Ursula von der Leyens „Next Generation EU“ - Europa braucht keinen Wiederaufbauplan, sondern mehr Demokratie

Wiederaufbauen muss man, was zerstört wurde. Hat das neue Coronavirus Europa vernichtet? Gewiss nicht. Warum beschwört Ursula von der Leyen dann den Untergang und warum wird die Pandemie zum Krieg erklärt?

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Ursula von der Leyen: Die rhetorischen Koordinaten einer Machtanmaßung und eines Heilsversprechens / dpa

Autoreninfo

Alexander Kissler ist Ressortleiter Salon beim Magazin Cicero. Er verfasste zahlreiche Sachbücher, u.a. „Dummgeglotzt. Wie das Fernsehen uns verblödet“, „Keine Toleranz den Intoleranten. Warum der Westen seine Werte verteidigen muss“ und „Widerworte. Warum mit Phrasen Schluss sein muss“.

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Alexander Kissler

Hätten wir besser auf „Geier Sturzflug“ gehört. Die Erfolgsband der Neuen Deutschen Welle rief 1983 dazu auf, Europa zu besuchen, „solange es noch steht“. Die düstere Prophezeiung war aus der Angst vor einem Atomkrieg geboren. Im „Neutronenwaffelduft“ könnten Köln, Paris, London zugrunde gehen. Heute wissen wir, dass es Europa nicht mehr gibt, dass es verheert da liegt, in „Schmerz und Verwüstung“.

Die Europäische Union hat es verkündet, und sie selbst will den Kontinent aus Ruinen neu entstehen lassen. Warum sonst hätte man jetzt einen 750 Milliarden Euro Steuergeld teuren „Wiederaufbauplan“ lanciert und ein Gesamtpaket von insgesamt 1,85 Billionen Euro geschnürt? Die apokalyptische Rhetorik aber ist unangemessen und sachfremd. Sie sagt mehr aus über den gegenwärtigen Zustand der EU als über das Schicksal Europas.

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Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 28. Mai 2020 - 12:53

Ihre kritische Haltung, auch die bei TE, ich glaube nur, dass es hier um etwas anderes geht.
Richtig, Europa wurde nicht verwüstet.
Richtig, die Länder waren schlecht vorbereitet.
Richtig, den strukturellen AUF-bau darf man nicht den Ländern selbst überlassen.
Es handelt sich um viel Geld, zumeist von sehr viel besser wirtschaftenden Volkswirtschaften, das sollte nicht irgendwo versickern.
Werden diese high-leveled states zustimmen?
Richtig ist, dass wir bei Minus Zinsen sind, eher bei Deflation.
Richtig ist, dass ein Green Deal m.E. im Interesse aller EU-Staaten verabredet wurde.
Erst einmal Covid verdauen, dann investieren?
Warum nicht investieren in einen funktionierenden Katastrophenschutz, auch neue Strukturen, die ohnehin gefordert sind und nebenbei abfedern?
Vielleicht wurde Frau von der Leyen selbst "schwindelig" bei ihrem Vorschlag?
Verständlich.
Ich bin kein Fan von Inflation, würde aber eine Investivstrategie gutheissen und durch einen Vermögensaufbau/Risikofonds absichern

Jeder Kaufmann kennt den Unterschied von Investitionen, die aktivierungsfähige Vermögenswerte kaufen oder erzeugen, oder laufende Ausgaben, die nur durch die Ergebnisrechnung laufen. Für Politiker sind auch jede Menge Sozialausgaben " Investitionen ". Die club-med-Länder, einschließlich Frankreich, wollten seit 25 Jahren nicht mit staatlichen Investitionen ausreichend private, industrielle, gewerbliche Investitionen auslösen, die im Ergebnis ein Wirtschaftswachstum produziert hätte um die steigenden Staatsausgaben für Leistungsgesetze zu bezahlen. Sie wollen dies auch zukünftig nicht. Sie wollen weiter machen wie bisher, nur die Finanzierung soll von anderen mitgetragen werden.

Christa Wallau | Do, 28. Mai 2020 - 13:14

Sie stellen die richtige, entscheidende Frage, lieber Herr Kissler: "Wie kommen wir als Demokraten aus dieser Krise heraus?"
Ich fürchte: Gar nicht mehr! Denn die Weichen sind seit Jahren auf eine zentralistische Quasi-Regierung durch die Administration in Brüssel gestellt, und der Zug, der in diese Richtung fährt,
nimmt gerade jetzt so richtig Fahrt auf.
Aus der Sicht eines klarsichtigen Deutschen ist an der gesamten Entwicklung der EU n i c h t s demokratisch legitimiert!
Wir wurden als Volk nicht gefragt, ob wir den Euro wollen, ob wir die Riesen-Kredite an die Südländer befürworten u. wir werden auch jetzt wieder nicht gefragt, ob wir mit der neuen Wahnsinns-Schulden-Aufnahme einverstanden sind (obwohl doch unser VG eindeutig entschieden hat, daß dies illegal ist).
Ergo: Wir sind als Bürger längst entmündigt!
Von Demokratie kann nur noch dem Namen nach die Rede sein. Das Problem ist: Die meisten
Deutschen w o l l e n es so; denn sonst hätten sie seit Jahren anders gewählt!

Denn WIR glauben an ein gemeinsames, weitgehend integriertes Europa.

Das ist für UNS kein Problem, sondern ein Ziel. Auch wenn Europa-Hasser in Verdrehung sämtlicher Fakten nicht müde werden, das Bild eines undemokratischen, überbürokratisierten Monsters zu zeichnen.

Nationalistischer Egoismus und europäischer Gemeinsinn schliessen sich eben aus. So wie Gemeinschaft einerseits und andererseits ideologiegesteuerter Geiz und die pathologische Furcht, man müsse eventuell mehr als der Nachbar zahlen. Und dabei die Vorteile, die Europa bietet, verschweigt.

Richtig: Es gibt demokratische Defizite, das kann keiner bestreiten. Es liegt jedoch nicht an Brüssel, sondern an den Mitgliedstaaten, diese zu beseitigen. Der Vertrag über die EU, mit allen seinen Stärken und Schwächen, ist keine Erfindung von grössenwahnsinningen, abgehobenen europäischen Beamten. Es ist ein Minimum, auf das sich auf heimische Wahlerfolge bedachte, nationale Politiker geeinigt haben.

Seine Befürworter behaupten einfach, dass es ein repräsentatives Parlament für eine gemeinsame Gesetzgebung, und zur Ausführung einer parlamentarischen Kontrolle sei. Dies ist eine platte Lüge. Es gibt keinen auch nur denkbaren Willen der Völker von EU-27, mit all ihrer Geschichte, mit 23 Sprachen, ohne gemeinsame Öffentlichkeit, für einen gemeinsamen Staat und eine gemeinsame Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit. Es gibt kein EU-27-Volk. Man könnte einen Staatenbund auch anders organisieren. Die politischen Eliten wollen dies aber nicht. Sie haben, spätestens seit Maastricht ein Monster geschaffen und die Völker betrogen.

helmut armbruster | Do, 28. Mai 2020 - 13:50

Europa und EU sind keineswegs dasselbe.
Das eine ist der geschichtlich gewachsene europäische Kontinent mit seiner einzigartigen kulturellen Vielfalt und das andere ist ein künstlich geschaffenes politisches Konstrukt. Ein Konstrukt voller Konstruktionsfehler, keineswegs demokratisch legitimiert und weitestgehend wegen Selbstblockade handlungsunfähig.
Das Bild der EU nach außen hat jeden Glanz verloren. Sie wird wahrgenommen als zerstrittener, egoistischer Haufen, unfähig sich auf einen kleinsten, gemeinsamen Nenner zu einigen.
Und gekrönt von einem bürokratischen Wasserkopf in Brüssel.
Für die Mittelmeerländer bedeutet die EU nichts weiter als dass von dort Hilfen und unbegrenztes Geld kommen sollen für einen Lebensstandard, den man sich selbst gar nicht erwirtschaften kann. Mittel- und Nordeuropa sollen dafür bezahlen.
So eine EU wie sie sich z.Zt. darstellt brauchen wir nicht.

Ich stimme Herrn Armbruster voll zu: die EU ist nicht Europa. Sie kann nicht für den ganzen Kontinent bestimmen. Und sie ist nicht demokratisch. Die nächsten Generationen müssen alles ausbaden, wenn die Verursacher nicht mehr im Amt oder nicht am Leben sind. Verantwortungslos.

dieter schimanek | Do, 28. Mai 2020 - 14:26

....Brüssel, Macron und Merkel zu stoppen! Ich hoffe, den "geizigen" Mitgliedstaaten gelingt das, es scheinen die Einzigen mit Verstand zu sein. In meinem Pass steht Staatsbürgerschaft deutsch, da steht nichts von Europäer oder Weltbürger. Diese EU ist heute schon erledigt, da wollen sich einige nur noch die Taschen füllen.

Markus Michaelis | Do, 28. Mai 2020 - 14:28

Der Untergang, den vdL beschwört, ist natürlich das Zerbrechen der EU, mindestens des Euro. Da sind einerseits Ängste einer politischen Klasse gegen China, Indien, USA and Macht zu verlieren (was ja nicht unrealisitisch ist). Andererseits Ängste, dass weitere Länder die EU verlassen, was auch eine reale Gefahr ist, wenn man nichts oder das Falsche tut. Und die extrem reale Gefahr, dass der Euro zebricht - ohne die Notbeatmung durch die EZB, weit überdehnte Targetsalden und ähnliches wäre der Euro bereits seit ein paar Jahren Geschichte. Wenn all die Rettungen nebenbei noch einen Machtzuwachs der Kommission bringen, wird diese das kaum ablehnen.

Trotzdem sollten wir das ganze mehr diskutieren und demokratischer gestalten. Der Preis für all die Rettungen könnte auch zu hoch sein - und am Ende doch nichts retten.

1.
Eine korrekte Darstellung der Gegenwart. Ja wir benötigen einen neuen „Mus“.Nach Feudalismus,Leninismus, Stalinismus, Sozialismus, Kapitalismus, Kommunismus diese waren nur eine gewisse Epoche dem Puls der Entwicklung.
Sie Herr Michaelis haben den Finger drauf, Sie haben erkannt das wir das reale Denken endlich benutzen sollten.Viele Bürger denken längst realistisch nur die Volksvertreter haben es noch nicht oder nur in Ansetzen erfasst. Was wir in Europa benötigen ist ein neues „Mus“, den Realismus als Gesellschaftsordnung. Diesen noch demokratisch gestalten wäre Voraussetzung für den Wandel in die angepasste realistische Zeit und dem Wandel im politischen Geschehen. Was in dieser neuen Gesellschaftsordnung weg fallen
würde ist für viele Politiker unwahrscheinlich und nicht mal im Ansatz gewollt. Man benötigt keine Parteien und deren Strukturen mehr. Christliches Denken und Handel tun sie schon Jahrzehnte nicht mehr aber die Anweisungen kommen immer noch von „oben“.

2.
Auch linke - rechte - grüne Versuche eine eigens gestaltete Zukunft zu gestalten, würde sich realistisch betrachtet, von selbst erledigen.
Jeder der jetzt über die politische Leistung und Fähigkeiten unserer gewählten Häupter kritisch urteilt wünschte doch schon lange richtige „Fachleute“ an die zu besetzenden Stellen.
Beispielsweise in der Bildung je nach Qualifizierung gehören gestandene Lehrkräfte oder Direktoren, Fachdozenten ohne politischer Vorteilsnahme einer Partei, In der Wirtschaft Personal was von diesem Fach durch Theorie und Praxis Erfahrungen mitbringt. Im Bereich Gesundheitswesen gehören Fachpersonalien wie im Sektor Verteidigung verdiente und gediente Generäle.
Diese Voraussetzungen sind auch für weitere „Posten“ zu besetzen. Wie immer gibt es Ausnahmen. Das Innen wie Außen- Ministerium und den / die Bundeskanzlerin sind politisch ausgebildete Hochschulkader aus besonderen Kaderschmieden.
Ach könnte das schön sein, .meint H.-Jürgen Schulze

Hans Jürgen Wienroth | Do, 28. Mai 2020 - 14:48

Dauerhaftes wirtschaftl. Wachstum ist nur zu Lasten Dritter möglich. Wenn die EU dieses will, kann sie nicht gleichzeitig die Wirtschaft in Afrika fördern.
Die EU und unsere Regierung wollen ein klimaneutrales Europa. Das geht nur bei global gleichen Bedingungen. Die gibt es jedoch nicht einmal in Europa. Während Deutschland auf „erneuerbare“ Energien setzt, wird in anderen Ländern die Atomkraft favorisiert. China und andere Länder setzen auf Kohle als Energieträger und wollen erst langfristig aussteigen. Sie sind damit konkurrenzlos günstig, denn freie Marktwirtschaft orientiert sich immer am Preis.
Gleichzeitig lässt die EU es zu, dass z. B. Patente und Firmen-Know-how gestohlen und die entsprechenden Produkte durch niedrige Stromkosten günstig auf dem Weltmarkt verkauft werden. Der „New Green Deal“ führt zur Deindustrialisierung, weil grüne Energie nicht konkurrenzfähig ist. Da hilft auch kein Aufbau-Geld, erst recht nicht, wenn man „Altes“ zerstört ohne „Neues“ zu haben.

Jürgen Keil | Do, 28. Mai 2020 - 14:57

Frau v. d. Leyen will einen großen Sprung machen, hat aber zu kurze Beine. Dies hatte sich schon beim normalen Gehen in der Bundeswehr gezeigt. Was macht man bei einen solchen Handicap? Man benutzt die Beine anderer, allerdings ohne diese zu fragen. Wenn diese Beine brechen; es sind ja nicht die eigenen. Wann macht man große Sprünge? Beim Sport, wenn man sich freut, wenn man einen Graben überqueren will. Springen aber ohne Grund ist dumm und gefährlich. Frau v. d. Leyen hat weder meine demokratische Legitimation, noch mein Vertrauen.

Michaela 29 Diederichs | Do, 28. Mai 2020 - 15:04

Schöne Beschreibung einer Dramaqueen der Extraklasse. Wie immer mit sehr spitzer Feder geschrieben. Unser aller Leben wird ziemlich durcheinander gerüttelt werden durch die wirtschaftlichen Folgen dieser Krise. Und nein, wir sind nicht darauf vorbereitet. Aber unsere Großeltern waren auch nicht auf das entsetzliche Ende des II. WK vorbereitet. Die haben inmitten einer völlig zerstörten Welt angepackt, aufgebaut und versucht zu überleben. Vielleicht nicht mit und in ihren Traumjobs, aber danach wurde auch nicht gefragt und darüber jammerten sie in der Regel auch nicht. Dafür ging es in eine Demokratie, in der sie aufatmen, leben und ihre Stimme erheben konnten und in der wir es immer noch können. Bei allem Krisengeschnatter sollten wir das immer im Blick behalten. Danke für diesen Artikel.

ein besonnener, angenehmer Beitrag.

Völlig abseits des hysterischen Gekeifes, das stets schrill und anklagend das eigene Leid auf Verantwortliche in Berlin oder Brüssel projiziert.

Manfred Sonntag | Do, 28. Mai 2020 - 16:00

Europa stirbt nicht! Es stirbt die Demokratie in Europa. Wenn das Brüsseler EU Monster weiter die Rechte der Mitgliedsstaaten usurpiert, solange die EU nachweisbar keinerlei demokratische Legitimierung hat, zerstört sich dieses Kunstgebilde Schritt für Schritt selbst.

Ernst-Günther Konrad | Do, 28. Mai 2020 - 17:48

Ich schrieb hier schon mehrfach, dass die EU in dieser Form im Sterben liegt. Ja, die allermeisten Menschen wollen ein friedliches europäisches Miteinander, freier Handel und Frieden und Freundschaft. Was wir nicht wollen sind Vorschriften, die für Spanier angebracht sind, in Dänemark keinen Sinn ergeben. Vor allem aber wollen wir Bürger gefragt werden, was wir genau wollen und in welchem Umfang. Ja, auch ich will Europa, aber nicht eine solche EU. Ein künstliches rechtswidriges Gebilde mit einer haarsträubenden Bürokratie und Einflüssel von Lobbyisten und einer Geldverbrennungsmentalität, die ihres gleichen sucht. Nur, wer fragt uns Bürger denn? Keiner. Kritiker werden sofort als Europafeinde beschimpft, in eine Ecke gestellt und selbst die Politik untereinader lebt sich nur noch in Selbsterhaltung und fehlendem Verständis für die jeweils anderen Regierungen. Jedr spricht von europäischen Werten und meinen nur noch "bezahlen". Ich hoffe sehr, dass die vier Staaten standhaft bleiben.

Urban Will | Do, 28. Mai 2020 - 20:15

ist nicht nur höchst undemokratisch, es ist die größte Volksverdummung der letzten Jahrzehnte.
Die „gemeinsame“, also mehrheitlich deutsche Schuldenhaftung mit der Brechstange.

Corona macht so ziemlich alles möglich, nicht nur ein umfängliches, zwischenzeitliches Entsorgen von Grundrechten in der Mülltonne, aus der man sie nun nicht mehr so richtig herauszuholen im Stande ist, nun also der im Süden lang ersehnte Geldregen.

Kein Mensch und schon gar keiner von den „Dummen“, mehrheitlich die Deutschen, wird je wieder einen Cent von diesem Geld sehen.
Die Berieselten werden es dankend verbrennen und nicht den Ansatz von Umdenken zeigen.

Wirtschaftliche Folgen als Begründung? Und was ist mit der größten Wirtschaftsnation in Europa? Sollten da nicht in der absoluten Summe die größten Schäden entstanden sein? Was hat die Wirtschaft mit den unverhältnismäßig hohen Corona -Opfern im Süden zu tun?
So leid mir dieses Elend tut, aber vdL sollte das Kind bitteschön beim Namen nennen.

Andreas Oltmann | Do, 28. Mai 2020 - 23:28

Sehr geehrter Herr Kissler,
jeder Satz und jedes Wort von Ihnen passt, vielen Dank!
Es ist, als ob unsere Politiker in Deutschland und Brüssel und Europa (sind es unsere?) gemütlich im Warmen und Trockenen mit vollem Bauch auf dem Sofa sitzen und auf der Spielekonsole Weltuntergang spielen. Und dann retten Sie unser Leben mit Irrsinnssummen von Euros, um sich gegenseitig zu übertrumpfen und dann als die Retter dazustehen.
Und wir? Schütteln den Kopf ob soviel Größenwahn und Überheblichkeit, verstehen nicht den Sinn und die Notwendigkeit und ergeben uns in das vermeintlich Unvermeidbare.
Dabei wäre Realismus und aktives, zielgerichtetes Handeln angezeigt-keine Wolkenkuckucksheime!

Heinz Maier | Fr, 29. Mai 2020 - 09:43

1,8 Billionen, das sind ca. 5.300,00 € pro Person in der EU. Für eine 4köpfige Familie die Anschaffung eines neuen PKW der Mittelklasse. Rückzahlbar in 30 Jahren ohne Zinsen. Also ca 60 € im Monat. So what?
Wem soll das helfen und wo verschwindet das Geld
und wer kontrolliert das und rechnet ab? VdL
bestimmt nicht. Die Geldmenge in der EU beträgt z.Zt. 13,5 Billionen. Jetzt werden also 1,8 Billionen
nachgedruckt, also 13,3 % mehr Geld ohne Warengegenwert, d.h. 13,3 % mehr Inflation.

Wilfried Nauck | Fr, 29. Mai 2020 - 09:46

Vor Corona gab es Uschis Mondfahrt (Green Deal), diesmal könnte es Uschis Marsfahrt sein, teuer, risikobehaftet und überflüssig. Das Gerede vom "Wiederaufbau" ist völlig verantwortungslos. So eine Frau auf diesem Posten undemokratisch zu installieren ist ein Affront gegenüber allen, die sich eine bürgernahe EU wünschen und auch ein Affront gegen große Politiker in der Vergangenheit, die eine gute Entwicklung in Europa vorangetrieben haben.

Albert Schultheis | Fr, 29. Mai 2020 - 10:52

An ihren Maßnahmen kann man erkennen, dass dieses Gebilde EU keinerlei demokratischer Willensbildung unterliegt - es dient allein dem dekretierten Besitz- und Eigentumstransfer von Nord nach Süd sowie dem Machterhalt 3.-klassiger, abgeschobener Politiker. Ich verlebte den Corona-Weltkrieg gezwungenermaßen in Spanien, einem der am bittersten heimgesuchten Länder. Hier ist nix kaputt. Das System ist viel resilienter als das deutsche, wo die Einnahmenausfälle viel schneller und direkter zu Insolvenzen führen. Dennoch sind die Leute verängstigt und sind sehr zögerlich, ihr normales Leben wieder in die Hand zu nehmen. Das ist gewiss auch der Strategie des linken Pedro Sanchez zuzuschreiben, der lieber die Deutschen vorangehen lassen möchte, um später umso stärkere Druckmittel in die Hand zu bekommen, um Deutschland zu erpressen. Helft uns beim Wiederaufbau! - Sorry, aber der Corona-Weltkrieg hat nicht stattgefunden! Es gibt nichts zum Wiederaufbauen. Alles steht hier noch! Grüße aus Spanien

Wolfgang Tröbner | Fr, 29. Mai 2020 - 17:18

für Ihren Artikel, der wie immer exzellent geschrieben ist und einiges zurecht rückt, was vdL und ihresgleichen behaupten. Ich gebe Ihnen recht, der Begriff "Wiederaufbauplan" ist vollkommen daneben und soll uns Bürger, insbesondere die Deutschen, nur davon überzeugen, dass wir, insbesondere die Deutschen, die teueren Pläne ohne Murren bezahlen. Dass vieles in den Südländern Italien, Frankreich und Spanien in den letzten Jahren/Jahrzehnten im Argen liegt, hat mit Corona nichts zu tun. Corona hat nur offengelegt, was schon lange vorher kaputt war. Und wenn jetzt vdL von einem "Pakt der Generationen" und "von einer Angleichung der Lebensverhältnisse" schwadroniert, dann bin ich mal gespannt, ob sich meine Lebensverhältnisse dem der italiensichen und französischen Rentner angleicht. Bekomme ich jetzt nachträglich Rente für meine Lebensjahre ab 62?