Abschaffung des Solidaritätszuschlags - Der Anti-Reichen-Reflex

Solidarität und Gerechtigkeit sind die Grundwerte der Sozialdemokratie überhaupt. Mit der „Teilabschaffung“ des Solidaritätszuschlags verrät die SPD diese Prinzipien. Eine Reichensteuer durch die Hintertür einzuführen, ist feige

Solidaritätszuschlag Peter Altmaier und Olaf Scholz
Peter Altmaier konnte sich nicht gegen Olaf Scholz durchsetzen / picture alliance

Autoreninfo

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Eine Nacht drüber geschlafen. Aber das Gefühl geht nicht weg. Das Gefühl, nein: die Überzeugung, dass das so überhaupt nicht geht, was die Bundesregierung in Sachen Solidaritätszuschlag beschlossen hat.

„Teilabschaffung des Soli“, das tut sprachlich und logisch weh. Sprache und Logik haben einen engen inneren Zusammenhang. Wer logisch spricht, denkt logisch. Und diese Wortkombination ist inhaltlich zutiefst unlogisch und daher auch sprachlich eine Zumutung.

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Ernst-Günther Konrad | Do, 22. August 2019 - 11:55

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat mit einer Teilabschaffung Probleme und sieht verfassungsrechtliche Bedenken. Die FDP und evtl. die CSU, sowie die AFD könnten klagen. Da wird doch wieder vor den Ostwahlen eine Mogelpackung verteilt. Der Soli ist eine Sonderabgabe, keine reguläre Steuer. Er war zweckgebunden für alle verbindlich. Jetzt ist der Zweck schon lange entfallen, ursprünglich eigentlich 10 Jahre nach Einführung, dennoch soll ein Teil der Abgabenpflichtigen weiter zahlen. Das verstößt nach meinem Rechtsempfinden gegen den Gleichheitsgrundsatz. Ich denke mal, das weis Scholz und seine SPD-Chaoten auch. Aber, man kann es ja mal vollmundig ankündigen. Ob es denn dann kommt? So will man Wahlen im Osten retten? Eher nicht. Die Wähler dort sind nicht blöd. Übrigens. Wieso eigentlich erst ab 2021. Warum nicht zum 1.1.2020? Bei der Diätenerhöungen waren die aber sehr schnell. Ach stimmt. Es geht ja nur ums Volk, das ist nicht wichtig. Die können ja warten, haben ja Zeit.

Hätte die Regierung (CDU/CSU-SPD-Koalition) den sogenannten Solidaritätszuschlag insgesamt gestoppt, wäre eine große steuerliche Begünstigung der Gutverdienenden und der Spitzeneinkommensbezieher entstanden.
Ein Beispiel: Ein Leitender Angestellter (Vorstandsmitglied eines Konzerns) bezieht ein Jahressalär von rund 4 Mio. EURO. Ein Wegfall des Solidaritätszuschlags würde für ihn ein Zusatzeinkommen von rund 140.000 EURO jährlich bedeuten.
Und dies wäre wohl kaum zu verantworten bzw. zu rechtfertigen.
Da schreckten sogar die Abgeordneten der kapitalfreundlichen Unionsparteien (CDU und CSU) vernehmbar zurück.
Besser wäre sicherlich eine grundlegende Reform der Einkommens- und Körperschaftssteuern.
Da bei derartigen Vorhaben jedoch sofort die Lobby der Großverdienenden, der Reichen und Superreichen "auf der Matte steht", fehlt den Regierungsparteien der Mut, auf diesem Gebiet tätig zu werden.
Bleibt also die Hoffnung auf eine rot-grün-rote Bundesregierung, auf die viel Arbeit wartet.

Und die haben kein Risiko wie eben auch die Konzern-Vorstände & die Milliardäre.
Nach Gerechtigkeit strebt der Mensch schon Jahrhunderte.
Aber so, wie die unterschiedlichsten Kirchen es nicht geschafft haben, so haben das die unterschiedlichsten Staatsformen nur bedingt geschafft. So bald Zentralismus (von oben nach unten) ins Spiel kam, war der Verlierer immer die blutende Masse, auch wenn die soziale Marktwirtschaft politischen & wirtschaftlichen Erwägungen folgte.
Es ist wie im Monopoli. So bald die "Roten Häuser" ins Spiel kommen, ist das Ende des Spieles zu sehen.
ROTE HÄUSER = ZENTRALISIERTE MACHT = DAS DUNKLE DER Menschheit (was wie ein Virus ist /Inhalt von Herr der Ringe)
Frau Walden, Geld (Steuern) hat der d. Staat mehr wie Genug zur Verfügung.
D. hat voriges Jahr über 1 Billion Euro (1000000000000 Euro) für Soziales ausgegeben!!!!!!!

Und trotzdem hat die Masse des Volkes keine Reserven mehr, sondern arbeitet am Limit wie in einer Zetrifuge.
Darüber nachgedacht MFG

Wenn man bedenkt, dass 1991 nicht einmal ganz 400 Mio ausgegeben wurde, obwohl es der breiten Masse[!!!] (obere & untere 5% nehmen wir mal weg) wesentlich besser ging wie heutzutage.
Und es war als Deutschland-Funk-Hörer aus der DDR zu hören, das schon damals konservative Länder & Städter besser mit Geld umgehen könnten.

Deswegen meine Wette: Spätestens, wenn Grün-Links mit ins Boot der "Guten" genommen wird, erleben wir in D. einen Finanzcrash. PS: Außer: Die AFD bekommt soviel Stimmen, dass Sie alleine regieren kann & Ihr damit die "schwarze Peter-Karte" zufällt.
Ach, Frau Walden.
Die Superreichen haben so wie so nicht Ihren Sitz in D., wo die höchsten Steuersätze sind. Nur an Hand der Marionetten-Fäden & ihren "enden" hier in D. kann man in etwa erahnen, wo der "Spieler-Steuersünder" ihren Sitz haben.
Nicht zu schnell schluss folgern:
Der "Wahre Sünder & Satanist" kann sich extrem gut verwandeln & unsichtbar machen.
Deswegen: Demokratie & Gerechtigkeit tagtäglich erkämpfen. MFG

Der Soli hat längst den Zweck einer Sonderabgabe verloren, man rechnet ihn im Haushalt fest ein. Immer mal vor Wahlen wird ein Vorstoß in Richtung "Abschaffung" unternommen. Das Mantra der Gerechtigkeit wird gerne von allen Partein,wie eine Monstranz, seit Jahren vor sich hergetragen.Seichtes Gelaber kommt immer mal wider an die Oberfläche und sinkt eben so schnell wider ab. Eine Repräsentanz für die Bedürfnisse der „kleinen Leute“ von der SPD zu erwarten, hat sich auch in den fetten Jahren als Trugschluss gezeigt. Die Einzigen, die "fett" geworden sind, waren die Funktionäre. Das sie jetzt abspecken müssen, ist mehr als gerecht!

dieter schimanek | Do, 22. August 2019 - 12:15

Das ist doch nichts neues. Es ist der Grund für den Wählerschwund. Die CDU macht mit, weil sie Geld für ihre Gäste braucht. Es wird weitergehen mit Zwangsabgaben, denn 60 Milliarden jährlich für Gastgeschenke sind nicht einfach aus dem Hut zu zaubern.

Wolf-Dieter Hohe | Do, 22. August 2019 - 12:46

Sagen und Tun ist zweierlei - Binsenweisheit die für jeden Einzelnen gilt, Hin und Wieder jedoch auseinanderklaffen.
Letzteres in der politischen Verwaltung Standard - Tagesstandard.
Leider ist, wie Sie zutreffend formulieren Herr Schwennicke
Zitat: ... auch in der Rechtsprechung der innere Zusammenhang zur Logik nicht so groß wie bei der Sprache. "
Die Lücken zwischen Sagen und Tun werden mit Wollen gefüllt.
Da sich Politik und Justiz gegenseitig bedürfen und besetzen ???
Richtig.
Ein Beispiel Herr Hoeness.
Zur "Debatte" standen ungeklärte 50 Mio €
Ausssage Hoeness:
Von Addidas Eigentümer, Herrn Dassler, persönlich als >>wörtlich<< Börsenspielgeld erhalten. Herr Dassler war zu diesem Zeitpunkt schon verstorben. Finanzbeördliche Klärung >>welches<< Geld auf welche Weise floss unterblieb.
Urteil: ein paar Monate Übernachtungen (Freigang) unter Promibedingungen.
Alle Wirtschaftsbosse fuhren in Folge demonstrativ öffentlich gemeinsam zur "Vereins"versammlung.

Heiner Hannappel | Do, 22. August 2019 - 14:34

Schade um diese einstmals große und wichtige Volkspartei, dass diese das bald nicht mehr ist, denn abgesehen von der jammervollen Langzeitsuche nach einem Vorsitzenden, entwickelt die SPD das perfekte Gespür, sich unglaubwürdig und überflüssig zu machen, was im Herbst aufgezeigt wird.

um diese Volkspartei. Denn den Soli sollen weiterhin nicht nur "Reiche" zahlen, sondern auch die, die in Aktien ansparen. Halbierung des Sparerfreibetrag war nur der Anfang – der SPD ist jeder verdächtig, der so etwas wie einen Kapitalstock ansparten will. Betriebrentner werden bereits geschröpft. Das bloß niemand am Monatsende etwas übrig hat ... Die Reichen erscheinen bei der SPD nur in der Headline – im Kleingedruckten folgen dann die, die etwas übrig haben und dies zur Seite legen. Geld gehört in den Wirtschaftskreislauf, sicher, aber wir müssen sehen, wo wir bleiben.

Gisela Fimiani | Do, 22. August 2019 - 15:24

Ich schließe mich dem Wunsch an. Möge das BVG, das sich inzwischen in eine bedenkliche „Schieflage“ geurteilt hat, in diesem Fall zu einem nachvollziehbaren Urteil kommen, das seine Unabhängigkeit bewiese.

Susanne Dorn | Do, 22. August 2019 - 15:52

…seit und mit Merkel rasant von einer sozialen in eine sozialistisch-totalitäre Partei entwickelt. Meiner Meinung nach hat sie nur noch als Anhängsel von Grün zusammen mit der Linken für einige Zeit eine Chance zum Überleben, wenn überhaupt…

Wollen wir Sozialismus und Totalitarismus?

Ich unter gar keinen Umständen!

Willy Ehrlich | Do, 22. August 2019 - 16:07

Selbstverständlich hat die SPD auch für diese schreiende Ungerechtigkeit den Segen des Mainstreams und damit die Unterstützung (fast) jedweder Medien.
Es war schon immer schön, wenn man jemandem etwas schenken kann, was einem gar nicht gehört.
Es muss aber auch immer genug Geld in der Kasse sein, damit mit der permanenten sozialen Hitze der Staatshaushalt nicht ruiniert wird.

Bernd Muhlack | Do, 22. August 2019 - 16:15

Ich habe diesen Entwurf bisher noch nicht gelesen.

Handelt es sich um einen Freibetrag oder um eine Freigrenze?

Ein Freibetrag ist ein Betrag, der auch bei Überschreiten nicht zur Bemessungsgrundlage hinzugerechnet wird, bis zum Freibetrag bleiben die Einkünfte steuerfrei.
Eine Freigrenze ist ein Betrag, bis zu dem die Bemessungsgrundlage steuerfrei bleibt.
Wird eine Freigrenze überschritten, ist jedoch die volle Bemessungsgrundlage zu besteuern. Es treten die Rechtsfolgen nicht nur für den die Freigrenze übersteigenden Betrag ein, sondern für den Gesamtbetrag.
Ein kleiner aber feiner Unterschied, welcher sich im Portemonnaie natürlich spürbar bemerkbar macht.

… und Uli Hoeneß war Freigänger; was kümmern ihn Freibeträge/Freigrenzen!

Klaus Peitzmeier | Do, 22. August 2019 - 18:25

Vereinbart war, daß der Soli 2019 ausläuft. Das war versprochen u das wurde gebrochen. Jetzt folgt ein Vertrauensbruch dem nächsten. Nicht 2019, sondern später soll er aufgehoben werden. Und schon gar nicht für alle. Das ist Willkür, widerspricht jedem Rechtsempfinden u jeglicher Moral. Das Bezeichnende ist, daß SPD Vertreter diese Argumentation nicht einmal verstehen. Sie schieben immer nach, daß die Reichen mehr zu schultern hätten u deshalb muß der Soli für die weiterlaufen. Hey, die haben die die ganze Zeit mehr geschultert.
Die SPD schiebt einfach das gegebene Versprechen beiseite. Das nennt man in Bayern "hinterpfurzig" u ansonsten "link". Man kann ja fordern, nachdem der Soli eingestellt wurde, wird die Erbschaftssteuer oder sonstige Steuer erhöht oder eingeführt. Das wäre soweit sauber. Bliebe nur noch zu erklären, wieso die SPD mit den höchsten Steuereinnahmen ever, immer noch nicht klar zu kommen glaubt. Bleibt der Verdacht, die können`s nicht. Die müssen wirklich weg!

Ich bin ihrer Meinung, aber da ich meinen Dialekt sehr verteidige muss ich Sie bei einem Wort korrigieren.
Das Wort hinterpfurzig ist zwar lustig,wenn man weiß was ein Pfurz ist, aber dieses Wort gibts nicht im Bairischen.
Es heißt hinterfotzig.

Hans Jürgen Wienroth | Do, 22. August 2019 - 19:02

Die SPD und leider auch andere Parteien agieren nach dem Grundsatz: Herrsche durch Teilung. Wenn ich mir die Reden von Politkern in den letzten Jahren lese, dann rufen diese Verunsicherung in der Bevölkerung hervor. Es wird gewarnt vor Ärztefehlern, vor Banken und Versicherungen, vor Pharmakonzernen, vor der bösen Industrie, den schlimmen Energieunternehmen, den politisch Andersdenkenden etc. und alle wollen uns nur „über den Tisch ziehen“.
Ausschließlich die Politiker der etablierten Parteien leben nur für das Gemeinwohl und werden dafür vom Bürger unterstützt. Wer das nicht will, kann nicht Teil der Solidargemeinschaft sein, wird ausgeschlossen und bekämpft.
Wer kann nicht nachvollziehen, dass der Staat den „Reichen“ nimmt was des Staates ist. Das zeigt schon die Wortwahl: „Wer will den Reichen mehr geben als den Armen“. Es geht beim Soli aber auch um Steuern und die werden üblicherweise genommen.

Heidemarie Heim | Do, 22. August 2019 - 19:22

Doch die vergangene Politik samt einiger kruder Entscheidungen, in etlichen Fällen von beim BVG eingegangenen Gegenklagen "abschlägig" beschieden, habe ich wenig Hoffnung das FDP,AfD erfolgreicher sind. Denn falls die N-Keule auf das Haupt der FDP in Verbindung mit der AfD keine Wirkung zeitigen bzw. einen Rückzug der FDP zur Folge haben sollte,wird die große Kapitalistenkeule auf sie hernieder fahren! Und es wird wiederum keinen Menschen interessieren, egal wie ein Urteil durch unser oberstes Gericht dazu aussieht, das unsere Regierung samt aller Parteien,bis auf die Benannten, uns wieder einmal
schlicht belogen haben und unsere gemeinsame! Solidaritätsleistung für ein geeinigtes Deutschland
damit herabmindern, indem sie es zu einer schnöden "Steuersache" erklären und missbrauchen. Fürwahr schäbig! Ähnlich schmerzliche Erfahrungen mit Solidarität i.S. von SPD/Union kennen z.B. auch AN,die nach Jahrzehnten der Arbeit innerhalb 1-2 Jahren "hartzen" dürfen im Gleichklang des Gesetzes!

Romuald Veselic | Do, 22. August 2019 - 21:19

Kosten dreist umlackiert. Das(!): Ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, denn ich trage die Folgen für fremde, bewusst kriminelle Handlungen der Finanzkaste.
Was macht Angela M. diesbezüglich?
Verelendung der Massen mal anders.

Deshalb wundere mich nicht, dass es Nostalgiker gibt, die eine Gestalt in Form von J.W. Stalin zurück haben möchten/wollte; weil Uncle Joe, hätte die ganze Finanzgarde an die Wand gestellt.

helmut armbruster | Fr, 23. August 2019 - 10:07

das soll Ludwig XIV von Frankreich gesagt haben. Und derselbe Ludwig hat auch gesagt "der Staat, das bin ich" (L'état, c'est moi).
Das war zu Zeiten des Absolutismus.
Wir aber leben in einer Demokratie, "wo es sich gut und gerne leben lässt", wenn man die Worte unserer Kanzlerin ernst nehmen möchte.
Unsere Demokratie kann nur eine Zukunft haben, wenn wir, die Bürger, Vertrauen haben können, dass diese Demokratie für uns das ist und eben kein Selbstzweck ist, der nur dem Staat nützt.
Deshalb sind solche Aktionen wie diese jetzt mit der Teilabschaffung des Soli so schädlich.

Hans Krüger | Sa, 24. August 2019 - 08:00

Der gute alte Soli soll abgeschafft werden für die normal Verdiener.Die SPD bekommt keine Steuerreform hin und das ist also ein minimal Konsens mit dem Groko Partner CDU hin . Der Soli war und ist schon lange überholt und wird für den Aufbau Ost nicht mehr gebraucht. Ich gehe in einem Jahr in Rente und und bekomme eine Betriebsrente auf die ich dann auch noch Steuern und Abgaben entrichten darf ,die eigentlich schon mal gezahlt habe . Wenn sie nichts hinbekommen in der Regierung ,dass in die Tasche greifen bei den direkten Steuerzahlern das können wirklich mit großer Hingabe .

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 26. August 2019 - 09:31

aber könnte es als Übergang nicht doch die enormen relativ einseitig getragenen Lasten der weniger Verdienenden bei der Wiedervereinigung auffangen?
Die Sozialsysteme wurden mit den Lasten der Wiedervereinigung konfrontiert, während man "die DDR" billig für einen symbolischen Euro nutzen konnte.
Natürlich wurde investiert und aufgebaut, aber auch viel gefördert, während die Sozialkassen diese Belastungen evtl. nie auffangen konnten?
Nun sind die Gutverdienenden/Unternehmen vor 30 Jahren nicht mehr die von heute und die heutigen wollen auch einmal davon befreit sein, zudem ist richtig gerechnet noch nicht politisch sinnvoll, im Ergebnis würde ich Ihnen also zustimmen, in der Herleitung nicht, denn der Massstab von Logik und Sprache, den Sie anlegen, Herr Schwennicke, würde nicht selten Politik sprengen.
Fehler sind selten wieder gut zu machen, Strukturpolitik muss Zukunft gestalten/tragen.
Aber ich bin raus aus der detaillierten Politik.

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