Rechtsradikale rechts liegenlassen u das nächste Mal von Anfang an programmatisch verhindern, daß Antisemiten, Rechtsradikale u Rassisten in die Partei aufgenommen werden. Am ursprünglich programmatischen Bedarf der AfD im Parteienspektrum hat sich nichts geändert.
Der Flügel wird jämmerlich verenden, weil ihm das Bürgerliche genommen u sich die rechtsradikale Fratze ungeschönt offenbart.

Christoph Ernst | Sa, 21. März 2020 - 18:02

ist ein ethisches. Höcke hat's nicht so mit der Verbalästhetik, obwohl er ein kluger Mensch ist. Was es umso übler macht.
Wer sich in Auschwitz und um Auschwitz herum ein wenig auskennt, den ekelt sein "Ausschwitzen" so sehr an, dass es die AfD unwählbar macht. Was Höcke selbst bewusst sein dürfte, und damit zugleich zeigt, dass es ihm nicht um demokratische Willensbildung, sondern eine "nationale Revolution" geht.
Als liberal-konservative Kraft hätte die AfD eine echte Chance. Viele sehnen sich nach einer Alternative zum Blockparteienbrei. Mit Höcke wird sie ein geschichtsrevisonistischer Haufen selbstmitleidiger Rechtsradikaler und ist zum Sektendasein verdammt. Die demokratische Opposition bleibt heimatlos - geht nicht mehr wählen - oder optiert für das Merkel-Elend als geringeres Übel.

Hans Schäfer | So, 22. März 2020 - 11:40

Wie Sie, Frau Hildebrandt, als Politikwissenschaftlerin, eine auf der Grundlage unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, von dazu legitimierten Abgeordneten, durchgeführte Wahl, als „SCHMUTZIGES SPIEL“ bezeichnen, sagt viel über Ihr Rechtsverständnis aus.
Nennen Sie mir ein Gesetz, gegen das dieser Vorgang im Th-Parlament verstoßen hat.
KÖNNEN SIE NICHT! Ihre Frage ist unlauter!

Es geht mir nicht um die AfD. Es ist schon bezeichnend für unsere Gesellschaft, dass man das extra betonen muss, sondern um die Achtung vor unserer Rechtsordnung. Die wird/wurde durch Sie und anderen, sich selbst bezeichneten Wertevertretern, instrumentalisiert und populistisch genutzt, um einen politischen unbequemen Gegner zu diskreditieren.
Gesetze sind „ABSTRAKT“! Das sollten Sie eigentlich wissen!
Sie sind weder „MORALISCH“ noch „UNMORALISCH“!
Sie sind weder „GUT“ noch „BÖSE“!
Sie sind weder „Schmutzig“ noch „Rein“!
Sie sind weder „GERECHT“ noch „UNGERECHT“! NICHT ZU FASSEN!

luise Herbst | Mi, 25. März 2020 - 09:42

Auf einen Kommentar wie von Hans Schäfer habe ich gewartet. Eine haarsträubende Wertung, die Wahl in Thüringen als schmutziges Spiel zu bezeichnen. Taktik beim Wählen ist normal in der Demokratie. Und es wurden die Ziele der konservativen Mehrheit im thüringischen Parlament bedient. Wären Kemmerich und die FDP nicht eingeknickt, wäre der Flurschaden nicht grösser gewesen. Das Nachgeben ist nicht honoriert worden. Und alle Parteien hätten zeigen können, wie sie sich in der Minderheitsregierung für das Land einbringen. Allerdings hat der Hahnenstolz von Ramelow das verhindert.