Grüne stimmen mit AfD und BSW : In Sachsen offenbart die Brandmauer ihren größten Konstruktionsfehler Im sächsischen Landtag haben die Grünen gemeinsam mit der AfD gestimmt. Ein Versehen, beteuert die grüne Fraktion. Dabei ist das einfach nur echte Demokratie statt „unsere Demokratie“. Über den größten Konstruktionsfehler der Brandmauer. VON BEN KRISCHKE
Verfassungsänderung in Rheinland-Pfalz : Selbstdemontage der Demokratie In seiner letzten Sitzung hat der alte Landtag von Rheinland-Pfalz das Quorum für Untersuchungsausschüsse von 20 auf 25 Prozent hochgesetzt. Im neuen Parlament kann die AfD damit nicht mehr allein einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Ein fatales Signal. KOLUMNE: GRAUZONE
SPD, Grüne und Linke verlassen X : Dieser Rückzug ist ein Bekenntnis zum digitalen Autoritarismus In einer konzertierten Aktion haben SPD, Grüne und Linke angekündigt, die Plattform X zu verlassen. In der wortgleichen Begründung ist von Chaos und Desinformation die Rede. Dabei steht die Aktion nur exemplarisch für Intoleranz anderen Meinungen gegenüber. VON BEN KRISCHKE
Geplante Verfassungsänderung in Rheinland-Pfalz : Mit Tricks ist die AfD nicht kleinzukriegen In Rheinland-Pfalz wollen CDU, SPD und Grüne die Verfassung ändern. Das Ziel: Die AfD soll keinen Untersuchungsausschuss einsetzen können. Das ist völlig legal – politisch aber dumm und gefährlich. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Klima-Alarmismus : Wenn der Kaiserpinguin zur Ente mutiert Der Kaiserpinguin gilt plötzlich als „stark gefährdet“. Doch Zahlen und Definitionen der Roten Liste erzählen eine andere Geschichte. Warum Medien Alarm schlagen – und mehr Nüchternheit in der Klimadebatte dringend nötig wäre. GASTBEITRAG VON PETER VOSS
Update zum „Kniefall vor der Unvernunft“ : Der Schatten des Atomausstiegs wird länger Vom ersten „Kniefall“ vor der Anti-Atomkraft-Bewegung bis zur heutigen Energiepolitik zieht sich eine Linie strategischer Fehlentscheidungen durch die Geschichte der Bundesrepublik. Trotz wachsender Zweifel und internationaler Kritik hält die Politik stur am Ausstieg fest. VON ULRICH GRÄBER
Katharina Dröge im Porträt : Özdemirs Gegenpol Katharina Dröge ist eine der schärfsten Rednerinnen der Grünen und scheut die Konfrontation nicht. Doch der nächste Konflikt spielt sich nicht im Plenarsaal ab, sondern in der eigenen Partei. Zwischen Machtfragen, Flügelstreit und schwindender politischer Durchsetzungskraft. VON CHRISTIAN WILP
„Das Interview“ mit Ralf Fücks : „Europa ist stärker, als wir denken“ Ralf Fücks, Direktor des Zentrums Liberale Moderne und ehemaliger Grünen-Politiker, beschreibt die großen Linien unserer Zeit. Im Interview spricht er über den globalen Systemkonflikt, deutsche Russlandbilder, Migration und die Krise der Parteien. INTERVIEW MIT RALF FÜCKS
Machtwechsel im Münchner Rathaus : Oberbürgermeister der Hafermilchbourgeoisie Der Sieg von Dominik Krause bei der OB-Stichwahl in München ist aus mehreren Gründen historisch. Nun muss der 35-jährige Grüne zeigen, dass er mehr ist als nur der Oberbürgermeister einer Hafermilchbourgeoisie, die gerne Regenbogenfahnen hisst. VON BEN KRISCHKE
Debatte um muslimische Feiertage : Die Grünen auf reaktionären Abwegen Muslimische Feiertage in Deutschland? Klingt progressiv. Ist aber Unsinn. Denn religiöse Feiertage sind kulturelle Rituale. Das Anliegen der Grünen ist die Re-Sakralisierung des Profanen. VON ALEXANDER GRAU
Ramadan und Grünes Islam-Förderprogramm : Die Grünen wollen den Staat zum Fürsorger von Muslimen machen Mit 24 Forderungen zur Unterstützung „muslimischen Lebens“ machen die Grünen den anderen linken Parteien in Sachen Islamogauchisme Konkurrenz. Bezeichnend ist auch, was im Antrag nicht erwähnt wird. VON FERDINAND KNAUSS
Baden-Württemberg als Zukunftslabor : Zwischen Wählerauftrag und Brandmauer Der Wahlausgang in Baden-Württemberg ist erstaunlich knapp und politisch brisant. Was verrät das Ergebnis über die Zukunft des deutschen Parteiensystems? Eine Analyse der Zahlen zeigt: Es findet ein tiefer struktureller Wandel der politischen Landschaft statt. VON MICHAEL SOMMER
Patt in Baden-Württemberg : Die CDU hat mehr Möglichkeiten, als den Grünen lieb sein kann Cem Özdemir will die grün-schwarze Zusammenarbeit fortsetzen – doch in der CDU sitzt der Ärger über den Wahlkampf der Grünen tief. Zwischen Koalition, Rotationsmodell oder sogar einer tolerierten Minderheitsregierung stehen mehrere Wege offen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Baden-Württemberg nach der Wahl : Der Özdemir-Effekt Mit den ersten Prognosen wird klar: Die Grünen liegen vorn. Entscheidend: Cem Özdemir personifiziert die Grünen, verankert sie in der bürgerlichen Mitte und macht den Wahlkampf fast vollständig zu einer Abstimmung über seine Sympathie und Glaubwürdigkeit. VON MICHAEL SOMMER
Pattsituation im Landtag von Baden-Württemberg : Das Wahlergebnis und seine Väter Die Grünen haben mit ihrem unmoralischen Wahlkampf gegen CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel das politische Vertrauen unter den Partnern zerstört. Respekt und Anstand aber wären das notwendige Kapital, das Cem Özdemir jetzt bräuchte, um Ministerpräsident zu werden. VON DIRK NOTHEIS
