AfD - Radikal. National. Sozial?

Gelingt es den Gemäßigten in der AfD, den Einfluss des Höcke-Flügels zu beschränken? Das parteiinterne Netzwerk ist vom Verfassungsschutz nun als "rechtsextreme Bestrebung" und als Beobachtungsfall eingestuft worden. Lesen Sie hier das Stück über die Partei aus unserer aktuellen Ausgabe.

National, radikal, sozial: Repräsentiert Björn Höcke die AfD von Morgen? / picture alliance

Autoreninfo

Moritz Gathmann leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er studierte Russistik und Geschichte in Berlin und war viele Jahre Korrespondent in Russland

So erreichen Sie Moritz Gathmann:

Schrill wie nie ist der Ton, in dem die Vertreter der etablierten Parteien die AfD in diesem Februar attackieren: „Nazis und Faschisten“ heißt es von SPD, Grünen und der Linken. Der Thüringer Linken-Politiker Bodo Ramelow teilt auf Facebook eine Collage aus zwei Bildern. Das eine zeigt den „Tag von Potsdam“: Hitler reicht Reichspräsident Paul von Hindenburg die Hand. Das zweite Bild zeigt Björn Höcke, der Thomas Kemmerich im Thüringer Landtag zur Wahl gratuliert. Aber auch FDP-Vize Alexander Graf Lambsdorff nennt die AfD „Faschisten“; über „Gesindel“ schimpft CDU-Kanzleraspirant Friedrich Merz. 

Die AfD, vertreten in allen 16 Landtagen und im Bundestag, geht derweil selbstbewusst wie nie ins achte Jahr ihrer Existenz. Aber was stellt die Partei, die im Februar 2013 in einem Gemeindesaal in Oberursel im Taunus von 18 Männern gegründet wurde, mit ihren 33 000 Mitgliedern heute dar?

Angebot auswählen und weiterlesen

  • Tagespass
    i
    • 24-Stunden-Zugriff auf alle Inhalte
    3,90 €
  • Monatsabo
    i
    Unsere Empfehlung
    • 4 Wochen gratis
    • danach 9,80 €
    • E-Paper, App
    • alle Plus-Inhalte
    • mtl. kündbar
     
    0,00 €
  • 3-Monatsaktion
    i
    • 3 Monate lesen, 2 zahlen für 19,60 €
    • danach 9,80 pro Monat, mtl. kündbar
    • E-Paper
    • alle Plus-Inhalte 
    19,60 €
Klaus Funke | So, 1. März 2020 - 18:10

Man kann Fragen aufwerfen, die keiner gestellt hat oder mit Fragen so tun, als beantwortete man damit gesellschaftliche Zusammenhänge, die in Wahrheit künstlich aufgeworfene Tendenzen sind. Wer sagt, dass der sog. Höcke-Flügel die AfD in die rechte Ecke ziehen will? Ich kann das nicht erkennen. Mit rhetorischen Erfindungen und Unterstellungen hat man in den Dreißigern politische Gegner und auch die Juden schuldig gesprochen. Eine Lüge, sagte einst der Meister der politischen Lüge, Joseph Goebbels, wird zur Wahrheit, wenn man sie nur lange genug wiederholt. Nein, es geht um etwas anderes. Es geht um die politische Macht. Und die scheint endgültig zu Ungunsten der Altparteien zu kippen. Das AfD-Verbot ist das Gebot der Stunden für die Etablierten. Dazu braucht es eine Stimmung und Fakten. Mit den Fakten ist es schlecht, also muss man die Stimmung anheizen. Und deshalb trommeln die Merkel-Medien jeden Tag zum Sturm auf die AfD bis es der Dümmste glaubt. Eine Lüge muss man nur..

Von Höcke hört man gar nichts, man will ja alles totschweigen, sucht sich nur das heraus, das man benutzen kann. Ich lese von anderen Mitgliedern nur Vernünftiges, Logisches. Heute im BR in dieser Runde saß Özdemir und geiferte wieder voller Hass und stelle wiederholt diese aberwitzige Lüge auf, dass die AfD die Demokratie abschaffen wolle und andere Unterstellungen. So schüren er und seine Gesinnungsgenossen Hass, und zwar meinen. Ich kann mir sowas einfach nicht mehr ansehen. Wieso kann der Mann das ungestraft und unwidersprochen von sich geben? Wie Sie sagen, Herr Funke, die Schlichteren glauben das, schon wegen der Wiederholungen. Mich macht das verzweifelt und wütend.

Unerträglich wie auch hier wieder so getan wird als sei die Afd eine demokratische Partei und Höcke nicht nur ein lupenreiner Demokrat, sondern auch noch eine demokratische Alternative zu den „Altparteien“.
Vielleicht mal den Hass auf „Linksgrün“ abstellen und sich das Verhalten der Afd genau ansehen. Sie sind alle intelligent genug, um zu sehen was die Afd wirklich ist..

Petra Führmann | Mo, 2. März 2020 - 16:10

In reply to by Gast

Ich erwähne oft, dass es persönliche, subjektive Standpunkte gibt, die einem wichtig sind. Unsere scheinen sich zu unterscheiden, ebenso wie Bewertung, wer klar im Kopf ist und wer nicht. Erklären Sie, was nicht demokratisch sein soll, wieso die Partei angeblich die Demokratie abschaffen will und was Sie sonst noch für Vorwürfe haben. Kommen Sie bitte nicht wieder mit den üblichen drei Vorkommnissen und der damaligen Tonalität von Höcke; das ist lange vorbei. Im übrigen: Mir ist genau nur eines wichtig, aber auch sonst weiß ich, welche Anträge die Partei einbringt, was sie will. Und da gibt es für mich keinen Zweifel. Und wie Sie richtig bemerken: Wir sind intelligent genug.

Ein Verbot der Afd würde den Altparteien nur schaden.
Die AfD war eine Idee von wenigen Professoren, die hauptsächlich wegen der EU und dem EU-Rettungsschirm gegründet wurde. Es gab keine Partei, die sich kritisch mit der EU oder später mit der Migrationspolitik befasste. Vielleicht noch Sarah Wagenknecht, aber die hat von ihren Genossen sofort eine Torte ins Gesicht bekommen und wurde weggemobbt. Die Altparteien glauben ja immer noch die Afd ist stärker geworden, weil man sie zu wenig bekämpft hat. Tatsächlich wurde die Afd stärker, weil man die Themen der Afd ausgegrenzt hat. Hier wird versucht eine Debatte zu unterdrücken.
Selbst wenn Höcke aus der Afd raus wäre, würden die Medien und die Altparteien sofort eine neue Hasspuppe aus dem Hut zaubern. Die Demokratie bricht nicht zusammen nur weil ein Höcke irgendwo Reden hält! Dieser ewige Nazikomplex geht vielen hier einfach auf die Nerven, vorallem wenn man damit versucht Menschen zu manipulieren.

"rechtsextreme AfD" kann man selbstverständlich nicht auf Hoecke verkürzen. Irgendjemand hat ihn schliesslich auf den thüringischen AfD-Thron gewählt, ihn zum Posterboy der völkischen Radikalen hochgejubelt. Bislang sind keine Bemühungen erkennbar, ihn wirklich loszuwerden. Im Gegenteil: Gauland verortete den "National-Romantiker (Achtung: Ironie!) gar in der Mitte der Partei. Was die Partei als Ganzes an den rechten Rand rückt.

Schon ab der 1. Volksschulklasse gab es das Thema "Erbsünde" und das dann jedes Schuljahr.
Das mit dem Thema "Nazi" ist ähnlich. Ich kann mir gut vorstellen: Bei den Links-Grün-Radikalen ist ja sogar S. Wagenknecht "rechts" und damit gefährlich nah an "Nazi" ... nur noch lachhaft!
Wenn schon, dann sollten die Medien sich auf ALLE Radikalen gleich stark konzentrieren - die gibt es links wie rechts (von den religiösen ganz zu schweigen).

nach rechts abrutschen, denn sie steht längst am rechten Rand. Der Flügel dominiert die Partei bereits nach Belieben. Auch wenn ein Hoecke oder Kalbitz (noch) nicht ganz offiziell die alleinige (Partei-)Führung übernehmen kann. Denn ein Faschist oder sonstiger Radikaler an der Spitze hätte auf die Wählbarkeit eine verheerende Wirkung.

Ohne die AfD wäre Merkel längst Geschichte. Die AfD hält Merkel am Leben. Deshalb will sie sie am Leben erhalten. Frau Merkel hat die AfD erst erschaffen in ihrer heutigen Form. Sie braucht und benutzt die AfD. Aber die lassen sich auch missbrauchen. Höcke hat sie in Thüringen vorgeführt. Ein weiteres Mal wird ihm das nicht gelingen. Frau Merkel ist hasserfüllt und nachtragend. Kritik oder Vorführungen wie in Thüringen erträgt sie nicht. Da verabschiedet sie sich sofort von der Demokratie.

Um das Phänomen zu verstehen, gibt es verschiedene Ebenen der Betrachtung. Natürlich geht es auch um Macht. Aber Macht wofür? Auch der Nationalsozialismus hat den Leuten nichts außer Macht anzubieten gehabt. Es muss eine bestimmte Vorstellung von autoritärer Macht vorliegen, denn auch den Nationalstaat kann man nicht einfach so abschaffen, denn das verbietet die „Ewigkeitsklausel“ im Grundgesetz. Gemeint ist damit, dass einige Bestimmungen, die im Grundgesetz festgelegt sind, niemals aufgehoben werden können. Sie sind „ewig“, das heißt, sie sind wirksam, solange das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gilt. Jeder gute Jurist weiß das. Um grundsätzliche Änderungen herbeizuführen, müsste man das Grundgesetz "zerstören". Und da sind wir auf einer anderen Ebene der Betrachtung. Es ist die Sehnsucht nach Zerstörung und die Sehnsucht nach dem Tod. Faschismus bedeutet nämlich niemals Befreiung, sondern genau das Gegenteil.

Wenn man einen von legal gewählten Landtagsabgeordneten legal gewählten Ministerpräsidenten mit Gewaltdrohung gegen den privaten Lebensbereich und die Familie, und durch politischen Druck von Parteien und Medien zum " freiwilligen Rücktritt " zwingt, dann ist dies Nötigung. Diese Nötigung ist die Abschaffung des demokratisch-parlamentarischen Rechtsstaats und nicht nur wirres, völkisch-nationalistisches Gerede wie es von Höcke & Co kommt. Höcke/Kemmerich mit Hitler/Hindenburg, wegen Handschlag, auch nur zu vergleichen ist einfach nur lächerlich, in seiner politischen Wirkung, und weltweiten medialen Resonanz aber nicht witzig. Der links-grüne moralisch aufgemotzte Gesinnungsterror ist für den demokratischen Rechtsstaat und den Frieden im Land die größere Bedrohung als ein paar hundert völkisch-nationalistische Wirrköpfe wie Höcke oder Kalbitz. Diese sind leicht in die Schranken zu weisen, wenn nötig auch mit dem Strafrecht.

Wenn man einen Ausdruck, oder ein Sinnbild dieses faschistischen Kitsches findet, dann in dem Kupferstich „Ritter, Tod und Teufel“ von Dürer. Faschismus, diese Anziehungskraft des Pessimismus, ist dem Faschismus und dem Nationalsozialismus inhärent. Das sind die tieferen Wurzeln und der Ausgangspunkt. Und auch in den „politischen“ Reden geht es nicht nur darum was gesagt wird (das Grundgesetz bewahrt uns davor, dass je wieder wie im Nationalsozialismus die Freiheitsrechte der Verfassung außer Kraft gesetzt werden können, sie sind unveränderbar), sondern um die Art und Weise, wie gesprochen wird. Eigentlich wird immer dieser Hass auf das Leben ausgedrückt. Dunkle Andeutungen, der Rest wird immer der Phantasie der Anhänger und Mitläufer überlassen (aktuell die Metapher vom „Bürgerkrieg“). Mit Worten wird den Leuten die Hölle nahegebracht. Es sind die Töne des Wahnsinns, die bei einigen wie Musik klingen. Erlösungsphantasien, Ausdruck tiefster Ängste und bei manchen dumpfer Hoffnungen.

Mit Ihrem abschließenden Satz, Herr Lenz, nähern Sie sich langsam der bürgerlichen Wählerschaft. Höcke ist demnach eben kein "Faschist" oder "Nazi", denn seine Thüringer Partei ist von einem Viertel der Bürger gewählt worden. Die AfD befindet sich im demokratischen Parteienspektrum auf der rechten Seite, steht aber fest zur freiheitlichen Grundordnung, wie sie unsere Verfassung vorschreibt. Anders als die Linken will sie k e i n Systemwechsel. Und natürlich könnten beide Parteien von den Rändern abrutschen. Es gibt die Verblendeten, Ewiggestrigen und tatsächlichen Nazis. Das sind diejenigen, die gern in den Medien als Schreckgespenst an die Wand gemalt werden. Die gehören aber nicht der AfD an und werden dort auch nicht geduldet. Flügel gibt es in allen Parteien. Bei den Linken sind es die Kommunisten und ehemaligen Mitarbeiter des MfS; und dennoch können auch die noch nach links abrutschen, wie an den gewalttätigen Aktionen der Antifa und Schwarzen Blocks zu sehen ist.

Herr Lenz, definieren Sie erstmal was Sie unter einen Faschisten verstehen. Sie gebrauchen den Begriff Faschist, INFLATIONSARTIG. Mein Eindruck, Sie wissen
gar nicht was er bedeutet.

Ablehnung der Moderne (säkularisierter Rechtsstaat- das ungeliebte System)

Neuinterpretation der „Konservativen Revolution“ (Fragment-Philosophie)

Aktion um der Aktion willen

Kritikresistent

Zielgruppe: frustrierte Mittelschicht

Angst vor dem Fremden/Fremdenfeindlichkeit

Verschwörungstheorien

Einfache Antworten auf komplexe Sachverhalte

Heldenphatos

Mystisch/religiöse Heilserwartungen

usw.

Die Richtung in einer Partei können Partei-Mitglieder durch Personalwahlen verändern. Also, Herr Lenz treten Sie in diese Partei ein und sorgen so dafür, dass sich Ihre Art Demokratie in der AfD durchsetzt. Nehmen Sie noch ein paar Kommunistenfreunde mit und dann retten das bischen deutsche Demokratie.

Danke Klaus Funke für das Zurechtrücken man kan sagen unangemessener »Fragenaufwerfungen« und für die brauchbare Gesamtdarstellung des Befunds obendrein.

Klaus Funke | So, 1. März 2020 - 18:10

Man kann Fragen aufwerfen, die keiner gestellt hat oder mit Fragen so tun, als beantwortete man damit gesellschaftliche Zusammenhänge, die in Wahrheit künstlich aufgeworfene Tendenzen sind. Wer sagt, dass der sog. Höcke-Flügel die AfD in die rechte Ecke ziehen will? Ich kann das nicht erkennen. Mit rhetorischen Erfindungen und Unterstellungen hat man in den Dreißigern politische Gegner und auch die Juden schuldig gesprochen. Eine Lüge, sagte einst der Meister der politischen Lüge, Joseph Goebbels, wird zur Wahrheit, wenn man sie nur lange genug wiederholt. Nein, es geht um etwas anderes. Es geht um die politische Macht. Und die scheint endgültig zu Ungunsten der Altparteien zu kippen. Das AfD-Verbot ist das Gebot der Stunden für die Etablierten. Dazu braucht es eine Stimmung und Fakten. Mit den Fakten ist es schlecht, also muss man die Stimmung anheizen. Und deshalb trommeln die Merkel-Medien jeden Tag zum Sturm auf die AfD bis es der Dümmste glaubt. Eine Lüge muss man nur..

Simone | So, 1. März 2020 - 19:05

war komischerweise früher nicht in der NPD, sondern in der regierenden CDU. Dasselbe gilt für Herrn Gauland und Herrn Meuthen. Auch Herr Lucke war CDU-Mitglied.
Erschreckend, wie viele Nazis sich in den Altparteien tummeln! Und falls die AfD weiterhin an Wählerstimmen gewinnt, werden immer mehr Nazis aus den Altparteien enttarnt. Schließlich hatte eine NPD nie die 5%-Hürde erreicht.
Das gleiche gilt übrigens auch für die bösen Republikaner. Herr Schönhuber und Konsorten waren alles CSU-Mitglieder.
Aber man darf wohl nicht vergessen, dass unser bayerischer Vater Strauß damals schon sagte, dass es keine Partei rechts von ihm gäbe.
Hauptsache es wird vergessen, dass die Linke-Ideologie keine Friedensbewegung war und ist! Bsp.: Mao Zedong, Stalin, Lenin, Fidel Castro, Kim Jong-Il, die ehemalige SED, Venezuela...
Ich bin kein AfD-Mitglied und würde es auch nie werden, aber das Mainstream-Getue: Links=gut, Rechts=böse ist nervig und schlicht und ergreifend falsch!

Soll das jetzt eine Art Persilschein sein? Weil er früher in der CDU war, kann er heute kein Faschist und umgeben von anderen Rechtsextremisten sein? Viele am rechten Rand waren eben früher - oft zähneknirschend - in den demokratischen Parteien, oder gar nicht organisiert. Die NPD war ihnen oft zu schmuddelig - in Dunkeldeutschland verteidigte man selbst die noch (siehe Sachsen) als ganz normale Partei. Heute haben Menschen mit rechtsextremistischem Weltbild -Heiner Geissler schätzte sie mal auf bis zu 20% der Wähler - ihre Heimat in der AfD gefunden.

Alexander Mazurek | So, 1. März 2020 - 19:08

… wie man sie hinbiegt, ähnlich dem Löffel im Film "Matrix". Grundlage unserer säkularen Staaten beliebigen Rechts ist nun Mal "die Nation", so steht's geschrieben. Damals haben wir die eine Heilige Schrift durch eine Kakophonie von Verfassungen ersetzt, die verbogen werden können, was das Zeug hält, radikaler Fortschritt feinste Sahne Fischfilet. Warum? Wegen des Machterhalts! Und da, aufgeklärt, frei nach Darwin, Anpassung/Unterwerfung das Überleben/die Karriere sichert, schwimmen vor allem Beamte mit dem Strom des Zeitgeistes, immerhin haben sie eine Unterwerfungserklärung abgegeben und können bei Anzeichen von gelebter Lebendigkeit (anderer Meinung) ihre Existenzgrundlage verlieren. Leute die's wagen, nennt man "abgehängt" oder deplorable.
Also, wer die Nation leugnet, folgt dem Zeitgeist, ist eigentlich Verfassungsfeind, wird aber dafür von der Regierung belohnt. Dabei hat man uns beigebracht, dass die Regierung uns vor Verbrechern schützt und die Verfassung vor der Regierung …

Gisela Fimiani | So, 1. März 2020 - 20:00

Ihr Beitrag zeigt, dass es keiner hysterischen Aufblähung der AFD durch Politik und Medien bedarf, um die AfD „erkennbar“ zu machen. Dafür sorgt diese selbst, was zu begrüßen ist. Es gab bereits eine NPD in Länderparlamenten, die es, ohne dass es der Panikmache bedurfte, verschwand. Die Demokratie hat „funktioniert“. Anstatt die AfD als wohlfeilen Sündenbock zu instrumentalisieren, sollte man sie mit überzeugenden Argumenten schlagen, wie es sich für anständige Demokraten gehört. Im Übrigen lassen sich die von Ihnen kritisierten, ich nenne es salopp, „Winkelzüge“ in allen anderen Parteien ebenso finden. Wiederholen möchte ich gern meine Frage: Was ist so katastrophal daran, dass ein MP der Partei die Linke durch die AfD verhindert wurde? Hebt das die AfD bereits in die Regierung? Ist 2+2 nicht mehr 4, wenn es die AfD behauptet? Pragmatismus und demokratischer Anstand, nicht irre machende (dienliche?) Hyperdramatisierung lassen den ernsthaften Demokraten erkennen. Was aber sehen wir?

Christa Wallau | So, 1. März 2020 - 20:01

Es ist immer wieder erstaunlich zu hören u. zu lesen, wie viele Leute u. welche (!) sich bei der AfD auszukennen glauben.
Die meisten Vorgänge innerhalb der Partei sehen nach außen anders aus (u. werden vor allem anders interpretiert), als sie in Wirklichkeit sind.
Der ominöse "Rechtsruck" ist nichts anderes als ein
Phantom!
Es sind dieselben Leute, die früher CDU/SPD u. FDPgewählt haben, die sich heute der AfD
zuwenden, weil sie sich dort mit ihren Ansichten, Problemen u. Sorgen besser aufgehoben fühlen.
Es geht ihnen nicht um ein Sich-Besser-Dünken als andere Völker (= Nationalismus), sondern schlicht darum, daß sie von der Politik erwarten, daß diese v o r d r i n g l i c h nationale (= ihre) Interessen vertritt. Dies ist natürlich u. legitim.
Daß es hierbei "sozial" zugehen soll, darin kann ich beim besten Willen auch nichts Extremes und
Gefährliches erkennen.

Es geht den Altparteien n u r darum, mit der AfD einen Popanz zu errichten,um von den eigenen Fehlern abzulenken.

Ihrer völkisch-rechtsextremen AfD ist nur eine Lüge. Klar doch.
Und die Erde ist nur eine Scheibe!
Die Behauptung, sie sei eine Kugel, ist eine Erfindung von Lügenpresse, Altparteien und sonstigen Vaterlandsverrätern.
Ironie Ende.

dieter schimanek | So, 1. März 2020 - 20:04

Dann wären die Beschimpfungen, Unterstellungen und die üble Nachrede kein Stück anders als heute. Kennt man ja auch von den Linken u. Grünen der ersten Jahre. Auch die wurden niedergemacht.
Wer schlechte Politik macht stärkt die Ränder u. schafft sich ab, das ist wirklich kein Geheimnis.

Die AfD von heute, ist die PDS von vor 2007 & die Partei die Linke ab 2007. Auch sie wurde von den A-P ausgegrenzt. In Talk-Shows wurde über sie auch ein Tribunal abgehalten. Langsam berappelt & etabliert sie sich auch im Westen, nicht nur in TH.

Michaela 29 Diederichs | So, 1. März 2020 - 20:25

Ich lese Ihre Beiträge gerne und aufmerksam. AfD immer und immer wieder finde ich sehr ermüdend. Die Partei ist komplett isoliert und politisch überwiegend ohne Bedeutung. Sind es nicht viel mehr die anderen Parteien, die in den Fokus gehören und ihr Umgang mit der AfD und deren Wählern? Darf ich es mit Merkel sagen: "Nun sind sie halt da". AfD und Migranten hat Merkel zu verantworten. Nun soll sie das auch mal schaffen. Die Bevölkerung musste und muss noch ganz andere Dinge schaffen. Sie schafft das schon.

gabriele bondzio | So, 1. März 2020 - 21:19

Man kann es sicher anders sagen, aber das bei Links-Grün die Doppelmoral am Wirken ist, habe ich schon oft festgestellt. Das die alltägliche Praxis den eigenen hohen moralischen Ansprüchen des Diskurses, weit hinterher läuft. Es reicht dem grünen Klientel (siehe Klimadebatte) schon, ein grünes Gewissen zu haben, um im Alltag( mit viel mit Lifestyle) in Ruhe weiterleben zu können wie bisher.
Wagenknecht sagte bezeicnend: "Dass inzwischen mehr Arbeiter und Arbeitslose AfD wählen als SPD (oder Linkspartei), sollte jedem progressiven Geist schlaflose Nächte bereiten." Bzw. „...pflegten weite Teile der Linken "ihr eigenes gutes Gefühl in einer Willkommenskultur, um dann die realen Verteilungskämpfe in ein Milieu zu verbannen, das sich weit weg vom eigenen Leben befindet"...wer will ihr da widersprechen?

Christoph Kuhlmann | So, 1. März 2020 - 21:20

Artikel. Eine Demokratie, die 20% bis 30% der Menschen kein Angebot macht ist keine. Die AfD ist das Produkt einer kolossalen Fehlsteuerung der CDU. Es wird Zeit, dass sich diese Partei in der Opposition erneuert, dafür wäre ich auch bereit g2r in kauf zu nehmen. Dieses ganze Mitte Gefasel produziert nur eine Verengung der tolerierten Meinungsäußerungen, weit unterhalb des verfassungsmäßig geschützten Rahmens der Meinungsfreiheit hinaus. Eine Mehrheit verfügt leider nicht über die notwendige demokratische Toleranz die Verfassung auch zu leben und schließt sich lieber kurzsichtig irgendwelchen "Trends" an, welche das Nachrichtensystem verfälscht und kolportiert. Viele Menschen assoziieren mit Kritik leider Streit anstatt notwendige Analyse. Womit wir wieder bei der Notwendigkeit der Toleranz in der Demokratie wären. Allein die Tatsache, dass das Land die Regierungspartei CDU von Politikerinnen geführt wird, die nicht kontrovers diskutieren können ist ein Armutszeugnis.

Bernd Muhlack | So, 1. März 2020 - 22:02

Meine "linken" Anrainer haben seit Jahren 2 Flaggen in ihrem Vorgarten gehisst: die deutsche & die badische Flagge.
Nein, sie sind weder Rassisten, Antisemiten noch NAZIS.
Es handelt sich schlicht um Kalle & Claudia!

Bitte endlich mal den Ball gaanz flach halten, wieder vernünftig zusammen reden (grillen)!

WIR reden uns doch selbst um jedwede "interne Toleranz" kaputt!
Jeder Araber, Afrikaner, sonstwas sei per se "toll" u wer das anders sieht, ist eben böse!
SORRY, ab er ich habe mich mal wieder aufgeregt!

Frau Baerbock "droht" Präsident Putin (Wiedervorlage? Niet), will Flüchtlingszentren reaktivieren.
"Ich bin ja echt toll & wichtisch, gell!"

Herr Laschet reist nach Israel, Yad Vaschem!

„Die Staatsräson Deutschlands ist, die Sicherheit des Staates Israel zu sichern, ja, das stimmt. Aber die Staatsräson ist auch, die Sicherheit von Juden in Deutschland zu garantieren“

D hat 16mal im UN-Sicherheitsrat für Sanktionen gg Israel gestimmt!
NO COMMENT!

Es ist nur grausam, verlogen!

H. Stellbruch | So, 1. März 2020 - 22:30

In dem Artikel wird zu Recht festgestellt, dass die AfD als Partei nicht verfassungsfeindlich ist. Es wird zu Recht von der bürgerlich-konservativen Mitglieder- (und Wähler)schaft und dem rechten Flügel gesprochen. Das Problem ist, dass aus parteipolitischen Gründen alle anderen Parteien alle, die in der AfD die einzige Opposition zur katastrophalen Politik der Merkel-Regierungen sehen, pauschal zu Rechtsradikalen, Faschisten oder Nazis erklären. Das stärkt die wenigen echten Nazis in der AfD und schwächt die bürgerlich-konservative Mehrheit. Das ist natürlich beabsichtigt, denn so erhält sich Kasperle das Krokodil. Allerdings wird so aus politischer Opposition zur Regierung langsam eine nachhaltige Verdrossenheit mit dem Parteienstaat und den erzieherisch auftretenden und zutiefst parteiischen Medien. Wem an der Demokratie liegt und wer nicht will, dass aus politischen Gegnern erbitterte Feinde werden, der sollte den bürgerlichen Teil politisch einbinden.

Grete Kammerloher | So, 1. März 2020 - 23:24

- und ein Viertel der Wählerstimmen holt die AfD im Osten mit ihren dortigen Vorleuten. Ein Vergleich: In NRW holte die AfD Sieben Komma x Prozent. Soll man also mit dem NRW-Kurs weiterfahren oder mit dem östlichen? Diese Frage ist rhetorisch und macht viele obige Überlegungen überflüssig.

Wichtig: Der Verfassungsschutz ist aus meiner Sicht ein (Wahl-) Kampfinstrument der übrigen Parteien. Das wurde rasserein vorgeführt, als die Bundestagsparteien mit Gebrüll den Herrn Maaßen wegmobbten. Der Herr Drehhofer konnte gar nicht schnell genug in Folgsamkeit rotieren.

Etabliert als neuer Verfassungsschutz-Chef wurde von der GroKo ein reinrassiger CDU-Parteisoldat, der zuvor in seiner BT-Rede maximal gegen die AfD geledert und seine Pseudounabhängigkeit laut zu Protokoll gegeben hatte.

Die bedenkliche Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes als Parteiengeschütz gegen unliebsame politische Konkurrenz ist dem obigen Autor leider nicht aufgefallen. Darüber sollte er einmal referieren.

Hubert Sieweke | So, 1. März 2020 - 23:36

ist es doch so, dass die anderen Parteien ihre Pfründe gefährdet sehen und wütend über die nunmehr regelmäßig erfolgten Aufdeckungen durch die AFD sind.
Man suchte seit Anfang an, auch bei den Profs, mit unglaublich beleidigenden Mitteln, diese Partei mit Dreck zu besudeln, sodass der Wunsch des Mainstreams, die AFD schnell wieder zu beerdigen, greifen sollte.
Keine der anderen Parteien hat bisher erkannt oder danach gefragt, warum knapp 7 Mio Wähler sich von ihnen abgewendet haben.
Keine Partei will die Wahrheit wissen, alle wollen sich sachlich auseinandersetzen.... sagen sie. In Wahrheit ist eine Demokratie feindliche und unserem Grundgesetz zu wider laufende Kampagne gegen die AFD im Gange, die von Parteien, Politiker, Medien und Kirchen in Gang gesetzt wurde. Es geht soweit, dass die Politiker tätlich angegriffen werden, deren Kinder in den Schulen ausgegrenzt werden und ein Innenminister meint, man müsse sie als Beamte rauswerfen. Immer diffus gegen rechts. Demokratie quo vadis?

Gisela Hachenberg | So, 1. März 2020 - 23:41

Ich weiß nicht. Wenn Artikel von Herrn Gathmann oder Frau Hildebrand erscheinen, die sich mit der AfD befassen, weiß ich im Voraus, wie die AfD dabei „wegkommt“. Leser der FAZ werden mir beipflichten: für die AfD war Justus Bender zuständig. Er hasste diese Partei richtiggehend. Es war irgendwann nicht mehr auszuhalten. Immer dieselbe Leier... Habe lange nichts mehr von ihm gelesen. Vielleicht kann mich jemand im Forum aufklären. Jetzt gibt es bei Cicero die beiden Vorgenannten. Ich habe ein deja-vu, und ich finde es langsam ermüdend, immer denselben Tenor vorzufinden. Gibt es bei Cicero auch Mitarbeiter oder Redakteure, die die AfD mal aus einem anderen Blickwinkel „beleuchten“. Wäre aus meiner Sicht erstrebenswert. Ich hoffe, dass meine „Sicht der Dinge“ veröffentlicht wird.
Mit freundlichen Grüßen

Ernst-Günther Konrad | Mo, 2. März 2020 - 08:05

das es dem politischen Gegner bei allerhöchster Aufregung nicht gelingt, schlagende Argumente gegen die AFD zu finden,stattdessen die immer wieder gleichen verzerrten und falschen, skandalisierten und verdrehten Vorwürfe. Je lauter sie ihre Wiederholungen "schreien", desto größer scheinbar die Not. Insofern alles gut. Ich würde die AFD gefährdet sehen, wenn sie inhaltlich themenpolitisch wiederlegt werden oder nicht mehr mit Hasstiraden überzogen werden würde. Aber so. Ich frage mich immer. Wie will die CDU und die FDP eigentlich aus ihren Wahltiefs herauskommen? Wollen die das überhaupt? Heute morgen lese ich, die Grünen wollen das Wort "Rasse" aus dem Text des GG heraus haben. Aha. Die glauben tatsächlich, wenn sie das deutsche Wort streichen lassen, gäbe es dann keine "Rassen" mehr? Bunt nach links-grüner Denke bedeutet doch gerade verschiedene Farben, Ethnien, Sprachen, Hautfarben usw. Rasse steht letztlich für nichts anderes. Ach stimmt, wurde in der NS-Zeit als Unwort genutzt.

Gerhard Schwedes | Mo, 2. März 2020 - 13:25

Wenn ich entscheiden müsste, was schlimmer ist - das Nazi- und Faschistengeschrei der Altparteien oder die nationalromantischen Töne eines Herrn Höcke, so würde ich mich ganz klar für das Faschistengetöse der Altparteien entscheiden. Die Töne eines Höckes, die er in seinem Buch anschlägt, sind dagegen bloß nationalromantischer Kitsch, die in die Kategorie "röhrender Hirsch", "Häkeldeckchen" und spätpubertäre Selbstüberhöhung gehören. Warum sind diese Träumereien von Volk und Vaterland ungefährlich? Weil sie im Zeitalter der Atombombe, der Globalisierung, der Computer- und Robotertechnik gar nicht zu einer Politik der modernen deutschen Gesellschaft umgesetzt werden können. Damit tut sich die AfD mitsamt ihres Herrn Höcke keinen Gefallen. Sie verschafft sich damit nur ein braunes Geschmäckle, das weder ihr selber noch unserer Gesellschaft gut tut. Hätte sie dieses Geschmäckle nicht, wäre sie auf dem besten Wege zur stärksten Volkspartei. Die AfD muss endlich erwachsen werden.

Ernst-Günther Konrad | Mo, 2. März 2020 - 15:49

Vor allem Menschen. Menschen die sich politisch engagieren, ihre Meinung vertreten, sich in einer Partei vereinigen, Wähler suchen und auch finden. Menschen mit Familien, die den Arbeitsalltag genauso bewerkstelligen müssen, wie Millionen andere. Menschen wie Herr Chruppala, denen man das Auto anzündet und er beim Löschversuch verletzt wird, Der Staatsschutz ermittelt. >>Ich vermute mal Selbstentzündung ocder vorgetäuscht. Es war ja nur ein Auto eines AFDlers.
Bin mal gespannt auf die Thüringenwahl. Herr Höcke will sich aufstellen zur MP-Wahl. Da heisst es mal Farbe bekennen, liebe CDU, SPD,FDP und Grüne. Was würde eigentlich passieren, wenn Herr Höche mehr Stimmen bekäme, wie die AFD eigene Angeordnete hat? Dann gäbe es eine Hetzjagd auf unbekannt? Nun, den "Verräter" seinerzeit bei der MPP-Wahl in SH, wo Simonis nicht gewählt wurde, den hat man bis heute nicht gefunden, obwohl immer wieder behauptet wird, es soll Kahrs
gewesen. Nun gut, der ist aber nicht im LT in TH.
Schau mer mal.