Presseschau zum EU-Gipfel - Die Gewinner und Verlierer von Brüssel

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich in Brüssel nach zähen Verhandlungen auf ein gigantisches Corona-Hilfspaket geeinigt. Wir haben uns angeschaut, wie die internationale Presse das Ergebnis bewertet.

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Drei gegen einen: Merkel, von der Leyen und Macron verhandeln mit Rutte / dpa

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Rixa Fürsen macht einen Master in Internationalen Beziehungen an der Hertie School in Berlin. Derzeit hospitiert sie in der Redaktion von CICERO.

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Starkes Signal der Solidarität

„Das 750 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket, das von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron angeführt wurde, sandte ein starkes Signal der Solidarität aus, auch wenn es tiefe Verwerfungen bezüglich des Brexit aufdeckte.

Das Abkommen ist bemerkenswert: Die Länder werden große Summen aufbringen, indem sie gemeinsame Anleihen verkaufen, anstatt einzelne; und ein Großteil dieses Geldes wird den Mitgliedsländern, die von der Pandemie am härtesten betroffenen sind, als Zuschüsse und nicht als Darlehen ausgehändigt.“ (The New York Times, USA)

Ein Signal der EU-27

„Die Bedeutung des Abkommens liegt nicht so sehr in der Größenordnung der mobilisierten Summen als vielmehr in seinem Prinzip, das eine beispiellose Form der finanziellen Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten begründet. In einer Zeit, in der sich die EU hätte auflösen können, ist die kollektive Reaktion der Europäer von entscheidender Bedeutung. Nachdem sie auf die Herausforderungen der Gesundheitskrise nur bruchstückhaft reagiert hatte, konnten die Mitgliedstaaten einen heilsamen Sprung nach vorne machen, der durch die Annäherung zwischen Angela Merkel und Emmanuel Macron am 18. Mai möglich wurde.

Ausnahmsweise reagieren die europäischen Staats- und Regierungschefs einmal im richtigen Tempo, weder zu wenig noch zu spät, zusätzlich zu den von der Europäischen Zentralbank durchgeführten Notfallmaßnahmen. Es bleibt abzuwarten, ob dieser beispiellose Mechanismus so bald wie möglich eingeführt wird, um die Schockwelle der Epidemie abzuschwächen.“ (Le Monde, Frankreich)

Kein Austritt aus der EU

„Die Mitgliedstaaten und deren Bürger lieben die EU vielleicht nicht immer, aber auf die wirtschaftlichen Vorteile und die Bewegungsfreiheit wollen sie auch nicht verzichten. Selbst die unzufriedensten Länder denken nicht an einen EU-Austritt. Stünde die Union kurz vor dem Auseinanderbrechen, hätte man Corona-Wiederaufbaufonds gar nicht erst in Betracht gezogen.“ (The Independent, Großbritannien) 

Rutte als Ziel der Kritik 

„Das Getue und Gezänk von Premierminister Mark Rutte und seinen EU-Kollegen verdient vielleicht keinen Schönheitspreis, aber es ist verständlich. Es stand viel auf dem Spiel (über 1.800 Milliarden Euro, darunter der größte Rückforderungsfonds in der Geschichte der EU), so dass es nicht überrascht, dass die Staats- und Regierungschefs darüber streiten, wer zahlt, wer entscheidet und wer ausgibt. Ohne das Veto jedes einzelnen Ministers wäre die Entscheidungsfindung zweifellos schneller, aber gleichzeitig würde die Unterstützung in Ländern, die überstimmt werden würden, untergraben werden. Langfristig wird die Entscheidung die EU nicht weiterbringen. Und wahrscheinlich auch nicht näher am Bürger.

Vier Tage lang war Rutte das dankbare Ziel der Kritik. ‚Dr. No’ in den südlichen Medien, vor allem der französische Präsident Emmanuel Macron hatte gegen ihn gewettert. Er warf Rutte und seinen ‚frugalen Freunden‘ vor, sich wie das Vereinigte Königreich zu verhalten, was aus französischer Sicht kein Kompliment sei. Macron drohte wiederholt damit, die Verhandlungen zu verlasse, doch das ließ Rutte unbeeindruckt.“ (De Volkskrant, Niederlande) 

Blick nach Süden

„Deutschland fehlt der Blick nach Süden. Diese Südpolitik ist von größter Bedeutung, denn ein Süden, der durch die Auswirkungen der Pandemie und durch das Gefühl der Verlassenheit zusammenbricht, wäre das Ende der europäischen Integration. Aber auch wir [der Süden] müssen uns gegenüber diesem Deutschland beweisen, das die Lehren aus der letzten Krise gezogen zu haben scheint und es in einer ehrenvollen Kraftanstrengung geschafft hat, sich von den ‚Sparsamen‘ [Vier] abzusetzen. Jetzt brauchen wir uns gegenseitig.

Spanien trägt eine besondere Verantwortung. Vielleicht, weil es der einzige Mitgliedsstaat ist, der in den vergangenen drei Jahrhunderten keinen Krieg gegen die Deutschen geführt hat und in dem die Bewunderung eindeutig größer als die Abneigung ist. Vielleicht, weil wir mit den Deutschen einen instinktiven europäischen Geist teilen, der die Integration als Möglichkeit erkennt, die besten Eigenschaften unserer selbst zu finden. [...] Jetzt brauchen wir uns gegenseitig. Spanien trägt eine besondere Verantwortung.“ (El País, Spanien)

Conte bejubelt seinen Sieg

„Italiens Premierminister Conte bejubelt seinen Sieg. Er glaubt, die Niederländer ausgespielt zu haben. Aber jetzt müssen die Hilfen auch schnell fließen.“ (La Repubblica, Italien)

Staaten mit „kaputten Systemen“

„Geprägt war der Gipfel auch von teils hart ausgetragenen Konflikten. Schon vor Beginn hatte Kurz vor der Presse von Staaten mit ‚kaputten Systemen’ gesprochen, die man mit Wiederaufbaufonds-Geldern nicht stützen wolle. Der niederländische Premier Mark Rutte hatte in der Nacht von Sonntag auf Montag angemerkt, Ziel sei es bei einem EU-Gipfel, ‚dass sich jeder um sein eigenes Land kümmert’.

Es gehe nicht darum, ‚bis zum Lebensende auf die Geburtstagsfeiern der anderen eingeladen zu werden‘. Frankreichs Präsident Macron hatte Kurz, als dieser vorübergehend für ein Telefonat den Verhandlungsraum verließ, nachgesagt, der Kanzler habe kein Interesse an der europäischen Idee und könne nicht zuhören. Ihm gehe es nur darum, die österreichische Presse für sich einzunehmen. Ungarns Premier Orbán wiederum hatte im Streit über die Rechtsstaatlichkeit über Rutte gesagt, dieser ‚hasst mich oder Ungarn‘.“ (Der Standard, Österreich)

Ungarn und Polen prahlen mit Sieg

„Man kann es simpel ausdrücken: Viktor Orbán hat gewonnen. Der ungarische Premier selbst sah das zumindest so, als er nach Ende des EU-Gipfels am Montagmorgen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem polnischen Kollegen jubelte, beide Länder hätten ‚ihren nationalen Stolz verteidigt‘.

Orbáns Strategie für dieses Treffen war offensichtlich: Er wollte sich seine Zustimmung für den Wiederaufbaufonds und die Rettung Südeuropas durch Zugeständnisse beim Thema Rechtsstaatlichkeit abkaufen lassen. Und das ist ihm nach eigenen Worten gelungen: ‚Wir haben erfolgreich allen Versuchen widerstanden, die den Zugang zu EU-Geld mit rechtsstaatlichen Kriterien verknüpft hätten.‘“ (Süddeutsche, Deutschland) 

Die „neuen“ Briten

„Da sind sie wieder, die Briten. Sie sind zwar mittlerweile zu einem 17-Millionen-Volk geschrumpft, fahren auf der rechten Strassenseite und sprechen niederländisch. Aber die Rolle des Buhmanns, der sich am Brüsseler Verhandlungstisch unbeliebt macht, beherrschen sie gut. Der französische Präsident Emmanuel Macron ist sich jedenfalls sicher: ,Die neuen Briten', das sind für ihn vor allem die Niederländer und ihr Verhandlungsführer Mark Rutte, der zugleich als Wortführer der sogenannten ,Sparsamen Vier' fungiert.

Wer im harten Ringen um Geld und Reformen den nahenden Untergang der EU sieht, macht es sich zu einfach. Besser stellt man es sich als lebenswichtige politische Auseinandersetzung vor, in der Interessen abgewogen und Beschlüsse korrigiert werden. Warum die Sorge vor Zuschüssen in dreistelliger Milliardenhöhe gleich die Existenz der EU infrage stellen soll, ist jedenfalls nicht ersichtlich. Haben die ,Sparsamen Vier' nicht einen Punkt, wenn sie sicherstellen wollen, dass mit Corona-Hilfen nicht bloss Haushaltslücken gestopft werden?“ (Neue Zürcher Zeitung, Schweiz)

Manfred Sonntag | Di, 21. Juli 2020 - 18:48

Die EU lebt! Der linksliberale Traum einer EU ohne Nationen ist hinter dem Horizont verschwunden. Wir können aufatmen. In dem ganzen Paket fehlt leider ein ganz wichtiger Punkt für die Zukunftssicherung der EU : die Bildung! Wie will die EU in Zukunft gegen die ostasiatischen Länder bestehen? Mit E-Autos, Gender und Ideologie ist da kein Blumentopf zu gewinnen. Unsere Universitäten, Schulen und Hochschulen müssen befähigt werden, ihre Strahlkraft und Leistungsfähigkeit wieder zurückzugewinnen. Aber bitte ohne Ideologie! Während jeder Vietnamese und Japaner über unsere verordnete Sprachakrobatik lacht, verlieren wir den wissenschaftlich technischen Fortschritt jeden Tag mehr aus den Augen. Die Entwicklung der Patentanmeldungen ist dabei ein gewisser Gradmesser. Und es sieht verheerend aus!

lebt für gewöhnlich noch, Herr Sonntag, fragt sich höchstens, wie weit noch aus eigener Kraft oder vorab nur noch dank der Medizintechnik. Im Fall der EU ist die zudem über weite Strecken durch Schulden finanziert, die herkömmlicherweise bedient und irgendwann auch abgetragen sein wollen. Wer das tun soll, darüber haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten anscheinend noch nicht gross Gedanken gemacht. Hauptsache, Brüssel schiebt die gepumpten Milliarden nun rasch und unbürokratisch 'rüber, der Rest ergibt sich dann schon irgendwie. Um sich über diese Nonchalance im Minimum zu wundern, dürfte das derzeitige Bildungsniveau der meisten Normalbürger/-innen durchaus genügen. In Bildung zu investieren, ist nie falsch, nur sollte man dabei die sogenannt politischen Eliten nicht aussen vor lassen, habe ich mindestens den Eindruck.

Das Corona-Paket von 750 Mrd. € hört sich zunächst mal gewaltig an. Wenn man aber weiß, dass Deutschland allein ca. 130 Mrd € Investitionsstau für den Substanzerhalt der kommunalen Infrastruktur vor sich herschiebt, ergibt sich nur dafür, hochgerechnet für die EU, ein Volumen von mindestens 650 Mrd, wobei man davon ausgehen kann, dass diese Summe in den südlichen Defizitländern anteilig noch höher ist als in Deutschland.
Der große Sprung im Klimaschutz und in der Digitalisierung wird sich nicht erreichen lassen, wenn parallel dazu Schulen, Krankenhäuser, Brücken, Straßen, Kanäle, Theater, Freizeiteinrichtungen vergammeln oder einstürzen (wie die Brücke in Genua).
Die dann noch verbleibenden paar Milliarden sollten nicht dazu anregen, vom next Level zu träumen. Allein der Substanzerhalt wird alle Kraft und alle Kapazitäten erfordern.

dass Deutschland (bzw. dessen Kanzlerin) das 750 Milliarden Euro teure Corona-Paket, das die EU über Anleihen (sprich Schulden) finanzieren will, beklatscht, nachdem es, wie Sie sagen, die eigene kommunale Infrastruktur verrotten lässt und allein diesbezüglich einen Sanierungsbedarf in Höhe von rund 130 Milliarden Euro vor sich herschiebt, erschliesst sich mir nicht ganz. Mit wie viel der 750 Milliarden Euro kann der deutsche Fiskus denn in etwa rechnen, nachdem sich der jährliche "EU-Mitgliedschaftsbeitrag" von Deutschland zugleich um 10 Milliarden auf rund 40 Milliarden Euro erhöhen soll? Und wer garantiert, dass der Milliarden-Segen aus Brüssel auch tatsächlich EU-weit in Investitionen (welcher Art auch immer) fliesst und nicht zu erheblichen Teilen (erneut) in Konsum? De facto wohl niemand, das lehrt mindestens die Vergangenheit. Doch gut, die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, und bis dahin lässt sich dank besagter Milliarden einstweilen weiterleben wir gehabt. ...

Ich freue mich, Ihnen zustimmen zu dürfen!

Es wäre in der Tat erfreulich, würde die EU im Bereich Bildung aktiv! Ich sehe, wir sind uns einig!

Es gibt nur ein klitzekleines Problem. Die EU hat nämlich, was das Thema angeht, kaum Kompetenzen. Da, wo sie Anregungen geben darf, geht es um grenzüberschreitende Programme, Förderung von Sprachen, und gegenseitige Anerkennung von Bildungsabschlüssen.

Das war es aber auch schon! Schön, dass auch Sie als EU-Kritiker erkennen, dass mehr Integration notwendig und überfällig ist!

Es freut mich das wir gleicher Meinung sind, Herr Lenz. Aber ein Proplem verstehe ich dabei nicht. Warum wird bei der Bildung als Allerheiligstes für die Zukunft unseres Nachwuchses nicht das berüchtigte Subsidiaritätsprinzip von der EU angewandt? Beim Migrationspakt und bei den Anleihekäufen der EZB durch die EU hat sich doch der EUGH auch ermächtigt, die Landesrechte einfach zu umgehen. Erspähen wir hier schon wieder ein Demokratiedefizit in den Brüsseler und Luxemburger Amtsstuben? Hoffentlich verschleudern wir nicht diese Unsummen von Reichtum wie Spanien und Portugal vor 500 Jahren für blose Repräsentation und Protz. Apropos Spanien (Italien&Frankreich): Diese Länder haben ihre Krankenhäuser auf Druck der EU (Maastrichter Verträge) kaputtgespart (auf max. 10 Intensivbetten pro 100000 EW - siehe Phil.Magazin 05/2020). Jetzt soll dies mit dem Paket wieder korrigiert werden! In D sind es zum Glück noch ~34 I-Betten pro 100000EW, trotz Schließungsplänen von Bertelsmann & Lauterbach.

Denn Sie können die EU nicht dafür anklagen, dass sie in einem Bereich, in dem sie gar nicht mitwirken d a r f, untätig bleibt!

Sie irren übrigens, und zwar mehrfach: Die EU hat weder irgendeinen Migrationspakt geschlossen, noch hat sie, nach Rechtsprechung des EuGHs bei den Anleihekäufen falsch gehandelt. Auch wenn deutsche Richter das anders sehen - aber im Grunde gilt der - gewollte - Grundsatz, dass Europarecht über nationalem Recht steht.

Und auch bei den Krankenhäusern liegen Sie falsch: Denn auch dort, im Gesundheitssektor, hat die EU wenig zu sagen. Schon gar nicht kam aus Brüssel die "Anweisung", überflüssige Krankenhausbetten abzubauen.

Sie sehen also, dass sich Ihre Argumentation zu grossen Teilen aus Fehlschlüssen speist. Besser informieren hilft!

Wir Freidenker (frei denken auf den Grundprinzipien der Gebote Gottes, weil diese frei sind von einer politischen Doktrin sind) werden uns "Freibürger" noch mehr wie wundern, was das "Übel" (die konzentrierte Macht) Tatsachen schaffen wird, die für die Hälfte der Menschheit ein "Alptraum" sein wird. Die Spaltung & die neue Art des.....
wird Dimensionen annehmen, dass die Geschichte bisher....
Aber jeder EINZELNE (!!!) & auch wirklich jeder entscheidet hier auf Erden, ob er geistig hören, sehen & reden will & entscheidet damit, welchen "Hammel" & "Weg" man einschlägt. Nicht beim "Hammel" entstehen Probleme, sondern die Herde, die ihm gehorsam folgt & "Untertan" ist.
Nur als Beispiel:
Wie hätte die meiste Weltbevölkerung & ihre Regierungen in der heutigen Zeit voller Angst reagiert, wenn China bei der Bekämpfung von Corona wesentlich erfolgreicher gewesen wäre als der Rest der Welt.

Werner Kistritz | Mi, 22. Juli 2020 - 00:21

Das Ganze erinnert mich an unsere ritualisierten Tarifverhandlungen, wo schon vorher feststeht, daß hinterher jedes Lager sich selbst einen vollen Erfolg bescheinigt. Die Presse ergeht sich, wie diese Schau eindrucksvoll zeigt, diesmal europaweit, in Hofberichterstattung. Es fehlt nur noch das Wort "alternativlos". Manchmal denke ich, es ist langsam so weit, im Keller seine eigene Zeitung zu drucken...

Christa Wallau | Mi, 22. Juli 2020 - 08:16

In reply to by Werner Kistritz

Aber was nützt das, wenn niemand sie lesen will, außer denen, die sowieso schon ihre "eigene Zeitung" drucken, lieber Herr Kistritz?

Die alternativlose Hofberichterstaatung hat nun mal das Meinungsmonopol fest in der Hand und verkündet begeistert: Hurra, das Projekt EU ist gerettet und schreitet weiter voran auf dem Weg des Erfolgs und der angestrebten staatlichen Einheit!
Die paar "Kinder" (zu denen wir gehören ), die am Straßenrand stehen und laut schreien: "Aber die EU doch ist nackt (= total verschuldet u. in fast allen Fragen zerstritten)! " - in Analogie zum Märchen von Andersen "Des Kaisers neue Kleider" - werden ignoriert bzw. als böse Nationalisten diffamiert.

Nun, es soll wohl so sein!
Gehen wir also in den Keller, aber nicht, um eine Zeitung zu drucken, sondern um uns eine gute Flasche Wein zu holen und uns dann gemütlich in den Sessel oder auf die Terrasse zu setzen und ein besonderes Buch zu lesen, das uns aufbaut und das wir schon längst n o c h einmal lesen wollten.

dieter schimanek | Mi, 22. Juli 2020 - 05:35

Wie immer sind Verträge in der EU das Papier nicht wert. Kredite für Corona Folgen ja, Schuldenvergemeinschaftung nein!
Die wirtschaftliche Misere der Bedürftigen ist nicht durch Corona entstanden. Kein Mut zu Reformen, lieber den nächsten Schritt zum Scheitern.

helmut armbruster | Mi, 22. Juli 2020 - 07:10

jetzt sieht das Konstrukt wieder wie neu aus. Die Risse und die Fäulnis dahinter sieht man nicht mehr. Wenigstens nicht auf den ersten Blick.
Und darauf kommt es den Politikern hauptsächlich an.
Die Europäer haben aber nur Zeit gewonnen. Und das um einen Wahnsinnspreis.
Das Prinzip "keine gesamtschuldnerische Haftung" wurde über Bord geworfen. Eine neue Welle astronomischer Verschuldung wurde los getreten (zu Lasten unserer Zukunft und unserer Kinder!).
Man muss schon ein sehr naives Gemüt haben um noch glauben zu können, dass das alles noch gut enden kann.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 22. Juli 2020 - 09:43

Europa gewonnen, was ich auf von der Leyen und Michel zurückführe und allen, die sich mit den beiden verständigen konnten.
Scholz könnte recht haben und das ist wichtiger als NUR GELD.
Es wird spannend bleiben, aber mit den Beiden wird es nicht scheitern, auch weil weder Frankreich, aber schon gar nicht die Bundesrepublik Interesse an auch nur irgendeinem Scheitern haben.
Die Zukunft findet unseren Weg.

Christoph Kuhlmann | Mi, 22. Juli 2020 - 10:48

Das ist die Botschaft des brüsseler Kompromisses, der von den einen als Sieg der nationalen Egoismen geschmäht wird und für die anderen einen beispiellosen Akt internationaler Solidarität darstellt. Es zeigt doch wie sehr die EU längst selbstverständlich geworden ist und die Tatsache, dass es immer teurer wird EU-Bürger zu sein. Die Kosten-Nutzen Rechnung auf das Individuum herunter zu brechen müsste die Presse und die Leserbriefredaktionen auf Jahrzehnte beschäftigen.

gabriele bondzio | Mi, 22. Juli 2020 - 11:22

Hat er doch allen Grund dafür. Conte hat es ja geschafft für die bisherige, miserable, italienische Staatlichkeit, satte 208,8 Milliarden (statt 172 Milliarden) herauszukitzeln. Das schreit ja geradezu zu einem „weiter so“ und einen erneuten Gipfel, wenn das Geld verbraten oder in Staatsstrukturen versickert ist.

Gerhard Weißenberger | Mi, 22. Juli 2020 - 11:54

♦ Da die EU rechtlich nur ein Verein ist, werden die Gläubiger auf gesamtschuldnerischer Haftung aller 27 EU-Staaten bestehen müssen.
♦ Der Großteil der Aufkäufer dieser geplanten EU-Anleihe wird aus dem nichteuropäischen Ausland kommen, da die europäischen Banken durchweg fast pleite sind.
♦ Die Gläubiger werden nicht zögern, vor US-amerikanische Gerichte zu ziehen, wenn es drastische Verzögerungen bei
Rückzahlungen geben wird.
♦ Da die EU-Staaten ihre Schulden niemals mehr tilgen können, werden sie am Ende der Laufzeit dieser Anleihe eine neue Anleihe zur Refinanzierung auflegen müssen.
♦ Wenn sich im globalen Finanzmarkt die Konditionen zuungunsten der EU verändern (FED erhöht den Leitzins/ die Papiere verlieren an Wert, weil der Dollarkurs sich ändert / noch mehr verschiedene EU-Länder sind überschuldet), wird die Zinslast für die EU immer größer.
Fazit:
Die EU wird in ihrem Schuldensumpf versinken.

Norbert Heyer | Mi, 22. Juli 2020 - 14:17

Die vorlauten Kleinen, die Frankreich und Deutschland gehörig in die Suppe spuckten, gehören zu den Gewinnern. Sie haben den Anteil des „Hubschraubergeldes“ gedrückt und sich satte Beitragsrabatte gesichert, für die entstehende Finanzlücke springen sicher die Deutschen ein. Die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit als Voraussetzung für EU-Gelder wurde butterweich formuliert, um ja keinen Gipfelabbruch zu riskieren. Polen und Ungarn machen also weiter wie bisher. Italien, Frankreich und Spanien erhalten soviel Wiederaufbaugelder, dass sie auf Kredite gerne verzichten. Der einzige Verlierer ist wieder einmal Deutschland, uns wird dezent die Schlussrechnung rübergeschoben ... wir sind schließlich auf den Export in diese Länder angewiesen, wobei wir diesen ja auch noch über Target-Konten zinsfrei vorfinanzieren. Mal abwarten, wann der gequälten Milchkuh
endgültig die Milch ausgeht. Dann „freue“ ich mich über die große Solidarität unserer europäischen Freunde, dann wird die EU abgewickelt.

Jeannette Sauer-van Tuil | Mi, 22. Juli 2020 - 18:55

In reply to by Norbert Heyer

Sehr gut kommentiert. Jedoch kleine Einwände.
"....wir sind schließlich auf den Export in diese Länder angewiesen". Immer die gleiche Masche der Politiker. Nur Angst machen. ..."und wenn die Schlußrechnung auch nicht mehr bezahlt werden kann", grüßt sie China. Hongkong läßt grüßen.
"Club Med" / Visegrad klüngeln jetzt schon mit China. Musste mal erwähnt werden.

Jeannette Sauer-van Tuil | Mi, 22. Juli 2020 - 18:36

Rutte ist für mich Gewinner (+ SK). Und warum? Rutte wurde in Mai durch Merkel/Macron in den Rückengefallen. Mit € 500 M.Progr.PK. AM hatte jedoch Posit. SP4 100% unterstützt! 360 g Wende! Gut Angela,dann ziehe ich(R)beim Sondergipfel eine andere Strategie auf.MR:"dass sich jeder um sein eigenes Land kümmert! Es gehe nicht darum, bis zum Lebensende auf die Geburtstagsfeiern der anderen eingeladen zu werden". Weiter:"Es war ein schönes verlängertes Wochenende in Brüssel!" Ergebnis ist bekannt,aber da Rutte die EU nicht zwischen China/Russl. u.USA zermalmen lassen wollte, hat er (vorerst) "nachgegeben". Und noch Rutte Zitat:"Politics is showbiz for ugly people".Für die Britten ist Rutte Margret Thatcher, aber ohne Handtasche.
Zur Info: Macron ist Banker/Hedgesfond!!!
Ein ganz bekannter NL-Bank-Präsident hat folgendes über BRD bzw. AM gesagt, Zitat: "Die Deutsche tun an sozialistischem bzw. wirtschaftlichem Masochismus!" Ende Zitat.
Fake it until you make it!! Go woke or get broke!!!!

Danke, liebe Frau Sauer- van Tuil, für Ihre ehrlichen u. aufschlußreichen Ausführungen.
D i e s e Sicht der Niederländer auf uns Deutsche u. ihre Politik wird
in unseren Medien n i e m a l s zur Sprache gebracht!
Besonders im Fernsehen, welches für die meisten Bürger das einzige Info-Medium darstellt, gibt es nur positive Darstellungen der EU u. der Bemühungen, das verkorkste Monstrum in Brüssel - koste es, was es wolle - weiterzuentwickeln. Den
Menschen in unseren Nachbarländern ist längst klar, daß wir Deutschen uns in der EU "sozialistischen und wirtschaftlichen Masochismus" antun, und niemand versteht das. Wie denn auch?
Daß Merkel sich erdreisten konnte, den Kurs der Vernunft jetzt total zu verlassen u. auf Macrons Linie einzuschwenken, ohne daß sich in der Bevölkerung Widerstand regte, zeigt, wie sehr das deutsche Volk schon verdummt ist; denn in den anderen Nettozahlerländern konnten sich die Kanzler das n i c h t erlauben! Deshalb entstand die Gruppe unter Ruttes Führung.

selber bin ich in meinem Umfeld jedenfalls bei weitem nicht die einzige, die sich zusehends wundert und immer öfter fragt, wie viel sich der wahlberechtigte Teil der Bevölkerung von Deutschland seitens der Bundesregierung wie einer Mehrheit der Abgeordneten im bundesdeutschen Parlament wohl noch bieten lässt, bevor er das Steuer entschieden herumzureissen zu sucht? Dass das offizielle Deutschland im Interesse der eigenen Wirtschaft, die weit überdurchschnittlich exportorientiert ist, unter dem Eindruck der Corona-Krise zu gewissen Zugeständnissen finanzieller Art bereit ist, denen es bis vor kurzem noch eine Absage erteilt hätte, kann man irgendwo ja noch verstehen, doch das Kind gleich mit dem Bad auszuschütten (Transferunion und Schuldenvergeneinschaft als Stichworte), ist rational kaum noch nachvollziehbar. Was das für die eigenen Landsleute heisst, heute und in Zukunft, scheint nicht weiter zu interessieren, was doch ziemlich befremdlich anmutet, um es höflich auszudrücken.