Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, während einer Pressekonferenz am EU-Hauptsitz
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, während der Pressekonferenz am EU-Hauptsitz / dpa

Energieversorgung - EU-Kommission stellt Plan für möglichen Gasnotstand vor

Ein russischer Gas-Lieferstopp würde in Europa spürbare Konsequenzen haben. Um für den Fall der Fälle - einen Stopp russischer Lieferungen - vorbereitet zu sein, stellt die EU-Kommission nun Vorschläge vor.

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Die Europäische Union bereitet sich auf eine mögliche Gaskrise in Europa vor. An diesem Mittwoch stellt die EU-Kommission in Brüssel einen Notfallplan vor, wie man auf Ausfälle bei Gaslieferungen reagieren könnte. Einem Entwurf zufolge enthält er Vorschläge, welche Industrien neben den geschützten Haushalten im Ernstfall noch mit Gas versorgt würden. Auch jetzt schon ruft die Brüsseler Behörde zum Energiesparen auf - das Schlagwort heißt: „Solidarität“. Was die Pläne bedeuten könnten:

Konsequenzen für Verbraucher:

Entwürfe des Plans sehen unter anderem vor, dass öffentliche Gebäude, Büros und kommerzielle Gebäude bis maximal 19 Grad beheizt und mit Klimaanlagen auf nicht weniger als 25 Grad heruntergekühlt werden sollen, sofern das technisch möglich ist. Generell werden Verbraucherinnen und Verbraucher, wie auch andere Konsumenten von Gas zum Sparen aufgerufen.

Generell gibt es für den Fall einer Gasnotlage bereits einheitliche Regeln in der EU, die in der sogenannten SoS-Verordnung verankert sind. Diese regelt etwa, welche Kunden in einem Ernstfall noch mit Gas versorgt werden sollen. Haushalte und essenzielle soziale Dienste werden als geschützte Verbraucher besonders behandelt. Sie genießen eine besondere Stellung und ihnen kann von den Mitgliedsländern Vorrang eingeräumt werden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte bereits deutlich gemacht: Im Falle einer Gasmangellage müssten alle Verbraucher Beiträge zum Energiesparen leisten. Wie dies genau ausgestaltet wird, steht aber noch nicht fest.

Konsequenzen für Unternehmen:

Der Entwurf der Kommission vor, dass Unternehmen ihren Gasverbrauch jetzt schon reduzieren, beziehungsweise auf andere Energieträger umsteigen sollen. Dafür könnten Firmen finanzielle Anreize erhalten.

Nach den derzeit geltenden EU-Regeln gilt grundsätzlich die Industrie zum Beispiel in einem Notfall nicht als geschützter Verbraucher und ihre Versorgung würde im äußersten Fall eingestellt. Theoretisch müsste die deutsche Industrie Gas an Haushalte eines Nachbarlands wie Österreich abgeben, falls das Land sich nicht anders versorgen kann und auch Deutschland keine weiteren Vorräte hat.

 

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Umgekehrt würden deutsche Haushalte über die Industrie von Nachbarländern versorgt, wenn es zum Äußersten käme. Dies wäre der allerletzte Ausweg und würde wohl nur eintreten, wenn Gas in mehreren Ländern gleichzeitig knapp wird. Die genauen Modalitäten wären dann auszuarbeiten.

Schon jetzt gibt es Mitgliedsstaaten, die sich nicht an die Regeln halten wollen. So hat Ungarn vergangene Woche einen Notstand ausgerufen und angekündigt, dass es ab August kein Gas und andere Energieträger mehr an andere EU-Länder liefern will. Die EU-Kommission untersucht diesen Schritt gerade.

Konsequenzen für EU-Länder:

Einem Entwurf des neuen Notfallplans zufolge sollen - wenn freiwillige Maßnahmen nicht mehr ausreichen - im Zweifel Einsparziele verpflichtend vorgegeben werden können, um in allen EU-Staaten eine Versorgung von privaten Haushalten und anderen besonders zu schützenden Konsumenten - wie etwa Krankenhäusern - sicherzustellen.

Eine Voraussetzung für die Einführung von verpflichtenden Einsparzielen könnte laut dem Entwurf sein, dass mindestens zwei EU-Staaten wegen einer Unterversorgung mit Gas akute Notsituationen befürchten. Wie stark die EU-Staaten ihren Gasverbrauch reduzieren müssten, ließen die Autoren zunächst offen, im Gespräch waren zuletzt allerdings Zahlen von 5 bis 15 Prozent. / dpa

Hans Jürgen Wienroth | Mi, 20. Juli 2022 - 17:38

Unsere gute supranationale EU-Zentrale schustert sich gerade die nächste Zuständigkeit zu, ohne dafür von den Mitgliedern legitimiert zu sein. Unsere Außenministerin will Russland wirtschaftlich niedermachen, unser Wirtschaftsminister so schnell wie möglich aus russischer Energie aussteigen (beides mit EU-Beifall!) und Putin dreht den Spieß einfach um, weil wir (unter Beteiligung einer großen Mehrheit der Parteien) uns von ihm abhängig gemacht haben.
Jetzt sollen diejenigen, die vor der Abhängigkeit gewarnt haben, die beim Ausstieg aus russischer Energie gebremst haben und dafür beschimpft wurden, solidarisch das evtl. noch fließende russische Gas auf alle Länder nach EU-Vorgabe verteilen. Da ist doch absehbar, dass die nicht folgsamen Bremser der Sanktionen das Nachsehen haben werden. Dann gehen ihre Industrien zuerst kaputt.
UvdL bereitet den Zerfall der EU vor, sie ist deren Ruin.

Ingo frank | Mi, 20. Juli 2022 - 17:58

Haben denn die über uns Bestimmenden auch die unterschiedlichen Außentemperaturen der einzelnen Länder/ Regionen berücksichtigt? Würde mich echt wundern weil ja im Winter in den Alpen die gleichen Temperaturen wie in Süd- Italien sind. Wie bei Egon Ohlsen, der hatte auch immer einen Plan der aber nur zur Volksbelustigung taugte weil’s nie hingehauen hat.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Joachim Kopic | Mi, 20. Juli 2022 - 18:03

... Deutschland entgegen kommt - beim letzten Mal ("Flüchtlings"-Krise) war das ja zu ca. 90% nicht der Fall ... aber wir sind ja so beliebt ... wird sich diesmal sicherlich ändern...

Sabine Lehmann | Do, 21. Juli 2022 - 01:03

Uns wird die Dystopie aus Orwells "1984" noch wie eine Gute Nacht Geschichte aus Bullerbü vorkommen. Wenn diese abseitigen Politdarsteller mit tatkräftiger Unterstützung der staatstreuen links-grünen Medien mit uns fertig sind (Ursula v.d.L. ist übrigens eine von den "fähigsten" Koryphäen) wird kein Stein mehr auf dem anderen stehen. Welche Freude für all die, welche die EU schon immer abgelehnt haben und nicht Teil dieses bürokratischsten und überflüssigsten politischen Konstrukts der Neuzeit wurden. Man hätte es damals besser bei der EWG belassen sollen, dann würde uns auch nicht zusätzlich der kranke Euro so deprimieren.
Sei's drum. Dumm, ängstlich, frierend, verarmt und desinformiert lässt sich die Klasse der "Proles" so herrlich manipulieren, unterdrücken und vor allem ruhig und passiv halten. Denn wer jetzt schon Panik, Angst u. Schrecken verbreitet, der kann später trockenes Brot u. einen Holzscheit so darbieten, als handele es sich um Kuchen und Edelmetall. Was für eine Brut!

...und jetzt mache ich Ihnen mal Kopfkino:
Was glauben Sie, wie toll wir aus der Wäsche gucken, wenn wir in ca. viereinhalb Monaten dann wieder in Corona-Quarantäne, in unseren 11 Grad kalten Wohnungen zuschauen, wie Katar die WM-Stadien von 45 Grad auf 20 Grad herunterkühlt.
Unbezahlbare Gesichter dann....

ursula keuck | Do, 21. Juli 2022 - 01:13

Man muss sich vergegenwärtigen, das die bisherige politische Kariere von Flinten Ursula von der Leyen nicht von Erfolg gekrönt war.
Zunächst als feministische Familienministerin wurde sie mit Beifall von links/grün überschüttet.
Als Verteidigungsministerin war ihr großartiges Wirken beim Abwracken der Bundeswehr inklusive der Vergabe von Beraterverträgen, in Höhe von einen halben Milliarde Euro, was im Verbund mit der Löschung relevanter Handydaten, dem unzulässigen Schwärzen von Akten und dem Vernichten von Dateien den Verdacht der Korruption zumindest nahelegt. Dem Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages konnte Ursula von der Leyen nur entgehen, indem die Bundeskanzlerin sie 2019 auf den Posten der EU-Kommissionspräsidentin hievte.
Dazu kam noch das Verhängnis mit der Instandsetzung der Gorch-Fock, mit 10 Millionen veranschlagt zum Schluss bei 150 Millionen und als EU-Kommissarin mit der verhängnisvollen Impfstoff Beschaffung mit den Herstellern.

Christoph Kuhlmann | Do, 21. Juli 2022 - 02:13

Wenn es um Waffenlieferungen geht heißt es immer die Osteuropäer versus Deutschland. Keine Rede von Rumänien, Bulgarien, Ungarn und anderen. Selbst unter den "Osteuropäern" sind die Scharfmacher wohl in der Minderheit. Wenn es um Solidarität geht ist Orban der Buhmann. Dabei hat er 2015 die Grenzen geschlossen. Die deutsche Politik wäre ohne Staatskrise nicht in der Lage gewesen den millionenfache illegalen Grenzübertritten mit umfassenden Kontrollverlust zu beenden. Was die Sanktionen betrifft so schaden sie Deutschland offenbar mehr als Russland zumindest als der russischen Regierung. Deren Einnahmen geht es durch die Preistreiberei im Energiesektor prächtig. Griechische Reeder helfen eifrig bei der Umgehung der Sanktionen beim Öl. Russland lebt vom Öl nicht vom Gas. Due Saudis kaufen russisches Öl für den Eigenbedarf und können um so mehr exportieren. Indien kauft in sechs Monaten viermal soviel russisches Öl wie im letzten Jahr, raffiniert es und verkauft uns dann den Diesel.

Norbert Heyer | Do, 21. Juli 2022 - 07:01

Das Kaninchen blickt ängstlich zur Schlange, was diese denn jetzt vorhat. Putin spielt ganz lässig mit dem Kaninchen und dieses schaut gebannt in die Röhre. Die Sanktionen hat doch der Westen verhängt, Frau Baerbock will Russland vernichten und die Daumenschrauben wurden immer weiter angezogen. Scheinbar ist den europäischen Politikern erst jetzt ein Licht aufgegangen, was eine Gassperre bedeutet: Den totalen Niedergang der EU, wirtschaftlich und sozial, das einzige Bindemittel (Geld der Deutschen) entfällt, somit auch die kümmerlichen Reste von Solidarität. Die Ukraine, von der EU bestens versorgt, will Gaslieferungen hierhin verhindern, sie selbst werden auf russisches Gas nicht verzichten. So ein Land unterstützen wir mit allen Mitteln und sind auch noch bereit, Verwerfungen von großem Ausmaß zu erdulden? Da fehlt mir jedes Verständnis, aber den Deutschen fehlt einfach der Wille zur Selbsterhaltung. So werden wir wieder einmal uns selbst für nichts am meisten Schaden zufügen.

Brigitte Simon | Do, 21. Juli 2022 - 16:48

In reply to by Norbert Heyer

Viele Deutschen fragen sich: Strafen wir Putin oder uns selbst? So ist es be-stätigt Club of Rome´ "Ende des Wachstums". Ja, lieber Herr Heyer, ich
korrigiere Sie. Das ängstliche Kaninchen ist unsere "beleidigte Leberwurst". Das stürzt auf perfider Weise die deutsche Wirtschaft und Bürger, in eine niemals wieder gutzumachender Weise.

Kürzlich las ich eine Warnung vor dem dritten Weltkrieg wegen der Ukraine. Siekritisiert: Die EU hat Größenwahn angesichts des U Kriegs. Geschichte wiederholt sich doch. Diese Mahnung sprach Helmut Schmidt im September 2014 aus.

Solche Statements eines klugen und erfahrenen Mannes macht mich betroffen. Als würden Wolken aufreißen, ein freier Blick auf die Realität.

Wir sehen nun die EU-Zwerge in ihrem Zwergendasein und können ihre Gedanken einschätzen. Sich zu Weltpolitikern aufblasen, von Mikro zu Mikro feuchte Luft ausstoßen.

Der Europagedanke ist unter die Räuber gefallen. Heute unter die der Uk.
Die hystorische Hymne großmäuliger Versager.

Gabriele Bondzio | Do, 21. Juli 2022 - 08:01

Egal was für Pläne aus Brüssel kommen, haben selbige nie funktioniert, oder wurden blockiert.

Auch wenn sich Frau von der Leyen um eine optimistische Blickrichtung (Bild) bemüht.
Die Inflation liegt (in DE) nahe der 10-Prozentmarke... und es herrscht Panik.
Ostdeutsche Minister warnen bereits vor sozialen Unruhen.

"CDU-Wirtschaftspolitiker aus den fünf ostdeutschen Flächenländern haben sich in einem offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gewandt. (Quelle: "Energiekrise: In Ostdeutschland könnte Stimmung bald kippen")

"Das Wirken der Kausalität, das schließlich alle nur möglichen Effekte hervorbringt und infolgedessen auch die, von denen man es am wenigsten denkt, vollzieht sich oft äußerst langsam, häufig gerade infolge unserer Wünsche."
Marcel Proust

Bernhard Marquardt | Do, 21. Juli 2022 - 08:47

Eigene Gaslager
Der Jahresgasverbrauch in Deutschland beträgt derzeit etwa 90 Mrd. m³. Unter Niedersachsen und NRW lagern technisch förderbare Schiefergasressourcen von bis zu 2000 Mrd. m³ (Angabe 2022).
In vier Monaten könnte das erste Gas aus der Erde geholt werden.
Nach einer fünfjährigen Studie kam die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe BGR 2015 zu dem Ergebnis, dass aus geowissenschaftlicher Sicht Fracking kontrolliert und sicher durchführbar ist.
Und mit den geltenden Umweltgesetzen vereinbar.
Nur ist Fracking hier seit 2017 verboten.
Als Alternative gilt überwiegend mit Fracking gefördertes Flüssiggas aus den USA.
Zu spät und zu teuer.
„Lieber rot als tot, sagte der Hummer, als er in den Kochtopf stieg.“
Deutschland wird von schizophrenen Ideologen regiert. Und das indoktrinierte Volk macht mit.

Chris Groll | Do, 21. Juli 2022 - 09:26

Ich war immer ein Freund Europas aber auch schon immer ein Gegner der EU.
Im EU Parlament sitzen (genau wie im Bundestag) nur unfähige Abgeordnete, die nach Brüssel abgeschoben wurden.
Die Energiekrise ist hausgemacht. Wenn Politiker so dumm sind, AKWs und Kohlekraftwerke abzuschalten ohne eine Alternative zu haben, ist das Unfähigkeit. Es wird zu einer unsäglichen Verarmung in Deutschland kommen. Die Instustriebetriebe werden wegen der hohen Energiekosten das Land verlassen und die Arbeitsplätze fallen weg. Dafür haben wir einen enormen Zuzug in unsere Sozialsysteme. Wer soll das alles stemmen?
Tragisch ist nur, das die Deutschen, die das alles hauptsächlich betrifft, sich nicht informieren wollen bzw. sich über den Mainstream gut informiert fühlen.
Das alles endet im Desaster. Und Deutschland kann nicht, wie nach den beiden Weltkriegen wieder aufgebaut werden. Dazu fehlen dann die geeigneten Menschen. Wir werden ein Entwicklungsland bzw. Deutschland verschwindet ganz.

Sabine Jung | Do, 21. Juli 2022 - 10:12

leider aber die Realität. Nicht nur die rot-grüne Regierung zusammen mit den gelben machen uns schlussendlich kaputt, nein die EU mit Ursula als Vorstand setzten noch einen drauf. Es wird staatlich angeordnet, wer noch Gas bekommt, wie die Raumtemperatur sein darf, wann man duschen darf, wer noch was produzieren darf und wer nicht. Schokokekshersteller gucken jedenfalls in die Röhre! Ist nicht systemrelevant. Der Irrsinn geht weiter, reguliert wird nämlich wohlwollend über den Preis von Gas und Strom und der wird mächtig anziehen. Aber das ist ja gewollt, die Regierenden einschliesslich der EU wollen so schnell wie möglich aus der fossilen Energie aussteigen, damit ist auch Gas gemeint. Der Ukraine Krieg kam da gerade recht. Koste es was es wolle, der Normalbürger wird verarmen, Luxus, Wellness, Reisen ade. Warum versteht das keiner?