Tal Becker, Rechtsberater des israelischen Außenministeriums, bei der Anhörung in Den Haag / dpa

Klage gegen Israel vor dem IGH - Konstruierter Genozid-Vorwurf

Die südafrikanische Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof dient einzig dazu, Israel zu einer Beendigung der Kampfhandlungen im Gazastreifen zu zwingen. Die Behauptung, Israel begehe Völkermord, dient dabei nur als Vorwand.

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Ingo Way ist Chef vom Dienst bei Cicero Online.

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Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat gestern die Anhörung zum Völkermordvorwurf gegenüber Israel begonnen. Klage eingereicht hatte Südafrika, das Israel systematische Taten von Völkermord gegen die Palästinenser im Gazastreifen vorwirft. Im Eilverfahren vor dem IGH durfte zunächst Südafrika seine Position darlegen. Die Rechtsvertreter Südafrikas schilderten in der Anhörung am Donnerstag Beispiele der militärischen Gewalt sowie Äußerungen israelischer Politiker und Militärs in den vergangenen rund drei Monaten. Dies sei mit der „Absicht des Völkermordes“ geschehen, hieß es.  

Israel nimmt seit heute Vormittag, 10 Uhr, zum Vorwurf des Völkermordes Stellung. Rechtsvertreter Israels weisen die von Südafrika eingereichte Klage entschieden zurück. Israel beruft sich dabei auf sein Recht auf Selbstverteidigung nach Art. 51 der UN-Charta nach den Attacken der Terrororganisation Hamas und anderer Palästinenser am 7. Oktober 2023, bei denen rund 1200 Menschen brutal ermordet worden waren, zum Teil nach vorheriger Folterung und Vergewaltigung. Ein Massaker, in dem die israelische Regierung mit gutem Grund ihrerseits den Versuch eines Genozids sieht, denn die Opfer wurden in reiner Vernichtungsabsicht ermordet, einzig deswegen, weil sie Juden waren. Der Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen stehe „in voller Übereinstimmung mit dem internationalen Recht“, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Donnerstag.

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Günter Johannsen | Fr., 12. Januar 2024 - 15:35

Ist nur für die Sicherheit der LinXen Staaten zuständig und von denen Dominiert. Deutschland muß da raus. Keinen Cent mehr verschwenden für LinXe Vereine. Kommunisten wollen die Weltmacht... Und deren Freunde, die Islamisten, auch!
Äußerste Vorsicht ist jetzt geboten. Die eigentliche Gefahr kommt von LinX! 😨

Günter Johannsen | Fr., 12. Januar 2024 - 15:40

Auch der Antisemitismus kommt größtenteils von LinX und deren Islamistischen Freunden aus alten RAF/PLO/MfS-Zeiten (70er Jahre!)!!!

Und ja, lieber heute, wie morgen raus aus diesen internationalen Interessensorganisationen. OB WHO oder UN, die haben alle nur Allmachts Gedanken und wollen die Welt beherrschen und Dummdeutschland zahlt. Alles Gute im neuen Jahr und vor allem eins. Viel Gesundheit und immer klar im Kopf.

Manfred Sonntag | Fr., 12. Januar 2024 - 16:04

Die Regierung Südafrikas macht sich damit nicht nur zum verlängerten Arm der Hamas sondern auch der EU und der deutschen Regierung. Diese können weiter in Deckung bleiben und als Heckenschützen gegen Israel auftreten. Beim Bildungsniveau der deutschen Politiker dürfte der Schuss nach HINTEN losgehen. Seit 70 Jahren ist das Problem nicht gelöst, wurde aber durch das Verhalten der UNO 1948/1949 verursacht. Es wird keine 2 Staatenlösung geben. Es kann nur ein föderativer Staat entstehen wo alle Bevölkerungsgruppen in Strukturen ähnlich der deutschen Länder gleichberechtigt leben können. Schon jetzt hat jeder muslimische Araber mit israelischem Pass die gleichen Chancen und Möglichkeiten zu Bildung und beruflichen Aufstieg wie seine jüdischen Mitbürger. Schneidet die identitätspolitischen Zöpfe der elitären Gewinner dieses Konflikts ab. Es wäre sehr amüsant, wenn die Hamaskämpfer, Gates, Soros, Baerbock, Scholz, Biden, vd. Leyen u.v.a.m. mit kahlem Hinterkopf am Verhandlungstisch sitzen.

Günter Johannsen | Fr., 12. Januar 2024 - 19:18

Antwort auf von Manfred Sonntag

"Die Regierung Südafrikas macht sich damit nicht nur zum verlängerten Arm der Hamas sondern auch der EU und der deutschen Regierung."
Genau so sehe ich das auch. Südafrika von Putins Gnaden: die Extremisten finden sich hinten herum natürlich wieder in aller Freundschaft!

Romuald Veselic | Fr., 12. Januar 2024 - 16:20

dient dabei nur als Vorwand.
Absolut richtig. Dennoch, man lacht nicht darüber. 😈

1 Die Regierung Südafrikas macht sich damit zum verlängerten Arm der Hamas.

Eben.
Was macht ZA für Befreiung der israelischen Geiseln, die wie Galeeren-Sklaven in den Hamas Verliesen schmachten? ZA ist damit der Kumpan der Hamas-Faschisten u Terroristen.

2 Entscheidungen des IGH sind bindend, allerdings kann dieser sie nicht selbst durchsetzen, sondern nur den UN-Sicherheitsrat anrufen.

Also "bindend" aber nicht "durchsetzbar", ist nichts anderes, als Opera Buffa 2.0.

Wer bezahlt IGH? UNO?
Die Haupteinzahler sind die Westler (D besonders), nehme ich an.
Seit dem Urteil zum Flug MH17, ist für mich IGH die gut ausgehaltene Institution, die nichts bewirkt.

Wann wird das Verfahren gegen die Hamas-Schurken u Genozid-Mörder eröffnet?

Wie geht es den schon durch IGH abgeurteilten Häftlingen? Werden sie etwa beim Torfabbau eingesetzt, um wenigstens ihre Verpflegungskosten zu halbieren?

Markus Michaelis | Fr., 12. Januar 2024 - 16:20

Wenn es nur konstruiert wäre, was wäre dann die eigentliche Absicht Südafrikas (und vieler anderer)? Natürlich gibt es immer viele Motive, aber die Realität scheint das nicht abzubilden.
Mir scheint es plausibler, dass ein Hauptmotivation eine tiefe Erschütterung ist, die sich wenigstens wie Genozid anfühlt. Die bessere Frage wäre dann, warum man so erschüttert ist - wobei man schon beim Stellen der Frage merkt, dass alleine die Frage auch erschüttert.

Ich denke, das liegt breiter im Zeitgeist. Juristische Konventionen, Verfassungen, Politik bilden generell weniger als früher die Strömungen der Zeit ab. Die werden viel von Betroffenheit angetrieben und die drückt sich in maximalen Verurteilungen dessen aus, was einen betroffen macht. Meinem Eindruck nach gilt das auf sehr vielen Gebieten: man diskutiert nicht über komplexe Kompromisse, sondern über maximale Erschütterungen und Verurteilungen.

Tomas Poth | Fr., 12. Januar 2024 - 16:30

Wie wollen wir es benennen, wenn in einer Terrorattacke 1350 Israelis das Leben lassen und im Gegenzug mehr als 20.000 Palästinenser ums Leben kommen? Ist das Verhältnismäßigkeit oder militärischer Terror?

Das einzige was sich daraus zuverlässig ablesen läßt, ist der gegenseitige totale Haß aufeinander.

Da ist nichts mehr zu reparieren!

Weiß nicht, ob Sie es gelesen haben. Konnte man aber in einigen Medien, wenn man denn wollte.
Die Bevölkerung der Hamas steht zum größten Teil hinter dieser Terrororganisation. Sie findet/fand es gut, was passiert/passierte. Sie benutzen ihre eigenen Kinder als Schutzschilde.
Was glauben Sie, wie es hier in Deutschland in ein paar Jahren aussehen wird. Denken Sie, das wäre dann anders. Selbst hier werden die Kinder der Eroberer schon indoktriniert und es wird der Haß auf alle Ungläubigen gelehrt. Machen Sie sich mal schlau. Vielleicht können Sie sich dann vorstellen, was uns in der Zukunft erwartet.
Es gibt/gab genug Artikel auch beim Cicero zu den Themen Islam, Aussteiger usw,
Die Israelis haben die arabischen Kinder und Menschen nicht gefoltert, vergewaltigt und getötet. Vergewaltigung ist auch so eine mohammedanische Art der Unterwerfung und die Überlegenheit des Islam zu zeigen.
Trotzdem sind Kinder auf allen Seiten immer die Unschuldigsten und mit denen habe ich großes Mitleid.

IDF sollte bei den 1350 Toten Palästinenser aufhören, Hamas zu bekämpfen?
Quasi beim Einstand? 1350 zu 1350. Plusminus.

Sie vergessen die Geiseln der Hamas. Mehr Niedertracht geht nicht mehr, nach meinem Begriff. Aus welchem Grund nahm Hamas 100-te von Geiseln? Der unendlichen eigenen Güte wegen? War das 1 Aspekt der Humanität?

Wenn sich Hamas hinter eigenen Zivilisten verstecken, wird sie dennoch bekämpft. Hier greift die Haager Kriegskonvention nicht mehr. Selber schuld.

Im 3. Reich waren Millionen von Arbeitssklaven "beschäftigt" u ausgebeutet, wenn ich die Nazi KZ-Industrie weglasse. Dennoch wurde weiter "munter" bombardiert v Briten & Amis. Schon damals waren die Kriegskonventionen partiell angewendet. Lediglich nicht bei den "Untermenschen" aus
Naziperspektive.

Der D-Überfall auf Polen & UdSSR wollten anscheinend die Hamas-Schurken in kleinerem Umfang "nachahmen". Jetzt kriegen sie das zurück, was sie selbst wollten/verursachten.

Herr Poth, Sie verdrehen die Welt.
1. Israels Nachbarn wollen seit Jahrzehnten Israel in mehreren von Ihnen angezettelten Kriegen vernichten. Anders herum will Israel nur leben ohne täglich mit Raketen beschossen und von Selbstmordattentätern und Terroristen massakriert zu werden zu werden.
2. Die meisten seiner Nachbarn wollen genau das immer noch (mal die Charta von PLO und Hamas etc. lesen!)
3. Die Gazaner haben seinerzeit zu 75% Hamas gewählt. Und würden das sogar nach den maximal perversen Masskern immer noch tun!
3. Zu diesen Kriegen und Massakern von Hamas und dergleichen Geschmeiss seit Jahrzehnten von den "Palästinensern" weltweit fanatischer Jubel, darüber hinaus ausschließlich DRÖHNENDES SCHWEIGEN! Keinerlei auch nur geringste Distanzierung. Seit Jahrzehnten! ALLE sind Mitschuldige am Hamas-Terror.
Daher - wen auch immer es trifft - es trifft KEINEN Unschuldigen.
4. Daher ja - die IDF geht verhältnismäßig und absolut korrekt vor im Einklang mit dem Völkerrecht.
100%.

Diese Aufregung ist sonderbar es ist das gute Recht eines jeden Staates zu klagen und das Gericht wird entscheiden. Mehr Doppelmoral hätte der "Westen" dem Rest der Welt nicht mehr bieten können. Jetzt Südafrika auf die Anklagebank zu setzen weil es gewagt hat diese Klage einzubringen zeigt wie unsouverän wir sind. Wie gesagt das Gericht wird entscheiden und den Vorwurf klären.

Wie kommt es, dass sie Hamaspropaganda nachkauen? Welche zuverlässige Quelle haben sie für die Zahl? Wer ist für die toten Zivilisten verantwortlich? Wohl ihrer Ansicht nach nicht die, die sich hinter Kindern verstecken und diese nicht fliehen lassen? Wie hätte Herr Poth die Hamas besiegen wollen?
Wenn sie den Krieg gegen die Hamas mit dem Progrom am 7.10. gleichsetzen, dann stimmt etwas in ihrer Wahrnehmung nicht.

Heidemarie Heim | Fr., 12. Januar 2024 - 17:19

Mit seiner Apartheit-Vergangenheit, die man Israel ja in gleichem Maß unterstellt. Doch wie
"erfolgreich" deren Umkehr hin zu einem demokratischeren Staatsgebilde war kann man an den zahlreichen townships, der Kriminalitätsrate und dem drittletzten Platz in der Rangfolge vor Staaten wie z.B. Venezuela was die Sicherheit vor allem der eigenen Bevölkerung betrifft besichtigen. Ein Staat, der sich scheinbar als Krone von Menschenrechts-Verteidigung des afrikanischen Kontinents sieht, wo Bürgerkriege und Gemetzel untereinander, Polizeigewalt, militante Gruppen, islamistische Terrormilizen, Korruption, Hunger und Armut als legendär gelten und bis heute durch keine Entwicklungshilfe dieser Welt gestoppt werden konnten. Feine Ankläger kann ich da nur sagen. MfG
MfG

Gunther Freiherr von Künsberg | Fr., 12. Januar 2024 - 18:12

Es ist eine Frage des Absenders ob dem Absender einer Rakete ein Genozid Vorwurf gemacht werden kann oder ob die Rakete die Richtigen trifft. Es ist ganz offensichtlich, dass russische Raketen in der Ukraine die Richtige trifft, wohingegen israelische Raketen im Gaza-Streifen die Falschen trifft und damit ein Genozid-Vorwurf gerechtfertigt ist. Dass die Hamas 1200 Juden und deren Gäste beseitigt (natürlich nicht gemordet weil Juden ) ist natürlich auch keine Genozid-Tat. Schließlich ist jede Judenvernichtung alleine schon deshalb gerechtfertigt, weil Israel der einzige demokratische Staat in dieser Ecke der Welt ist. Überall wo Demokratien an totalitäre Staaten angrenzen droht eine nicht hinnehmbare Gefährdung der Diktatoren wegen demokratischer Infizierung. Sowas kann der UN nicht passieren, insbesondere weil Diktatoren mächtig und Veto- berechtigt sind. Ausgerechnet Südafrika macht sich zum Büttel der Diktatoren dieser Welt.

Chris Groll | Fr., 12. Januar 2024 - 18:40

Der Internationale Gerichtshof ist das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen.
Die UN sind ein Verbund von Staaten. Die Mitgliedsstaaten sind zum größten Teil islamistisch und totalitär. Bei solchen Staaten kann man sich schon denken, daß sie gegen eine Demokratie wie Israel eingestellt sind. Viel schlimmer finde ich, daß mittlerweile auch viele westliche Staaten sich dem islamischen Einfluß unterworfen haben.
Israel hat kaum echte Freunde. Die USA sind unter den Demokraten sozialistisch geworden und über Deutschland will ich gar nicht reden. Soviel Doppelmoral und Scheinheiligkeit.
Ich will nur hoffen, daß das kleine Israel aus diesem Kampf gegen die Hamas und diesen totalitären ***haufen UN als Gewinner hervorgeht und sich nicht einschüchtern läßt.
Denke mal, wenn sie Israel eliminiert haben, ist der übrige Westen an der Reihe. Genug dieser Eroberer sind ja schon überall.

Henri Lassalle | Fr., 12. Januar 2024 - 19:33

den internationalen Druck auf Israel zu erhöhen; insbesodere Südafrika tut sich in dieser Hinsicht hervor. Das ist unfair, wenn man bedenkt welcher Gefahr der Staat Israel durch die Hamas geraten ist. Israel muss für seine Existenz kämpfen und die internationale Gemeinschaft sollte gerade deswegen Israel wenigstens moralisch unterstützen.

Günter Johannsen | Fr., 12. Januar 2024 - 19:59

waren schon immer Kameraden oder Genossen aus den finsteren Extremisten-Ecken!
Sie wühlen und stänkern, was das zeug hält, enden aber am Schluss immer wieder in der Bedeutungslosigkeit! ... und das ist auch gut so!!!

Brigitte Miller | Sa., 13. Januar 2024 - 10:14

«MIR IST IN DEN LETZTEN WOCHEN KLAR GEWORDEN, DASS
VIELE LINKE ECHT SCHWER ANTISEMITISCH SIND UND ÜBERALL
NUR NOCH UNTERDRÜCKER UND UNTERDRÜCKTE WITTERN.»
Nicholas Potter (*1990), britisch-deutscher Journalist, Extremismus- und Antisemitismus-Forscher
der Amadeu Antonio Stiftung in der «Frankfurter Rundschau», 09.11.2023

Ich selbst habe ebenfalls den Eindruck. Wie sagt Gerd Buurmann: "Wenn du Israel für Dinge verurteilst, die du anderen durchlässt, doch, dann bist du Antisemit." So zum Beispiel:
"Dabei scheint keine Organisation antisemitischer als die UNO, denn keine Organisation ist von einer groteskeren Obsession mit Israel befallen als die UNO.

Der UNO-Menschenrechtsrat (in Genf) hat seit seinem Bestehen Israel 104-mal verurteilt, das ist öfter, als alle anderen Länder dieser Welt zusammen je gerügt worden sind
Dabei sitzen in diesem Gremium so ausgewiesene Experten für Menschenrechte wie etwa Kuba, China, Eritrea oder Katar" "Nebelspalter"

Markus Somm im "Nebelspalter".