Plädoyer des ungarischen Botschafters - „Schluss mit den Totschlag-Argumenten!“

Bei einer von „Cicero” und der Landesvertretung Baden-Württemberg veranstalteten Podiumsdiskussion am 7. November zum Thema Europa kam auch die Rede auf Ungarn. Dabei kritisierte der ehemalige Außenminister Joschka Fischer die Rolle des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán scharf. Unter den Zuhörern im Saal war auch Ungarns Botschafter in Berlin, Péter Györkös. Er bat um Möglichkeit zur Stellungnahme. Hier ist sie

Ein kleines Mädchen steht am Grenzzaun der ungarischen Grenze zu Serbien
Nach Schließung der Grenzen 2015 war Ungarn vermehrt in die Kritik geraten – zu Unrecht, findet Botschafter Péter Györkös / picture alliance

Autoreninfo

Péter Györkös ist ungarischer Botschafter in Berlin und Mitglied des internationalen Preiskomitees der Adalbert-Stiftung.

So erreichen Sie Péter Györkös:

Auf der von der Baden-Württembergischen Landesvertretung und Cicero organisierten Diskussion bezüglich eventueller Parallelen zwischen der Römischen Republik und der heutigen EU hat der ehemalige Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer starke Behauptungen zu Ungarn und dessen Ministerpräsidenten formuliert. Es wurde mir leider verwehrt, vor Ort darauf zu reagieren. Das ist recht verbreitet in dem deutschen politischen und medialen Raum; getreu des Cicero-Mottos „Magazin für politische Kultur“ signalisierten seine Redakteure jedoch Offenheit, eine Stellungnahme des Botschafters zu veröffentlichen; dafür möchte ich ihnen bereits vorab meinen Dank aussprechen.  

Joschka Fischer bekleidete das Amt des Vizekanzlers und Außenministers von 1998 bis 2005. Ungarn führte zwischen 1998 und 2002 Beitrittsverhandlungen mit der EU und wurde 2004 Mitglied der EU. Als Sekretär der ungarischen Verhandlungsdelegation für den EU-Beitritt Ungarns habe ich die fachliche und persönliche Erfahrung, um behaupten zu können, dass Joschka Fischer eine entscheidende Rolle beim Beitritt meines Landes zur EU und bei der Wiedervereinigung Europas hatte. Dafür gebühren ihm Respekt und Anerkennung. Respekt und Anerkennung sind auch kein Hindernis, sondern vielmehr die feste Wertebasis, auf der ich – in meiner jetzigen Eigenschaft als Botschafter von Ungarn in Berlin – auf seine in der Gegenwart formulierten Behauptungen reagieren möchte. Als ich meine diesbezügliche Absicht bei der Konferenz andeutete, hieß es, wir Ungarn „würden immer sofort die Opferrolle einnehmen“. Das stimmt so natürlich nicht. Wir sind gerade für den europäischen Dialog. Wir glauben an ein Europa der Argumente. Wir versuchen, an die Bedeutung von Tatsachen zu glauben. Und wir versuchen vehement dagegen einzutreten, dass über Ungarn nur schlechtes oder gar nichts zu gesagt werden darf. 

Ungarn glaubt an ein starkes Europa

Dies vorausgeschickt, wenden wir uns zunächst der historischen Dimension zu, dem Vorwurf der „Geisel von Trianon”. Die Geschichte der einzelnen Nationen ist in den meisten Fällen eine Abfolge von Licht und Schatten. Deren Aufarbeitung ist innerste Angelegenheit einer jeden Nation. Ebenso die Frage, wie sich die jeweilige Nation zu ihrer eigenen Gegenwart und Zukunft, bzw. der ihrer Mitnationen positioniert. Erst vor wenigen Tagen sagte der Bundespräsident in seiner Rede, es sei Kern des demokratischen Patriotismus davon auszugehen, dass die besten Tage unserer Nation noch vor uns liegen. Seien Sie versichert, genau das ist heute der Kern von Ungarns nationaler, regionaler und europäischer Strategie. Wir hätten gern ein starkes Europa, wir glauben an die Fähigkeit der europäischen Souveränität – aber das geht nur, wenn auch die einzelnen Mitgliedstaaten stark sind.

Ungarn möchte stark sein, dazu ist es jedoch notwendig, dass auch die EU und die Mitgliedstaaten und somit auch seine Nachbarn stark sind. Zur Entkräftung des Trianon-Vorwurfs stehe hier ein Zitat von Ministerpräsident Viktor Orbán: „Natürlich verfolgen wir unsere Interessen, doch haben wir im Lauf der Geschichte gelernt, dass wir nur erfolgreich sind, wenn unsere Nachbarn gemeinsam mit uns erfolgreich sind.“ Als er das sagte, stand neben ihm sein slowakischer Amtskollege. 

Lassen Sie mich dazu noch ein konkretes Beispiel anführen: In der bereits sehr heißen Phase des diesjährigen Wahlkampfes eröffnete Ministerpräsident Viktor Orbán mit dem serbischen Präsidenten im serbischen Subotica eine mit Mitteln aus dem ungarischen Staatshaushalt restaurierte Synagoge. Gemäß eines von der ungarischen Regierung im Holocaust-Gedenkjahr gefassten Beschlusses versuchen wir, mit vielen Milliarden Forint im gesamten Karpatenbecken zahlreiche Synagogen vor dem Verfall zu retten. Wir empfinden es als unsere moralische Pflicht, für ein Europa, für ein Mitteleuropa, für ein Ungarn einzustehen, in dem Juden und Christen ohne Angst leben können.

Demokratiestreit zwischen Ungarn und Soros

Das führt uns zum zweiten Vorwurf, der mit dem Namen George Soros verknüpft ist. Ungarn kommuniziert und vertritt Antisemitismus gegenüber innenpolitisch eine Nulltoleranzpolitik und tut auch jenseits der Landesgrenzen alles für die praktische Umsetzung dieser Überzeugung. Die mit George Soros geführte Debatte fokussiert sich auf zwei Grundelemente. Zur Entkräftung der zu beiden Themenkreisen permanent und systematisch formulierten Vorwürfe gegen Ungarn ziehe ich zwei von George Soros selbst formulierte Positionen heran. Zum einen ist sein in der New York Times am 17. Juli 2018 veröffentlichtes, ungewohnt langes Interview nach unserer Einschätzung eine ziemlich eindeutige Erklärung für den zwischen ihm und der ungarischen Regierung entbrannten Demokratiestreit.

Der zweite, noch besser bekannte Streitpunkt betrifft die Migration. George Soros selbst hat den von vielen als nicht existent und als Erfindung Ungarns verbrämten „Soros-Plan“ in der Ausgabe des Project Syndicat vom 26. September 2015 publiziert, den auch Die Welt ein paar Tage später, um genau zu sein in ihrer Ausgabe vom 2. Oktober 2015, veröffentlichte. Der Verfasser stellt zwei Dinge klar: Zum Thema Migration hat er eine Vision und einen Plan. Das steht ihm selbstredend frei, ebenso, wie es der ungarischen Regierung freisteht, in jedem einzelnen Punkt anderer Auffassung zu sein. Zum anderen definiert der Autor selbst den Plan als Gegenentwurf zu Viktor Orbáns Plan. Das bestätigt er auch ziemlich eindeutig in der Ausgabe des Wall Street Journal vom 8. November 2015, wo er darüber berichtet, dass die von ihm und seiner Stiftung vertretenen Werte nicht von allen geteilt werden, und er bereit ist, insbesondere in Ungarn aktiv mit all jenen zusammenzuarbeiten, die sich gegen die Auffassung des jetzigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán positionieren. 

Die Entwicklungsgeschichte zwischen 2015 und 2018 zeigt meiner Ansicht nach recht deutlich, wer von Anfang an eine klare Linie und einen konsequenten Standpunkt vertreten hat, und auch, wem das tatsächliche Geschehen innerhalb und außerhalb der EU Recht gibt. Auch ist meiner Auffassung nach ein weiterer wichtiger Umstand, dass sich nur eine der beiden miteinander im Konflikt stehenden Parteien dieser Sachfrage, die Millionen von Bürgern interessiert, mehrmals demokratischen und freien Wahlen gestellt hat.

Ungarn ist nicht unsolidarisch

In nicht geringem Ausmaß wurde Ungarn hier, wie auch regelmäßig schon zuvor, mangelnde Solidarität vorgeworfen. Warum eigentlich? Weil Ungarn das erste und lange Zeit auch das einzige EU-Mitglied war, das unter Mobilisierung gewaltiger finanzieller und personeller Ressourcen den Beweis antrat, dass sich die Außengrenzen schützen lassen? Weil Ungarn unterdessen nicht nur Kritik, sondern in vielen Fällen auch verletzende Vorwürfe einstecken musste? Weil Brüssel die von Ungarn finanzierten Mittel „aus prinzipiellen Gründen“ nicht aufgestockt hat? Weil Ungarn trotz der kompletten Auslastung dieser Mittel in bedeutendem Umfang zusätzliche Ressourcen zum Schutz der Westbalkan- und der Mittelmeerroute angeboten hat? Weil Ungarn sowohl von der Größenordnung als auch im Verhältnis zu den Beiträgen anderer eine bedeutende Rolle bei der Bekämpfung der Fluchtursachen und bei der Schaffung möglichst heimatnaher, menschenwürdiger Lebensumstände übernimmt? Weil Ungarn lieber Hilfe exportiert, als Probleme importiert, die auf dem Gebiet der EU nicht zu lösen sind? Weil sich Ungarn als erstes und lange Zeit einziges Mitglied an Schengen und Dublin gehalten hat? Manifestiert sich wirklich so mangelnde Solidarität? 

Und wenn der Streit schon um Solidarität entbrannt ist, sei noch eine andere besondere Geschichte erwähnt, nicht zuletzt, weil die erwähnte Veranstaltung in der Landesvertretung von Baden-Württemberg stattfand. Trotz der Vertreibungen nach dem 2. Weltkrieg – hier war es das ungarische Parlament, das als erstes einen Gedenktag eingeführt hat, drei Jahre vor dem deutschen Bundestag – lebt in Ungarn eine zahlenmäßig bedeutende und in ihrer Kultur und Identität fest verankerte deutsche Minderheit, zusammen mit zwölf anderen nationalen und ethnischen Minderheiten. Ein nicht unbeträchtlicher Teil dieser deutschen Minderheit in Ungarn hat schwäbische Wurzeln. Von ihnen konnten wir die alte schwäbische Hausfrauenweisheit lernen, dass man das Geld zuerst einmal erwirtschaften muss, bevor man es ausgeben kann. Ungarn hat einmal einen gewaltigen Fehler gemacht und musste 2008 erstmalig unter den Rettungsschirm der Europäischen Kommission und des IWF. 2013 hat die seit 2010 amtierende Orbán-Regierung der Kommission und dem IWF sämtliche Schulden zurückgezahlt und festgehalten, dass wir die Zukunft unseres Landes nicht auf Kosten der Steuerzahler anderer Mitgliedstaaten planen. Angesichts einiger seit nunmehr zehn Jahren laufender europäischer Debatten ist das vielleicht nicht nebensächlich, wo doch so oft von Solidarität die Rede ist. 

Seit wann ist EU-Kritik per se ein Vergehen?

Ein weiterer Vorwurf betraf die ständigen Angriffe aus Budapest auf die EU. Davon weiß ich nichts. Das ließe sich auch schwer erklären, denn die EU, das sind (auch) wir. Ich weiß, dass einzelne Entscheidungen und Vorschläge einzelner Institutionen, insbesondere der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments – die hin und wieder versuchen als System ineinander zu greifen – (auch) von uns scharf kritisiert wurden. Ist das ein Vergehen? Ist es Frevel, in diesem Europa, das so stolz auf seine Meinungsfreiheit ist, Kritik oder eine gegenteilige Meinung zu formulieren? Wie in dem in der ehemaligen DDR gängigen Witz, in dem ein seine Unzufriedenheit mit der Versorgungslage zum Ausdruck bringender Bürger gefragt wird: Bist du gegen den Frieden?

Zu den Mitwirkenden an der Veranstaltung gehörte Ulrike Guérot. Frau Guérots Ansichten zur „Republik Europa“ begegne ich für meinen Teil – und ich betrachte mich als überzeugten Europäer – mit starken Vorbehalten, seit wir uns nach meiner Ankunft in Berlin in meinem Büro zu einem Gespräch getroffen haben. Daran hat sich seither nichts geändert, dessen ungeachtet verfolge ich ihre Arbeit mit Respekt. Im Kontext einer die Institutionen in Brüssel betreffenden Kritik machte Frau Guérot die wichtige Feststellung, dass einige Kritiker Brüssels einen Preis bekommen, während anderen verteufelt werden.

Ungarn ist ein überzeugter Befürworter Europas und zugleich ein gleichberechtigtes, emanzipiertes Mitgliedsland. Wir können, ja wir müssen eine echte inhaltliche Debatte führen. Das ist jedoch nicht so einfach, wenn der Weg in diese Debatte mit Totschlagargumenten versperrt wird, noch bevor sie begonnen hat. Und wenn wir schon die in Artikel 2 des EU-Vertrages formulierten gemeinsamen Werte respektieren wollen, und das tut Ungarn, dann vergessen wir doch auch nicht Artikel 4. Dort wurde die Gleichheit der Mitglieder und die gegenseitige Achtung der nationalen Identität und der jeweiligen Verfassungstraditionen festgeschrieben.

Ungarn hält am Vertrag von Lissabon fest

Im Jahr 2000 hielt Joschka Fischer als Außenminister eine wichtige Rede zur Zukunft der EU. Ich sehe den Verfassungsvertrag als eine Art Ergebnis dieser „Humboldt-Rede“. Das  ungarische Parlament hat den Vertrag als zweites nach Litauen ratifiziert, mit Unterstützung der damals oppositionellen FIDESZ-Partei. Auch Viktor Orbán hat mit Ja gestimmt. Dann lehnten zwei Gründungsmitglieder den Verfassungsvertrag per Volksabstimmung ab. Diese Ablehnung geschah im „Kern“. Nun bildet der Vertrag von Lissabon die gemeinsame Rechtsgrundlage. Wir möchten, dass wir uns daran halten. Beschneiden wir ihn nicht, aber ergänzen wir ihn auch nicht durch die Umgehung der Mitgliedsstaaten und der in diesem Vertrag festgeschriebenen Regeln. 

Das Gesagte zeigt, dass aus einer von einer historischen Grundsituation ausgehenden Konferenz ein stark aktuell-politischer Diskurs wurde. Das heißt, es wurde nicht mit, sondern lediglich über Ungarn gesprochen. Ich bin kein Historiker, dennoch möchte ich zum Abschluss auf einen Punkt in der Geschichte Bezug nehmen. Der Veranstalter stellte in seiner Einführung mit dem Hinweis auf eine Studie von Professor David Engel die Frage, ob es auch in der EU zu einer vergleichbaren Situation kommen könne wie damals in der Römischen Republik, zu deren Untergang die nicht aufzuhaltende Migration, das Unvermögen, dem Druck von außen standzuhalten sowie die Preisgabe und der Verlust der eigenen Identität maßgeblich beigetragen haben. Wenn es nach Ungarn geht, muss sich die EU nicht mit solchen Risiken konfrontiert sehen.
 

Heidrun Schuppan | Mo, 19. November 2018 - 15:19

dass sie diese Gedanken veröffentlichen. In einer Wahlveranstaltung in Frankfurt äußerte J. Fischer, dass jemand wie V. Orban vor den Europäischen Gerichtshof gehöre. Beifall aus dem Publikum. Ich war angewidert von solch einer Aussage, die wieder einmal zeigte, dass einige Politiker sich nur von ihrer Ideologie leiten lassen.

Hoffentlich haben Sie darauf hin, für alle wahrnehmbar, den Saal verlassen... :-)

dass Joseph Fischer auf das Engste mit Soros verbunden ist, habe gehört, er sei sogar Trauzeuge gewesen... Sicher springt auch etwas dabei heraus, wenn man mal ordentlich gegen Soros' Widersacher austeilt. Insofern, lass den Joseph doch reden, wen stört es denn. ? Mich nicht.

Der zerstörer Serbiens. Dieser fanatische Transatlantiker ist an Verlogenheit, unübertreffbar. Das aus dem Publikum Beifall kommt, wundert nicht. Die Wahlergebnise zeigen, daß die Wähler total Gehirngewaschen sind und denken das sie von der Frucht der Wahrheit gespeist haben. Die Obrigkeitshörigkeit kommt dazu. Gegen den Strom schwimmen ist kein Markenzeichen dieses Landes. Die fehlerhafte Politik, wird wie ein Dogma fortgeführt. Europa ist nicht wieder zu erkennen, seit 2015. Alle Rechte die mühselig in Jahrhunderten erkämpft wurden, werden am Scheiterhaufen geopfert, angeblich wegen der Toleranz. Alles unlogische wird einfach durch die Presse, zur Logik erhoben. Der Eisfelsen wird weiter ignoriert, die Musik spielt munter weiter. Wie konnte es dazu kommen, wird bald die Frage sein. Wir konnten es nicht wissen, wir haben von nichts gewusst. Die
Ausreden werden sich wiederholen. Lernresistent ist das Markenzeichen.

Michaela Diederichs | Mo, 19. November 2018 - 15:25

Inhaltliche Debatten gibt es Deutschland nicht mehr. Auf EU-Ebene sehe ich die auch nicht mehr. Wer "aber" sagt, kriegt sofort ein Totschlagargument um die Ohren gehauen und verschließt den Mund gleich wieder. Wer "aber" sagt ist rechts, ein Rassist, islamophob, usw. Na ja, das kennt Herr Orban ja alles.

Danke an Cicero für die Veröffentlichung.

Kostas Aslanidis | Di, 20. November 2018 - 05:14

In reply to by Michaela Diederichs

in Deutschland, der anderer Meinung ist, ausser klitzekleine Ausnahmen. Es wird nur eine Meinung akzeptiert. Die Gegenmeinung existiert nicht mehr. Wie im Kommunismus geht es zu. Von der Petersburger Fragerunde Putins, kann nur geträumt werden. Keine gestellte Fragen, glaskrare Antworten. In jede politischen Sendung in Russland ist freie Meinungsäußerung üblich. Da fliegen die Fetzen. Ich erwähne Russland, weil aus Deutschland immer der Fingerzeig kommt. Nie habe ich in einer deutschen Zeitung ein Interview von Orban, Putin, Assad oder sonstige "Bösewichte". gelesen, wie sie die Sachlage beurteilen. Wie im Trance schwebend, wird alles akzeptiert um ja kein Aufsehen zu erregen. Die Ungarn haben in allem recht behalten und sie werden sich am Schluss durchsetzen. Die Probleme und die Realität lassen sich nicht leugnen. Nur im Land der "Weltretter".

Klaus Dittrich | Mo, 19. November 2018 - 15:48

Vorab: Ich bin kein Ungarn-Experte. Aber ich lebe lange genug, um Diskurse einschätzen zu können.

„ . . . ein Europa der Argumente. . . . Ist es Frevel, in diesem Europa, das so stolz auf seine Meinungsfreiheit ist, Kritik oder eine gegenteilige Meinung zu formulieren?“
Ja, in Deutschland ist es wieder – s. das im Artikel angeführte „DDR-Zitat“ – ein Sakrileg, anderer Meinung als die „Obrigkeit“ zu sein. Schlimmstenfalls bekommt man „Besuch“ von selbsternannten Weltrevolutionären; in der Regel wird man für eine andere Meinung geächtet.
Wohl dem, der sich mit Heuchelei über andere Nationen erheben kann!

Werner Peters | Mo, 19. November 2018 - 15:58

Was Herrn Orban betrifft, war er Ende der 80er ganz vorne dabei, als die Ungarn gegen die damals noch vorhandenen Russen incl. deren Panzer demonstrierten und für Freiheit eintraten. Respekt! Insofern braucht er sich keine moralischen Belehrungen von Herrn Fischer und Frau Merkel machen lassen.

Romuald Veselic | Mo, 19. November 2018 - 16:12

ist der letzte, der andere Kritisieren soll, vor allem Ungarn oder sonstige Ost-EU-Staaten. Der alte Mann (Joschka Fischer) - Joschka ist die Kose Name Form von Josef im Ungarischen, analog zu Deutschem Sepp.
Alt-Vizekanzler Jos. Fischer in seiner realen Gegenwart vergaß, dass er selbst zum arroganten Elite-Protagonisten geworden ist, die er vor halben Jahrhundert, mit Steinen beworfen und bekämpft versucht hat. Er hält sich für kompetent und unfehlbar. Das war er nie, denn er ist ideologisch verblendet und nicht zu unterscheiden von einem DDR-Apparatschik.
Ein altes Ost-EU-Sprichwort sagt: Der Ochse vergaß, dass er mal ein Kalb war.

Jens Rotmann | Di, 20. November 2018 - 08:24

In reply to by Romuald Veselic

Vervollständigung auf bayrisch : Ich heiße Sepperl und bin das Depperl ! Paßt dann doch ;-)

Dimitri Gales | Di, 20. November 2018 - 14:37

In reply to by Romuald Veselic

ein typischer Parvenü unserer Zeit; früher krakeelte er gegen das Establishment, heute tritt er in teuren Anzügen und sichtlich wohlgenährt als Weltverbesserer auf, sitzt am Fleischtopf der Gesellschaft - so kann man zu Wohlstand kommen und zur Prominenz gehören. Fischer ist übrigens bei weitem nicht der Einzige von der Grünen oder der SPD, die Dank einer ideologischen Metamorphose zu Geld und Ruhm gekommen sind - man muss halt sehen, wo man bleibt. Ich möchte fast behaupten, dass er damals nur deshalb krakeelt hat, weil e r nicht zum Establishment gehörte.

kann man Zitate aus der Zeit, in der er noch nicht zum Establishment gehörte, finden. Auffällig ist die daraus ersichtliche deutschlandfeindliche Haltung des Verfassers.

Jörg Meyer | Mo, 19. November 2018 - 16:14

Gibt es inzwischen eigentlich einen Pressekodex, der vorschreibt, jede Berichterstattung ueber Migration (wahrheitswidrig) nur mit kulleräugigen Kleinkindern zu illustrieren?

Susanne antalic | Mo, 19. November 2018 - 16:16

Wo kämmen wir hin, wenn wir uns an Verträge halten würden, Madam hat die meiste Verträge ausghebelt, Madam ist die, die man vor Gericht stellen soll, aber das Madam noch die Linken links überholt hatte und die meisten applaudieren dazu, müssen wohl die anderen, die sich an Verträge halten, diffamiert werden.

Robert Müller | Mo, 19. November 2018 - 16:37

Derartige Veranstaltungen sehen in Deutschland üblicherweise so aus, dass politische Positionen, die in der Öffentlichkeit nicht geteilt werden, ausgeschlossen werden. Da die Öffentlichkeit momentan der Merkel-Position von 2015 entspricht, werden z.B. alle politischen Positionen, die vorher noch akzeptabel waren, nicht mehr akzeptiert. Das gibt dann so bizarre Situationen, dass Merkel-Zitate von vor 2015 zitiert werden, die heute "rechtspopulistisch" wären. Ungarns politische Position ist nach hiesigen Maßstäben eben auch "rechtspopulistisch" und muss deshalb bekämpft werden. EU-Verträge hin oder her, die eigene "Moral" ist wichtiger. Natürlich vergiftet das die Öffentlichkeit, sowohl in Deutschland, als auch in der EU und selbst die zur USA. Es gibt Zitate unserer höchsten Staatsvertreter, die in früheren Zeiten Anlass für einen Krieg gewesen wären. Egal, die eigene "Moral", oder bessere die der eigenen Medienblase, ist absolut. Erinnert mich an Jugendliche, wo das normal ist.

Lothar Werner | Mo, 19. November 2018 - 17:10

Klarstellung

Mit ihrer Entscheidung, die Flüchtlinge vom Budapester Bahnhof nach Deutschland einreisen zu lassen, hat die Bundeskanzlerin zweifellos in 2015 Ungarn entlastet (EuGH: es gibt dafür zwar keinen Rechtsgrund in den EU-Verträgen, aber AM hat so handeln können). Daraufhin aber hat Ungarn ganz entscheidend durch seinen Grenzschließung dafür gesorgt, dass in Deutschland die Zahl der Flüchtlinge deutlich zurückging. Diesen Rückgang hat die deutsche Regierung dann zwar als eigene politische Leistung „verkauft“, was so nicht stimmt.
In der EU auf Orban verbal „einzuschlagen“, ist zwischenzeitlich fast schon Mode – und Fischer hat sich wohl daran ebenfalls beteiligt. Umso wichtiger ist es, dass der Ungarische Botschafter in Berlin mit diesem Beitrag nun die Gelegenheit bekam, hierauf sehr sachlich zu entgegnen und die Rolle Ungarns in der EU klar zu definieren.

Kostas Aslanidis | Di, 20. November 2018 - 05:23

In reply to by Lothar Werner

die Grenzen öffnen, damit alle ins gelobte Deutschland weiterreisen dürfen. Dann werden wir sehen wie schnell Merkel Geschichte ist. Statt sich zu bedanken wid Galle gespuckt.
Und eins verstehen viele in der EU nicht. Wenn Deutschland Migranten aus islamischen oder afrikanischen Ländern, uneingeschränkt möchte, warum holt sie die Leute nicht direkt ab. Stattdessen müssen alle Länder die Folgen tragen. Flüchtingsverteilung, das Mantra der unverbesserlichen. Es sind nun mal keine Flüchtige.

Michael Bodef | Mo, 19. November 2018 - 17:12

Leider fand dieser "zweite Teil" (die Erwiederung)nur im Cicero statt, so erhalten wir eine klare und nachvollziehbare Position Ungarns. Im übrigen ist jeder Staat der EU "gleichwertig" und seine Meinung zu respektieren... - muss wohl ab und an unterstrichen werden.
Fischer hatte, wie Merkel, offensichtlich einen entscheidenden Nachteil im politischen "Wachsen": beide wurden in einem Umfeld "politisch sozialisiert", in dem das Durchsetzen der "richtigen Meinung" im Mittelpunkt stand , und nicht der Ergebnis- offene demokratische Diskurs. Wie bei beiden zu sehen, "verwächst" sich so etwas leider später nicht..

Bernhard K. Kopp | Mo, 19. November 2018 - 17:40

Sie wird ganz wesentlich von den mittel- und osteuropäischen Mitgliedsländern, öfter auch unterstützt von einzelnen traditionellen westeuropäischen Mitgliedern (Österreich, Niederlande, skandinavische Länder). bestimmt werden. Italien, Spanien, Frankreich, Deutschland haben zwar Gewicht, aber wenig bis nichts zu bestimmen. Scheckbuchdiplomatie - isch over.

Alexander Wildenhoff | Mo, 19. November 2018 - 17:49

dass Sie wieder zur echten Debatten-Kultur zurückkehren und dem Botschafter Ungarns in D ein Forum für seine Sicht der Dinge bieten.
Ich hatte in der letzten Zeit bisweilen den Eindruck, dass Sie den Berichten doch einen linken Spin mitgeben.

Michael Starz | Mo, 19. November 2018 - 18:45

War es nicht Ungarn, das die deutsche Wiedervereinigung massiv unterstützt hat, indem es DDR-Bürger nach Deutschland ausreisen lassen hat? Mit welcher Berechtigung wird die ungarische Regierung dafür kritisiert, entsprechend geltenden Rechts die Außengrenzen der EU geschützt und dort die Flüchtlinge registriert zu haben? Zumindest bis zur Madam'schen Intervention und Grenzöffnung damals hat das sogar funktioniert. Das Ungarn mit der schieren Masse an Personen überfordert war - ja, das stimmt. Aber Deutschland und den Berliner Behörden ging es anschließend nicht besser wie man weiß.
Ein sehr merkwürdiges Demokratieverständnis mancher ehemaliger und gegenwärtiger Politiker und -innen.

Damian Nowak | Mo, 19. November 2018 - 19:31

Vielen Dank für die Veröffentlichung des Plädoyers!
Kaum zum Glauben ,aber das ist traurige Wirklichkeit, was sich in Deutschland heuzutage abspielt. Besserwisserei , Bevormundung, Augenwischerei.

Stefan Saar | Mo, 19. November 2018 - 20:05

Herr Gyökös bemüht einen altbekannten rhetorischen Trick: Niemand behauptet, daß "EU-Kritik per se ein Vergehen" sei. Keine Rede davon, daß Orbán einer illiberalen Demokratie das Wort redet (was immer das sein mag), von freier Wissenschaft und Pressefreiheit nichts hält. Hier spricht His masters voice. Dennoch besten Dank für die Standortbestimmung.

Holger Stockinger | Mo, 19. November 2018 - 20:22

Zwischen "Geister" und "Gespenstern" (Kommunistisches Manifest 1848) zu unterscheiden, ist nicht immer einfach. Ein Land, das 1956 wie die damalige CSSR 1968 neben dem "Blutzoll" widerständiger Bürger finsterste Unterdrückung durch das Gespenst des Kommunismus erfahren musste, ausgerechnet als Deutscher (erinnert sei an die mehr als tolerante Erlaubnis für DDR-Bürger, ohne Schuss in den Rücken den Stacheldraht nach Österreich zu überqueren) so hinzustellen, wie ein Josef Fischer das tut, ist gelinde: menschlich befremdlich.

Der Palestinänser-Freund Fischer ist weder Nahost-Experte noch EU-Kenner. Was deren "Demokratie-Verständnis" betrifft, so ist der Schreiber dieser Zeilen vermutlich ein demokratischer Analphabet.

Wer den Bürokratismus von Brüssel und Straßburg kritisiert, ist vielleicht eher ein "Europäer" als die Unterstellung, man wäre das Gegenteil ...

Wes Geistes Kind man ist, so redet einer ...

Heidemarie Heim | Mo, 19. November 2018 - 20:27

Mehr als der inflationäre Gebrauch davon haben aktuelle wie vergangene deutsche Politiker scheinbar nicht mehr zu bieten. Um so erfrischender die Argumentation des Botschafters und seine Sicht auf die Dinge, die er souverän und ohne den üblichen Schaum vorm Mund dem interessierten Leser hier vermittelt. Und zugleich ein weiteres Alleinstellungsmerkmal des Cicero hervorhebt indem er die nicht übliche Möglichkeit einer Erwiderung qua Medium benennt. Deshalb ein besonderes "like" meinerseits für die Redaktion! Man muss die ungarischen Positionen nicht alle teilen, aber neben so einem sympathischen Auslandsvertreter wie Herr Györkös sehen die fundamentalistischen Eiferer in der EU und hierzulande einfach nur alt und verbissen aus. Und ja! Jegliche Kritik an der EU und deren Positionen ist per se so verboten wie unbekömmlich! Man wird zwar nicht gleich wie im Imperium Romanum an`s nächste Kreuz gehängt, aber man arbeitet wohl gerade an anderen Methoden;-). MfG

Ulrich Jarzina | Mo, 19. November 2018 - 20:57

Fakt ist, dass Orban sein Land nicht in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg hineingeführt hat. Dieses zweifelhafte Verdienst kommt unserer von Schröder und Fischer geführten Bundesregierung zu, als sie sich an Luftschlägen 1999 im Kosovo und Serbien beteiligte. Gerechtfertigt wurde das Ganze mit dem sogn. "Hufeisenplan". Angeblich hätten die Serben geplant, eine ethnische Säuberung im Kosovo durchzuführen, was die Luftschläge zwingend erforderlich gemacht habe. Fischer überzeugte Verteidigungsminister Scharping von dieser Ansicht, der sie sich dann auch zu Eigen machte, im weiteren Verlauf aber in zahlreiche Widersprüche verstrickte.
Fakt ist, dass es den Plan so nicht gegeben hat, Deutschland gegen das Völkerrecht verstieß, die Bundeswehr eine Angriffsarmee wurde und ein souveräner Staat aufgrund des Krieges zerbrach.
Langfristig lieferte der Kosovokonflikt sogar die Blaupause für die Einverleibung der Krim durch Putin.
Wenn jemand vor Gericht gehört, dann nicht Herr Orban.

Wolfgang Selig | Mo, 19. November 2018 - 21:39

Meinen Dank an die Redaktion, auch die Gegenseite zu Wort kommen zu lassen. Auditur et altera pars, sagten schon die alten Römer. In vielen deutschen Medien ist es leider aber immer häufiger üblich, die andere Seite nicht zu Wort kommen zu lassen. Gut, dass es den Cicero gibt!

Peter Heins | Mo, 19. November 2018 - 21:43

Es wird ja gerne in den Medien die Demokratie in Ungarn oder Polen kritisiert, doch bedenkliche Entwicklungen im eigenen Land scheinen nicht so von Interesse. So planen CDU, SPD und Grüne gerade, den CDU-Vize-Fraktionschef und Bundestagsabgeordneten Harbarth zum Vize-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zu berufen. Nach Vosskuhles Ruhestand in 2020 wird der dann Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Hier erodiert die Gewaltenteilung in gefährlicher Weise. Ich würde mir auch einen Artikel von Cicero zu Thema wünschen.

https://www.heise.de/tp/features/Unionsfraktionsvize-soll-Bundesverfass…

jean Batato | Mo, 19. November 2018 - 22:14

Cicero gebührt Dank für die Ermöglichung einer Klarstellung zu den überzogenen Kritiken an Ungarn. Dabei bewegt sich die ungarische Regierung innerhalb ihrer Verfassung und im Einklang mit den europäischen Verträgen, die sie Anfang des Jahrhunderts unterschrieben hat. Ihre Kritiker sollten lieber die Verfassung des Landes beachten und respektieren, und unbedingt beherzigen was es bedeutet die verbriefte Freiheit in Anspruch zu nehmen um nach den Belangen des Landes zu handeln. Viele Politiker sollten darin integriert werden.

Marc Gause | Di, 20. November 2018 - 04:33

Herr Fischer ist doch wirklich kein netter noch kluger Mensch.

Er war unfähig einen guten, stabilen Euro einzuführen, die Währung muss ständig "gerettet" werden.

Herr Fischer hat Menschen mit Wörtern wie "Anti-Europäer, Nationalist und Populist" beschimpft, die damals vorhergesagt haben, dass wir Deutsche bald die Schulden anderer Länder bezahlen werden. Faireshalber sei gesagt, dass die Mehrheit aller SPD und Grünen Politiker Menschen beschimpft haben, die Kritik am Euro äußerten.

Herr Fischer hat uns Hartz4 mit der SPD zusammen gebracht, er hat den Weg für Hungerlöhne freigemacht.

Und zu allem Überfluss war da noch der Visumskandal.

Herrn Fischer, der für Goldman Sachs arbeitet, sollte man grundsätzlich nicht vertrauen.

Wolfgang Tröbner | Di, 20. November 2018 - 09:52

In der offiziellen Politik scheint es in Vergessenheit geraten zu sein, dass Ungarn einen großen Beitrag zur deutschen Wiedervereinigung geleistet hat, indem es 1989 für DDR-Bürger die Grenze nach Österreich öffnete. Dadurch konnten Tausende DDR-Bürger, die in Ungarn festsaßen, in die Bundesrepublik ausreisen. Das hat entscheidend dazu beigetragen, dass in der Folge die Bevölkerung der DDR auf die Straße ging und so das verhasste SED-Regime beseitigen konnte. Und dann hat Ungarn (zusammen mit Österreich) in der Flüchtlingskrise dafür gesorgt, dass nicht noch mehr Flüchtlinge in Deutschland einreisen konnten. Ungarn hat sich so mehrfach als zuverlässiger Freund Deutschlands gezeigt. Dafür gebührt Ungarn unser Dank. Dass nun die deutsche Regierung versucht, Ungarn abzustrafen, nur weil Ungarn seine eigenen nationalen Vorstellungen zu verwirklichen sucht, ist mit nichts zu entschuldigen. Vielleicht sollte die Merkel-Regierung lernen, die Entscheidungen anderer Länder zu respektieren.

Stephan Przybilla | Di, 20. November 2018 - 10:58

Erstmal vielen Dank für die Veröffentlichung dieser Antwort des ungarischen Botschafters auf Aussagen und Behauptungen des Ex Außenministers Fischer. Dieser Darstellung und auch der Kontext aufbart eigentlich wie nichts anderes wo,wer Verträge und Gesetze sowie klare Regeln massiv gebrochen worden und und welche Folgen daraus hervor gegangen sind. Ungarn war mit dem Erkennen und besonders dem sich daraus ergebenden Handeln sehr schnell und hat dieses strikt nach geltendem Recht EU Recht und Landesrecht getan. In Deutschland regiert und agiert nur noch Hypermoralismus und der humanitäre Imperativ ist die einzige Richtschnur auf dem das politische Handeln beruht . Insofern ist der Vergleich mit dem DDR Witz Du bist gegen Frieden voll zu treffen , jetzt im Dezember am 10.-11.12.2018 in Marokko werden das wieder für Deutschland maximale Fakten geschaffen.

Günter Johannsen | Di, 20. November 2018 - 11:25

Waren die Grünen nicht ursprünglich meistenteils RAF-Sympathisanten und linke APO-Fanatiker (Außer Parlamentarische Opposition), die von der DDR aus (MfS) gesteuert und finanziert wurden? Zu denen gehörte der inzwischen gealterte, aber immer noch genau so unreife Mann und Steinewerfer Joseph Fischer. Heute ist die naive Nachfolgegeneration in die Führungs-Clique der Grünen aufgerückt und träumt von Macht und "Weltfrieden", als wäre unser Planet ein Spielplatz für linke Spätentwickler?! Der 1968 angekündigte „Marsch durch die Institutionen“ trägt jetzt seine „Früchtchen“ in Amt und Unwürden dazu bei, die Demokratie in Deutschland „umzugestalten“ in eine „modernisierte“ grün-linke Demokratur nach dem Beispiel des „realen Sozialismus“ a la DDR - einschließlich Gesinnungsterror und „Betreuten Denken“ (MfS). Diese selbsternannten „Weltverbesserer“ ohne Sinn und Verstand wollen unsere Werte verschleudern. Sollte man Diese wählen? Da wählt man mit Sicherheit den Untergang der Vernunft!

Wolfgang Dewor | Di, 20. November 2018 - 14:09

an die Redaktion für diese Veröffentlichung. Dem ist nicht hinzuzufügen

Dominik Rohde | Di, 20. November 2018 - 14:48

Länder wie Ungarn, die selber zur westlichen Beute gehören - und nicht zu den Kolonialstaaten, sind dabei einen neue Front zu bilden gegen die, die den Karren gegen die Wand gefahren und den Krieg im Nahen Osten los getreten haben. Die Clintons, Soros und Fischers gehören vor ein Gericht, wenn überhaupt. Als Wahl-Ungar in Budapest hat Orbán zwar nicht in allen Fragen meine Unterstützung, in der Migrationsfrage allemal. Die 4 Visegradstaaten bilden einen neuen Motor, ohne den die EU stottern würde, moralisch wie wirtschaftlich. Ungarn hilft vor Ort, soweit es kann. Der Migrations-Magnet Deutschland kann kein Vorbild sein für Staaten im Osten, deren Aufbau von Sozialsystemen sich noch in der ersten Phase befinden. Fischer müsste wissen, dass ärmere Staaten wie Ungarn Migranten verlassen würden , man sie gegenüber der Bevölkerung nicht privilegieren kann. Warum also die Polemik? Herr Györkös ist besonnen. Glückwunsch zu seiner Wortwahl.

Albert Schultheis | Di, 20. November 2018 - 15:10

Für mich gipfelt seine Aussage in dem lapidaren Satz: "... Weil Ungarn lieber Hilfe exportiert, als Probleme importiert, die auf dem Gebiet der EU nicht zu lösen sind!" - Allein das Ausrufezeichen ist von mir.
Oh Herr, lass Hirn regnen in Deutschland, dass wir einen bekämen da oben, der zu solch einfacher, tiefgründiger Einsicht fähig wäre!

Horst Weber | Di, 20. November 2018 - 17:32

Eigentlich ist den obigen Kommentaren nichts Wesentliches mehr hinzu zu fügen. Mich bewegt einzig die Frage: wird damit jemals ein offener Diskurs bei Medien und Politikern ausgelöst, oder dienen all die vielen ernsthaften und oft sehr kompetenten Beiträge nur als Ventil zum Druck ablassen ?
Ich sehe unsere vielbeschworene Meinungsfreiheit mittlerweile als Gimmick: Man muss sie weder verfolgen, noch verbieten. Sie muss nur unwirksam bleiben ! Dazu dienen leider auch die diversen politischen Foren im Netz.

Ronald Solle | Di, 20. November 2018 - 21:51

Kenne und liebe Ungarn. Kann eins bezeugen man ist sicherer in jeder beliebigen Ortschaft in Ungarn als in Berlin.
Darüber hätte mal der Hr.Fischer reden sollen Über die Ursachen.
MfG

Andreas Solymosi | Mi, 21. November 2018 - 10:47

Man mag nicht mit allen seiner Aussagen einverstanden sein, aber der Stil der Argumentation ist einem Diplomaten würdig und wäre wünschenswert, wenn die europäische Elite von ihm Stil lernen würde. Das würde unsere politische Kultur wieder akzeptabel machen.