Gesetzliche Krankenversicherung Der große Solidaritätsschwindel SPD, Grüne und Linke möchten die Privatversicherten in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zwingen – als Ausdruck kollektiver Solidarität. Dabei verhalten sich die Privatversicherten bereits heute solidarisch. Sie finanzieren mit ihren Beiträgen und Steuern die chronisch defizitäre GKV mit. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Film der Woche: „Ich verstehe Ihren Unmut“ : System am Anschlag Mit seinem Debüt gelingt Kilian Armando Friedrich eine Zumutung – der man sich stellen sollte. Selten sieht man im deutschen Kino ein solch rohes Sozialdrama. „Ich verstehe Ihren Unmut“ entlarvt die gierige Ausbeutung und den moralischen Verfall im Niedriglohnsektor. VON URSULA KÄHLER
Opfer-Ökonomie : Der antisoziale Sozialstaat Der Sozialstaat beruhte einst auf gegenseitiger Solidarität. Heute ist er ein System, das Opferstatus belohnt, Leistung entwertet und Verantwortung verdrängt. In dieser „Opferökonomie“ wachsen Helferklassen – und Leistungsträger werden demoralisiert. VON AGLAJA STIRN UND WOLFGANG BALZER
Soll es eine Widerspruchslösung bei der Organentnahme geben? : Schubsen und der Zweck, der die Mittel heiligt Sollte jeder Mensch automatisch als Organspender gelten – solange er nicht widerspricht? Über diese sogenannte Widerspruchslösung wird seit Jahren diskutiert. Zwischen Selbstbestimmung, Solidarität und Lebensrettung prallen juristische, ethische und religiöse Argumente aufeinander. KOLUMNE: DIE SONNTAGSFRAGE
Missbrauch des Solidaritäts-Begriffs : „Wer Solidarität sagt, will etwas haben“ Corona, Klima, Migration, Ukraine: Wer „Solidarität“ einfordert, weiß, dass er damit schnell Schuldgefühle auslösen kann. So handeln viele Menschen aus Angst, für unsolidarisch gehalten zu werden, gegen ihre ureigenen Interessen, konstatiert die Soziologin Sandra Kostner. INTERVIEW MIT SANDRA KOSTNER
Drittes Entlastungspaket : Es gibt Geld In einer Nachtsitzung hat sich die Ampel-Regierung am Wochenende auf ein drittes Paket zur Unterstützung der Menschen angesichts steigender Preise geeinigt. Der Kanzler betonte dabei den Zusammenhalt der Deutschen. VON CICERO-REDAKTION
Folgen der Pandemie : Keine bessere Welt durch Covid Klimabewegte, Globalisierungskritiker und andere Träumer hofften, die Pandemie werde den Weg in eine solidarischere Gesellschaft ebnen. Das war von Anfang an naiv. Auch noch so große Einschnitte haben die Menschen nie grundlegend verändert. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Moral und Politik : Der bigotte Ruf nach Solidarität Es ist nicht nur Steinmeiers Wort schlechthin, sondern auch das vieler anderer Politiker während der Corona-Krise: Solidarität. Der Aufruf dazu hat aber zunehmend etwas Bedrohliches, denn Widerspruch ist immer ausgeschlossen. KOLUMNE: GRAUZONE VON ALEXANDER GRAU
EU und Italien in der Corona-Krise : Tu Gutes und rede darüber Die EU hat den Sympathiewettbewerb in Italien gegen Russland und China verloren. Dabei unterstützt sie die Opfer der Coronakrise viel mehr. Um das zu kommunizieren, braucht sie aber die richtigen Bilder und Botschaften, schreibt Oliver Rolofs. GASTBEITRAG VON OLIVER ROLOFS
EU-Corona-Bonds : Der Künstlertraum von der Schuldenunion Die Rufe werden lauter, krisengebeutelten Ländern wie Italien mit Corona-Bonds zu helfen. Unterstützung in der Krise ist zweifelsohne notwendig. Aber was ist, wenn aus der Bitte um Solidarität ein Imperativ wird, wenn Abwägung als Verrat ausgelegt wird? KOLUMNE: GRAUZONE VON ALEXANDER GRAU
Milliardenschulden durch Corona : Kommt ein Covi nach dem Soli? Jetzt steht fest, dass Solidarität in der Coronakrise nicht nur heißt, Pflegekräften zu applaudieren. Die milliardenschwere staatliche Neuverschuldung wird uns auf Generationen hinaus belasten. Der Nachtragshaushalt ist notwendig – aber auch eine Debatte zur Gegenfinanzierung. VON BASTIAN BRAUNS
Abschaffung des Solidaritätszuschlags : Der Anti-Reichen-Reflex Solidarität und Gerechtigkeit sind die Grundwerte der Sozialdemokratie überhaupt. Mit der „Teilabschaffung“ des Solidaritätszuschlags verrät die SPD diese Prinzipien. Eine Reichensteuer durch die Hintertür einzuführen, ist feige VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Plädoyer des ungarischen Botschafters : „Schluss mit den Totschlag-Argumenten!“ Bei einer von „Cicero” und der Landesvertretung Baden-Württemberg veranstalteten Podiumsdiskussion am 7. November zum Thema Europa kam auch die Rede auf Ungarn. Dabei kritisierte der ehemalige Außenminister Joschka Fischer die Rolle des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán scharf. Unter den Zuhörern im Saal war auch Ungarns Botschafter in Berlin, Péter Györkös. Er bat um Möglichkeit zur Stellungnahme. Hier ist sie VON PÉTER GYÖRKÖS
Organspende-Debatte : Wer bereit ist zu spenden, muss belohnt werden Gesundheitsminister Jens Spahn will durch indirekten Zwang den Trend zum Egoismus umkehren. Dabei gäbe es einen viel einfacheren Weg: Wer einen Spenderausweis mit sich führt, wird im Notfall mit Bevorzugung belohnt VON WOLFGANG BOK
