Hauptstadt der Bewegung gegen rechts: München / dpa

Demos gegen rechts - Ein Land zwischen Hysterie und Depression

Hunderttausende gingen am Wochenende „gegen rechts“ auf die Straße – gemeinsam mit extremistischen Organisationen. Das Beschwören von Parallelen zur NS-Zeit wird aber an den sehr realen heutigen Problemen nichts ändern.

Stefan Luft

Autoreninfo

Stefan Luft ist Privatdozent am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bremen. Er ist gemeinsam mit Sandra Kostner Herausgeber des jüngst erschienenen Bandes Ukrainekrieg. Warum Europa eine neue Entspannungspolitik braucht (Westend Verlag).

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„Die Republik steht auf“ titelt eine Nachrichtenagentur in einer Reportage über die großen Demonstrationen am Sonntag „gegen rechts“. Die Zeit schreibt von einem „Aufstand der Demokraten“ – im Anklang an den von Bundeskanzler Schröder im Jahr 2000 ausgerufenen „Aufstand der Anständigen“ nach einem Brandanschlag auf die Synagoge in Düsseldorf. Massendemonstrationen, zu denen die Regierung, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und öffentliche und private Arbeitgeber aufrufen wie in diesen Tagen, erinnern an andere Zeiten – etwa an das Ende der DDR, als Anfang Januar 1990 Hunderttausende nach Schmierereien am Denkmal für die gefallenen Sowjetsoldaten in Berlin-Treptow auf die Straße gingen. „Unser Land braucht jetzt eine breite Einheitsfront gegen rechts“, titelte das Neue Deutschland aus diesem Anlass und wiederholte damit einen der zentralen Propagandasätze des untergehenden SED-Regimes. 

Staat, Politik und Medien behandeln Demonstrationen höchst ungleich. Wurden bei den Friedensdemonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine die Teilnehmerzahlen von Polizei und zahlreichen Medien kleingerechnet, überboten sich schon die Ankündigungen und erst recht die Berichte über die Demonstrationen gegen rechts mit immer höheren Zahlenangaben. Das Framing der regierungskritischen Proteste gegen die Beteiligung am Ukrainekrieg war ein grundlegend anderes als die mediale und politische Begleitung der Demonstrationen an diesem Wochenende. Ersteren warfen Politik und Medien vor, sich nicht deutlich genug „von rechts“ zu distanzieren, mithin „rechtsoffen“ zu sein. 

Sie unterstellten damit, das Eintreten für diplomatische Bemühungen um einen Waffenstillstand und ein Ende des Krieges sei grundsätzlich eher ein rechtes denn ein linkes Anliegen, im Zweifel „von Putin finanziert“. Die Demonstrationen „gegen rechts“ wurden hingegen unter anderem vom Bundeskanzler, der Bundesinnenministerin, dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und zahlreichen Ministerpräsidenten angeregt und begrüßt. Die Tagesschau berichtet voller Sympathie: „CDU-Ministerpräsidenten sprechen vom ‚ermutigenden Zeichen‘, der Verfassungsschutz-Chef findet sie ‚erfreulich‘: Für die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gibt es viel Lob.“ 

Beschwörungen der Machtergreifung geben den Ton an

Kritische Fragen tauchen in den etablierten Medien selten auf. Warum werden in die Bündnisse „gegen rechts“ auch extremistische Organisationen aufgenommen, die vor Gewaltanwendung nicht zurückschrecken? In der bayerischen Landeshauptstadt gehörte unter anderen die „Autonome Antifa München“ zum Bündnis „Gemeinsam gegen rechts“. Laut Bayerischem Landesamt für Verfassungsschutz ist sie Teil der „linksextremistischen autonomen Szene in Bayern“. Auch der Verein „Rote Hilfe“ gehört zu den Bündnispartnern. Seine politische Position ist eindeutig: „Der Arbeitsschwerpunkt der RH ist die finanzielle und politische Unterstützung von linksextremistischen Straf- und Gewalttätern, mit deren ideologischer Zielsetzung sie sich identifiziert“, berichtet der Verfassungsschutz.

Ungeklärt bleibt zudem, gegen wen sich das Bündnis „Gemeinsam gegen rechts“ richtet. Der „Kampf gegen rechts“ mag ein konkretes Ziel verfolgen, das Verbot, die Zerschlagung einer bestimmten Partei oder einer Organisation, er belässt es aber stets im Unbestimmten, was mit „rechts“ gemeint ist – eine Ideologie, Haltung oder Einstellung, bürgerliche konservative Parteien oder konservative christliche Gruppierungen. Die Kritik eines Landtagsabgeordneten der CSU am Bündnis „Gemeinsam gegen rechts“ in München perlt schlicht ab: „Aber was wollen CSU-Politiker:innen vor Ort? Als Versammlungsleiterin kann ich sagen, dass ich gar keinen Bock auf Rechte jeglicher Couleur habe!“ Die Hilflosigkeit der Unionsparteien dokumentiert der bayerische Ministerpräsident Söder auf Twitter/X, wo er trotzdem den Schulterschluss mit den Veranstaltern sucht: „Wir werden unsere Werte gemeinsam und entschlossen verteidigen.“

 

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Für die allermeisten Demonstranten scheint festzustehen, dass die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ein Wiedergänger der NSDAP im 21. Jahrhundert sei. Sie befindet sich auf dem Weg zur Macht, womit eine Zeit gekommen ist, in der Widerstand zur Pflicht wird. Szenarien bevorstehender Massenausweisungen und Beschwörungen der Machtergreifung („AfD wählen ist so 1933“) geben den Ton an. „AFDler töten. Nazis abschieben“, forderte die Antifa auf der zentralen Demonstration in Aachen. Der Mordaufruf wurde von der Polizei hingenommen. 

Die Dämonisierung der AfD führt politisch in die Sackgasse. Das Beschwören von Parallelen zur Zeit des Nationalsozialismus im Zusammenhang mit einem Treffen Rechter und Konservativer in Berlin stellt eine Verharmlosung und Relativierung der Menschheitsverbrechen dar, die damals geplant und realisiert wurden. Dass die Bundesinnenministerin „Erinnerungen an die Wannseekonferenz“ aus politischem Kalkül aufruft, ohne dafür nachdrücklich kritisiert zu werden, befeuert die politische Hysterie. Gegen die apokalyptische Vision vom Untergang von Humanität und Demokratie hilft dann nur noch ein autoritäres Durchgreifen des Staates mittels Parteiverboten. Sollten auch diese scheitern, läge die Selbstermächtigung zur Gewalt nahe, wie sie bislang nur an den extremistischen Rändern propagiert wird. Für die sensibleren Charaktere wird schließlich der christliche Gott in die Pflicht genommen. „Gott, wehre der AfD, stehe uns bei im Kampf gegen die AfD, stärke uns bei den Demonstrationen!“, lautete eine Fürbitte des Predigers einer bremischen Gemeinde am Sonntag.

Schmähungen und moralische Überheblichkeit kennzeichnen die Auseinandersetzungen

Allerdings kann die AfD schwerlich als Sündenbock dienen, weil sie bislang nirgends in politische Verantwortung gelangt ist (mit Ausnahme der kommunalen Ebene). Das starke Anwachsen des Niedriglohnsektors etwa mit einer weit verbreiteten Altersarmut, die steigende Obdachlosigkeit oder die besonders erbärmliche Lage von Billiglohnarbeitern aus der EU haben sich ganz offensichtlich ohne Einfluss Rechtsextremer oder Rassisten entwickelt. In den politischen Programmen der regierenden Parteien der 19. und der 20. Legislaturperiode waren keine Vorschläge enthalten, die die sozio-ökonomische Lage dieser Bevölkerungsgruppen nachhaltig bessern würden. 

Verschiebung der Verantwortung auf Extremisten ist kein probates Mittel gegen schwindende eigene Glaubwürdigkeit. Die im Bundestag vertretenen Parteien haben bisher kein Konzept gefunden, wie erfolgreich mit der AfD umgegangen werden könnte. Schmähungen und moralische Überheblichkeit kennzeichnen die Auseinandersetzungen. Das verfängt aber nicht. Die ungesteuerte Migration geht weiter, Beschlüsse, die sie beenden oder reduzieren sollen, werden als unglaubwürdige Ankündigungspolitik wahrgenommen. Die Beteiligung Deutschlands am Krieg in der Ukraine, die Aufarbeitung der Pandemie-Politik – diese Themen werden von einer ganz großen Koalition aus CDU/CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Teilen der Linkspartei blockiert. 

Wenn sich alle Parteien (gegen die AfD) zusammentun müssten, um die „Brandmauer“ zu bilden, wird die Politik in eine Angststarre verfallen und die AfD an Zuspruch gewinnen. Die regierungskritischen Proteste der Bauern und vieler anderer sowie die Gefahren, die von einer weiteren Eskalation des Ukrainekriegs ausgehen, sind jedenfalls erst einmal – medial – vom Tisch. Die Regierung bekommt auf diese Weise eine Verschnaufpause. Sie wird nicht lange andauern.

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Wolfgang Borchardt | Mi., 24. Januar 2024 - 13:22

dieses Land hat, ist die AfD nicht beteiligt. Sie sind das Ergebnis unvermögender oder willentlicher Regierungspolitik. Wer diese Politik nicht goutiert, ist nicht rechts, sondern normal. Lieber macht man es sich hinter Brandmauern bequem, als sich mit dem politischen Gegner argumentativ auseinanderzusetzen. Nur schlechte Lehrer ytellen aufmüpfig Schüler in die Ecke. Wie schwach müssen sich die Mächtigen fühlen, um Angst vor einem immer größer an die Wand gemalten "4. Reich" zu haben? Sind sie aber nicht. Es geht um die Verunglimpflung des politischen Gegners, ja Ausschaltung des politischen Gegners. Alles für das Volk, alles für die "Demokratie". Nun bleibt nur noch abzuwarten, wie sich der Zuspruch für die Ampelregierung nun wieder deutlich steigt.

So sieht der "Aufstand der Anständigen" in den Niederungen Deutscher Schulzimmer aus: Der 16-jährige Sohn einer befreundeten französischen Familie wagte es im Gemeinschaftsunterricht, Zweifel daran zu äußern, daß alle AFD-Wähler Nazis seien. So zuvor die Aussage des dunkeltannengrünen Lehrers. Draufhin wird er von diesem Musterpädagogen für den Rest der Stunde nur noch als "unser kleiner Höcke" tituliert und Spott und Attacke der natürlich überwiegend ebenfalls auf Regierungslinie tickenden Klasse freigegeben. Er sagte mir, jetzt könne er sich vorstellen, wie sich jüdische Schüler am 1. Februar 1933 gefühlt haben.

Christoph Kuhlmann | Mi., 24. Januar 2024 - 13:31

Erst wurden sie links gepuscht um eine Bevorzugung linker Migrantenforderungen zu legitimieren. Das fanden die Rechten ganz toll und haben den Müll in den 90ern ausgegraben, der angeblich 1920 in Frankreich erfunden wurde. Ich befürchte, die Wurzeln dieses Denkens reichen viel tiefer. und nun wieder rechts. Eine vornehme Umschreibung für Rassismus, die nicht nur in der AfD Anklang findet. Rassismus ist bekanntlich ubiquitär. Deswegen müssen auch so viele durch Teilnahme an solchen Demos "beweisen", dass sie keine Rassisten sind. Egal, mich stört es nicht, dass da mal etwas Licht ins Dunkel der AfD kommt. Inhaltlich setzt sich ja kein Medium oder Politiker mit diesen Leuten auseinander. Es wird schon seine Gründe haben. Ich mache mir nur wenig Hoffnung, dass es dieser Partei nachhaltig schadet.

Natürlich schadet es der AfD nicht.
80 Millionen Deutsche waren beispielsweise nicht bei den Demonstrationen.
Solange es keine Lösung dafür gibt die abgelehnten Asylbewerber wieder nach Hause zu bringen, gibt es auch Parteien die sich diese und andere Themen auf ihre Fahne schreiben.
Löst die Regierung die Probleme, löst sich der ganze Hype wahrscheinlich in Luft auf 🎈.
Schau'n mer mal, wie bunt
die Republik letztlich noch wird.
Vielleicht geht dem Land schneller die Farbe aus als gedacht.

Berauben Sie Lü-Lenz nicht seiner Illusion. Er meint/hofft (Hoffnung stirbt zuletzt), dass die gefakten 900.000 Demonstranten jetzt bewirken, dass die AfD in den Umfragewerte sinkt. Langsam schnallt er, dass es nicht der Fall ist.

Sie haben keine Lösung

Scholz hat sich gestern gegen ein Verbotsverfahren der AfD ausgesprochen und gesagt, dreimal dürfen Sie raten, was? Dass, was sie seit Jahren "täglich" sagen:
Wir müssen sie mir Argumenten stellen.
Da kann man mal sehen, wie dumm der Mann ist. Sie reden immer wieder den gleichen Schwachsinn, wissen aber nicht, wie sie es bewerkstelligen sollen.

Mein Vorschlag: Politik im Sinne zum Wohl des deutschen Volkes machen.
Zu diesem Zweck wurden sie gewählt, dazu haben sie sich mit Eid verpflichtet.
Nur dann würde die Möglichkeit bestehen (gilt nur für kommende Reg., die jetzige hat fertig) an der Macht zu kommen/bleiben.
Aber die sind so dumm, dass sie auf dieser naheliegenden einzigen erfolgsversprechenden Lösung nicht kommen.

Urban Will | Mi., 24. Januar 2024 - 13:35

geschrieben wird.
„Tötet Nazis“ verbunden mit der Selbstermächtigung, entscheiden zu dürfen, wer „Nazi“ ist, sollte so langsam mal jeden, der da mit getrottelt ist (ich verwende diesen Ausdruck bewusst, denn als gegen die Juden gehetzt, die Vernichtung Israels auf deutschen Straßen gefordert wurde, war keiner von diesen Gratismutigen zu sehen) wenigsten ein wenig zum Nachdenken bringen.
Sollte im Rahmen dieser mordlüsternen Hysterie ein Höcke irgendwann aus dem Haus gezerrt, zu Tode geprügelt und durch die Straßen gezerrt werden, was werden sie tun? All die „Kämpfer gegen Rechts“,die hinter diesen Plakaten („Tötet Nazis“ „AfDler töten“) mitgelaufen sind?
Man kann es sich denken.
Deutschland ist eine unfähige Demokratie, anders kann man es nicht ausdrücken.
Jedem noch so dummen Narrativ in Richtung „Rechts“ wird von vielen aufgesessen. Das ist zu unterscheiden von den Protesten gegen die Ampel, denn da geht es um konkrete, beschlossene, durchgeführte Politik, die jeder sehen kann.

Gerhard Lenz | Mi., 24. Januar 2024 - 13:50

Natürlich kennt man Herrn Luft.

Der liefert, was man erwarten konnte. Rechtsextreme? Nicht so gefährlich, wie die Ampel-Migrationspolitik!

Viel interessanter:

"Junge Männer sollten gemustert und ein Jahr lang zum Wehrdienst verpflichtet werden, um je nach Eignung das Land mit ihrem Leben zu verteidigen."

In ähnlicher Manier "könnten junge Frauen gemustert und bei Eignung zur Abgabe von Eizellen verpflichtet werden, um die Demografie zu stabilisieren".

Von Erik Ahrens, einem Mitarbeiter des AfD-Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah im Juni 2023 auf der Plattform X (vormals Twitter) gepostet.

Damit keine Ausländer ins Land "müssen". Und da schwafelt man am rechten Rand von grüner "Bevormundung".

Quelle: Die Seite, auf der jetzt der ehemalige Cicero-Herausgeber, Herr Schwennicke öfters publiziert, T-Online.

Diese ganze AfD wird immer scheußlicher...

Stattdessen "dozieren" hier "Migrationsforscher" über die Dämoniserung der AfD....

Unfassbar.

Das wurde bis 2011 bundesweit so gehandhabt, nannte sich Wehrpflicht und ich kann mich nicht erinnern, dass die SPD in den Jahrzehnten davor oder die SED in der ehemaligen DDR- etwas dagegen gehabt hätten. Interessanter finde ich, dass Sie, Herr Lenz, mit so gar keinem Wort auf den Aufruf, AFD ler zu töten, eingehen. Finden Sie das in Ordnung oder meinen Sie, töten vielleicht nicht, besser doch in bestimmten Räumlichkeiten isolieren? Alles schon mal dagewesen in Deutschland. Ablenken hilft da nicht mehr. Und dass Sie nicht mal jetzt erkennen, dass hier was richtig verkehrt läuft- wie können Sie sich eigentlich früh noch im Spiegel sehen?! Pfui!

Frau Karopka, dass Sie meinen Kommentar ignoriren und schon wieder irgendwelche Opfererzählungen vom Stapel lassen, die wohl AfD-Fantasien relativieren sollen.

Ich wiederhole, speziell für Sie:

In ähnlicher Manier "könnten junge Frauen gemustert und bei Eignung zur Abgabe von Eizellen verpflichtet werden, um die Demografie zu stabilisieren".

Von Erik Ahrens, einem Mitarbeiter des AfD-Europa-Spitzenkandidaten
Maximilian Krah im Juni 2023 auf der Plattform X (vormals Twitter) gepostet.

Entweder Sie haben es "nur" Übersehen, oder Sie drücken sich um eine Antwort. Wie auch derjenige, der nach Ihnen gepostet hat.

Tatsächlich hatte ich mich bis jetzt nicht mit dem von Ihnen hyperventilierten Erik Ahrens beschäftigt, auch nicht mit dem T-online Artikel. Interessant daran ist allerdings, dass es sich bei Erik Ahrens eben nicht um ein AFD Mitglied handelt und dass sich der AFD Kandidat im selben Artikel öffentlich distanziert. Hatten Sie das "übersehen" Krah allerdings distanziert sich von Ahrens und seiner Idee. "Herr Ahrens ist nicht mein Mitarbeiter", sagte er t-online.
"Die Vorstellung, dass man Frauen zur Abgabe von Eizellen verpflichtet, halte ich für völlig absurd und widerspricht allem, woran ich glaube", so der AfD-Spitzenkandidat.

...linken Helldeutschen sind zwar blöd aber nicht dumm.Hätten die geschrieben tötet AfDler oder eben AfDler töten mit Ausrufezeichen dahinter wäre das juristisch angreifbar.So aber eher nicht.Gönnen wir Herrn Lenz die Freude

Diese Demonstrationen Herr Lenz sind auf keinen Fall mit dem Einverständnis zur Ampelregierung zu assoziieren.

Warten wir einfach mal ab wie trotz der Demos in unserem Land gewählt wird, ob es durch einen wahrscheinlichen Wahlsieg von Trump in Amerika nicht noch ganz andere Demonstrationen geben wird oder was passiert wenn Wilders, Meloni etc. in Berlin mit allen Ehren eines Staatschefs von Herrn Steinmeier freundschaftlich in Berlin begrüßt werden.
😉

...schon zu meinen Leuten gesagt wenn Trump gewinnt gibt's hier im Betrieb Radler für alle.Also für mich das Bier und für das Fußvolk die Limonade...Spass beiseite,der gute Rotkäppchen Sekt steht dann aber bereit.

Gerhard Lenz | Mi., 24. Januar 2024 - 18:53

Antwort auf von Mike Scheu

die Flasche wäre längst lehr, und der Schreiberling entsprechend voll...

Sabine Jung | Do., 25. Januar 2024 - 13:50

Antwort auf von Mike Scheu

und wenn Trump gewinnt, dann ist auch ganz schnell der Krieg in der Ukraine aus! Finanzielle Unterstützung gibt es ja schon jetzt nicht mehr vom Ami, mal schauen wie schnell der Deutsche es dann auch lässt.

Aufgabe und Zweck der Politik ist die Sicherung des Lebens im weitesten Sinne. (Daseinsvorsorge). Sie ermöglicht dem Einzelnen in Ruhe und Frieden seinen Zwecken nachzugehen, das heißt unbehelligt von Politik zu sein.

Und da werden jetzt Hundertausende verunglimpft („bestellte Massen“-Höcke), die die Gefahr für den Rechtsfrieden im Land, für ihr persönliche Leben, erkannt haben (in meiner Stadt waren viele Mütter und Väter mit ihren Kindern dabei).

oder welcher einsamen Insel aus Sie schreiben.
Gemessen an den hier von Ihnen formulierten Aufgaben, die die Politik hat (da stimme ich Ihnen voll zu) ist die Realität in Deutschland eine etwas andere.
Das „Dasein“, für das die Politik zu sorgen, wird täglich erschwert durch exorbitante und ständig steigende Belastungen. Die Problemzonen, wo sich kaum noch jemand ungefährdet auf die Straße traut (haben Sie Töchter?), nehmen zu, der Alltag in Deutschland wird täglich schwieriger.
Jetzt pferchen sie schon auf dem bayrischen Land die Turnhallen mit jungen Afrikanern voll (nur Männer). Das Nennen dieser Fakten können Sie jetzt von mir aus „rechtsradikal“ bezeichnen, ist mir wurscht.

Kaum ein Bereich, wo die Politik sich nicht in das Leben der Menschen einmischt, Ihr Postulat „unbehelligt von Politik“ verpufft im Wind.
Zumindest hier in diesem Lande.
Wo leben Sie eigentlich?

Eine liebe Freundin hat mir empört die WhatsApp Nachricht der Schule Ihrer Tochter gezeigt mit der unmissverständlichen Aufforderung an die Kinder und die Eltern, in der Demo gegen Rechts mitzulaufen..erinnert mich fatal an die Aufmärsche in der DDR ,die wir noch erleben durften. Übrigens hat meine Chefin auch über die WhatsApp Gruppe auf die Demo gegen Rechts hingewiesen und wer denn mitgeht...
Ich hätte das vor zwei Jahren nicht für möglich gehalten.

und ein Jahr lang zum Wehrdienst verpflichtet werden, um je nach Eignung das Land mit ihrem Leben zu verteidigen."
Warum fällt mir bei diesen Worten gleich Pistorius ein?
Sagte er nicht, dass wir wieder "kriegstüchtig" werden müssen, und dachte er nicht auch schon laut über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht nach?

Das zweite Zitat von den jungen Frauen und den Eizellen (so es denn tatsächlich von dem Genannten stammt) ist natürlich völliger Schwachsinn.
Viel schlimmerer Schwachsinn wurde jedoch von einer Linken geäußert, als sie davon redete, was man tun solle, wenn sie (die Linken) erstmal alle Reichen erschossen hätten.
Ich kann mich gar nicht daran erinnern, dass Sie das damals verurteilt hätten.

Tomas Poth | Mi., 24. Januar 2024 - 13:51

Es ist der Aufstand der Kollektivisten, jene die sich eher nach Staatsbevormundung sehnen, als für die Freiheit und Demokratie sich einzusetzen. Es sind eher jene Mitläufer, wie wir sie aus NSDAP und SED Zeiten kennen!
Es ist schade das es so ist. Demokratie heißt Diskurs über den Zustand unserer Demokratie, die Ziele und Wege zu tragfähigen Ufern, den zu mindestens die Mehrheit bereit ist zu gehen.
Rotgrüner ideologischer Starrsinn ist eine schlechte Voraussetzung für den Diskurs, sondern eher eine Voraussetzung in den undemokratischen Sozialismus abzugleiten. Sozialismus und Demokratie sind Antagonisten wie die vielen geschichtlichen Beispiele zeigen.
Sozialismus erfordert den sogenannten "Neuen Menschen" wie seine Apologeten es immer wieder formulieren. Es ist der Versuch vor dem Mensch wie er ist zu fliehen, da das nicht geht richtet der Sozialismus gehen den Menschen mit seinen Zwangssystemen.
Die Machtergreifung ist die Projektion des eigenen Wollens auf den politischen Gegner.

Der "Kampf gegen Rechts" ist nichts anderes als der Kampf gegen Regierungskritker bzw. gegen die Opposition.
Warum keine Demo gegen die Ursachen, die zum Erstarken der AfD geführt haben? Ursachen, wie z.B. Misswirtschaft, Wohlstandsverlust, höchste Steuern und Abgaben, Grüne Inflation, Plünderung der Sozialkassen, Wohnungsnot, Deindustrialisierung usw.
Warum keine Demo gegen jede Form von Extremismus, wie Linksextremismus, Klimaextremismus usw.? Daran sieht man doch, dass es um eine Demo gegen die politische Konkurrenz geht.

Henri Lassalle | Mi., 24. Januar 2024 - 13:52

ist absurde, böswillige Willkür. Das damalige NS-System war auf die Unperson Adolf Hitler zugeschnitten, man kann in diesem Zusammenhang von "Hitlerismus" sprechen. Das war ein einmaliges Phänomen, das nicht wiederkommt. Pathologische Phänomene wie die NPD oder andere, auch extrem linke Spinner-Gruppen wird es in einer Demokratie immer geben.
Die Gefahren, die Deutschland drohen, kommen aus ganz anderen Ecken, von der AfD gehen sie nicht aus. Wenn die AfD weiter Einfluss auf die Wähler gewinnen will, dann muss sie zwangsläufig ihre gemässigten Flügel fördern, so wie es Marine Le Pen in Frankreich praktiziert - sie hat viel Erfolg damit; ihre Chancen, die nächsten Wahlen zu gewinnen, sind gross.
Ich mit meinen intern. Erfahrungen und Beobachtungen sehe wieder ein deutsches Übel: Die Neigung zu Radikalität, irrationalem Denken, überheblichem Moralisieren und emotionalem Überschwang ("Hysterie"). Den Deutschen fehlt das Equilibrium, das man in Ländern wie Frankreich und England findet.

Bzgl des dtschen „Übels“ teile ich Ihre internat. Beobachtungen. Was Sie Radikalität nennen, verstehe ich als einen „Gründlichkeitswahn“ (und ja, gepaart mit Überheblichkeit - und Besserwissertum à la „am dtsch Wesen ….“ etc). Dieses Muster, alles gründlich und zu 100% zu machen finden Sie in allen Bereichen. Es hat Dtschl in der Technik an die Spitze gebracht (gerade in der Ingenieurausbldg), aber es bringt Dtschl politisch immer wieder an den Abgrund – man muss nur in die Vergangenheit schauen. Und daher stellt sich auch kein Equilibrium ein, ebenso wenig wie ein liberaler Mindset hier Fuß fassen kann. Da sind uns gerade die Angelsachsen meilenweit voraus. Kurzum, was immer hier angegangen wird, man geht diesen Weg - in welche Richtung auch immer - unbeirrt bis zum Schluss, auf Gedeih und Verderben. Ob sich diesmal eine demokratische Bremse findet bleibt abzuwarten.
ps. Danke für Ihre Einschätzung neulich bzgl J. Bardella. Mein Antwortkommentar wurde dort nicht mehr freigeschaltet.

Norbert Heyer | Mi., 24. Januar 2024 - 14:04

Mann, bin ich froh, das Rechtsabbiegen im Straßenverkehr noch nicht anrüchig ist. Im Ernst, die Links-Grünen sind im Abräumen von Protesten gegen ihre katastrophale Politik genial. Alles trommelt gegen rechts, nur noch eine Frage der Zeit, bis auch die Union in dieses Fegefeuer geschmissen wird. Bauern-, Handwerker- und Spediteure-Protest, Ukraine, GEG, Niedergang Deutschlands und Migration - alles kein Thema mehr. Die folgsame und leicht beeinflussbare Masse trommelt jetzt die gewünschte Melodie der Ampel. Der Kanzler und seine Minister protestieren mit den Verführten gegen die eigene Opposition im Bundestag. Einmal, nur bei uns möglich, so wandern wir traumwandlerisch sicher in den 3.Sozialismus innerhalb eines von 90 Jahren. Unsere Politiker haben seit Merkel einen Cocktail angerührt, der geradezu in eine Explosion führen muss. Die Menschen im Osten haben sich Demokratie erkämpft, jetzt führen wir sie wieder in den neuen, „den besseren“ Sozialismus - Deutschland verdienter Abgang.

Karl | Mi., 24. Januar 2024 - 14:13

Gegen linke Gewalt, Mordaufrufe, der Fusskampftrube Antifa, der bunten Ampel. Gegen Mastubationsräume in Kitas, gegen mordende und vergewaltigende Horden in ganz Deutschland, gegen Einbürgerung moslemischen Wahlvolks für die Ampel, gegen jegliche Zuwanderung, nur mit kompleter Personenerkennung, Ausweis, Bild und Fingerabdrücke, gegen Finanzierung der ganzen Welt, während in Deutschland 98000 Menschen Obdachlos sind. Kein Wahlrecht ab 16 Jahren, da Klima - Handy und links grün Schulversäucht. Die Lügen Propaganda läuft ins Leere, gefakte Bilder, Mordparolen der Linken, wie muss die Sche..... stinken im Kristallpalast ? Ich kann die Sch..... in der noch demokratischen Republik riechen und es stinkt fürchterlich !!! Dabei Lama,# Ich bin nur ein MENSCH # Nicht Gott !!!

Heidemarie Heim | Mi., 24. Januar 2024 - 14:18

Von was werter Herr Dr. Luft? Vom Polarisieren, von Anstand und Respekt? Von Rechtsgrundsätzen, die besagen das jeder gleich ist vor dem Gesetz und solange eine Partei nicht mittels hieb-und stichhaltiger Beweise von unserem obersten Verfassungsorgan durch Verbot von jeglichen Wahlen ausgeschlossen ist, oder der egal wer und was vor einem Urteil solange, wie nennt der Jurist es?, der Unschuldsvermutung unterliegt? Egal wie viele vorm Gerichtsgebäude rum krakeelen und nach dem Strick verlangen. Ich entstamme selbst einem Elternhaus mit Großeltern um 1900 geboren, die WK1, Weimar und WKII auf beiden Seiten als entweder überzeugte Nazis oder weitestgehend aus Angst vor Repressionen als Mitläufer diese Zeit hinter sich brachten. Was sich natürlich in den davon geprägten Erzählungen meiner Eltern widerspiegelte denen ich als Kind lauschte. Die gleiche Ungläubigkeit des "Wie können Menschen sich so kritiklos und bar der unabsehbaren Folgen gegen andere aufhetzen lassen?" Ich fass` es nicht!

Fritz Elvers | Mi., 24. Januar 2024 - 16:55

Antwort auf von Heidemarie Heim

Die letzte SED Wirtschaftsministerin der DDR, Christa Luft, (gestatten, heiße Luft) hatte es auch nicht leicht. Habe neulich einen Ausschnitt aus dem Film "Er ist wieder da" gesehen. Hitler sieht aus dem Hotelfenster und beobachtet einen Laubbläser in Aktion. Dann kam ein kräftiger Windstoß und alles war umsonst. Hitler fand es nicht lustig.

Als Kind bekam ich die Begeisterung meiner älteren Schwestern für die Beatles mit. Die Vorstellung, meine Mutter war als BDM-Mädel..., aber lassen wir das. Deutschland such den next Leader, Aber wer soll das sein, ertwa Merz?

Heidemarie Heim | Do., 25. Januar 2024 - 11:19

Antwort auf von Fritz Elvers

Wen hätten Sie lieber Herr Elvers so im Angebot;)? Da steh` ich, was selten passiert, vor einem leeren Regal. Wann gibt`s denn wieder Nachschub? Wie? Was für ein Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz? Könnte doch auch als Auswahl-Kriterium bezüglich der Qualität unserer Vertreter herhalten. Ich sag mal wie`s ist lieber Herr Elvers! Mich kotzt momentan alles nur noch an. Die Staatsdilettanten in Berlin, die Wendehälse, Karriereristen mit ihrer Heuchelei und doppelten Moral, die mediale Mischpoke und Aktivisten für Betreutes Denken, widerwärtige Instrumentalisierungen und Vergleiche, Aggressoren von links bis rechts, doofe Herdenmitglieder oder Lemminge, die ohne zu überlegen der Führung über die Klippe folgen wie anno dazumal obschon sie es besser wissen könnten....Mich interessiert nur Eines! Eine Politik und das dazugehörige Demokratieverständnis Aller, um unser mühsam errungenes Gesellschaftssystem zu erhalten bzw. wiederherzustellen was in den letzten 20+Jahren demoliert wurde! LG

Hans Jürgen Wienroth | Mi., 24. Januar 2024 - 14:29

Ich bin überrascht, wie viele Politiker scheinbar an dem Treffen mit Herrn Sellner teilgenommen haben. Woher sonst wissen sie genau, was dort besprochen wurde? Alle großen Medien sprechen über Deportationsfantasien auch von Bundesbürgern. Bei Cicero und anderen habe ich nur von „Remigration abgelehnter Asylbewerber“ gelesen.

Interessant war dazu die Diskussion „Links, Rechts, Mitte“ bei Servus-TV vom letzten Sonntag. In ihr sagte der Medienexperte Bolz (meine Worte), die Veröffentlichung und die Demonstrationen kämen der Regierung zur rechten Zeit, um die „Bauerndemos“ aus den Medien zu bringen. Demos mit Regierungsbeteiligung kenne er nur von Diktaturen, außerdem habe eine Grüne Einfluss auf die Berichterstattung genommen.

Die Politik könne damit jedoch nicht die Unzufriedenheit in der Bevölkerung über Migration und Deindustrialisierung im Zaum halten. AfD und FPÖ würden mit diesen Themen weiter wachsen, solange sich die anderen Parteien diese Themen ernsthaft angehen. Sehenswert!

Hans Jürgen Wienroth | Do., 25. Januar 2024 - 08:04

Antwort auf von Hans Jürgen Wienroth

Es muss natürlich heißen:
AfD und FPÖ würden mit diesen Themen weiter wachsen, solange sich die anderen Parteien diese Themen "n i c h t" ernsthaft angehen.
Dazu gleich ein Tipp:
Servus-TV diskutiert in "Talk im Hangar 7" heute Abend über " AfD und FPÖ würden mit diesen Themen weiter wachsen, solange sich die anderen Parteien diese Themen ernsthaft angehen."
Ab morgen auch in der Mediathek über die Suche nach dem Sendungstitel.
Das wird sicher spannend.

Romuald Veselic | Mi., 24. Januar 2024 - 14:36

Mit Reflexen pawlowscher Hunde reagieren auf die Lage, dabei sind sie nicht minder gewalttätig, als die, die sie bekämpfen wollen. Mit dem selbst definierten Privileg, zu bestimmen, wer rechts bis ganz rechts ist. Wobei rein physikalisch, die kosmische Materie auf dem Prinzip Aktion vs Reaktion fungiert. Also wo es links gibt, muss es auch rechts geben. 😈

Die Linken nennen ihre KZ - Gulags oder Umerziehungslager. Wie in VR China, siehe Uiguren, die chinesische Staatshymne singen müssen, wenn sie "brav" sind.

Deshalb gehe ich davon aus, dass ich als Nichtlinker, im linken Duktus, ein fieser Rechtsreaktionär bin. 🤘

Dennoch sollten die Linken froh sein, dass es die Rechten gibt, ansonsten wäre ihre eigene Polit-/Macht-Existenz überfällig. Auch das Vampiren-Ehepaar Ceausescu glaubte, links zu sein (Rumänische Kommunisten u Herrscher). Das Ende kennen wir.

Für mich sind Linke definitiv keine Erlöser. Die Toten (in den Rücken geschossen) an der innendeutschen Grenze, wissen das am besten.

bei den "Demos gegen Rechts" vermißt.

Schließlich waren AfDler ja nur informell bei der "Wannsee-Konferenz" anwesend, wie ja auch einige CDUler und Wertkonservative. Sie hätten ja deutlich mache können, dass sie mit den (österreichischen) Identitären nichts am Hut hätten, wie ja auch aus dem Programm der AfD schon zu entnehmen sei.

Aber hätte, hätte, .....

Stefan Jarzombek | Mi., 24. Januar 2024 - 15:00

Am Niedergang des Landes ist nicht die AfD beteiligt, sondern das geht ganz allein auf die Kappe der Ampelregierung.
Wer die Regierungsverantwortung hat ist dem Wohl des deutschen Volkes verpflichtet.
Es ist weder jemand von der AfD in Regierungsverantwortung, noch ist bisher jemand durch die AfD zu Schaden gekommen.
Durch die Ampel allerdings sehr wohl.
Deshalb sollte jeder für sich überlegen, ob er hier gerne Verhältnisse wie in Venezuela haben möchte und eine Flurbereinigung wie einst unter Mao Zedong, oder ob man langsam wieder vernünftig wird und in der Welt wieder wirtschaftlich tonangebend.
Was in diesem Land derzeit läuft bringt es dem Abgrund definitiv jeden Tag ein Stückchen näher.
Da kann ich nur hoffen, daß sich die Demonstrierenden nicht noch irgendwann mit Knüppeln versuchen gegenseitig ihre Meinungen aufzudrängen.
Ganz toll gemacht. Bravo. Alles so schön bunt geworden hier.

Sabine Jung | Mi., 24. Januar 2024 - 15:05

Nach dem Lesen des Artikels könnte einem Angst und Bange werden. Ebenfalls bei den Aufmärschen am Wochenende der Linksradikalen. Alles was gegen rechts geht, ist hier rechtens. Baerbock und Scholz marschieren ganz vorne mit. Da haben die auch keine Angst, dass etwa solche Aufmärsche rechts unterwandert werden könnten. Sogar Mordaufrufe an AfD Anhängern ist geduldet und legal.
Wohin sind wir hier nur im Lande gekommen? Mein Deutschland ist dies nicht mehr. Irgendwann wird es hier Bürgerkrieg geben, rechts gegen links und umgekehrt.

Klaus Funke | Mi., 24. Januar 2024 - 15:31

Nirgendwo in Europa gibt es so eine manipulierbare Spezies wie in Deutschland. Deswegen haben sie 1914 für die Kriegskredite gestimmt, deswegen sind sie braun behemdet durch die Straßen gelaufen und haben Juden massakriert und Sieg Heil geschrien, bis zum Untergang. Und jetzt grölen sie wieder, wollen AfD´ler töten, ziehen historische Vergleiche, die jedem Geschichtslehrer das Grausen ankommen lassen. Der dumme Deutsche geht wieder um. Und hinterher, wenn das Kind wieder mal im Brunnen liegt, will es keiner gewesen sein, denn feig ist der dumme Deutsche auch noch. Feig und dumm, und das große Maul - das passt in die Generation Demo. Schuld sind aber die Aufwiegler, die allergrößten Feiglinge, die verlogendsten Lumpen - das sind die verantwortungslosen Politiker, vornehmlich von SPD und Grünen, die Ideologen, die selber keinen Nagel in die Wand schlagen können, die Schulabbrecher, die abscheulichste Spezies Mensch, die Parteipolitiker. Wie einst Max Liebermann vom Kotzen sagte...

Ernst-Günther Konrad | Mi., 24. Januar 2024 - 16:16

Denken wir doch mal ganz pragmatisch. Würde morgen die AFD eine Mehrheit bekommen, könnte sie höchstwahrscheinlich nicht allein regieren. Nehmen wir mal an, die UNION reißt die Mauer ein und regiert mit. Was passiert dann in den Ministerien? Immerhin sind da erstmal in der Administration dieselben Leute wie vorher. Reißen die sich die Maske vom Gesicht, ziehen die ihre braunen (blauen) Klamotten an und legen die das AFD Logo als Armbinde an? Natürlich zeitgleich auch in allen Behörden, bei der BW den Polizeien der Länder. Selbst bei den wichtigsten Energieversorgern und wichtigsten NGOS. Überall sind plötzlich AFDler am Werk. Alle bislang von der Ampel nicht erkannt. Und erst die vielen AFD – Wähler, die Fackelumzüge organisieren und links-grüne Einrichtungen beschmieren, deren Klientel rachsüchtig verfolgen. Polizei, die dabei zuschaut, weil schon immer "rechts" und endlich kann die Justiz wieder die Urteile fällen, die sich schon immer fällen wollte. Blaues Wunder eben.

Werner Peters | Mi., 24. Januar 2024 - 17:04

>>„Unser Land braucht jetzt eine breite >>"Einheitsfront gegen rechts“, titelte das Neue Deutschland 89 aus diesem Anlass und wiederholte damit einen der zentralen Propagandasätze des untergehenden SED-Regimes<<. Das lässt tief blicken, was hier inzwischen abgeht. Nur gut 30 Jahre später.

Albert Schultheis | Do., 25. Januar 2024 - 00:36

Niemals wurden Drittes Reich und Holocaust so instrumentalisiert und trivialisiert wie heute unter Scholz, Faeser und Baerbock. Merkel holte die Judenhasser und "Juden ins Gas!"-Krakeeler zu Hundertausenden ins Land, ohne ihnen klipp und klar zu verklickern, was Staatsraison ist, geschweige denn, was im Grundgestz steht. Aber die RotGrünen Khmer treiben's auf die Spitze: das Land zerfällt rasant aufgrund ihrer abgründigen Inkompetenz und sie wollen von dem von ihnen verursachten heillosen Chaos, ihrem horriblen Krieg ablenken durch hysterische "Demos gegen Rechts" - schuld sei einzig und allein die Partei jenseits der Brandmauer, der man in einem hypertrophierten, ge-frame-ten Bullschitt-Narrativ nichts weniger als einen halluzinierten neuen Holocaust 2.0 andichtet. Derweil steht sämtliches Regierungshandeln still - nichts tut sich, weil keiner kapiert, was dringendst zu tun wäre. Nur die Rufmörder in den Medien meucheln weiter ihre Opfer, während infantile Ängste durch's Land wabern!

Reinhold Schramm | Do., 25. Januar 2024 - 10:51

Kein braver deutscher Untertan demonstriert gegen die Macht und Herrlichkeit der deutschen Finanz und Monopolbourgeoisie, die eigentliche wirtschaftliche, ideologische und gesellschaftspolitische Herrschaft über die gesamte Bevölkerung in Deutschland und Europa.
Sie haben sich in ihrer übergroßen Mehrheit von der Kritik am seit Jahrhunderten fortgesetztem ökonomischen Raub am von der großen Mehrheit der eigentumslosen Erwerbsbevölkerung erarbeiteten Privatvermögen an gesellschaftlichen Produktionsmitteln verabschiedet.
Sie nehmen es widerspruchslos hin, dass alljährlich mehr als 400./500. Milliarden an persönlich leistungslose m/w. Erben verschleudert werden. Das vier/fünf deutsche Familienclans über mehr Privatvermögen als 40. Millionen Deutsche verfügen; dass wenige anteilige Prozent der Bevölkerung über mehr als 70 % aller Vermögen verfügen. Zudem große Teile der EU-Staaten und deren Sozialsysteme über die Arbeitsleistung der deutschen Erwerbsbevölkerung mitfinanziert werden ...

Reinhold Schramm | Do., 25. Januar 2024 - 10:52

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Sie nehmen es widerspruchslos hin, dass alljährlich mehr als 400./500. Milliarden an persönlich leistungslose m/w. Erben verschleudert werden. Das vier/fünf deutsche Familienclans über mehr Privatvermögen als 40. Millionen Deutsche verfügen; dass wenige anteilige Prozent der Bevölkerung über mehr als 70 % aller Vermögen verfügen. Zudem große Teile der EU-Staaten und deren Sozialsysteme über die Arbeitsleistung der deutschen Erwerbsbevölkerung mitfinanziert werden und zudem in EU-Schwellenländern deren Renten/Pensionen höher sind als für die Mehrheit der deutschen Rentner*innen.

PS: Mit dem Verbot der antifaschistischen KPD 1956 hatte auch das sozialrevolutionäre Denken sein Ende gefunden.

Elisabeth Werner | Do., 25. Januar 2024 - 14:28

Von wem würden denn die vielen Menschen dazu aufgewiegelt, gegen "Rechts" zu protestieren?
Es waren doch in erster Linie die großen Medien, die tagelang mindestens stündlich in den Nachrichten, und auch in allen Talkrunden aus dem Wort "Remigration" mir nichts dir nichts plötzlich "millionenfache Vertreibungen und Deportationen" gemacht haben.
Die linksgrünen Politiker haben das natürlich dankbar aufgegriffen und darin eine willkommene Möglichkeit gesehen, gleichzeitig die in Umfragen immer stärker werdende, einzig wirkliche Opposition zu bekämpfen und auch von den starken Protesten der Landwirte, Spediteure und Unternehmer abzulenken.

Bernhard Marquardt | Do., 25. Januar 2024 - 15:46

ist auch in Bezug auf die AfD ist für viele Bürger entscheidend, im im Gefolge davon entstehen auch Wohnungsnot und Finanzprobleme.
Man betrachte die neue Einwanderungs- und Abschiebepolitik Dänemarks und die Reaktion der Migranten einerseits und der vormaligen Wähler rechtsextremer Parteien andererseits.
Die rot-grün dominierte Bundesregierung sträubt sich völlig unverständlich, ihre desolate Politik endlich zu revidieren.
Das Zusammenspiel mit FDP, CDU/CSU, der „Linken“ und regierungstreuen Medien wirkt besonders für Bürger der ehemaligen DDR wie eine vormalige „Einheitsfront“ gegen alle Andersdenkenden.
Gleichzeitig werden zum Machterhalt der verbohrten Regierung mittels instrumentalisiertem Verfassungsschutz hunderttausende Bürger, selbst demonstrierende Bauern, als Nazis verunglimpft, gegen sie aufgehetzt und dabei Gesellschaft, Freundschaften und Familien zerrissen.
Einfach nur furchtbar.