„Anne Will“ zu Israel und Gaza : „Es nützt der Hamas, wenn die Leute nicht fliehen“ Das Humanitäre Völkerrecht bedeutet nicht, dass Israel sich gegen seine Feinde nicht militärisch verteidigen darf. Da waren sich die Gäste in der Talkshow „Anne Will“ einig. Annalena Baerbock und Kevin Kühnert versprachen deutsche Hilfe für Israel - ließen aber offen, wie die aussehen soll. VON INGO WAY
Annalena Baerbock will Völkerstrafrecht ändern : „Betroffene Staaten müssen zustimmen“ Außenministerin Annalena Baerbock möchte das Völkerstrafrecht „weiterentwickeln“. Der Völkerrechtler und Experte für Internationales Strafrecht Christoph Safferling spricht im Interview über die Schwierigkeiten einer solchen Veränderung und erklärt, warum der Tatbestand des Angriffskriegs seinen Sonderstatus verlieren muss. INTERVIEW MIT CHRISTOPH SAFFERLING
Nahostkonflikt : Deutschland muss die Waage halten In der Zeit der EU-Ratspräsidentschaft ist Deutschlands Stimme von besonderem Gewicht. Im Nahostkonflikt sollte die Bundesregierung das nutzen, um die palästinensische Seite zurück an den Verhandlungstisch zu holen. EIN GASTBEITRAG VON FRANK MÜLLER-ROSENTRITT
Deutsche Truppen in Syrien : Flucht in völkerrechtliche Vernebelung Im gemeinsamen Kampf gegen den Islamischen Staat haben die USA die Bundesregierung um Unterstützung deutscher Soldaten bei Bodeneinsätzen in Syrien gebeten. Durch die unreflektiert behauptete „Völkerrechtswidrigkeit“ vermeidet die deutsche Spitzenpolitik eine dringend notwendige politische Debatte EIN GASTBEITRAG VON PHILIPP DÜRR
UN-Migrationspakt : Der Kommunikationsgau Nach Australien, Ungarn und den USA will nun auch Österreich den umstrittenen UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen. Auch in Deutschland stößt das Abkommen auf Widerstand. Das Auswärtige Amt will aber nur die „Stimmungsmache“ gegen das Abkommen bekämpfen. Von Alexander Grau KOLUMNE GRAUZONE
Syrien : „Die Empörung über die Giftgas-Attacke ist ein Medienhype“ Der frühere General und Berater im Kanzleramt, Erich Vad, über den strategischen Sinneswandel bei Donald Trump in Syrien und über Sinn und Unsinn von Regeln im Krieg INTERVIEW MIT ERICH VAD
