Nahostkonflikt - Deutschland muss die Waage halten

In der Zeit der EU-Ratspräsidentschaft ist Deutschlands Stimme von besonderem Gewicht. Im Nahostkonflikt sollte die Bundesregierung das nutzen, um die palästinensische Seite zurück an den Verhandlungstisch zu holen.

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Israels Premierminister Gantz und Außenminister Maas – wie viel Rückenhalt braucht die deutsch-israelische Beziehung? / dpa

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Frank Müller-Rosentritt ist seit 2017 Bundestagsabgeordneter und für die FDP-Fraktion Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Er ist Vorsitzender der sächsischen FDP und sitzt im Stadtrat von Chemnitz. (Foto: BDX Media)

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Frank Müller-Rosentritt ist seit 2017 Bundestagsabgeordneter und für die FDP-Fraktion Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Er ist Vorsitzender der sächsischen FDP.

Die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten haben zuletzt einmal mehr ein außenpolitisches Schlaglicht auf den Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis geworfen. Trotz aller Emotionalität, mit der Diskussionen zu diesem Thema häufig geführt werden, eignet sich dieser Konflikt nicht für voreilige Simplifizierungen, nicht für Einseitigkeit oder vorschnelle Schuldzuweisungen. Er ist multidimensional.

Was bedeutet das für unsere werte- und interessengeleitete Außenpolitik? Sie muss diese Nuancen wahrnehmen und herausstellen, denn nur so kann im Idealfall der bestmögliche Kompromiss erzielt werden. Es sind vor allem ideologische Scheuklappen, die diesen Konflikt bis heute immer wieder neu entfachen.

Deutschlands Stimme ist von Gewicht

Deutschlands Stimme ist von Gewicht, insbesondere in der Zeit der EU-Ratspräsidentschaft und des Vorsitzes im Sicherheitsrat. Es ist natürlich absolut richtig, an das Ziel der Zweistaatenlösung zu erinnern.

Es ist allerdings unerlässlich zu betonen, dass alle Seiten mit an den Verhandlungstisch geholt werden müssen. Nur so kann ein einvernehmlicher Interessenausgleich erzielt werden. Die jahrelange Verweigerungshaltung der palästinensischen Seite ist nicht hilfreich, sondern kontraproduktiv. Zusätzlich sollte dieser Konflikt nicht ohne seinen historischen und geopolitischen Hintergrund betrachtet werden. 

1. Der Trump-Plan

Auf israelischer Seite wurde er teils eifrig bejubelt, weil in ihm maximales Entgegenkommen der amtierenden US-Administration gesehen wurde. Ebenso gab es massive Kritik der israelischen Linken, die im Vorgehen ihrer Regierung ein Menetekel für die zunehmende Verschlechterung der Situation der Palästinenser sah.

Dazwischen gab es sehr abwägende Stimmen. Sie betonten, der Plan schreibe einerseits den Status Quo fest, lasse dabei jedoch die palästinensische Seite außen vor. Doch unterstrichen sie auch die Ambivalenzen: Die sicherheitspolitische Position würde sich verbessern, indem der Jordangraben als natürlicher Schutzwall gehalten werde. Darüber hinaus könne die Eingliederung zu einem massiven Umkippen der Bevölkerungszusammensetzung führen, was Israels Selbstverständnis als jüdischen Staat gefährde. Der Regierung in Jerusalem dürften diese Umstände durchaus bewusst sein. 

2. Das Völkerrecht

Hinsichtlich des Westjordanlandes konkurrieren unterschiedliche Rechtsauffassungen. Die israelische Seite betont, dass es sich nicht um eine Annexion handeln könne, da weder Waffengewalt angewandt wird, noch ein Gebiet betroffen ist, das einem anderen staatlichen Souverän unterstehen würde. Ganz anders also beispielsweise zur Krim, bei der nicht bezweifelt wird, dass sie rechtlich nach wie vor zur Ukraine gehört.

Dementsprechend spricht Israels Regierung von umstrittenen Gebieten, deren letzter staatlicher Souverän bis 1922 das Osmanische Reich war. Danach gehörten sie zum Britischen Mandatsgebiet Palästina. Die Briten verließen nach dem UN-Teilungsbeschluss 1948 das Land. Bis heute gibt es keinen völkerrechtlich anerkannten palästinensischen Staat, was die Einordnung rechtlich kompliziert macht. Der Bundestag schließt sich der Einordnung der UN an, bezeichnet die Gebiete als „besetzt“ und ordnet die Siedlungspolitik als Bruch des Völkerrechts ein.

3. Israel trägt allein die Verantwortung 

Israel hat zunächst die Verantwortung für sein eigenes Handeln. Wiederholt werden Palästinenser wie ein Objekt behandelt, über dessen Kopf hinweg bestimmt und geurteilt werden kann. Der Trump-Plan, den manche als Geniestreich feiern, ist eher ein Akt der Verzweiflung. Trotz „Säbelrasselns“ zeichnete sich die Trump-Administration in den vergangenen Jahren im Zweifel vor allem durch militärische Zurückhaltung statt durch aggressive Akte aus. So auch in diesem Konflikt.

Trump versucht offenkundig auf seine eigene Art Lehren aus den Erfahrungen seiner Amtsvorgänger zu ziehen. Deren Erfahrung war vor allem, dass im entscheidenden Moment die palästinensische Seite einen Rückzieher machte. Ob nach dem Teilungsbeschluss 1948 oder in Camp David im Jahr 2000.

Hoffnung für den Gaza-Streifen

Es gibt viele Berichte, die behaupten Ehud Barak habe damals das weitgehendste israelische Angebot aller Zeiten auf den Tisch gelegt. Arafat wies ihn ab und trat die Intifada los. Barak verlor später die Wahl gegen Ariel Scharon, dieser sorgte 2005 für den Rückzug aus dem Gaza-Streifen. In der folgenden freien Wahl, auf der die Hoffnung lag, dass aus dem Gaza-Streifen ein „Singapur des Nahen Ostens“ werden würde, siegte die Hamas.

Daraufhin putschte die Fatah, und der bis heute anhaltende Konflikt beider war begründet. Dieser sorgt bis dato auf tragische Weise dafür, dass sich die palästinensische Seite nur schwer auf eine gemeinsame Position oder demokratische Grundlagen, wie freie Wahlen einigen könnte. Die Hamas bietet dabei auch kaum eine Verhandlungsgrundlage an, wären doch ihre „Minimalforderungen“ das Ende Israels. Und es bleibt wichtig zu betonen, dass es nicht bei dem Abbruch der Gespräche blieb, sondern von palästinensischer Seite zumeist Terror und Gewalt gegen die israelische Zivilbevölkerung folgte.

4. Deutschland ist aufgrund seiner Verantwortung für die Shoa zurückhaltend

Dieser Mythos ist eng verflochten mit der Vorstellung, dass Israel letztlich allein durch die Shoa entstand. Das ist jedoch kontrafaktisch. Bereits lange vor 1945 und 1948 gab es die zionistische Bewegung, die von einem sicheren jüdischen Leben in einer nationalen Heimstätte träumte. Die Shoa bestätigte diese Bewegung in ihrer schlimmsten Befürchtung, dass jüdisches Leben immer existenziell gefährdet bleiben würde, wenn es keinen Staat gäbe, der Juden verteidigt.

Die Konferenz von Évian stellte den traurigen Höhepunkt dieser Erkenntnis dar, als es trotz der immensen Verfolgung in Deutschland nur eine geringe Bereitschaft gab, jüdische Flüchtlinge aufzunehmen. Bis heute gilt sie als Symbol für das Versagen des Westens. Deutschland ist aufgrund seiner Verantwortung heute einer der wichtigsten und verlässlichsten Partner Israels. Intensive Beziehungen und Austausch in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Sport, Kunst und Kultur belegen dies.

Israel will die Zeit bis zur US-Wahl nutzen

Dennoch gehören Deutschland und Europa mitunter auch zu den kritischsten Stimmen, zum Beispiel an Israels Siedlungsvorhaben. Deutschland hat hier immer die Waage gehalten. Es war daher auch richtig, dass Bundesaußenminister Maas Sanktionen beziehungsweise Sanktionsdrohungen anlässlich seiner jüngsten Israelreise sozusagen zuhause gelassen hat, kann doch der diplomatische Instrumentenkasten deutlichere und wichtigere Zeichen setzen. Harte Maßnahmen stehen in scharfem Konflikt zu der Beziehung, die die EU und Israel miteinander pflegen. Dass der Außenminister gleichermaßen die Verantwortung der Palästinenser angemahnt hat, ist ebenso wichtig wie richtig.  

Es ist doch offensichtlich: Die israelische Regierung will die Zeit bis zur US-Wahl nutzen. Gleichermaßen ist schon länger klar, dass die Siedlungen auf der so genannten „Grünen Linie“ einmal Teil des israelischen Staates werden könnten. Es handelt sich dabei nicht um provisorische Baracken, sondern um Mittelstädte mit zwischen 50.000 und 100.000 Einwohnern.

Israels Existenzrecht

Alle weiteren Gebietsaustausche müssen jedoch in gemeinsamen Verhandlungen besprochen werden. Dazu muss die palästinensische Seite zurück an den Verhandlungstisch und zu Kompromissen und Konzessionen bereit sein. Die Bundesregierung und die EU sollten ihr Engagement deutlich erhöhen. Nicht nur in diesem Konflikt, sondern allgemein in der Region des Nahen Ostens. Allerdings ohne dabei eine paternalistische Haltung einzunehmen und ohne einen sprichwörtlich erhobenen Zeigefinger.

Was das angeht, steht Deutschland sowieso Zurückhaltung gut zu Gesicht. Multidimensionale Konflikte erfordern Pragmatismus und Gesprächsbereitschaft, denn nur sie können letztlich ans Ziel führen. Nicht zuletzt muss man bei der Bedrohungslage durch Iran, Hisbollah und Hamas die Sicherheitsbedenken Israels würdigen. Denn Israels Existenzrecht ist und bleibt ein Teil von Deutschlands Staatsraison.

Bernd Muhlack | So, 5. Juli 2020 - 16:11

Ich las einmal einen mMn sehr trefflichen Spruch:

"Wenn die Palästinenser die Waffen nieder legen, wird Frieden sein.
Wenn die Israelis die Waffen nieder legen, ist das das Ende des Staates Israel."

Wenn ich mich recht erinnere, wurde zweimal der Friedensnobelpreis in den Nahen Osten/Middle East vergeben, an 5 (?) Politiker. Zwei davon, Sadat und Rabin, wurden ermordet.
In dieser Region wird es niemals Frieden geben, insofern kann auch kein "Friedensprozess" gefährdet werden.
"Friedensprozess": das ist Unsinn!

Die Hamas ist eines der korruptesten Systeme der Welt, demokratisch nicht legitimiert. Warum sollte man mit diesen "Staatsterroristen" verhandeln?
Die Hamas ist der größte Feind des eigenen Volkes!

Alle anderen arabischen Länder wollen mit diesem Pulverfass nichts zu tun haben, ab und an Lippenbekenntnisse, das ist wie bei unserem Außenminister.

Eines noch: hätte Israel statt Zahal (die Armee) eine Bundeswehr, gäbe es kein Israel mehr.
Das würden sogar die Araber schaffen!

Warum sollte die Hamas nicht demokratisch legitimiert sein? Sie haben die Wahlen gewonnen. Es ist die Fatah, die Wahlen, bei denen sie nicht gewinnt, auch nicht anerkennt. Und die Wahlen im Gaza waren genau so demokratisch wie die im Westjordanland.

"Versteh ich nicht" gibts nicht.
Ist ihnen noch nich aufgefallen alle Wahlen die uns nicht ins Kalkül passen sind nicht demokratisch legitimiert. Selbst der Präsident der USA ist nur durch von den Russen manipulierten Wahlen ins Amt gekommen. Oder zum Bsp. in Ägypten da war das Wahlvolk schuld die haben einfach falsch gewählt das gleiche in Russland usw. usw. (Ironie off)

Hallo Herr Hellriegel!

Soweit ich informiert bin (ich habe das soeben nochmals überprüft) fand die letzte Wahl in "Palästina" (Gaza-Streifen und Westbank) im Jahr 2006 statt.
Ja, die Hamas erhielt die meisten Stimmen, aber danach niemals mehr Wahlen.

Putin und Merkel lassen immerhin noch Wahlen zu, obwohl das Ergebnis fest steht bzw. im Zweifel "rückgängig gemacht werden muss", so es denn "unverzeihlich" ist.

("Ein bißchen Spaß muss sein!" - Roberto Blanco, laut Innenminister Herrmann aus Bayern "ein wunderbarer Neger")

einer Terrororganisation? Seit wann haben Terrororganisationen eine demokratische Legitimation. "Parteien", das gilt auch für Mursis Muslimbrüder, die von vorne herein erkennen lassen, dass sie niemals vor haben können demokratisch zu regieren ,gehören als unwählbar ausgeschlossen. Aus gutem Grund haben wir die NSDAP und KPD in Deutschland verboten. Die Charta der HAMAS und ihr dort verfasster Wille Israel zu vernichten sollte doch für sich sprechen.

und nicht darum ob dann auch demokratisch regiert wird und auch nicht darum ob uns, den guten Demokraten, das Ergebnis passt. Das sind ja die feinen Fallstricke die wir mit unserer Moralkeule auch noch selber legen. Demokratische Wahlen sind das Zaubewort das wir immer fordern wenn ein Staat bei uns "auf der schwarzen Liste" steht, und oft auch ein vorgeschobener Grund um Putsche anzuzetteln. Sollte ein Staat sich dann auf Druck durchringen doch freie Wahlen durchzuführen und das Ergebnis passt nicht kommt entweder ein zweiter Putsch oder die Wahlen werden als gefälscht usw., usw. nicht anerkannt. Ägypten war geradezu ein Musterbeispiel dieses verlogenen Spiels.

Christa Wallau | So, 5. Juli 2020 - 18:14

wird es m. E. niemals Frieden geben; denn es fehlt auf beiden Seiten der echte Wille dazu.
Hier traut keiner dem anderen auch nur einen Meter über den Weg.
Was sich seit Jahrzehnten abspielt, ist ein purer Machtkampf, bei dem die Israelis - dank der Unterstützung aus den USA - am längeren Hebel sitzen.
Deutschland sollte sich möglichst heraushalten aus dieser Auseinandersetzung, vor allem auch mit
Geldzuwendungen. Die MIllionen, die aus Europa
(also v. a. auch aus Deutschland) für den Bau eines Flughafens in Palästina zur Verfügung gestellt wurden, waren in wenigen Stunden von israelischen Flugzeugen wieder in Schutt und Asche gebombt - so etwas nennt man Geldverschwendung in Reinformat.
Es genügt, das Existenzrecht Israels anzuerkennen.
Alles andere regeln die Israelis bzw. die Palästinenser mit ihren Verbündeten selber.

Markus Michaelis | So, 5. Juli 2020 - 20:18

Deutschland hat die nächsten 6 Monate mehr Gewicht in der EU, das stimmt. Aber haben die EU und D Gewicht in der Palästinafrage?

Mir scheint es, dass die Akteure dort verschiedene Weltbilder und Wertesysteme haben. Was sie aber alle eint, ist dass sie alle weit von dem wegliegen, wie in D gedacht wird. Man hört sich Dinge diplomatisch an, aber wenn es um das echte Handeln geht, wird sich keiner der Akteure an irgendwelchen Vorstellungen orientieren, wie sie in D vorherrschen.

Oder sehe ich das falsch?

Faktisch ist es doch eher so: wir schauen dort zu und mehr gibt es für D da auch nicht zu tun (außer Hilfsangeboten, die sich nicht direkt in den Kern der Konflikte einmischen).

Gisela Fimiani | So, 5. Juli 2020 - 21:47

Ein um eine gewisse Fairness bemühter Beitrag. Wie aber erklärt sich Deutschlands „Waage halten“ hinsichtlich seines Abstimmungsverhaltens in der UN, wenn es immer gegen Israel stimmt. (Besonders zu UN und Israel gäbe es viel zu sagen). Bitte, Herr Müller-Rosentritt, bemühen Sie nicht eine wohlfeile „deutsche Staatsräson“, die in Bezug auf Israel nur ein wichtigtuerisches Lippenbekenntnis Steinmeiers, Merkels u.a. ist. Wahrheit zuerst! Vor allem, wenn es um die Sicherheit Israels geht, die sehr viel-seitig bedroht ist. Statt Aufrichtigkeit, sind Arroganz und Besserwisserei bei deutschen Politikern, allen voran bei einem historisch unter-gebildeten Herrn Maas, zu besichtigen. Die Feigheit der Politiker ist der Wahrheit Feind. Ich hoffe, dass Deutschland sein „Gewicht“ nicht wie bisher hybride „gebraucht“. Der Mut zur Aufrichtigkeit ist nicht zu erwarten.

Frau Fimiani, speziell, was das Fazit des Autors betrifft. Zwar ist es nicht so, dass sich in Europa einzig oder auch nur vorab Deutschland gerne mit wohlfeilen Lippenbekenntnissen hervortut, wenn es um das - in der einschlägigen Region bekanntermassen bis heute zum Teil explizit nicht (!) akzeptierte - Existenzrecht von Israel geht, doch eben auch Deutschland, das sich damit jedenfalls keinen Gefallen tut. Wer an einer dauerhaften Beendigung des "ewigwährenden" Konfliktes interessiert ist, in den weit mehr als nur die unmittelbar darin gefangenen Parteien involviert sind, wird - ungeachtet aller Grautöne, die es in jedem Konflikt gibt - nicht darum herumkommen, irgendwann eindeutig Position für bzw. gegen eines der beiden übergeordneten grossen Lager zu beziehen und diesen Positionsbezug dann auch mit allen Konsequenzen nicht rein verbaler Art bis zum Ende durchzuhalten. Anders geht das in meinen Augen nicht, selbst wenn ich mit dieser Ansicht allein in der Wüste stehen sollte.

Ernst-Günther Konrad | Mo, 6. Juli 2020 - 05:16

Jetzt bin ich aber doch angenehm überrascht. Trump der Idiot, Blödmann, Ahnungslose, Spalter und wie man ihn sonst noch titulierte, dem unterstellen Sie jetzt, der habe einen Plan? Welcher sollte das sein, außer die schon immer vorhandene Anerkennung Israels und Trump's militärische Zurückhaltung. Ist das schon der ganze Plan?
Sie schreiben selbst, die Palästinenser wollen nicht verhandeln. Ja. Die haben selbst untereinander Stammesfehden, jeder will dort das Sagen haben.
Jetzt ist halt mal wieder die Hamas "palästinensische Regierung". Das ist ein kriegerisches Volk, das lässt sich nicht nach westlichen Maßstäben demokratisieren. Die wollen es auch nicht. Die Hamas braucht den Unfrieden, sonst werden sie überflüssig. Und auch Kräfte in Israel brauchen den Streit, die Uneinigkeit, obgleich die Israelis den Krieg und die Bomben, die Angst satt haben.
Es ist, wie Frau Wallau es sagt. Anerkennen, raushalten, nicht mehr Heucheln und die dort machen lassen. Kein Geld für keine Seite mehr.