EU-Gipfel zu Corona-Hilfen - Die nationalen Interessen haben gesiegt

Beim Brüsseler Finanzgipfel hat Kanzlerin Merkel Führungsstärke vermissen lassen. Der niederländische Premier Rutte und der ungarische Regierungschef Orban haben sich durchgesetzt. Das könnte die EU noch teuer zu stehen kommen.

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Viktor Orban fühlt sich als Sieger des EU-Gipfels / dpa

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Eric Bonse berichtet seit 2004 aus Brüssel über Europapolitik. Er betreibt auch den EU-Watchblog „Lost in Europe“.

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Nur 25 Minuten fehlten für den Rekord. Wenn der EU-Finanzgipfel in Brüssel ein klein wenig länger gedauert hätte, würden sich Kanzlerin Angela Merkel und Gipfel-Chef Charles Michel heute im Guiness-Buch der Rekorde wiederfinden.

Sie hätten dann mehr Ausdauer bewiesen als Jacques Chirac und Gerhard Schröder, die beim legendären EU-Gipfel von Nizza im Dezember 2000 geschlagene 92 Stunden zusammensaßen. Merkel und Michel brachten es „nur“ auf 91,5 Stunden, bis die Einigung zum Corona-Hilfsfonds und zum EU-Budget stand.

1,8 Billionen Euro bewilligt

Macht nichts, auch so war es ein „historisches“ Treffen - jedenfalls, wenn es um die Größe des ausgehandelten Finanztopfs geht. Rund 1,8 Billionen Euro haben die 27 EU-Staaten bewilligt, um sich gegen die Coronakrise und ihre Folgen zu stemmen.

So viel Geld wurde noch nie auf einen Schlag verteilt. Und so viele Schulden wurden auch noch nie gemacht. Bis zu 750 Milliarden Euro darf die EU-Kommission an den Finanzmärkten aufnehmen, um das Anti-Corona-Programm mit dem wohlklingenden Titel „Next Generation EU“ zu finanzieren.

Hypothek für künftige Generationen

Doch ob dieses Geld wirklich den Krisenländern zugute kommt und die EU für die Zukunft rüstet, ist längst nicht ausgemacht. Genauso gut könnte es sich als Hypothek für künftige Generationen erwiesen - und die EU in die nächste schwere Krise führen.

Der Teufel steckt wie immer im Detail, und genau darum wurde beim Gipfel-Marathon besonders heftig gerungen. Vor allem die „Frugal Four“ um den niederländischen Premier Mark Rutte haben um Gelder und Konditionen gefeilscht. Sie präsentierten sich als Hüter der ökonomischen Vernunft - haben aber vor allem die nationale Karte gespielt.

Ruttes Erfolge

So setzte Rutte auf den letzten Metern nicht nur eine kräftige Erhöhung des Rabatts auf den EU-Beitrag durch: Nach dem Brüsseler Kompromiss sollen die Niederlande einen Nachlass von 1,92 Milliarden Euro jährlich erhalten. Dies sind 345 Millionen Euro mehr als noch vor dem Gipfel geplant.

Rutte schaffte es auch, sich mehr Geld aus den Zolleinnahmen im Hafen von Rotterdam zu sichern. Der größte Hafen Europas wird künftig weniger Geld in das EU-Budget nach Brüssel überweisen; dafür fließt umso mehr in die niederländische Staatskasse nach Den Haag.

Bei Zukunftsthemen wurde gekürzt

Gleichzeitig sorgten die nordischen Nettozahler durch, dass ausgerechnet bei den Zukunftsthemen gespart wird. Für Forschung, Studentenaustausch und den Kohleausstieg steht weniger Geld zur Verfügung aus ursprünglich geplant. „Alle Projekte, die einen europäischen Mehrwert haben, wurden gekürzt“, ärgert sich Franziska Brantner, Europa-Sprecherin der Grünen im Bundestag.

Gekürzt wurden auch die Zuschüsse, die an Corona-Krisenländer wie Italien oder Spanien fließen. Statt 500 Milliarden Euro werden es nur 390 Milliarden sein, setzten die „Frugal Four“ durch. Doch die Gesamtsumme der Hilfen - 750 Milliarden Euro - bleibt unverändert. Und die Finanzierung ist immer noch nicht gesichert.

Neuer Streit ist programmiert

Es fehle „ein seriöses Finanzierungskonzept“, kritisierte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber schon vor dem Gipfel. Daran hat sich nichts geändert. Der Gipfelbeschluss sieht zwar eine Plastikabgabe vor, die ab 2021 erhoben werden soll. Doch damit und mit weiteren, bisher nur angedachten „Eigenmitteln“ wird sich der gewaltige Schuldenberg nicht abtragen lassen.

Deshalb ist neuer Streit programmiert - spätestens nach dem Ende der neuen Finanzperiode im Jahr 2028. Dann werden die Staats- und Regierungschef die Frage beantworten müssen, wie sie den Schuldenberg von bis zu 750 Milliarden Euro abtragen wollen, obwohl das EU-Budget schrumpft und die Rabatte anwachsen.

Merkwürdig vage

Auch Merkel muß sich diese Frage gefallen lassen. Sie hat Deutschland den größten Nachlass gesichert - er bleibt unverändert bei 3,67 Milliarden Euro pro Jahr. Zudem hat sie für die ostdeutschen Länder zusätzliche EU-Hilfen von 1,3 Milliarden Euro herausgeschlagen. Doch die große Frage, wie sich die EU künftig bei wachsenden Schulden und schrumpfenden Budgets finanzieren soll, hat sie nicht beantwortet.

Auch beim Thema Rechtsstaat ist Merkel merkwürdig vage geblieben. In einer leidenschaftlichen Rede vor dem Europaparlament Anfang Juli hatte sie noch die europäischen Grundwerte herausgestellt - das sei die erste Priorität. Doch beim Billionen-Poker in Brüssel wurde der Rechtsstaat so ziemlich als letztes Thema aufgerufen.

System der Konditionalität

Am Ende einigte man sich auf eine Kompromissformel. Der Gipfelbeschluss unterstreicht die „Bedeutung des Schutzes der finanziellen Interessen“ der EU und des Respekts der Rechtsstaatlichkeit. Vor diesem Hintergrund werde ein System der Konditionalität entwickelt - die Vergabe von EU-Geldern soll also an Bedingungen geknüpft werden können.

Doch die Details müssen noch ausgearbeitet werden. Hinter den Kulissen soll Merkel dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban sogar zugesagt haben, das laufende Rechtsstaats-Verfahren gegen Ungarn zu beenden. Orban feierte seinen Erfolg. „Ungarn und Polen ist es nicht nur gelungen, sich ernsthafte Geldsummen zu sichern, sondern auch ihren nationalen Stolz zu verteidigen“, sagte der rechtsnationale Politiker in Brüssel.

Merkel ließ Führung vermissen

Merkel wies dies zwar zurück; sie habe mit Orban keine Nebenabsprachen gemacht. Sie hat aber auch nicht versucht, den Rechtsstaat zu einem zentralen Thema des EU-Gipfels zu machen. Dabei hatte sie vier Tage Zeit - und noch dazu die Möglichkeit, dem Treffen als amtierende Ratsvorsitzende eine Richtung vorzugeben.

Doch Führung ließ Merkel vermissen - kein Wunder, dass sich Rutte und Orban nun als Sieger fühlen. Merkel hat die Zügel schleifen lassen - und findet sich nun in einer EU wieder, die vor allem von nationalen Interessen beherrscht wird.

In Nizza war es ganz ähnlich. Auch vor 20 Jahren waren es die nationalen Interessen, die den Gipfel beinahe scheitern ließen. Am Ende schlossen Chirac und Schröer zwar doch noch einen Deal. Doch er stellte niemanden zufrieden und mußte bald überarbeitet werden. Der späten Zangengeburt von Brüssel könnte es ähnlich ergehen.

Christa Wallau | Di, 21. Juli 2020 - 14:02

können sich etwas anderes als dieses Ergebnis des "Gipfels" der Staatschefs erhofft haben, lieber Herr Bonse.
Dieses - ach so wunderbare - "Friedensbündnis der
europäischen Staaten mit gemeinsamen Werten" (genannt "Europäische Union") wird einzig und allein so lange halten, wie die Finanzlage es (noch) erlaubt. Angesichts der jetzt im Raum stehenden neune Schuldensummen (über eine Billion!) dürfte die Zeit-Dauer allerdings nicht mehr allzu lang bemessen sein.
Danach wird sich jede Nation genauso wieder aus dem Staub machen wie jetzt bei der akuten
Corona-Lage, in der jedes Land sehen mußte, wie es mit der Bedrohung fertig wurde.

Und die Letzten in der Union (wozu mit tödlicher Sicherheit Deutschland gehören wird)
beißen die Hunde - sprich: die Gläubiger!

Dann erklärt Deutschland eben den Staatsbankrott und setzt eine neue Verfassung,schafft eigenes Geld und erklärt das Spielgeld zu Schund.Genau das,was es ist.Damit "bezahlt"es dann seine "Schulden".Realpolitik.Glauben sie eigentlich,daß die falsche Moral unsere Kaffeetanten-Politiker hier ewig regiert? Alles dauert schon viel zu lange.Kleister,Kleister ohne Ende.Die Menschen langweilen sich.

helmut armbruster | Di, 21. Juli 2020 - 14:17

und jetzt diese neuerliche Verschuldungsorgie.
Wozu hält unser Finanzminister jahrelang an der schwarzen Null fest wenn er jetzt - angesichts der neuesten Schuldenlawine - nicht einen einzigen Versuch unternommen hat sie zu verhindern.
Was will er eigentlich? Eine klare Linie ist nicht zu erkennen.
Im übrigen können diese gigantischen Schulden - weltweit und auch bei uns - sowie so nicht mehr zurück bezahlt werden. Die Opfer und die drastischen Einsparungen, die notwendig wären um eine Rückzahlung auch nur halbwegs umzusetzen, wären viel zu groß um sie der Bevölkerung abverlangen zu können.
Es wird also eine andere Lösung geben müssen. Die Frage ist nur welche. Wir dürfen wirklich gespannt sein, was da auf uns zukommt.

Meines Erachtens wird keine Rückzahlung der gigantischen Schulden beabsichtigt. Wie auch und über welchen Zeitraum soll das denn geschehen? Den Staaten der EU und der Europäischen Zentralbank stehen nach meiner Auffassung andere Instrumente zur Verfügung. Ich denke bspw. an die Abschaffung des Bargeldes und die damit verbundene Möglichkeit der Einführung von Minuszinsen im großen Ausmaß, um das Geld der Bevölkerung abzuschöpfen. Auch eine Währungsreform könnte zum Instrumentarium gehören. Letztlich wird die Bevölkerung die Zeche der Verschuldungsorgie zahlen. Die Verantwortlichen der Verschuldungsorgie werden es auch verstehen, die Belastung für die Bevölkerung geschickt zu verpacken.

Hans Jürgen Wienroth | Di, 21. Juli 2020 - 14:44

Was bedeutet Rechtsstaatlichkeit? Wenn NGOs statt Wähler über die Politik bestimmen? So scheint es der EuGH zu wollen, wenn Geldgeber verheimlicht werden dürfen. Ist das „wahre“ Demokratie? Haben wir die in der EU tatsächlich, wenn essenzielle Verträge einfach geändert werden?
Die Schuldengemeinschaft wird genauso eingeführt wie eigene Steuern der „Gemeinschaft“, obwohl die geschlossenen Verträge dies verbieten. Was soll mit dem vielen Geld für die „Zukunft“ investiert werden? Schlagworte wie „Next Gen. EU“ oder der „New Green Deal“ helfen vielleicht in 10 Jahren. Für welches Sofortprogramm bringen wir 750 Mrd. € auf, wie profitiert die Gemeinschaft davon?
Zur Finanzierung sollen neue Steuern (Plastik) kommen, die vermutl. nur die EU-Wirtschaft belasten, nicht die Hersteller auf anderen Kontinenten. Zahlen müssen es am Ende ohnehin die Bürger der EU, denen absehbar Einkommen fehlt und deren Ausgaben steigen. Schafft dieses Programm Vertrauen der Bürger in eine rosige Zukunft?

Werner Peters | Di, 21. Juli 2020 - 14:56

... dieser Kommentar! Heute früh bin ich fast erstickt an lauter Jubel-Meldungen über den "Triumph Merkels" (NZZ u.a.). Nur die Sache mit Orban ist medialer Quatsch. Da diese EU-Einigung Einstimmigkeit und Zustimmung aller (!) Parlamente erfordert, war von vornherein klar, dass die Visegrad-Staaten niemals einen Link zu irgendeiner Sanktion wegen angeblicher Rechtsstaat-Verletzung akzeptiert hätten. Dann aber wäre der famose "Deal" geplatzt, was aber keiner wollte. Unterm Strich hat sich Macron durchgesetzt, es war sein Konzept, das er Merkel aufdrückte, die jetzige Reduzierung der Zuschüsse zugunsten der Kredite ist kein Problem, ist eh nur für die Galerie. Das Geld kommt nie mehr zurück.

Manfred Sonntag | Di, 21. Juli 2020 - 15:04

Wieder so ein Gerede von "Rechtsstaatlichkeit" durch die Journalisten. Bei Polen und Ungarn sind die "Medienschaffenden" ganz vorn mit ihren Forderungen und Drohungen. Kümmert euch erst mal um unser eigenes Land. Vor lauter Lobgesängen im ÖR sowie den anderen Mainstreamabteilungen auf linke und linksliberale Eliten hört man sein eigenes Wort nicht mehr! Wer sucht - der findet auch! So wechselte ein Parlamentarier des Bundestages blitzschnell an das Bundesverfassungsgericht (CDU - Prof. Dr. Stephan Harbarth). Und was ich im Text vollkommen vermisse: die Bildung! Die EU verhält sich wie Spanien und Portugal in den letzten 500 Jahren. Der unermessliche Reichtum wurde zu Repräsentationszwecken verschleudert. Während China, Vietnam, Taiwan, Südkorea und Japan massiv in die Bildung investieren, taumelt Europa von einem PISA Niedergang zum Nächsten. Ich hoffe, dass den nachfolgenden Generationen noch Zeit zur Aufholjagd verbleibt. Der Abstand wird Tag für Tag größer!

Helmut Bachmann | Di, 21. Juli 2020 - 15:12

Das ist in etwa so, als würde man nach einem Kompromis im Streit unter Freunden sagen: Die Interessen von Individuen haben gesiegt. Ja, was denn sonst?

Markus Michaelis | Di, 21. Juli 2020 - 16:00

Ist der Rechtsstaat das richtige Streitthema? Das Schuldenmachen der EU ist auch gegen frühere Verträge, Europa sprengt ab irgendeinem Punkt selbstverständlich das GG und vieles mehr. Das ist auch alles in Ordnung, den Menschen sind letztlich aktuelle politische Ziele wichtiger, als starr irgendwelche Texte einzuhalten, die aus anderen Zeiten stammen. Das ist nicht immer gut, aber darin scheinen sich eher alle einig zu sein. Auch, dass man das alles als "Rechtsstaatlich" sehen, aber nicht kritisch darüber diskutieren will. In Ungarn oder Polen geht es eher um das demokratische Kernelement, wieviel politische Chancen man der Opposition lässt. Aber selbst da herrscht eine gewisse Einigkeit, dass ein Staat für die richtige Sache wehrhaft sein muss.

Ich glaube am Ende geht es um verschiedene politische Ziele und Einschätzungen der Lage.

Das ist auch gut, man sollte nur auch so darüber reden und die Diskussion nicht mit Wohlfühlbegriffen verwässern.

Jürgen Keil | Di, 21. Juli 2020 - 16:19

Herr Bonse schreibt: „Doch ob dieses Geld wirklich den Krisenländern zugute kommt und die EU für die Zukunft rüstet, ist längst nicht ausgemacht.“ Sieht nach sachlichen Bedenken aus. Doch nein, auf seine Brüsseler Wolke überholt er sich im EU- Eifer selbst, indem er der „ökonomische Vernunft“ vorwirft, die nationale Karte zu ziehen. Ja woher kommt denn das Geld? Nicht die EZB schafft Werte; aus den Mitgliedstaaten, vom nationalen Steuerzahler kommt die Milliardenknete. Da hat doch wohl der gewählte Ministerpräsident die verdammte Verantwortung dafür, dass das Geld seiner Bürger nicht in „längst nicht ausgemachte“ Tresore fließt. Die Binsenweisheit: „Das könnte die EU noch teuer zu stehen kommen“ kann ich nur so korrigieren: Sie wird den Steuerzahler der solventen Mitgliedsstaaten teuer zu stehen kommen. Führungsschwäche = wenn Frau Merkel nicht gewinnt, wenn Vernünftige sich durchsetzen. „europäischer Mehrwert , System der Konditionalität“, das gebe ich meinen Fliesenleger zu lesen.

Georg Czech | Di, 21. Juli 2020 - 18:06

In reply to by Jürgen Keil

In EU-Sprech nennt man das dann "Rabatte". "Rutte erhält ein Nachlass von 1,92 Millarden jährlich und kann sich mehr Geld aus Zolleinnahmen sichern". Und was macht unsere Volksvertreterin Merkel? Sie hat für die ostdeutschen Ländern eine EU-Hilfe von 1,3 Mrd. herausgeschlagen, dabei zahlen wir doch eine dreistellige Millardensumme ein. Sie verkauft deutsche Interessen, um sich im Ausland beliebt zu machen.
Unfassbar. Man hat sich ein zahlendes Volk so erzogen, dass es wirklich glaubt, wenn man ihm Geld abknöpft dann profitiert es am meisten davon.
Wahrscheinlich gehen die Nehmerländer jetzt erst mal bei den Chinesen auf Shopping-Tour.

Rainer Hinz | Di, 21. Juli 2020 - 17:44

Ich vermute wir haften bei dem Ergebnis mit ungefähr 135 Milliarden!
In Deutschland wird am längsten gearbeitet mit den höchsten Abgaben und dem kleinstem Eigenkapital im Vergleich mit den Nehmerländern. Geld kann man nur einmal ausgeben und Ausgaben haben wir wohl auch durch die Benachteiligung bei der Migration genug. Ich war froh über jede Milliarde die Herr Rutte und Kurz ausgehandelt haben.
Der Meinung das der Gipfel schlecht geführt und vorbereitet war, bin ich auch.

Norbert Heyer | Di, 21. Juli 2020 - 17:44

So, so - Frau Merkel ließ Führungsstärke vermissen, sie ließ die Zügel schleifen, sie verkündete vor dem Gipfel eine rechtsstaatliche Zäsur für den Erhalt von EU-Geldern, die jetzt doch nicht so „streng“ ausgelegt wird. Beschreiben wir hier nicht den Führungsstil der Kanzlerin über die ganzen Jahre ihrer Machtausübung? Wenn sie denn tatsächlich einmal ohne jede Rückendeckung agierte, verursachte sie riesige Katastrophen: Griechenland-Rettung, Energiewende, Migration. Wir erlebten wieder einmal gut inszeniertes Theater mit vielen Wendungen - aber im Grunde war es ein Schmierenstück erster Güte. Alle bekamen etwas, keiner muss mit leeren Händen zurückfahren und die noch fehlenden Milliarden werden dann durch Deutschland beigesteuert. Das geschieht ziemlich geräuschlos hinter dem Theatervorhang, dem Publikum bleibt es weitgehend verborgen. Österreich und die Niederlande haben unsere Interessen mehr vertreten, als die eigentlich dafür Zuständige, das ist der eigentliche große Skandal.

Ellen Wolff | Di, 21. Juli 2020 - 17:52

Regierungen werden normalerweise dafür gewählt, in erster Linie die Interessen der Menschen, die in dieser Nation leben, zu vertreten. Ist das verwerflich? Nein natürlich nicht. Liegt es im nationalen Interesse der Menschen, dass ihre Regierungen sich in der Außenpolitik für Frieden und gute Beziehungen zu ihren Nachbarländern einsetzt? Aber selbstverständlich. Wenn man die Europäische Idee, die eine gute ist, von allen überbordenden Moralischen Ansprüchen befreien würde, wenn alle genügend gegenseitige Toleranz aufbringen könnten und wenn jedes Land die Freiheit hätte auszusteigen, und die Europäische Gemeinschaft sich verbindliche Regeln, die einfach und klar sind, geben könnte, was minimale gemeinschaftliche Regeln sind, und diejenigen gehen müssten, die die regeln nicht einhalten wollen, könnte die europäische Idee wieder an Zugkraft gewinnen. Zu viel Moral und zuviel Einmischung in die Angelegenheiten der anderen schadet nur.

Petra Horn | Di, 21. Juli 2020 - 19:35

haben verloren.
Wenn alle Länder das Beste für ihre Länder herausholen und die Regierung eines Landes das Beste für alle anderen Länder will.
Dann ist dieses Land immer Deutschland, und zwar seit mindestens 60 Jahren.

Gisela Fimiani | Di, 21. Juli 2020 - 20:20

Da wir glücklicherweise noch keine EU Technokratengierung haben, die Menschen zu Nur-Gattungswesen zu degradieren gedenken, sind die Regierungschefs zunächst ihren Wählern, ihren Bürgern verpflichtet. Die wohlfeile und abwertende Rede von „der nationalen Karte“ spricht Bände darüber, welches Verständnis vom „Soverän“ Herr Bonse, Frau Merkel und andere inzwischen haben (s.o.) Die vernünftigen inzwischen Fünf haben getan, worauf sie einen Eid geleistet haben: Sie haben ihre Bürger vertreten. Derartige „Gipfel“ zeigen den Bürgern vor allem eines: Wer respektiert seinen Souverän und wer kann es kaum erwarten ihn endlich an anonyme, nicht legitimierte EU Technokraten abzuschieben und loszuwerden.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 22. Juli 2020 - 08:29

hat sich weiter zugezogen. Die merken es aber nicht. Egal wie hoch die Summen sind und sein werden. Wenn das EU-Fass voll ist, wird es überlaufen. Noch können die Staaten ihre Wahlvölker vorübergehend beruhigen und bei der EU-Stange halten. Das ist aber alles Blendwerk. Diejenigen, die schon vorher nicht haushalten konnten, werden es danach auch nicht können.
Merkels frühere Scheckbuchpolitik hat nicht mehr verfangen. Polen und Ungarn ließen sich ihren Nationalstolz und ihre Identität nicht abkaufen. Da es sie aber dennoch brauchte, konnten sie auch fordern. Machen wir uns nichts vor. Die EU liegt unter dem Sauerstoffzelt und wird künstlich beatmet. Um es mit einem Limerick zu beschreiben. "Jeder sieht das brennende Haus, nur nicht Klaus, der schaut raus."
Und Herr Bonse, die bei den Verhandlungen kritischen Staaten, ja, die dürften etwas gewonnen haben. Wir Deutsche, wir haben den Hauptgewinn erzielt. Wir dürfen das Ganze bezahlen. Der Tag der Rückzahlung ist nicht fern.

Beate Weikmann | Mi, 22. Juli 2020 - 11:57

soll es funktionieren? Wenn die EU zerfällt, dann sind die einzelnen Länder gegen die " Großen" ( China, USA) verloren. Wer soll verhandeln und wie? Es wird eher an der Zeit zu realisieren, dass wir alle in einem Boot sitzen dass es wichtig ist, dass alle zusammenhalten und dafür müssen alle gehört werden. Das alte Europa mit seinen einzelnen Ländern wird lernen müssen das es ohne einander nicht mehr geht. Es wird sicher noch viele Gespräche und Sitzungen bedürfen, aber das Ziel sollte nie aus den Augen verloren werden. Europa ist wertvoll und wichtig wir sollten gemeinsam dafür sorgen, dass es als Gemeinschaft bestehen bleibt.